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Abg. Adolf Hoffmann  ( Soz.):

Abg. Bruckhoff( Vp.): Dem Wunsch des Abg. Prinz Carolath, die Beihilfen auf 180 M. Wir haben gewiß nicht die Absicht, die Verhandlungen des u erhöhen, schließe ich mich an, ebenso dem Wunsch des Vorredners, Hauses aufzuhalten, doch sind wir zu der Einsicht gelangt, daß eine verfahren. Die Landräte lieben oft eine sehr scharfe Ton- wendig ist, da die Fassung des Gefeßentwurfes nicht die erforder­bei der Gewährung der Beihilfen nicht fleinlich und engherzig zu kommissionsberatung des vorliegenden Entwurfes not­art, wenn alte Kriegsteilnehmer um die Beihilfe nachsuchten. Die lichen Garantien, die wir verlangen, bieten. Lehnen Sie das ab, Einkommensgrenze, bei der die Beihilfe gewährt wird, sollte von fo müssen wir uns vorbehalten, bei der dritten Lesung des Geſetz­600 auf 1000 Mt. erhöht werden. Klage wird auch darüber geführt, entwurfes auf seine Einzelheiten ausführlich zurückzukommen. daß bei der Gewährung der Beihilfe die politische Ge­sinnung berücksichtigt wird.( hört! hört! links.) Reichsschatzsekretär Kühn:

Bon einer Inguriösen Bohnung fann feine ebe fein. Der sogenannte eft fa al ist zehnmal 6 Meter groß, also wie eine gute Berliner   Stube.( Große Heiterfeit bei den Sozialdemo­fraten.) Das Gebäude ist auch nicht dieser Wohnung wegen aus­gesucht, sondern um neue Arbeitsräume zu schaffen. Wenn weiter das Verhältnis des Kriegsministers zum Chef des Militärkabinetts erörtert wurde, so will ich nur folgendes jagen: Man hat so sehr das Budgetrecht des Reichstags betont und ich bin gewiß einber standen, daß es aufs strengste beachtet wird, aber wenn man fich dafür auf die Verfassung beruft, so besagt die Verfassung auch andererseits, daß die Dienstzweige des Militärkabinetts der Ver­antwortlichkeit des Kriegsministers entzogen sind. Also wenn Sie das ändern wollen, müssen Sie die Verfassung ändern. Im Die Gewährung der Beihilfe ist an eine bestimmte Einkommens­übrigen wird sich ja im Laufe einiger Wochen Gelegenheit bieten, grenze überhaupt nicht gebunden, es sollen vielmehr die wirtschaft­auf diese Fragen näher einzugehen. lichen Verhältnisse des Wohnortes berücksichtigt werden. Eine Nach­forschung nach der politischen Gesinnung derjenigen, die um die Beihilfe nachsuchen, ist nicht zulässig.

Abg. Gothein( Vp.): Nach der letzten Aeußerung des Reichsschatziekretärs möchte ich nur wünschen, daß er grundsäßlich in der Frage des Tauschgeschäfts nicht mehr nach Grundsäzen handelt.( Heiterkeit und Sehr gut! links.) Abg. Ledebour( Soz.):

Abg. Behrens( Wirtsch. Vg.)

betont, daß die Schwierigkeiten der Ausführung der Bestimmungen bei den untersten lokalen Instanzen liegen. Diese müssen von dieser Stelle aufgefordert werden, weitherziger zu urteilen und das Gesetz nicht rein buchstäblich auszulegen.

Abg. Dr. Liepmann( natl.): Wir begrüßen den vorliegenden Gesezentwurf und stimmen für ihn auch ohne Kommissionsberatung. Abg. Viered( ft.) und Abg. Otto( Bp.) schließen sich den Ausführungen des Abg. Liepmann an.. Abg. Hirsch( Soz.): instud

bor

Nachdem die Nebner aller Frattionen bereit sind, dem Gesetz entwurf ohne Kommissionsberatung zuzustimmen, ziehen auch wir unsere Anregung auf Kommissionsberatung zurüd. Wir haben uns schon früher bei der Beratung des Antrages Schmedding in betont, daß wir es da, wo Verwahrlosung droht, für not­demselben Sinne wie die Frattionen ausgesprochen; wir haben stets wendig halten, so schnell als möglich einzugreifen. Unbeschadet der Haltung, die wir sonst dem Fürsorgeerziehungsgesetz gegenüber be­Der Kriegsminister hat die Beamten seines Ressorts damit zu obachten, und der Kritik, die wir an der Ausführung des Gesetzes entschuldigen gesucht, daß sie geglaubt hätten, es handele sich um ein gutes Geschäft für das Reich. zu machen haben, nehmen wir diese Stellung dem Abg. Dr. Südekum( Soz.): Darin irrt er. Das gute Ge Aus schätt hätte nur das Militärfabinett gemacht, für das Reich liegenden Gefeßentwurf gegenüber ein. Die Petitionen der Veteranen dringen jedes Jahr aus der über die Fürsorgeerziehung geht hervor, daß die meisten dem Bericht ist es fein gutes Geschäft, wenn es fünf Millionen für ein tiefsten Tiefe dieses Elends zu uns. Die Ausführung des Gesetzes Kinder, die Gebäude hergeben muß, das mit 1 oder 2 Millionen auch her- ist zweifellos nicht so, wie sie sein sollte. Auch politische Gesichts- erziehung überwiesen werden, Eltern angehören, die entweder mit im vorschulpflichtigen Alter der Fürsorge zustellen ist.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wenn der punkte spielen bei der zuerkennung der Veteranenbeihilfe noch immer dem Strafgesetz in Konflikt gekommen waren, oder solchen Kriegsminister weiter sagte, der Chef des Militärkabinetts sei der eine Rolle. In demselben Ort kommen große Ungleichheiten vor. Eltern, die ihre Kinder den Tag über ohne Aufsicht lassen. Bauherr gewesen, so hat er damit doch zugestanden, daß der Chef ganz offenbar bezugsberechtigte Veteranen fommen trotz aller Be- Das sollte uns lehren, nicht nur einzugreifen, wenn Verwahrlosung des Militärkabinetts über das Kriegsministerium hinaus in dieser mühungen nicht in den Besitz der Beihilfe.( Sehr wahr! bei den droht, sondern dafür zu sorgen, die Ursachen aus der Welt zu Sache einen maßgebenden Einfluß ausgeübt hat. Diese Weber- Sozialdemokraten.) Nicht einmal der Buchstabe des Gesetzes wird schaffen, welche die Fürsorgeerziehung nötig machen. Nicht nur in ordnung des Militärfabinetts beklagen wir ja gerade, und wir be- eingehalten, von einer weitherzigen Auslegung ist erst recht keine den Großstädten, sondern auch in fleineren Städten bleiben zahl­finden uns in der eigentümlichen Lage, daß wir daß Kriegsministerium Rede. Die Resolution der Budgetkommission wird sicher einstimmig reiche Kinder ohne Aufsicht, und zwar meistens solche, deren Eltern gegen unberechtigte Einflüsse des Militärkabinetts verteidigen angenommen werden. Der Anregung des Abg. Baumann, entweder beide den Tag über auf Arbeit sind, oder die müssen. Dem Kriegsminister selbst ist es vielleicht nicht unerwünscht, für frante bettlägerige Veteranenwitwen besonders zu nur eine Mutter baben, die in einer Fabrit ihr Brot verdienen wenn mit dieser unserm Verfassungsleben zuwideren Stellung des forgen, stimmen wir zu, Aber mit 20 Mart im Monat muß. Nach einer Statistit gibt es allein in Berlin  Militärtabinetts endlich ein Ende gemacht wird.( Sehr richtig! bei ist ihnen nicht geholfen. Hier müßte Hilfe in Naturalver­den Sozialdemokraten.) pflegung und Krankenhilfe gewährt werden. Die Haupt­Abg. Dr. Spahn( 8.): sache ist, daß allgemein die Grenze für die Altersversicherung von den Sozialdemokraten.) 70 auf 65 und dann auf 60 Jahre herabgesetzt wird.( Beifall bei

Ich muß feststellen, daß die Kommiffion nicht befchloffen hat, daß das Gebäude nicht zu Zwecken des Militärkabinetts verwendet werden darf. Die Verwendung bleibt späterer Beschlußfassung vor­behalten. Abg. Ledebour( Soz.):

In der Kommission wurde von uns ausdrücklich festgestellt, daß der Sinn des Beschlusses fei, dem Militärlabinett das Gebäude in der Viktoriastraße unter feinen Umständen zu geben. Von feiner Seite wurde dem widersprochen. Würde sich jetzt eine Mehrheit finden, die das Grundstück doch dem Militärkabinett überliefern will, so würde der Reichstag   sich selbst ins Geficht fahlagen, es wäre das eine Handlung wider Treu und Glauben.

Abg. Rogalla von Biberstein  ( f.):

Am ersten Tage in der Kommission hat Herr Ledebour  allerdings die Auffassung vertreten, das Militärkabinett dürfe das Hausgrundstück und Gebäude in der Biktoriastraße nicht erhalten, am zweiten Tage aber nicht( Widerspruch des Abg. Ledebour), mindestens nicht in ebenso starker Form.

Abg. Gothein( Vp.):

Auch ich habe in der Kommiffion den Antrag so begründet, daß das Militärkabinett das Gebäude in der Viktoriastraße nicht erhält, und ein Mitglied des Zentrums hat dem augestimmt.( Hört! hört! links.)

Abg. Dr. Spahn( 8.):

Das bestreite ich nicht. Aber in dem Beschluß selbst steht nichts davon, und nur dieser unterliegt der Beschlußfassung des Reichstags. 1lebrigens fann über das Grundstück nur verfügt werden unter Zu­stimmung des Reichstags.

Abg. Stücklen( Soz.):

Die ganze Debatte in der Kommission drehte sich darum, daß erhalten solle. Wenn jetzt der Befchluß anders gedeutet werden soll, so muß er in der dritten Lesung anders gefaßt werden.

bas Militärtabinett das Gebäude unter feinen Umständen

Abg. Ledebour( Soz.):

Wenn ich in der zweiten Sigung die Sache nicht mit demselben Nachdruck dargestellt habe, wie in der ersten, so habe ich eben mit dem Fassungsvermögen des Herrn v. Biberstein   nicht gerechnet. ( Seiterfeit.)

Die Debatte ichließt; der Nachtragsetat wird bewilligt und, da kein Widerspruch erfolgt, sofort auch debattelos in dritter Lesung. Es folgt die zweite Beratung des

Etats des Reichsschahamts.

Abg. Stolle( Soz.)

Abg. Dr. Arendt( Rp.):

20 000 folder aufsichtsloser Schulkinder,

Nur der dritte Teil von ihnen ist in Kinderhorten untergebracht. In Frankfurt   a. M., wo die Verhältnisse ähnlich liegen, hat man 26 Proz. der Volksschulkinder als hortbedürftig festgestellt. ( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Da darf nicht alles der freien Liebestätigkeit und den Kommunen überlassen bleiben, sondern Die Sozialdemokratie stellt auch hier wieder Anträge, von deren der Staat felbft muß auf diesem Gebiete feine Pflicht erfüllen. Undurchführbarkeit fie felbst überzeugt ist.( Präsident Aber der Staat und auch die Kirche haben bisher viel zu wenig a empf ruft den Redner zur Ordnung.) Die Erhöhung der Be- getan. Mehr als durch diese Novelle mit der wir übrigens ein­züge ist für die Kriegsteilnehmer wichtiger als Krantenhilfe. verstanden sind wird erreicht werden, wenn der Staat Mittel zur Damit schließt die Debatte. Unterstützung derjenigen Vereine bewilligt, die sich der fürforge­Die Resolution der Budgetkommission wird einstimmig an fraten.) Bei der nächstjäbrigen Etatsberatung werden wir einen ents bedürftigen Rinder annehmen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemo genommen.

Rbg. Arendt( Rp.)

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sprechenden Antrag stellen und hoffen auf die Zustimmung der Mehrheit des Hauses. Das Geld, das wir dafür ausgeben, wird twünscht vermehrte Prägung von fleinen Münzen und beffere Aus- reiche Früchte tragen und uns die Ausgaben für die Fürsorges führung von Denkmünzen. Die Denfmünzen follten auch so zahl- erziehung doppelt und dreifach ersparen.( Lebhafter Beifall bei den reich geprägt werden, daß sie wirklich in die Hände des Voltes Sozialdemokraten.) kommen und nicht nur der Zwischenhandel Nuzen davon hat. Der Etat wird bewilligt. Damit ist die Tagesordnung erledigt. Nächste Sigung Dienstag 2 Uhr pünktlich.( Anfragen, Rechnungen, Etat für Kiautschou  .)

Abgeordnetenhaus.

56. Sigung. Montag, den 23. März 1914, vormittags 11 Uhr. Am Ministertisch: v. Dallwig. Die Kölner   Eingemeindung. In der fortgesetzten ersten Beratung äußert

Abg. Dr. v. Brüning( t.) schwerwiegende prinzipielle Bedenten gegen die Ein­gemeindungen überhaupt, die die Selbständigkeit alter Gemeinden bernichten und deren Notwendigkeit im vorliegenden Fall nicht nach­gewiesen sei. Trop einer Regierungserklärung bei einem früheren Anlaß werde fich seine Partei nicht davon abhalten lassen, eventuell Abänderungen an der Vorlage vorzunehmen.

erklärt die Sympathie seiner Partei für die Vorlage, die durch die Abg. Bacmeister( natl.) Festungsbeschränkungen Kölns   notwendig gemacht werde und fordert Das Zentrum auf, auch anderen Eingemeindungen gegenüber dieselbe Objektivität aufzubringen.

Abg. von Derten( ff.)

ist zwar prinzipieller Gegner der Eingemeindung, glaubt aber doch daß im vorliegenden Fall eine Ausnahme gerechtfertigt sei. Abg. Adolf Hoffmann  ( Soz.):

Damit ist die erste Lesung beendigt und in sofort anschließender zweiter Lesung wird das Gesetz angenommen. Hierauf wird die

Beratung des Etats

fortgefeßt. max ische

Die Etats des Staatsministeriums, der General ordenskommission und der Oberrechnungstammer werden ohne Erörterung angenommen. Ebenso der Etat der Gesezessammlung in Berlin  , nachdem ein Antrag v. Strombed( 3.) billige Verkehrsausgaben solcher Gesetze, deren Stenntnis für weite Kreise der Bevölkerung wichtig ist, herzustellen, abgelehnt wurde. Ebenso wird der Etat des Ministeriums der aus­wärtigen Angelegenheiten angenommen. Darauf folgt der Etat der preußischen Zentralgenossenschafts­taffe. Nach längerer Debatte, in der die Befürchtung ausgesprochen Reichsinstitut auswachsen fönne und Förderung verschiedener Ge­wird, daß die preußische Zentralgenossenschaftstaffe sich zu einem noffenschaften verlangt wird, wird der Etatstitel genehmigt. Dienstag: Ansiedelungsdenkschrift. Schluß 5 Uhr.

Jugendbewegung.

Ein Todesopfer der bürgerlichen Jugendpflege".

Am Sonnabendnachmittag hatten die bürgerlichen Jugendfänger in dem pommerschen Städtchen Gollnow   die oberen Klaffen der dortigen Schulen zu einem Geländekriegsspiel vor den Toren der Stadt zufammengetrommelt. Dabei ging es so friegsmäßig zu, daß in aber Eile Verschanzungen aufgeworfen wurden, ohne daß man Sicherungen gegen Einsturzgefahr schuf, die bei dem loderen Sand­fritifiert ausführlich das System der Einfuhrscheine.( Vizepräsident boden unbedingt erforderlich find. So wurde aus dem kriegs­Dove unterbricht den Redner wiederholt und eriucht ihn, bei diesem mäßigen" Spiel blutiger Ernst. Bei einer der Höhlen kamen die Etat nur die finanzielle Seite der Frage zu erörtern und nicht eine die Rayonbeschränkungen leidet und wie namentlich die Umwandlung Martin unter sich. Das Kind erstickte, ehe man ihm Rettung bringen Wir sind für die Eingemeindung. Wir wissen, wie Köln   durch Erdmassen ins Rutschen und begruben den Sohn des Tischlers allgemeine Debatte über die Wirtschaftspolitit zu entfesseln.) Das der inneren Stadt in eine City, in ein Geschäftsviertel, die Er- fonnte. System der Einfuhricheine führt auch zur Steigerung der richtung gesunder Volkswohnungen bei dem mangelnden Terrain Fleisch und Brotpreise. Deshalb frage ich die Regierung, erschwert oder gar verhindert. Wir sehen das alles in Berlin   vor ob das System der Einfuhricheine ein dauerndes bleiben soll. uns, das zwar nicht durch einen Festungsgürtel, wohl aber durch ordentliche Mitgliederversammlung des Startells findet am Mittwoch, den Arbeiter- Sportkartell Lichtenberg   und Umgegend. Die erste So lange sie bestehen, ist an eine Verbilligung der Lebensmittel nicht den Gürtel der zahlreichen Vororte stranguliert wird. Was uns hier 25. März cr., 9 Uhr, in Nifuschs Festfälen, Lichtenberg  , Hauptstr. 83, statt. zu denken. Unsere Aufgabe ist es aber, im Interesse des Voltes von Mühlheim und Merheim   gesagt wurde, trifft für Berlin  , Gin Referat des Genossen Deinert über" Startelle und ihre Aufgaben so Sarauf hinzuarbeiten, daß das Brot und Fleisch billiger wird. Treptow   und Reinickendorf  ( Bravo  ! bei den Sozialdemokraten.) in hohem wie die Besprechung über das Sportfest find die Hauptpunkte der Tages­Maße zu. Berlin   ist in Treptow   der größte Grundbesizer; es besitzt dort ordnung. Millionenobjekte, ist aber selbst mit seinen zwei Millionen weist darauf hin, daß die Unterbeamten bei dem Reichsschazamt mit Einwohnern auf nur 6353 hektar befchränkt. Ich hoffe daher, daß ihrem Wohnungsgeldzuschuß nicht auskommen.

Abg. Schulenburg( natl.)

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die von dem Abg. Bacmeister gewünschte Objektivität nicht nur beim Zentrum, sondern auch auf der rechten Seite maßgebend fein Abg. Prinz Schoenaich- Carolath( natl.): wird, wenn es sich einmal um Berlin   handelt und daß alle die= Den Veteranen sind 30 M. mehr bewilligt worden. Das ist außer- ienigen, die nicht Bosheitspolitik treiben wollen und das kann ordentlich wenig. Eine weitere Erhöhung der Beihilfen ist dringend man doch von keinem Mitglied des Hauses annehmen!( Heiterkeit notwendig. Vor allem dürfen die Bestimmungen des Bundesrats links) Berlin   das nicht versagen werden, was sie anderen Städten nicht kleinlich und engherzig ausgeführt werden.( Sehr richtig!) ohne weiteres bewilligen. Der Reichsverband von Veteranen, dem Kriegsteilnehmer aller Pars Nachdem sich noch die Abg. Eickhoff( Bp.) und Dr. Beder teirichtungen angehören, hat im vorigen Jahr einen Aufruf für( 3.) für die Vorlage ausgesprochen haben, wird diese an die ver­eine Jubiläumsspende erlassen, die auch einen guten Erfolg stärkte Gemeindefommission überwiesen. hatte. Aber der Reichsverband hat davon 4076 M. als Schen fungssteuer zahlen müssen. Das sollte man ihm doch zurüd gewähren.( Bustimmung.) Weiter sollten wir uns bemühen, die Beteranenbeihilfe noch weiter, bis auf 180 M. jährlich zu erhöhen. Generalmajor Freiherr   v. Langermann:

Stationen

Witterungsübersicht vom 23. März 1914.

Barometer

Stand mm

Bind richtung

Windstärke

Better

1 moifen!

Swinembe. 75255 2Nebel Hamburg 751 SS Berlin 753 Franff. a.M 753 N München 754 S Wien

5° C= 4° R.

Kemp. n.

Stationen

Barometer

Bind

eichtzig

Bindstarle

Better

4 Haparanda 761 SGD 2 Nebel 3 Betersburg 764DD 3 bededt 2 Scilly 750 SS23 3. Aberdeen 747) Still 4 Baris

756

Do

co to temp. n. a

6

5 bededt

wolfen! 1 2 wolfenl

1 heiter 1Schnee 4 wolfig 754 Still Nebel Das Etatnotgeieß, das die Regierung ermächtigen will, die Steuern fortzuerheben und die Ausgaben weiter zu leisten, bis Wetterprognose für Dienstag, den 24. März 1914. der Etat vom Landtag erledigt ist. wird ohne Debatte an die mild bei meist schwachen füdlichen Winden; teine erheblichen Niederschläge. Vielfach heiter, aber meist veränderlich, nachts fühl, am Tage ziemlich Budgettommission überwiesen. Berliner   Wetterbureau.

Das Fürsorgeerziehungsgeseh.

Als Kriegsteilnehmer gelten, gleichgültig ob sie im Gefecht ge­wesen sind oder nicht, alle Berionen, die au friegeriichen Dazu liegt ein Entwuri vor, der eine Abänderung des Gesetzes Operationen teilgenommen haben. Für die Handiverfer- über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger vorschlägt und eine Ver­abteilungen trifft das nicht zu. Ob sich für diese etwas wird tun einfachung und Beichleunigung des Verfahrens der Ueberweisung lassen, fann ich im Augenblic nicht sagen. Minderjähriger an die Fürsorgeerziebung bezweckt.

Abg. Baumann( 3.):

Auch die Beihilfe von 150 M. ist noch sehr gering; vielleicht tann sie für die franten und bettlägerigen Veteranen um 20-25 m. erhöht werden.

Minister v. Dallwit

führt zur Begründung des Entwurfes aus, daß der Entwurf einem bielfach zur Sprache gekommenen Bedürfnisse Rechnung tragen will. Es handelt sich dabei darum, im Interesse der gefährdeten Minder jäbrigen ein raiches Eingreifen der Behörden zu

Wasserstands- Nachrichten

der Landesanftalt für Gewäffertunde, mitgeteilt vom Berliner   Wetterbureau

Wafferftand Meme, Tilfit Bregel, Insterburg Weichiel, Thorn der. Ratibor

.

ant feit

22. 3. 21. 8.

cm

cm')

Wafferstand

ant feit

22. 3. 21.3.

cm

cm³) 523-14 Saale  , Grochlit 294-16 243-15 Havel  . Spandau  ) 114+1 290-10 Rathenow  ) 131 202 Spree, Spremberg  ) 124 255+2 Beestom

263-6 242

Befer, Münden  

Stroijen Frankfur Warthe, Schrimm  Landsberg   209+1

Abg. Rupp( fons.): Wir stimmen der von der Kommission beantragten Refolution ermöglichen und die Durchführung des Antrages auf Fürsorgeeze, Borbamm zu, die Anwartschaft auf die Veteranenbeihilfe auch auf Nicht- erziehung zu beschleunigen. Ich rechne auf die allseitige Zustimmung Eibe, Zeitmeriz lombattanten auszudehnen, die in den Kriegsjahren die zu diesem Entwurf.

Dresden

100-2 190

Minden

141

+7 +4 385-19 485

25

Rhein  , Maximilians au 570+2

Kaub  Kōin

490 21 571-21

Nedar, Heilbronn  

909

+4

Main  , Hanau  Mosel  , Trier  

858

294+7

100-10 Barby  433 0 feindliche Grenze überschritten oder irgendwo auf dem Kriegs- Abg. Schmedding( 8.) ersucht, den Gefeßentwurf ohne Kommissions­Magdeburg 360-2 Schauplatz verwendet worden find. Eine nicht engherzige Aus- beratung anzunehmen. Abg. v. Pappenheim  ( f.) schließt sich dem führung der Bestimmungen wünschen auch wir. Borredner an. 2)+ bedeutet Wuchs, Fall. 3) Unterbegel. Verantwortlicher Redckteur: Alfred Wielepp, Neukölln. Für den Inseratenteil verantw.: Th. Glode, Berlin  , Drud u. Verlag: Borwärts Buchdruderei u. Verlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin   SW.

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