Nr. 24.
Parlamentsberichte.
M
Dienstag, den 30. Januar 1894.
verdient sie dankbare
werden
11. Jahrg.
und Gewerbe um so bedenklicher, als die Steuern schon wesent-| fönnen nicht einmal für die Justiz u. s. w. ordentlich sorgen. lich auf den minder bemittelten Klassen lasten; daneben find die Es besteht ein Unterschied von 112 Millionen zwischen den in Aussicht genommenen Steuervorlagen als nicht geeignet von Ueberweisungen und den Matrikular- Umlagen innerhalb der 37. Sigung vom 29. Januar 1894, 1 Uhr. allen Seiten anerkannt worden. Von den hervorragenden Partei- letzten 5 Jahre. Das allgemeine Gefühl in ganz Deutschland Um Bundesrathstische: Graf v. Caprivi, v. Bötticher, führern, von Windthorst, von Franckenstein und von Huene ist geht dahin: So kann der Zustand nicht weiter aufrecht erhalten die Aufrechterhaltung Graf v. Posadowsky, v. Marschall, Miquel. der Matrikularbeiträge als die werden.( Zustimmung rechts. Zuruf links: Das sagen wir auch!) Ohne Debatte genehmigt das Haus in dritter Berathung die Grundlage des föderativen Systems, als das einzige Werden die Ausgaben auf die Einzelstaaten geworfen, dann wird Erklärung betr. die Verlängerung des be Finanzrecht des Reichstages bezeichnet worden. Die Be- die Mißstimmung eine noch viel größere sein. Wir leben jetzt stehenden Handelsprovisoriums zwischen dem Reich deutung der Franckenstein'schen Klausel hat man allmälig im Reich nur von der Hand in den Mund ohne dauernde orga und Spanien auf die Zeit bis zum 31. März d. J. und tritt vergessen, und es ist ein wahres Glück, daß durch die Hinaus nische Zustände, die zur Vollendung des Reichs gehören. Die dann in die erste Berathung des Gesetzentwurfs betr. die ander. schiebung dieser Vorlage man in der Lage ist, sich über die Be- verbündeten Regierungen hatten bisher die Hoffnung, daß eine co weite Ordnung des Finanzwesens des Reiches ein. deutung der Franckenstein'schen Klausel eingehend zr unterhalten. grundsätzliche Aenderung gelingen würde. Aber sie durften ihre Staatssekretär Graf v. Posadowsky: Die verbündet en Die Einnahmen des Reichs aus den Zöllen und den Verbrauchs- Bflicht gegen die Einzelstaaten nicht versäumen, sie mußten den Regi rungen hatten den großen Wunsch, daß die Finanz- steuern wurden auf 130 Millionen Mark beschränkt; das darüber Finger auf die Wunde legen und den Weg zeigen, den man bevorlagen als ein Ganzes betrachtet würden, daß diese Hinausgehende wurde den Einzelstaaten überwiesen, welche seit- treten fonnte. Sie können die Vorlage ablehnen, aber wenn sie jetzt zur Berathung stehende Vorlage zuerst zur Berathung dem 21/2 Milliarden Ueberweisungen erhalten haben, und wenn abgelehnt wird, so wollen wir abwarten, ob sie damit für immer tommen sollte. Der Reichstag hat zuerst die Einzel- man die Matrikularbeiträge nachrechnet, blieb den Einzelstaaten todt ist. Sie wird schließlich zur Annahme gelangen müssen, weil vorlagen zur Berachung gestellt und die Finanzreformvorlage immerhin eine Summe von 287 Millionen Mark. Den Werth fie eine politische und finanzielle Nothwendigkeit ist. Sie ist nicht erst an den Schluß der Berathung gestellt; dieser Beschluß war der Franckenstein'schen Klausel erkannte man erst, als ihre willkürlich ersonnen, sie ist kein Automat; sie ist die logische den verbündeten Regierungen zunächst höchst unerwünscht, aber Wirkung in das Gegentheil umschlug, als die Matrikular Weiterentwicklung des Reiches. Wenn andere Formen gefunden jetzt glauben sie den Parteien, welche nicht aus sachlichen, sondern beiträge höher wurden als die Ueberweisungen. Man hält werden, so werden wir dagegen nichts einzuwenden haben. nur aus taktischen Gründen für dieses Verfahren gestimmt haben, es jetzt beinahe für ehrenrührig, sich mit der Regierung in Die Nothlage der Einzelstaaten wird immer gefährlicher, je danken zu müssen, daß sie durch die Zurückitellung dieser Be- Uebereinstimmung zu befinden," hat Fürst Bismarck ein- größer die Ausgaben des Reiches bemessen werden. Alle Vorrathung den Einzellandtagen Gelegenheit gegeben haben, sich mal hier gesagt, und hinzugefügt, wenn er nicht zur Regierung schläge bedeuten nichts als: wir wollen Alles beim Alten lassen! über diese Vorlage auszusprechen. Dadurch ist das Verständnis gehörte, würde er diesem Laster auch verfallen.( Heiterkeit.) Der Der§ 5 ist dahin gedeutet worden, daß die Ausgaben nur durch für die Vorlage erheblich gewachsen. Verschiedene Einzellandtage Gedanke der Vorlage gehört durchaus nicht der Regierung allein; indirekte Steuern gedeckt werden sollen. Das ist nicht richtig! haben die dringende Nothwendigkeit der Reform anerkannt. es ist der Gedanke, der dem Vater der Franckenstein'schen Klausel Es soll von diesen Zuschlägen zu den Stempel- und VerbrauchsMan hat es böse mit uns machen wollen, es ist aber zu unserem vorgefchwebt hat. Aus den ganzen damaligen Verhandlungen steuern nur Gebrauch gemacht werden, wenn andere SteuerVortheil ausgeschlagen. Die verbündeten Regierungen gehen geht hervor, daß die Absicht der Franckenstein'schen Klausel dahin quellen nicht eröffnet werden können. Es bleibt also die Mögvon der Nothwendigkeit der Vorlage aus. Das Reich soll auf ging, den Einzelstaaten eine finanzielle Erleichterung zu schaffen. lichkeit einer diretten Einkommensteuer immer feine eigenen Einnahmen angewiesen werden und feine Rück 13 vom Reichsschazamt darauf verwiesen wurde, daß die noch vorhanden.. Meine Meinung geht auch dahin, daß schläge mehr auf die Finanzen der Einzelstaaten ausüben dürfen. Franckenstein'sche Klausel schon dann beachtet sei, wenn die die Steuerreform nicht unbedingt die Bewilligung von 40 MilDie Gegner der Vorlage haben zunächst die Reichs- Einkommen Matrikularbeiträge den Ueberweisungen das Gleichgewicht hielten, lionen Marf Ueberweisungen verlangt. Auf die Reform selbst steuer vorgeschlagen. Mit dieser Gruppe brauche ich mich nicht da erhob zuerst nicht das Zentrum, sondern Abg. Richter das wird wohl mehr Gewicht gelegt werden, als auf den Betrag; zu beschäftigen, da die Reichs Einkommensteuer allseitig als un- gegen Widerspruch. Soweit die Finanzreformvorlage diese Be- denn es muß hier eine Auseinandersehung stattfinden, wenn durchführbar anerkannt ist. Eine zweite Gruppe will die Reichs- deutung der Franckenstein'schen Klausel zu bessern sich nicht heute, so doch morgen. Ich sehe den Zeitpunkt kommen, Finanzreform verschieben bis auf andere Zeit. Gine dritte bemüht, Anerkennung für ihr wo der Reichstag selbst diese Reformen verlangen wird.( Lachen Gruppe find Diejenigen, welche offen für die Finanzreform ein- Bestreben, nicht für die Art ihrer Ausführung. Schon links.) treten, aber einige Aenderungen an den Steuervorlagen wünschen. 1887 und 1888 haben Windthorst und v. Huene darauf Abg. Graf Limburg- Stirum( dk.): Ich habe selten ein Gesetz Eine große Mehrheit besteht für die wesentliche Erhöhung der hingewiesen, daß es mit der indirekten Besteuerung ein Ende gesehen, dessen Grundlage politisch so bedeutsam und so richtig Börsensteuer. Damit ist die Regierung einverstanden, aber wir nehmen müsse, daß das Reich sich einschränke, daß die direkten ist, wie dieses. Es müssen neue Methoden geschaffen werden, um wollen nicht verfahren wie der Wilde, welcher den Baum um Steuern in den Einzelstaaten gleichmäßig ausgebildet sein müssen. Die Franckenstein'sche Klausel wieder zur Geltung zu bringen. schlägt, um die Früchte zu erlangen. Der Börse, namentlich auch Das müssen wir erst abwarten und deshalb lehnen wir jetzt die Das Reich hat sich die besten Einnahmequellen, die indirekten der Berliner Börse , sind erhebliche fremde Kapitalien anvertraut, und Wirthschaftsverhältnisse sind und wenn auch Anzeichen der werden, um die Einzelstaaten an den indirekten Steuern theilReformvorlage ab. Es ist bekannt, wie schlecht die Erwerbs- Steuern, allein vorbehalten. Deshalb muß ein Weg gesucht und eine zu hohe Besteuerung würde diese Kapitalien verjagen und dadurch ungünstig zurückwirken auf Handel und Wandel. Besserung vorhanden sind, so wollen wir doch erst abwarten, ob nehmen zu lassen. Denn es ist jetzt so weit, daß die direkten Es ist auch von der Wehrsteuer gesprochen. Diejenigen, die diese Anzeichen sich auch weiter als verheißungsvoll ausweisen. Steuern im Verhältniß zu den meisten andern Staaten bei uns wegen törperlicher Fehler unbrauchbar geworden sind für den Angesichts der Nothlage solche Pläne durchzuführen, fehlt uns höher sind als die indirekten. Die Sozialdemokraten und die militärischen Dienst, sind auch größtentheils in ihrer Erwerbs- der Muth, zumal weder die Weinsteuer noch die Tabaksteuer in Riberalen haben die Tendenz, die progressive Einkommensteuer fähigkeit beeinträchtigt. Man fann sie also nicht besonders be- der vorgelegten Form unsere Zustimmung finden kann. auch im Reiche herbeizuführen. Deshalb drängen sie dem Einlaften und schließlich könnte man nur eine Einkommensteuer für Wir werden uns alle Mühe geben, in der Steuerkommission heitsstaate zu und wollen die Matrikularbeiträge beseitigen. Wenn sie einführen und zwar nur von minimalen Beträgen, denn die möglichst so viel zu beschaffen, um die nothwendigen Ausgaben diese aber stets wachsen, dann wird sich die Tendenz entwickeln, betreffenden Personen gehören meist den untersten Wolfsklassen zu decken. Wir werden aber auch durch nachdrückliche Abstriche vom Reich loszukommen. Wenn die Vorlage angenommen wird, an und es würde sich dabei wie bei den untersten Stufen der am Reichshaushaltsetat möglichste Ersparnisse zu machen ver- dann ist der Reichstag in die Nothwendigkeit versetzt sein Defizit Klassensteuer in Preußen herausstellen, daß die Kosten der Versuchen, um überhaupt mit dem größten Nachdrucke auf den Be in den laufenden Einnahmen, durch Anleihen zu decken. Das ist bisher anlagung und Einziehung der Steuer in feinem Verhältniß zu ginn der Sparsamkeitsära zu bringen, von der bisher so viel nicht der Fall. Das wird ein Compelle zur Sparsamkeit sein. ihrem Ertrage stehen werde. Man hat die Aufhebung der geredet ist, mit welcher aber endlich einmal der Anfang gemacht Im Reiche hat sich eine freigebige Wirthschaft entwickelt; dieser Liebesgabe" verlangt. Die Regierung muß sich im Interesse werden muß. Vorwurf richtet sich nicht gegen die gegenwärtige Leitung, er der ncthleidenden Landwirthschaft dagegen aussprechen, daß die Abg. Rickert( Frs. Vg.): Ich werde die Vorlage unter richtet sich überhaupt nicht gegen Personen, sondern gegen die Liebesgabe" beseitigt werde, daß die Steuer, welche jetzt schon feiner Bedingung annehmen. Herr Miquel wird wohl seinen Organisation. Der Finanzminister kann nicht durch ein Beto 200 pet. des Werthes beträgt, noch erhöht wird, während Ausspruch, den er im preußischen Abgeordnetenhause gethan hat, die Vermehrung der Ausgaben hindern; der Chef aller Refforts andere Luxusartikel unbesteuert bleiben. Gegen die vor- daß außer Rickert fein Mensch gegen die Vorlage wäre, zurück ist der Reichskanzler; der Reichs- Schapsekretär ist sein Untergeschlagene Inferatensteuer hat sich die gesammte Presse von nehmen müssen. Diese Vorlage ist wohl erledigt. Ich bin feft gebener und der Gleichgeordnete aller anderen Ressortvertreter. rechts und links mit großer Einmüthigkeit ausgesprochen. entschlossen, das Versprechen zu halten: Wir Und wie arbeiten diese Refforts! Wir werden uns nicht hinEine mäßige Inferatensteuer würden die Geschäfte sehr wohl teine Steuer zur Deckung der Militärvorlage bewilligen, dern lassen, die Vorlage, wenn sie wiederkommt, zu untertragen können, aber man würde uns mit dem Einwande kommen, welche die unteren Volksklassen belastet. Gegner der suchen. Eine gute Sache kämpft sich von selbst durch.( Beifall daß die arme Wittwe, welche ein Zimmer vermiethen will, Franckenstein'schen Klausel sind wir Wir hätten rechts.) ungerecht besteuert würde. Es ist uns eine Erhöhung der Bier gern die Matrikularbeiträge ersetzt durch bewegliche Reichssteuern, Um 43/4 Uhr wird die weitere Berathung bis Dienstag steuer vorgeschlagen. Wenn der Reichstag eine Erhöhung der wie sie Herr Miquel einmal vorgeschlagen hat. So lange das 1 Uhr vertagt. Biersteuer beschließen würde, so würden die verbündeten Re- nicht geschehen ist, werden wir für die Matrikularbeiträge eingierungen die Frage wohl in Erwägung ziehen. Aber die treten. Auf die einzelnen Theile der Vorlage einzugehen widerHerren aus Bayern werden dagegen wohl lebhaft Widerspruch strebt mir; sie ist ja eigentlich erledigt. Lieber würde ich die erheben, denn sie haben von der Erhöhung der Biersteuer nichts, Vorlage in zweiter Lesung im Plenum weiter berathen sehen, als sie müßten nur ihre Matrikularbeiträge erhöhen und da wäre in der Kommission. ihnen schließlich die Tabaksteuer doch lieber. Jeder Steuer hält Das Defizit in Preußen ist nur ein rechnungsmäßiges. Der welche der man entgegen: Ja, die Leute sind alle ganz gute Patrioten, Schatzsekretär hat verwiesen auf die Hilfe, welche Von dem Opfermuth der Klassenbewußten Arbeiter aber wenu diese oder jene Steuer eingeführt würde, Finanzminister im preußischen Landtage gesucht und gefunden Bremerhavens zeugt am besten der Kaffenbericht des dann würden sie unzufrieden werden. Solche Drohungen hat. Herr Miquel ist ja jetzt der Abgott der ganzen Sozialdemokratischen Vereins. Aus demselben erfind doch eigentlich nicht am Blaze; den Sozialdemokraten Rechten; wer das vor 10 Jahren prophezeit hätte! In Baden sehen wir, daß die Einnahmen im vierten Quartal 1893 die muß dabei das Herz im Leibe lachen, denn sie brauchen den und Bayern sind die Steuerprojekte nicht mit demselben Wohl: Höhe von 1308,50 M. betrugen, die Ausgaben 896,29 M. Die Baum gar nicht mehr zu schütteln, die Früchte fallen ihnen durch wollen aufgenommen wie im preußischen Landtage. Wir befinden Gesammteinnahme im verflossenen Jahre stellte sich auf 6004,98 m., den Ansturm der Parteien von selbst in den Schooß. Die Zahl uns in Preußen in einem Uebergangsstadium, nicht blos bezüg- die Ausgabe auf 4614,37 M., mithin ist ein Kassenbestand von der freiwilligen Mitarbeiter ist eine sehr große; es giebt darunter lich der Eisenbahnen, sondern auch bezüglich der Einkommen: 1390,61 M. vorhanden, jedenfalls ein durchaus befriedigendes auch einige, welche ernst genommen sein wollen. Aber mit diesen steuer und Bermögenssteuer. Werden diese Steuern nicht er- Resultat, namentlich wenn man berücksichtigt, daß die Partei hier Vorschlägen tommen wir nicht weiter. Was will die Reichs- hebliche Ueberschüsse ergeben? Die Aufhebung der Liebesgabe be- am Orte die Kosten der letzten Reichstagswahl vollständig aus Finanzreform? Sie will die Einzelstaaten schüßen gegen die fämpft der Schatzfefretär. Sein Vorgänger wollte ja einen eigenen Mitteln gedeckt und außerdem noch einen Theil der Schwankungen der Ueberweisungen vom Reich und will die Theil derfelben einziehen. Der Schatjekretär sprach von der Wahlfoften für den zweiten oldenburgischen Wahlkreis bestritten Ueberschüsse der fetten Jahre verwenden für einen Reservesonds Mothlage der Landwirthschaft. Will man eine Untersuchungs- hat. Aus dem Bericht des Bibliothekars entnehmen wir, daß die, zur Deckung der Fehlbeträge der schlechten Jahre. Die Franden- tommission einsehen von unparteiischen Männern jeder Richtung, Bibliothek um 50 neue Bände vermehrt worden ist. Der sodann stein'sche Klausel wird aufgehoben. Diejenigen, welche mit der wir sind einverstanden damit. Was würden aber darüber für erstattete Bericht der Revisoren bekundet, daß alles in bester größten Schärfe gegen diefelbe gesprochen und dagegen ge- Klagelieder ertönen!( Widerspruch rechts) Was man an einzelnen Ordnung befunden wurde. An die Berichterstattung schloß sich ftimmt haben, find jetzt die eifrigsten Vertheidiger derfelben. Biffern angeführt hat, hat keine Bedeutung. Wir müssen diese Vor- eine rege Diskussion. In derselben wurde allseitig betont, daß Der Gedanke der Klausel war der, den Einzelstaaten einen An- lage aus finanztechnischen und konstitutionellen Gründen ablehnen. nunmehr, nachdem ein guter Untergrund geschaffen und die theil an den neu betheiligten indirekten Steuern zu gewähren für Nach Ablehnung der Militärvorlage war eine Bewegung unter Partei in jeder Beziehung gerüstet sei, in eine rege Landagitation die Erleichterung ihrer Steuern und für ihre Staatsausgaben. Den vermögenden Leuten, die Kosten der Militärvorlage auf ihre eingetreten werden müsse. Redner giebt eine Uebersicht der Ueberweisungen des Reichs an Schultern zu nehmen. Auf diesem Standpunkt stehe ich heute die Einzelstaaten. Wer jetzt gegen die Vorlage stimmt, der will noch und ich habe mich nicht davon abbringen lassen. Es Die kleinen Plänkeleien, welche von unseren Parteialso, daß die Matrikularbeiträge steigen, daß die leberweisungen wäre ein Bruch des Vertrauens großer Voltskreise, wenn von genossen mit den Behörden ausgekämpft werden müssen, dienen ganz verschwinden, daß die Einzelstaaten an das Reich zahlen. diesem Standpunkte abgegangen würde.( Zustimmung links.) höchstens dazu, die Kraft derselben zu stählen, obgleich also die Das widerspricht den Versprechungen, welche bei der Einführung Finanzminister Miquel: Ich wundere mich, daß Herr unaufhörlichen Quängeleien der Polizei, namentlich in den kleinen der Franckenstein'schen Klausel gemacht worden sind. Wir Rickert behauptet, nur die Agrarier ständen auf meiner Seite; Drten, momentan wohl hindernd auf die Bewegung einwirken, wollen die leberweisungen an die Einzelstaaten pauschaliren. er hat doch selbst den Verhandlungen im Abgeordneten vermögen sie auf die Dauer die sozialdemokratische Hochfluth Daß die Einzelstaaten dabei ein schlechtes Geschäft machen, ist hause beigewohnt und weiß, daß nur er und Herr nicht zu hemmen. In Kummersdorf, Kreis Teltow , nicht richtig. Der Schwerpunkt bei den Reichsfinanzen liegt ge- Richter gegen die Reform sich erklärt haben. Die follte im September v. J. eine öffentliche Voltsversammlung rade in der Bewilligung der Ausgaben und der Einnahmen in Nationalliberalen und auch das Zentrum sind dafür eingetreten. stattfinden; dieselbe wurde aber vom Amtsvorsteher verForm von Matrikularbeiträgen. In Zukunft soll, wenn der Wie lange sollen wir überhaupt noch warten mit der Finanz- boten, weil Störung der öffentlichen Ordnung" zu befürchten Etat nicht in sich selbst balanzirt, durch ein besonderes Gesetz die reform und welches Unrecht thut man den Einzelstaaten, welche sei. Der Regierungspräsident zu Potsdam , bei dem Teckung erfolgen aus eigenen Einnahmen des Reichs. Man hat ihr Steuersystem seit längerer Zeit organisirt haben? Man Beschwerde eingereicht worden war, antwortete, daß das Verdie Begründung eines Reichsfinanzministeriums für besser er wird später bedauern, daß man heute nichts weiter wußte, als bot nicht zu billigen sei, da die an sich nicht unbegründete Beachtet, als die vorgeschlagene Reform. Es wäre richtig, der die Sache auf unbestimmte Zeit zu vertagen. In der Zwischen- fürchtung, daß es in der angemeldeten Versammlung zu einer molluskenhaften Gestalt der Reichsfinanzverwaltung etwas mehr zeit werden die Einnahme- Ausfälle und die Ausgabenvermehrung Störung der öffentlichen Ordnung kommen könne, ein Verbot Halt zu geben.( Eehr richtig! lints.) Aber die Schaffung eines gedeckt werden müssen durch Erhöhung der direkten Steuern in der Versammlung von vornherein nicht rechtfertige. Nach besonderen Finanzministers neben dem allein verantwortlichen den Einzelstaaten und es wird nicht gelingen, im Reiche nachher Empfang dieses Bescheides wurde sofort eine neue Versammlung Reichekanzler hat doch schwere verfassungsrechtliche Bedenken. dafür Deckung zu finden. Man wird dann weiter auf die in Mellen einberufen. Ein Hauswirth stellte zu diesem Welche Stärkung der Finanzverwaltung und des Reichstages Matrifularumlagen zurückgreifen, dann ist die ganze Francen- 3weck 3 leerstehende Zimmer zur Verfügung. Der Bürgerliegt in dieser Reichsfinanzreform! Die Finanzverwaltung wird stein'sche Klausel dahin, wie das Herr Lieber ausgeführt hat. meister von 3offen hatte nun nichts Giligeres zu thun, dadurch stärker wie jeder Finanzminister, der unter Umständen Wir wollen den Einzelstaaten einen Antheil an den direkten als diesen Uebelthäter, der es wagte, in seiner Behausung sozialauch schwach werden fann. Las Staatsschiff des Deutschen Steuern sichern, wie das 1879, 1885 und 1887 festgestellt demokratische Versammlungen stattfinden zu lassen, die Hypothek, Reiches hat zwei Lecke: das eine ist die fort ist. Wir treten damit für das eigentliche Ziel der welche die Stadt Bossen ihm geliehen hatte, zu fündigen. Der währende Steigerung der Matrifularbeiträge, das an- Frandenstein'schen Klausel ein.( Lachen links.) Steuern Mann nahm die Kündigung an und die Versammlung hat am dere ist der fehlende Zwang zur Schuldentilgung. auf Vorrath will ich nicht; aber wie muß die Gefahr letzten Sonntag bei sehr starkem Besuche von Männer und Frauen Tie Reichsregierung ist der Ansicht, daß es sich hier um eine wachsen, wenn ich nicht blos meine eigenen paraten Mittel ver- doch stattgefunden. Der laute fortwährende Beifall bewies uns, haushälterische Maßregel handelt, die ein Regulator für die brauche, sondern auch die anderer. Das geschieht durch die wie sehr das Verständniß für unsere Jdee vorhanden ist und Reichsfinanzen werden wird und die dringend nothwendig ist. Matritular- Umlagen. Hat das Reich eine Einwirtung darauf, Genosse Zubeil hatte es auch in einem zweistündigen Vortrage Abg. Lieber( 3): Wir halten an der Franckenstein'schen wie die Matrikular- Umlagen in den Einzelstaaten gedeckt über unser Programm sehr gut verstanden, die Masse zu begeistern. Klausel jeft. Eine Schuldentilgung ist zur Zeit nicht zu erreichen werden? Nicht im geringsten! Das ist ein antediluvianischer Zum Schluß wurden noch für Bossen, Mellen und Kummersdorf ohne eine wesentliche Erhöhung der indirekten Steuern im Reiche. Zustand, der auf die Dauer nicht aufrecht erhalten werden kann. je eine Vertrauensperson gewählt, in 3offen selbst ist leider noch Diese Steuererhöhung ist bei dem Darniederliegen von Handel Die Einzelstaaten müssen ihre Kulturaufgaben zurückstellen, fie tein Lotal für uns zu haben. Mit einem braufenden Hoch auf
Parteinachrichten: