Nr. 102.

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Berliner Volksblaff.

31. Jahrg.

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Telegramm Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morigplay, Nr. 1983.

Der Waffengebrauch des Militärs.

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Mittwoch, den 15. April 1914.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morigplatz, Nr. 1984.

Das allgemeine Stimmrecht in Dänemark .

Von Th. Stauning- Kopenhagen.

Als ein kleines Ostergeschenk" glaubt das fuadere Berliner Tageblatt" die neue Vorschrift über den Die feit längerer Zeit im dänischen Reichstag geführten| Jahre hindurch auf die härteste Weise regiert. In der Praxis Waffengebrauch des Militärs dem beglückten deutschen Volfe Verhandlungen betr. einer Wenderung der Verfassung sind in wurde der Einfluß des Folkethings ganz aufgehoben; er ankündigen zu dürfen, und die Einwendungen, die es dagegen den jüngsten Tagen zum Abschluß gebracht worden. Falls regierte mit Hilfe des Landsthings und einer Minderheit erhebt, sind überaus vorsichtig und schwächlich, sie treffen das nicht ganz unvorhergesehene Begebenheiten eintreffen, ist die feiner Anhänger im Folfething; er erließ provisorische Gesetze; esen der Sache überhaupt nicht. Es handelt sich in den Durchführung des allgemeinen und gleichen Stimmmrechts mit die Preßfreiheit und die Redefreiheit wurden durch provi­Bestimmungen nicht um eine Anordnung des Kaisers inner- gleichzeitiger Abschaffung aller Privilegien bei den Wahlen sorische Gejeze gefnebelt, während die Interessen der Guts­halb des Heeres, die durch den götterhaften Begriff der als gesichert anzusehen. besizer auf jede Weise gefördert wurden und eine fostspielige Kommandogewalt gedeckt wäre, sondern es handelt sich um Da diese Sache äußerst interessant ist, wollen wir sie hier und zu gleicher Zeit dumme Militärpolitik einsette. die Verwendung des Heeres nach außen hin gegen die bürgerliche etwas näher beleuchten und dabei auch die Rolle erwähnen, die Während dieser Periode vereinigte sich die gesamte De­Bevölkerung und, wie wir gesehen haben, unter Umständen die Sozialdemokratie in dieser Sache gespielt hat. mokratie die Bauerndemokratie, die geistige Demokratie gegen die bürgerlichen Behörden, es handelt sich um Ursprünglich war Dänemark ganz überwiegend ein und die Sozialdemokratie der Arbeiter zu einem gemein­eine Auslieferung des des Staates an das Gutdünken acerbautreibendes Land, in dem die Gutsbefizer ihre Bauern samen Stampf gegen die Gutsbesitzerherrschaft. Die Forde der Militärverwaltung. Das aber fann überhaupt regierten und tyrannisierten; bis weit in das vorige Jahr- rung auf Einführung des allgemeinen Wahlrechts war die nicht durch eine einseitige Verfügung des Kaisers geregelt hundert hinein waren die Bauern die Leibeigenen der Guts- gemeinsame Parole und die Anerkennung des Parlamentaris­werden, sondern gehört in das Gebiet der Gesetzgebung. Die befizer. Durch die sogenannten Landhaushaltungs- Reformen mus das nächste Ziel dieses Kampfes. Auf der Basis des neue Vorschrift an sich ist daher, ganz abgesehen von ihrem wurden die Bauern aus ihrer Leibeigenschaft befreit, aber bestehenden Wahlrechts- mit relativen Majoritätswahlen­Inhalt, gesetzwidrig und schlechthin ungültig. Wenn die Par das jahrhundertelange Sflavenjoch hatte tiefe Merkmale in wurde im Jahre 1884 eine Allianz zwischen der Linken und teien im Reichstage auch nur das geringste Rückgrat befäßen, den Bauernstand gepreßt, und diese Merkmale spielten denn der Sozialdemokratie abgeschlossen mit dem Ziel, die Konfer­wenn sie nicht von so zitternder Angst vor jedem Konflikt auch eine Rolle bei den späteren Verfassungskämpfen. vativen aus dem Folkething zu drängen, was denn auch erfüllt wären, so müßten sie sich sofort nach Wiederzusammen- In der Mitte des vorigen Jahrhunderts, unter dem Ein- beinahe vollständig erreicht wurde. Die Zinke erhielt hier­tritt des Reichstags gegen diese traurige Erledigung des elenden flusse der Begebenheiten in Frankreich und Deutschland im durch die absolute Majorität. Zu gleicher Zeit gelang es der Falles von Zabern mit aller Energie wenden. Jahre 1848, erhob sich eine Bewegung zur Abschaffung des Sozialdemokratie, den Widerstand des ländlichen Prole­Denn der Inhalt der neuen Vorschrift bestätigt die absoluten Königtums, und das Resultat hiervon war die Ein- tariates zu brechen und Vertreter in den Reichstag zu ent­schlimmsten Befürchtungen, die man schon bei der Ankündi- führung einer freien Verfassung des Grundgesetzes vom fenden früher als es sonst der Fall gewesen wäre. Dabei be­gung der Militärverwaltung hegen durfte, die Frage des 5. Juni 1849. Durch dieses wurde ein aus zwei Kammern- wahrte die Partei jedoch unbedingt ihren eigenen selbstän Waffengebrauches selbständig. durch einen Erlaß der Kommando- dem Folkething und dem Landsthing- bestehender digen Charakter. Sie stellte ihre eigenen Kandidaten auf, gewalt, regeln zu wollen. Zunächst ist auch jetzt an dem un- Reichstag mit dem Stimmrecht für alle dreißigjährigen und zwar ganz auf dem Boden des sozialdemokratischen Pro­geheuerlichen Grundsaße festgehalten, daß preußische Truppen Männer zu beiden Kommern eingeführt, und von irgend gramms. ihre Vorrechte und Befugnisse auch auf nichtpreußisches Ge- welchem Zensus war hierbei feine Rede. Zum Folfething biet mitnehmen, daß für sie also nicht das Recht des Landes maßgebend sei, in dem sie leben, sondern das ihrer preußischen Heimat: die, welche die Gastfreundschaft genießen, werden die Gebieter ihrer Wirte. Nur feige Seelen können sich einen fo Mittlerweile fühlten sich die Gutsbesitzer durch das nach anmaßenden Anspruch gefallen lassen. Ebenso arg ist es, daß den damaligen Verhältnissen so ausgedehnte Wahlrecht in man nun durch einfache Uebereinstimmung der Bundes- ihrer Eristenz bedroht, weshalb ihre Bestrebungen in den staaten, ohne daß deren Parlamente mitgewirkt hätten, nachfolgenden Jahren darauf hinausgingen, die Verfassung dicses Recht auch auf die im Elsaß stehenden zu verändern. Dieses gelang ihnen denn auch im Jahre 1866, bayerischen, württembergischen, sächsischen Truppen ausgedehnt da das Volk nach dem unglücklichen Krieg mit Deutschland Ini Jahre 1901 war die konservative Partei( Höire) end­hat. Daß man auch das elsässische Parlament nicht um seine( 1864) wie gelähmt war. Unter der Führung des späterhin lich so kraftlos geworden, daß sie nicht länger imstande war, Zustimmung befragt hat, entspricht so sehr dem ganzen militär- so bekanntgewordenen Politikers Gutsbesitzer Estrup, der sich die Zügel der Regierung zu führen. Die Bauernpartei obsolutistischen System, daß man sich darüber nicht einmal sein Vorbild an dem eisernen Kanzler" Bismard nahm,( Venstre ), die, wie erwähnt, die absolute Majorität im Folke­mehr zu wundern braucht. wurde die Revision der Verfassung und damit die Befestigung thing besaß, erhielt nun den Auftrag, die Regierung zu der politischen Machtstellung der Gutsbesitzer- Staste durch übernehmen, und hiermit war von seiten des Königs die geführt. Anerkennung des Parlamentarismus geschehen und der Stampf um dieses Prinzip hatte seinen Abschluß gefunden.

Wie aber steht es in Baden? Ist auch hier das bessere badische Recht durch einfache Willensmeinung der Regierungen in Scherben geschlagen worden? Oder haben die preußischen Truppen, die in Baden stehen, mehr Rechte als die aus heimat­lichen Gauen, stammenden?

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waren alle 25jährigen Männer wählbar, während zum Lands thing ein Wählbarkeits- Zensus( 40 Jahre und ein sehr hoher Steuerzensus) festgesetzt wurde.

Das Folkething verblieb unverändert bestehen, während für das Landsthing eine neue Wahlordnung, die folgender­maßen aussah, eingeführt wurde:

Die Kämpfe dieser vielen Jahre gegen die Reaftion, gegen den Militarismus, für den Parlamentarismus und für ein erweitertes Wahlrecht haben ihre große Bedeutung gehabt fiir die gegenwärtige politische Situation, und die Ereignisse, welche sich in der gegenwärtigen Zeit in Dänemark abspielen, müssen auf dem Hintergrund der geschilderten Geschichte ge­sehen werden.

Nach Erreichung dieses Zieles war es sehr natürlich, daß die Sozialdemokratie eine Agitation für eine Verfassungs­Selbst die Rechte, die das preußische Gesez vom Das Landsthing besteht aus 66 Mitgliedern. Hiervon revision, für das allgemeine und gleiche Wahlrecht, einleitete. 20. März 1837 den Wachen und Posten zuerkennt, werden 12 von dem König( der Regierung) auf Lebenszeit Diese Forderung war in Uebereinstimmung mit dem Pro­find in ihrer weiten Ausdehnung keineswegs über die An- ernannt. Die übrigen werden durch indirekte Wahlen ge- gramm der neuen Regierungspartei, aber dieje war jest zweiflung ihrer gegenwärtigen verfassungsmäßigen wählt, und zwar durch Wahlmänner nach dem Proporz. In gerade nicht sehr begeistert für die Durchführung ihres eigenen Zulässigkeit erhaben. jeder Landkommune wählen sämtliche Folkethingswähler( über Programms. Am schlimmsten aber sind die Bestimmungen über den 30 Jahre) einen Wahlmann, aber außerdem ist der Höchst- Die Linke, welche als die Partei der geknechteten Bauern „ staatlichen Notstand". Man hat jetzt den Aus besteuerte in der betreffenden Gemeinde unmittelbarer Wahl- errichtet worden war, war im Laufe der Jahre gewiffen Ber­druck vermieden, daß die Militärbehörden auch dann schon mann also in der Praris der größte Gutsbefizer oder änderungen unterworfen worden. Die Bauern, die auch jetzt eingreifen dürfen, wenn die Zivilbehörden zu lange Großagrarier. In den Städten wählen jämtliche Wähler eine noch den Kern ihrer Wähler bilden, sind nicht mehr der ver­zögern; man hat dafür gesetzt: in Fällen dringender gewisse Anzahl Wahlmänner und die Höchstbesteuerten( in achtete und unterdrückte Stand wie damals. Gute Konjunk­Gefahr für die öffentliche Sicherheit infolge äußerer Kopenhagen 3. B. ist die niedrigste Stufe ein Jahresein- turen und die Ausnußung der Korporation im Dienste der Umstände außer stande ist, die Anforderung zu erlajjen".! ommen von 4000 kronen) eine ebenso große Anzahl. Landwirtschaft( Milchereien, Schlachthäuser und dergleichen) Wer zweifelt daran, daß die Reuter und Genossen aus dieses; Die Höchstbesteuerten, d. h. 1100 Gutsbesitzer auf dem haben zur Entstehung eines wohlhabenden Bauernstandes Blüte auch in Zabern den Honig gesogen hätten, der sie zu Lande und 23 000 Höchstbesteuerte in den Städten, stellen beigetragen, der sich, nachdem er die Zügel der Regierung ihrem gewalttätigen Vorgehen ermutigen fonnte. Denn das also die Hälfte sämtlicher Wahlmänner, aber kraft des allge- übernommen, unendlich weit von dem Arbeiterstand entfernt Urteil darüber, ob die Zivilbehörde außer stande" ist, meinen Wahlrechts haben sie ebenfalls Anteil an der anderen fühlte, während die leitenden Politiker sich augenscheinlich von verbleibt in jedem Falle dem Militärbefehlshaber. Und wir Hälfte, so daß mehr als die Hälfte der gewählten Landsthings- der Oberklasse angezogen fühlten. wissen ja, daß die Militärgerichte ihm mindestens den abgeordneten aus Großgrundbesißern und Großkapitalisten Die von der neuen Regierungspartei geführte Politik guten Glauben" zubilligen. Nichts hat sich ge besteht. Auf diese Weise war die Majorität in der revidierten war deshalb in feinem ausgeprägten Sinne demokratisch. vorsichtigerer Ausdrucksweise bleibt die Verfassung sicher, aber um sie auch ganz ficher zu machen, Dagegen führte sie eine Militär-, eine Zoll- und eine Steuer­Willkür der Militärbehörde dem Bürger gegenüber die waren die vom König ernannten Mitglieder" eingeschaltet politif usw. nach dem besten konservativen Muster durch, wo­gleiche wie vorher. Eine Schande, wenn wir uns das worden, indem Estrup ganz natürlich davon ausging, daß durch der Arbeiterklasse die größten Lasten aufgewälzt wurden. gefallen lassen! Der beste Beweis, daß diese Bestimmung nur die Konservativen die Regierungsmacht und dadurch das Recht Im Jahre 1908 gelang es der Partei, ein neues fommunales dem Machtbewußtsein der Militärbehörde, aber nicht staat- zur Ernennung dieser Mitglieder in alle Ewigkeit behalten Wahlgesetz mit Aufhebung des Zweiflasſenzensus und mit lichen Notwendigkeiten entspricht, ist ja die Tatsache, daß würden. Die Zeit hat aber dieses Verhältnis verändert und Einführung des allgemeinen Wahlrechts für alle 25jährigen Bayern , Württemberg und Sachsen sich schwer gehütet haben, steuerzahlenden Frauen und Männer sowie für Che­dieje Anordnung auch auf ihr eigenes Gebiet ausdehnen zu frauen, deren Männer Steuern bezahlen, durchzuführen; aber lassen. Dort ist die Bevölkerung noch nicht ganz so knechtisch, auf Grund der Verbindung mit gewissen konservativen Ele­die Parlamente noch nicht ganz so reaktionär und verdorben menten im Reichstag wurde dieses Gesek keine durchweg wie in Preußen und im Reiche. demokratische Reform, da der Oberklasse auf dem Lande( den Gutsbesikern) der Einfluß auf die Zusammensetzung der Amtsräte( eine Institution, welche in gewissen Fällen die Oberinstanz für die Gemeindevertretungen bildet) zugesichert wurde, wie auch andere konservative Einschränkungen Plat griffen.

ändert,

gezeigt, daß die„ vom König ernannten" ebenfalls dem Gesetze der Veränderlichkeit unterworfen sind.

Mit der Entwickelung der Maschinentechnik hielt die Großindustrie ebenfalls ihren Einzug in Dänemark , und gleichzeitig mit dem frischen Luftzuge in den siebziger Jahren Dem Ganzen wird die Strone aufgesetzt durch die Be - in anderen Ländern bahnt sich bei uns eine demokratische und hauptung, daß ein gesegliches Hindernis" für sozialdemokratische Bewegung einen Weg. das selbständige Einschreiten des Militärs nicht besteht, so- Der Bauernstand, der die von den Gutsherren appli­fern dies in Fällen dringender Gefahr für die öffent- zierten Beitschenhiebe nicht verschmerzen fonnte, organisierte liche Sicherheit erforderlich ist". Die alte Anmaßung! In sich in der Partei der Linken"( Venstra) unter der Devise: Preußen ist den Behörden und insbesondere dem Militär zurückeroberung des Grundgesebes vom 5. Juni 1849", Ab­Diese Politik, in Allianz mit der Rechten, bewirkte, daß alles erlaubt, was nicht gesetzlich ausdrücklich verboten ist schaffung aller Gutsbesizer- Privilegien, Wiedereinführung die Linke bei den Wahlen von der Sozialdemokratie start ( und wenn schon, dann dehnt und redt man die Gefeße so- des allgemeinen Stimmrechts. Die städtischen Arbeiter verdrängt wurde. Außerdem geschah auch eine Sprengung lange, bis sie Handhaben zu bieten scheinen; siehe Vereins sammelten sich unter der Fahne der im Jahre 1871 errichteten der Linken, indem die ausgeprägt demokratischen Elemente gesez), den Bürgern aber alles verboten, was nicht aus Sozialdemokratie ebenfalls um die Forderung des gleichen eine neue Partei die radikale Linke- bildeten. Die drücklich gefeßlich erlaubt ist( und wenn schon: fiehe oben). und allgemeinen Wahlrechts. Partei der Linken, die im Jahre 1901 von den 114 Mandaten In einem gejitteten freiheitlichen, nur den Gesetzen unter­des Folfethings 92 besaß, war nach und nach sehr zusammen. worfenen Staatswesen pflegt es sonst genau umgekehrt zu sein. geschmolzen, so daß sie bei den Wahlen 1910 nur noch 57 Man. Richard Gädke. bate, also genau die Hälfte aller Mandate des Folkethings,

Estrup, der bei der Verfassungsveränderung im Jahre 1866 der Führer der Reaktion war, wurde Ministerpräsident und unter seiner Leitung wurde das Land zwanzig lange