Stamt

Baed, Bertrand, be Broulère, Debunne, Delporte, Beleu, Bander velde und Bauters für wiedergewählt.

Der Parteitag der J. L. p.

Das Einkommen der Chefrauen sowie das aus dem Muk nießungsrecht an dem Vermögen der Kinder fließende Einkommen ist dem des Haushaltungsvorstandes zuzurechnen. Welche Abzüge find zulässig?

1. Die Beiträge zu öffentlichen Be- und Entwässerungsver­bänden, sowie zur Unterhaltung von solchen Wafferläufen, für welche besondere Geseze zur Verhütung von Hochwassergefahren erlassen worden sind;

2. Die von dem Grundeigentum, dem Gewerbebetrieb und dem Bergbau zu entrichtenden direkten Kommunalsteuern bis zur Höhe der staatlich veranlagten Grund-, Gebäude- und Ge­werbesteuer. Bis zur gleichen Höhe werden in den Gutsbezirken die realen Kommunalsteuern und die neben ihnen bestehenden Gutslasten als abzugsfähige Werbungskosten angesehen: die Gutslasten kommen dabei mit 30 roz. der staatlich beranlagten Grund, Gebäude und Gewerbesteuer auch dann in Ansat, wenn die Gutslaften erheblich niedriger find;

mit den Liberalen nach der Barlamentsauflösung die Konfervativen im Babltampf zu besiegen, in dem die Homerulefrage die Haupt­Die Debatte über den Statutenentwurf wird fo- frage sein würde, so wurde von mehr als einem angesehenen Bartei­dann wieder aufgenommen. Es sprechen dann noch eine ganze genossen erklärt, daß er der Partei den Rücken fehren werde, sollte Anzahl Redner, darunter die Genossen Broutere und Vandersmissen, ein derartiges Bündnis zustande kommen. Groß war daher die Er­Den Kapitalisten sind eine Reihe Abzüge bei Berechnung ihres welche die vorgebrachten Einwände zu widerlegen suchen. Broufère leichterung, als MacDonald klipp und flar versicherte, daß von Einkommens gestattet, denen ähnliche Abzüge der Arbeiterflaſſe schlägt dann folgende Resolution vor: einem Bündnis oder einem Einverständnis oder einer Abmachung Der Kongreß beauftragt den Generalrat der Partei, dem nächsten wie man das Ding auch nennen wolle mit den Liberalen oder gegenüber nicht zur Seite stehen. Die wesentlichsten dieser gesez­Kongreß eine neue& affung eines Statutenentwurfes irgendeiner anderen Partei nicht die Rede sein könne; er selbstlichen Steuerprvilegien zugunsten des Großkapitals und des Groß­vorzulegen, welche den Anträgen auf diesem Kongres Rechnung trägt. habe den Liberalen im Parlament genau dieselbe Erklärung ab- grundbesitzes sind folgende: Es sind abzugsfähig: Mit dieser Resolution erklärte sich Genosse Bandersmissen ein- gegeben. Andere meinten dagegen, daß die Haltung der Fraktion verstanden. Sie wurde nach kurzer Geschäftsordnungsdebatte mit im Parlament, selbst wenn fein Bündnis oder Einverständnis mit allen gegen 6 Stimmen angenommen. Hierauf vertagte sich der den Liberalen bestehe oder in Aussicht genommen sei, Stongreß auf Dienstag 9 Uhr. die Meinung auffommen laffe, daß in Wirklichkeit ein Bündnis bes ftebe. Man führte die Abstimmungsziffern an, aus denen hervor­ging, daß sich die Mitglieder der Arbeiterpartei stärker für die liberalen Vorlagen als für die Vorlagen und Resolutionen ihrer eigenen Partei ins Zeug legen. Geheimnisse über die Beziehungen der Fraktion zu der liberalen Parteileitung wurden enthüllt, die be weisen sollten, daß die Arbeiterpartei nur der getreue Haustnecht der Liberalen sei. Wie fönnen wir die Liberalen draußen angreifen, meinte ein Redner, wenn wir im Parlament Hand in Hand mit ihnen gehen und wenn unsere Fraktion nur von der einen Sorge geplagt wird, die liberale Partet am Ruder zu halten? Unsere Politit im Parlament muß mit unseren Reden im Lande in Einklang gebracht werden. Wie kann die sozialistische S. L. P. die Politik der Arbeiterpartei, von der sie ein Teil ist, verteidigen? Jit es ein Wunder, daß die J. 2. P. feine neuen Mitglieder gewinnt? Im Parlament reden die Minister von den Arbeiterparteilern, als ge­hörten sie zur liberalen Partei. Was sollen die Arbeiter, und namentlich die konservativen Arbeiter, die wir für eine unabhängige Arbeiterpartei gewinnen wollen, dazu fagen? Was hat uns diese liberale nechtschaft eingetragen? Nichts. Wenn doch die Fraktion als Entgelt für die Unterſtügung der Regierung einen bestimmten Preis verlangte, dann ließe sich diese Politik noch verstehen. Sie berfolgt offenbar nicht sozialistische Biele, sondern eine nebelhafte Sozialreform. Aber auch dann wäre es viel gescheiter, wir schlöffen uns der liberalen Partei definitiv an; denn als Mitglieder fönnten wir sie Doch mit der weit fräftiger beeinflussen denn als Außenstehende. liberalen Bartei, die unsere einfachsten Forderungen unerfüllt läßt, die auf streifende Arbeiter schießen läßt, die das schmähliche Bündnis mit dem Zarismus geschlossen, die mit den schlimmsten Hezern im Wettrüsten rivalisiert, tönnen wir nie und nimmer ein Bündnis schließen. Unsere Parlamentarier nügen das Parlament nicht ordentlich aus. Sie sollten es mehr als Tribüne benügen, von der aus fie zum Bolte reden. Weshalb gibt man uns nicht mehr Reden von der Sorte, die Philip Snowden unlängst hielt, als er die Rüstungshezer an den Pranger stellte?

Aunt Bradford, 18. April. ( Eig. Ber.) Der Ostersonntag war der eigentliche Festtag, an dem das Jubiläum unserer englischen Bruderpartei gefeiert wurde. Auf 10% Uhr morgens war eine internationale Konferenz anberaumt worden. Die Gäste vom Festlande H. Müller( Deutschland ), C. Huysmans ( Belgien ) und Camélinat( Frankreich ) famen allein zu Wort. Von dem Vorsigenden MacDonald auf­gefordert, schilderte ein jeder von ihnen die heutige politische Lage in seinem Vaterlande und die Gedanken, Tendenzen und das Wirten der Sozialdemokratie in den verschiedenen Ländern. Nach den Reden stellten die Delegierten Fragen an die ausländischen Referenten. Die Fragen ließen erkennen, daß gar mancher die Gelegenheit beim Schopfe ergriff, um nach Argumenten über Parteipolitik zu fischen, die er in den Debatten des Parteitages benutzen tönnte. Aber sie bewiesen auch, daß die Mitglieder der J. 2. P. großes Interesse für die Tätigkeit der festländischen Parteien befizen.

Die interefiante Neuerung verdient wohl, nachgeahmt zu werden, da sie zweifelsohne ein gutes Mittel ist, die Sozialdemo­fraten der verschiedenen Länder einander näher zu bringen; einige gesprochene Worte dringen viel tiefer als ganze Bände von Korrespondenzen.

tat:

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3. die Beiträge zu den Berufskammern, z. B. die an eine Landwirtschafts-, Handels, Handwerks, Aerzte-, Anwalts-, Apothekerkammer zu zahlenden Beiträge( nicht aber die an Ges werkschaften oder Arbeitervereine zu entrichtenden Beiträge); 4. die auf Kirchen- Patronatsverpflichtungen beruhenden dauernden Lasten;

5. die auf Grund rechtlicher Verpflichtung von Steuerpflich tigen zur allmählichen Tilgung eines auf seinem Grundbesitz haftenden Schuldkapitals zu entrichtenden Beträge, soweit sie 1 Proz. des Kapitals und den Betrag von 600 m. jährlich nicht übersteigen;

6. für die Besizer von Walbstüden, welche nicht nach einent forstmäßigen Plane bewirtschaftet werden, trifft§ 12 des Ein­tommensteuergesezes das neue Privilegium, daß die Ergebnisse von Antrieben aus diesen Waldftüden als steuerpflichtiges Gin­tommen nicht anzurechnen sind, wenn und soweit dieselben sich in einem Jahre auf mehr als den zehnten Teil des Wertes des borhandenen Holzes erstrecken.

Neben diesen insbesondere dem Großgrundbesiber seit dem Jahre 1907 zugute kommenden Geschenken ist die Zulässigkeit der bereits früher für zulässig erklärten Abzüge aufrechtzuerhalten. Dahin gehören zum Beispiel die Deichlaften, die indirekten zu den Geschäftsunkosten zu rechnenden Abgaben, die regelmäßigen jähr. lichen Absehungen für Abnugung der Gebäude, Maschinen und des sonstigen toten Inventars.

Nachmittags wurde ein Festzug durch die Straßen der Stadt nach der St. Georges Hall veranstaltet, wo eine Massenversammlung abgehalten wurde. Abends um 6 Uhr wurde in demselben Saale die Demonstration veranstaltet, die dem 21jährigen Bestehen der Partei galt. Leider wurde das schöne Fest wiederum durch Suffra getten und die von ihnen gemieteten Rowdies ge stört. Eine Frau hatte sich mit einer Kette an ihren Siz gefesselt. Ein Rowdy warf vom Balton aus zwei Düten mit Mehl nach MacDonald, als sich dieser erhob, um seine Rede zu halten. Er traf damit nur Dieser Art waren die Argumente der Kritiker. Ihnen wurde er­einige Journalisten, die sich, von oben bis unten mit Mehl bedeckt, widert: Wir geben zu, daß die Fraktion im Parlament mehr pro­Aehnliche Abzüge zugunsten des Arbeiters bestehen nicht. entfernen mußten. MacDonald bemerkte zu dem mißglückten Atten- pagandistische Arbeit leisten sollte. Aber erstens gibt es nicht Dem Arbeiter sind nach wie vor Abzüge für die zur Erhaltung Dies ist das erste Mal, daß ein Gegner versucht hat mich viele Philip Snowden und dann fann man nicht den vierten, weiß zu machen." Gegen 30 Männer und Frauen mußten aus dem Teil der Barlamentarier zum Effettivbestand der Partei rechnen. seiner Arbeitskraft gemachten Aufwendungen nicht gestattet: er Saale entfernt werden. Später am Abend versuchten wiederum Die ganze parlamentarische Arbeit fällt auf ein paar Schultern. tann weder für Lebensunterhalt, noch für Bekleidung, noch für gedungene Burschen, das in dem Victoria Hotel abgehaltene Fest Ginige Leute tragen die ganze Laft der parlamentarischen Miete Abzüge machen. Für die Abzüge, bie er vom Einkommen Arbeiten; fie haben nicht die au stören. Zeit, propagandistische machen darf, gelten nur folgende allgemeine Bestimmungen. Bei der in der St. Georges Hall abgehaltenen Demonstration Reden, Lande zünden würden, auszuarbeiten. Es sind abzugsfähig: war der Hauptredner der Genosse o well, das sozialistische Bar- Für diesen Zustand können die sieben Mann der J. L. P. nicht ver Tamentsmitglied Bradfords. Er schilderte in seiner Rede den Fort- antwortlich gemacht werden. Es ist nicht wahr, daß die Politik der schritt, den der Sozialismus und die Jdeen des Sozialismus feit der Arbeiterpartei die J. 2. P. am Wachstum hindert. In der Stadt, Gründung der J. 2. P. vor 21 Jahren in England gemacht haben: in der dies nach der Ansicht der Kritiker am ehesten zutreffen sollte, wie Jdeen, die einst als thöricht und verbrecherisch verschrien wurden, wächst und gedeiht die Partei. Die Kritit, die wir gehört haben, heute selbst im Barlament taum noch ernsthaften Widerstand finden; hat außerhalb der Partei ihren Ursprung. Den Konservativen liegt wie die J. 2. P. gearbeitet hat, um die Ansichten des Volkes Aweifelsohne baran, daß wir bei den nächsten Wahlen möglichst viele und damit die der herrichenden Klaffen umsugestalten; mit welchem Kandidaten aufstellen, damit sie selbst möglichst viele Sige gewinnen. Stolze die Partei auf ihre Erfolge blidt, die sie mit ihrer Tätigkeit, in der Jdealismus und praktische Politik glücklich gemischt, er­rungen hat.

die im

Sie reden daher unseren Mitgliedern ein, daß sie von ihren Parla­mentsmitgliedern verraten und an die Liberalen verkauft werden. Die Liberalen wiederum behaupten, die Partei sei au unabhängig Die praktischen Arbeiten des Parteitags nahmen erst heute und mache nur die Geschäfte der Reaktion. Weshalb horchen die ( Montag) ihren Anfang. Die Morgenfißung wurde mit dem Ber- Genoffen nicht auf ihre eigenen Vertreter? Weshalb schenken fie lejen zahlreicher Begrüßungsschreiben und Telegramme, die von ihnen nicht mehr Vertrauen? Die Bolitit im Parlament läßt sich Weshalb dies so ist, ist allen Barteien des Festlandes und vielen bekannten Genossen ein- nicht führen wie die Politik im Lande. gelaufen waren, und der Beratung des Vorstandsberichts ausgefüllt. schwer zu erklären. Aber bei allem, was die Parlamentarier tun, Der Vorsitzende Keir Hardie teilte auch unter anderem mit, daß lassen sie sich von den sozialistischen und den Interessen des sozia­ein Vertreter der J. 2. P., Genosse Kneeshaw, nach London zu liftisch- gewerkschaftlichen Bündnisses leiten. Unsere Partei geht nicht dem gleichzeitig stattfindenden Parteitag der B. S. P. gereist sei, zurüd; das haben die Nachwahlen und die legten Gemeinderats­um die Grüße der J. 2. P. zu überbringen. Er habe eine herzliche wahlen im ganzen Lande bewiesen. Ein Redner meinte, daß die Aufnahme gefunden und am folgenden Tage werde Genoffe Irving Kritik der Partei von der katholischen Kirche ausgehe, die die britische von der B. S. P. ale Gast auf dem Parteitag der J. 2. P. er- wie die ausländischen Arbeiterparteien vernichten wolle. scheinen, um die Grüße zu erwidern. Dieses Biederantnüpfen der hatte den Eindruck, daß die Debatte, die einem möglichen Bündnis intimen Beziehungen zwischen den beiden Richtungen des englischen mit den Liberalen den Todesstoß verfekt hat, ein neues Kapitel in Sozialismus ist vielversprechend für die bevorstehende Einigung. der Geschichte der J. 2. P. eröffnet. Nachdem ein Beschluß gefaßt worden war, einen besonderen Beitrag Der parlamentarische Bericht wurde einstimmig angenommen. zu erheben, um den leeren Wahlfonds zu füllen, diskutierte man des längeren die Frage der

fozialistischen Presse.

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Doch der wichtigste Teil der Arbeiten des Parteitages war die Debatte über die Parteitaktit,

von allen ersehnte

Steuerfragen.

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Man

Die Steuereinschätzungen haben beognnen. Es ist deshalb awedmäßig und entspricht vielfachen aus unserem Refertreise gee äußerten Wünschen, wieder die wichtigsten Steuervorschriften zu jammenzustellen. Wonach wird das Einkommen bemeffen?

1. die von dem Steuerpflichtigen zu zahlenden Schulden zinsen; 2. Renten und dauernde Lasten, die auf Privatrechistiteln ( 8. B. Bertrag, Verschreibung, Leiwilliger Verfügung) beruhen; 3, die von dem Steuerpflichtigen für seine Berfon oder einen nicht selbständig zu veranlagenden Haushaltungsangehörigen gefeß oder vertragsmäßig zu entrichtenden Beiträge zur Krankens, Unfall, Alters- und Invalidenversicherungs-, Angestelltenber ficherungs, Witwen-, Waifen- und Pensionskaffen, soweit diese Beiträge zusammen die Höhe von 600 M. nicht übersteigen( auch Beiträge zu einer Hilfskasse);

4. Versicherungsprämien, welche für Versicherung des Steuers pflichtigen oder eines nicht selbständig zu beranlagenden Hans. haltungsangehörigen auf den Todes- oder Lebensfall gezahlt mer­Sen, soweit die Prämien den Betrag von 600 m. jährlich nicht übersteigen.

In Betracht kommt noch folgende, durch Gesetz vom 26. Mai 1909 abgeänderte Bestimmung(§ 19 des Einkommensteuergesetzes): " Gewährt ein Steuerpflichtiger, dessen Einkommen den Betrag bon 6500 M. nicht übersteigt, Kindern oder anderen Familienangehöri gen auf Grund gefeßlicher Verpflichtung(§§ 1601 bis 1615 des Bürgerlichen Gesetzbuches ) Unterhalt, so werden die im§ 17 vor­geschriebenen Steuersäge ermäßigt um eine Stufe bei dem Vorhandensein von 2, um awei Stufen bei dem Vorhandensein von 3 oder 4, um brei Stufen bei dem Vorhandensein von 5 oder 6 derartigen Familienmitgliedern. Für je zwei weitere folcher Familienangehörigen tritt eine Gre mäßigung um eine weitere Stufe ein.

Bei der Feststellung der für die Ermäßigung maßgebenden Personenzahl werben nicht mitgerechnet die Ehefrau des Steuer­ pflichtigen und diejenigen Kinder und Angehörigen, welche das 14. Lebensjahr überschritten haben und entweder im landwirtschaft lichen oder gewerblichen Betriebe des Steuerpflichtigen bauernb tätig sind oder ein eigenes Einkommen von mehr als die Hälfte des ortsüblichen Tagelohnes nach ihrer Altersklaffe und nach ihrem Geschlecht haben.

Der Daily Citizen, an dem die F. L. P. und ihre Mit­glieder mit einer Einlage von 25 000 Pfund interessiert sind, gab Anlaß zu manchen Klagen. Es hieß, die Parlamentsberichte und Die Lefer müßten fich, um der Nachrichtendienst feien ungenügend. ausführliche Berichte zu erhalten, an die bürgerliche Presse wenden. Bon anderer Seite wurde auf die jewierige Aufgabe bingewiesen, die sich der„ Daily Citizen" gestellt. Nur zwei andere Morgenblätter in Großbritannien hätten fich wie der" Daily Citizen" als Ver- Nach§ 23 des Einkommensteuergesetzes haben bekanntlich die Jst nach Absatz 1 Ermäßigung unter dem Steuerfah von 6 M. breitungsfeld das ganze Land gewählt. Die Verbreitung des Blattes Sausbesiger die Verpflichtung, den Arbeitgeber und die Arbeits- begründet, jo tritt Befreiung bon der Staatssteuer ein." toite jehr viel Geld, der„ Citizen" fönne auch wegen seines Charakters stelle der Arbeiter, Dienstboten und Gewerbegehilfen, die als Mieter In Fällen, in denen jemand für uneheliche Kinder Unterhalt den lokalen Sachen nicht viel Aufmerksamkeit schenken. Vom Labour bei ihnen wohnen, anzugeben. Ferner müssen auf Erfordern leistet, sieht das Gesek leider eine Ermäßigung nicht vor, Leader", dem Organ der J. 2. P., börte man, daß die Zahl seiner Arbeitgeber den Arbeitsverdienst der von ihnen dauernd gegen Der§ 17 enthält den Steuertarif, den wir, soweit er für Leser seit dem Erscheinen des Tageblattes fehr abgenommen habe, Gehalt oder Lohn beschäftigten Arbeiter und Angestellten, sofern Minderbemittelte in Frage kommt, unten abdrucken. bak es der Zeitung aber gelungen sei, durch ein befferes Ber - beren Einkommen jährlich 3000 Mt. nicht übersteigt, der Steuer- schon bei einem im Gesek genannten Familienangehörigen den Durch die Abänderung des§ 19 ist die Möglichkeit genommen, breitungsinstem das wöchentliche Defizit von 25 Pfd. auf 7-8 Pfo. behörde mitteilen. zu reduzieren. Das Einkommen der Arbeiter und Angestellten wird daher bis Betrag vo 50 M., vom steuerpflichtigen Einkommen in Abzug zu bringen, auf den letzten Pfennig zur Steuer herangezogen. Das Einkommen wird, soweit Arbeiter und Angestellte in Be- Der§ 20 des Einkommensteuergesebes gestattet dann noch eine tracht kommen, nicht mehr aus dem dreijährigen Durchschnitt, son- Ermäßigung der Steuer um höchstens drei Stufen aus sogenannten für die der ganze Nachmittag bestimmt war. Die Debatte hatte dern nach den Ergebnissen des dem Steuerjahre unmittelbar bor- Billigkeitsgründen. Als solche gelten außergewöhnliche Belastungen als Unterlage den Bericht der sieben Parlamentsmitglieder der hergehenden Kalenderjahres( also jest das Jahr 1918) bemeffen. durch Unterhalt und Erziehung der Kinder, Verpflichtung zum J. 2. P., von dem wir in dem Vorbericht schon Auszüge gegeben Biegt aber ein Jahresergebnis nicht bor ist der Steuerpflichtige Unterhalt mittellofer Angehöriger, andauernde Krankheit, Verschul so dung und besondere Unglüdsfälle. haben. Die allgemeine Presse war von dieser Sigung ausgeschlossen. 3. B. länger als 10 Wochen frank oder arbeitslos gewesen Für einen Arbeiter, der ein kleines Anwesen mit amortifier Nur die Vertreter der Parteipreffe des In- und Auslandes wurden erfolgt die Veranlagung nach dem mutmaßlichen" Jahresertrage zugelassen, von denen man natürlich erwartete, daß sie die nicht für des Steuerjahres. Für das Einkommen aus Handel, Gewerbe, barer Hypothek befist, ist noch von Erheblichkeit, daß ferner abzugs­die Deffentlichkeit beſtimmten Dinge nicht an die große Glode Bergbau und aus Land- und Forstwirtschaft wird auch jeßt das fähig find: hängten. Auf früheren Parteitagen trug die Debatte über Partei Einkommen nach dreijährigem Durchschnitt bemessen, sofern der Ein Merkmal der Ge- Steuerpflichtige in geordneter Weije Bücher führt. tattit stets einen unnatürlichen Charakter. nossen von der J. 2. P. ist, daß sie ihrer Partei immer sehr loyal find. Bei Anwesenheit der bürgerlichen Bresse wagte es baber niemand, fich frisch und frei auszusprechen, da man niemals wußte, wie die Gegner die Kritik entſtellen und zum Schaden der Partei ausnügen würden. Diesmal fonnte ein jeder ohne Furcht sein Herz ausschütten, und von der Gelegenheit wurde weidlich Gebrauch ge­macht. Die Kritik hatte sehr wenig mit dem Bericht der Parlamen­tarier zu tun. Es handelte fich hauptsächlich um zwei Fragen. Die erfte war das Gerücht von dem bevorstehenden Wahlbündnis zwischen Durch die Rede Asquiths in Arbeiterpartei und Liberalismus. Ladybant, in der diefer erklärte, daß zwischen den Parteien der Linten wenig Unterschied bestehe und daß diese sich deshalb gegen die Realtion fest zusammenschließen müßten, war dem den Leistungen. Gerücht neue Nahrung zugeführt worden.

Von der Besteuerng ausgeschlossen sind( wir geben hier die eventuell für Arbeiter und Angestellte in Betracht kommenden Vor­schriften):

1. Das Militäreinkommen der Personen des Unteroffizier und Gemeinenstandes; 2. die auf Grund gesetzlicher Vorschrift den Kriegs- oder Frie­densinvaliden gewährten Pensionserhöhungen und Verstümmelungs, zulagen; 3. die mit dem Militärehrenzeichen 1. klasse und mit dem Militärverdienstkreuz verbundenen Zulagen von monatlich 8 m. bis 9 M. jowie Ehrenzulagen für Inhaber des Eisernen Kreuzes; 4. Die aus einer Krankenversicherung dem Berücherten zustehen­

Die auf Grund rechtlicher Verpflichtung vom Steuerpflich tigen zur allmählichen Tilgung eines auf seinem Grundbesis haftenden Schuldfapitals zu entrichtenden Beträge, insoweit die­felben 1 Proz. des Kapitals und den Betrag von 600 M. jährlich nicht übersteigen.

ruhenden Abzügen oder Ermäßigungen lommen auf Grund bon Neben biefen auf ausdrücklicher Vorschrift des Gefeßes be­Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts, die auf Auslegung allgemeiner Borschriften beruhen, und auf Grund der ministeriellen Anweisungen als abzugsfähig in Betracht:

Die von den einzelnen Arbeitern oder von der betreffenden Arbeiterkategorie zu leistenden und aus dem Lohne zu bestreiten den Ausgaben zur Beschaffung von Werkzeugen oder Roh materialien, Ausgaben für Fahrten zur Arbeitsstätte und der gleichen, sowie auch

angemessene Absetzungen auf Abnutzung des von den Ar­beitern etwa herzuhaltenden Werkzeuges ober der Arbeitskleidung. Allerdings ist der Standpunkt der Steuerbehörden in der Frage

Dazu tam, daß Ale steuerpflichtiges Einkommen rechnet das Gefeß alle Gin­die liberale Preffe ein derartiges Bündnis in der legten fünfte in Geld oder Geldeswert aus Kapitalvermögen, Grundver= Beit faft täglich lebhaft befürwortet. Alles dies hatte in den Reihen mögen, Pachtungen, Mieten( einschließlich des Mietwertes der Woh der Abzugsfähigkeit des Fahrgeldes nicht einheitlich. die Sause), Handel und Gewerbe bringender Beschäftigung und aus Rechten auf periodische Hebungen und Vorteile irgend welcher Art.

Barteitag deutlich zum Ausdruck kam. Die zweite Frage war die allgemeine Haltung der parlamentarischen Fraktion, der nachgesagt wurde, daß sie sich mehr für die liberale Politik als für ihre eigene intereffiere.

Bas zunächst das Bündnis mit den Liberalen an leugt, das gefchloffen werden soll, wie es heißt, um gemeinschaftlich

Danach gehört nicht zum fteuerpflichtigen Einkommen: ein Ge­winn aus Geschenken, Lotterie, Spiel, Wetten, ebensowenig eine Gewerkschaftsunterfügung. Wohl aber rechnen leiber bie nba liben- und Altersrenten zu steuerpflichtigen Einkommen.

Welche Rechtsmittel stehen dem Beranlagten zu? Seit dem Jahre 1907 ift den Steuerpflichtigen mit Einkommen von nicht mehr als 3000 m2. der Rechismeg gegen ungerechte Ber anlagungen erheblich beschnitten. Es steht ihnen nur der Einspruch an bie Beranlagungskommiffion und die Berufung an bie Be rufungskommission zu. Die Beschwerbe an bas Oberverwaltungs­