Der Anspruch soll innerhalb vier Wochen er ganz und gar auf das angewiesen, was ihm die Regierung schluß an die Revision des Kölner   Polizeipräsidiums durch eine nach Eintritt bes Sohnes, deffen Dienst ihn begründet, geltend mitzuteilen gnädigst geruht", sei es auch in einer Dentschrift, Kommission von Ministerialkommissaren ist nun durch Verfügung gemacht werden. Nach Ablauf von 6 Monaten nach der Entlassung bei der man sich dann allerlei denten fönnte. So stehen die des Regierungspräsidenten eine größere Anzahl von oder dem Tode des betreffenden Sohnes ist die Geltendmachung Dinge aber denn doch nicht. Das Verlangen des Abg. Wels Beamten des Polizeipräsidiums disziplinarisch bedes Anspruches ausgeschloffen. Die Einrichtung, ist bereits mit dem war durchaus nicht unerhört", sondern durchaus im straft worden. Ueber mehrere Polizeikommissare 1. Ottober 1913 in Straft getreten, so daß also für die Militär­Rahmen des Budgetrechts. Das empfanden sowohl die Re- jinb wegen schwerer dienstlicher Verfehlungen, nämlich weil sie pflichtigen, die nach dieser Beit noch gedient haben und auf die gierung wie ihre sonstigen freiwilligen Kommissare, die Ston- ohne Genehmigung Geschenke von Privatpersonen im Zusammen- die aufgeführten Voraussetzungen zutreffen, die Prämie erstmalig servativen, und darum schwiegen sie beide. Nachher hang mit ihrer amtlichen Tätigkeit angenommen haben, empfind zur Auszahlung kommt. allerdings konnte Herr Dr. Dertel es nicht unterdrücken, in liche Geldstrafen verhängt worden. Alle in dieser Weise velasteten feinem Blatte sein Bedauern darüber auszusprechen, daß die Polizeifommissare sollen versetzt werden. Der durch den Prozeß fozialdemokratischen Vertreter in der Budgetfommission sich schier bloßgestellte Polizeiinspektor Botsch ist, ebenso wie sein auch über die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Re- Chef, Polizeipräsident v. Beegmann, in den Ruhestand getreten. gierung ganz genau informiert zeigten. Eine Aeußerung, die Polizeiinspektor Staub, ein jettfideles Haus, soll nach Breslau   ber doch auch nur dazu angetan ist, die Ausführungen des Abg. sezt werden. Er soll anscheinend die dortigen rauhen Polizei Bels zu unterstützen und seinen Antrag mit zu begründen. fitten durch rheinische Gemütlichkeit mildern. Der Polizei­inspektor Giben wird zur Abhärtung aus Köln   nach Danzig   ver­sett. Eine größere Zahl von Kriminalbeamten sind unter Berüd­fichtigung mildernder Umstände mit einem disziplinarischen Ver­weis bestraft worden.

Vorgänge nicht auf Grund der Vorschriften prüfen tann, ist Polizei und einen Sieg der Sozialdemokratie bedeutet. Im An- nochmals nachprüft.

Preßfämpfe im klerikalen Lager.

Die jüngste Nummer des„ Katholischen Deutschland"( Nr. 16)

befaßt sich unter der Ueberschrift: Wie man fatholische

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Blätter totschlägt" mit dem Eingehen des„ Koblenzer Boltsfreunds", eines sich offen zur Zentrumspartei   bekennenden Blattes, das aber gewagt hatte, hier und da eine eigene Meinung zu vertreten. Das Blatt hat sich angeblich gezwungen gesehen, twegen schwerer Erkrankung seines Redakteurs das Erscheinen ein­zustellen"; doch nun flagt in der lezten Ausgabe der Redakteur über all die Unbilden und Widerwärtigkeiten, die er unter der strengen Fuchtel der Zentrums berren als Barteiredakteur erdulden mußte". In dem Abschieds­artitel heißt es weiter:

Wichtiger noch ist die offizielle Bekanntgabe, daß sich eine Reihe von Reformmaßregeln auf dem Gebiete der Aufsicht und des Geschäftsbetriebes als notwendig erwiesen haben. Diese Reformen find also direkt auf das Eingreifen der Sozial­demokratie zurückzuführen trotzdem aber wurde der Redakteur, der den Schlendrian aufdeckte, verurteilt.

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Besonders hart ist, daß man ihm die ganzen Kosten aufhalste, obwohl das Urteil in einer Reihe von Fällen den Wahrheitsbeweis für erbracht erklärte.

Zeugniszwangsverfahren.

Von dem Braunschweiger Amtsrichter Brandes wurde gelegentlich einer Bernehmung im Vorverfahren Genosse Bunge zu 100 m. Geldstrafe oder acht Tagen Haft verurteilt. In den letzten Wahl­rechtsversammlungen in Braunschweig   waren Zettel verteilt worden, in denen zu einem Demonstrationszuge aufgefordert wurde. Die Polizei will nun gegen einige Genossen wegen Verbreitung der Bettel und Veranstaltung der Züge, bei denen die Polizei schachmatt gelegt wurde, vorgehen. Sie weiß jedoch nicht, wer die Misfetäter" find. In dem deswegen eingeleiteten Ermittelungsverfahren sollen nun Arbeiter durch das Zeugniszwangsverfahren gezwungen werden, der Polizei Dienste zu leisten. Ber nur irgendwie im Vordergrunde der Arbeiterbewegung steht, wird gerichtlich vernommen. Genosse Bunge ist staffierer der Ortsparteiorganisation. Bon dem Zeugnis­Bettelgeheimnisses. Gegen seine Bestrafung ist Beschwerde erhoben zwangsverfahren gegen ihn erhofft die Behörde die Enthüllung des worden.

Oesterreich.

Eine Aktion für die Verfassung. Aus Wien   wird uns geschrieben:

Die Reichseinnahmen an Zöllen und Steuern Die deutschen  , polnischen und italienischen sozialdemo Was uns am meisten befümmert, das ist die Behandlung, die wir so oft von unseren Brüdern erfuhren. Wir wollen nicht sind im vergangenen Rechnungsjahre, das vom 1. April 1913 bis fratischen Abgeordneten des österreichischen Barlaments haben bie ganze traurige Geschichte der Koblenzer   legten März 1914 läuft, um 5 millionen hinter dem Voranschlag an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses einen Brief ge­fatholischen Preise schreiben, obwohl sie sehr lehrreich zurüdgeblieben. Das ist an sich kein nennenswertes Defizit. Aber richtet, in dem sie die schleunige Einberufung einer wäre; man würde uns geschwind vorwerfen, wir beschmutzen das hätten nicht einzelne Steuern eine ganz überraschende Steigerung Konferenz der Obmänner aller Parteien fordern, um das eigene Nest. Die meisten älteren Bürger wiffen aus eigener gegenüber dem Voranschlag erfahren, würde die Situation wesentlich brecherische Regierung zu verteidigen, die die tschechische Recht des Abgeordnetenhauses gegen die verfassungs­Erfahrung, wie es den verschiedenen katholischen und zentrums- gegenüber dem Voranschlag erfahren, würde die Situation wesentlich Recht des Abgeordnetenhauses gegen die verfassungs­polittichen Blättern ergangen ist. Alle haben. der anders aussehen. Die Zölle, die im Voranschlag mit 721 470 000 m. Parteithrannei weichen müssen. Nicht weil sie eingelegt waren, baben nämlich nur 681 792 821. M. gebracht. Obstruktion als Vorwand genommen hat, um sich des feinen Eingang im Bublifum gefunden hätten, sind sie verschwunden; Auch eine Anzahl anderer Steuern weisen Mindereinnahmen Parlaments zu entledigen und ein absolutistisches Regime jedes hat seine Spezialität und für alle war Raum, wenn man auf, so die Branntweinverbrauchsabgabe 193 248 443 2. statt aufzurichten. Die Einberufung der Konferenz sei um so not­wirklich Wahrheit, Freiheit und Recht liebte. 195 455 000 m., die Schaumteinsteuer 9 816 283 M. wendiger, da die bisherige provisorische Geschäftsordnung des Gewisse Leute, die den Handwerkern stets vorwerfen, fie feien 10 685 000 M., die Stempelsteuer von Stauf- und Anschaffungs- Abgeordnetenhauses am 15. Mai abläuft und die alte Ge­konkurrenzneidisch und gönnten einander nichts, fönnen nicht einen geschäften 18 295 786 m. statt 20 580 000 m., der Versicherungs- schäftsordnung jegliche Obstruktion, auch noch so kleiner einzigen Konkurrenten neben sich vertragen. Unter dem Vorwande des Schutzes der Einigkeit in der Partei sollen sogar die Geftempel 6829 411. ftast 7.500 000 m., die Erbschaftssteuer Gruppen, außerordentlich erleichtert. danten reglementiert und uniformiert werden. 45 421 619 M. statt 47 Millionen, Grundstücks- und lebertragungs­Darum müssen alle Stonkurrenten auf geistigem Gebiete weichen." stempel 34 200 393 m. ftatt 39 200 000 M., Schedstempel 3 031 964 Jim Anschluß bieran schreibt das Katholische Deuti Mart statt 8 136 000 M., Leuchtmittelfteuer 15 196 124 m. statt Iand auf Grund seiner eigenen Erlebnisse:

15 846 000.

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statt

Dieselbe Totschlägerpolitit übt man am Statholi- Diesen Mindereinnahmen stehen Mehreinnahmen gegenüber aus schen Deutschland  ". der Budersteuer von zirka 16 Millionen, fie brachte 173 768 682 m. Bie, unier Blatt hier verfolgt wird, können wir gar statt 157-600 000 M.; die Zigarettensteuer brachte ein Mehr von nicht schildern. Vor allem durch fortwährende 6 Millionen, 42 626 706 M. statt 36 469 000 m., die Biersteuer über­Slagen und Anzeigen. Unsere fatholischen Inserenten und stieg um 4 Millionen den Voranschlag, fie brachte 128 507 884 9. Abonnenten fucht man durch Drohungen mit geichäftstatt 124 780 000. M. lichen Nachteilen uns abwendig zu machen, und nicht immer obne Erfolg. Mit welchen Mitteln der Kampf gegen unseren * Herausgeber, einen fatholischen Priester, geführt wird, wagen wir gar nicht zuiagen, um den fatholischen Namen nicht mehr als nötig ausschädigen. Die Lenker der Zentrumsgeschide werden einmal ein furchtbares Gericht zu bestehen haben

Insgesamt betragen die Einnahmen an Zöllen, Steuern und Gebühren im abgelaufenen Rechnungsjahre 1.664 360 463 m. Der Boranschlag beziffert sich auf 1 669 782 900 m.

Die Ueberschüsse der Reichspost- und Reichseisenbahnverwaltung find noch nicht festgestellt: bout dere Höhe türde es abhängen, wie hoch das schließliche Defizit der Reichstaffe ist.

Daß das Katholische Deutschland" nicht übertreibt und der bachemi­tische Terror fich nicht auf Koblenz   und Oberschlesien   beschränkt, ist bekannt eriottid festgestellt wurde z. B. daß die herrschende Zentrumsflique in Bonn   gegen die Befizer der Gefährdung der Arbeitslosenversicherung in Bayern  . dortigen Deutschen Reichszeitung". geradezu Erpressungs- Der Ausschuß des Reichsrats hat den von der Abgeordneten manöver verfibt hat. Die Herren, in deren Händen sich die fammer befchloffenen Staatszufchuß von 75 000 m. für gemeindliche Bolizeigewalt in Bonn   befand, wollten die Reichszeitung" au einem Arbeitslosenversicherung mit acht gegen drei Stimmen abgelehnt. Spottpreise in den Besitz einer von ihnen zu gründenden Aktien Die Summe selbst ist zwar nicht gestrichen worden, soll aber nur gejellichaft bringen, und als die. Befizer, die Brüder Hauptmann, fich für allgemeine Arbeitslosenfürsorge verwendet werden. Wiederholt nicht willenlos fügten, erklärte man, den einen von ihnen, den Pro- sich diese Ablehnung im Plenum, so wird sie zu einer schweren Ver­feffor Hauptmann, nicht wieder als Landtagskandidaten failungskrisis führen, die die organisierte Arbeiterschaft entschlossen aufstellen zu wollen. Ein Zeuge befundete, in einer Ausschuß- ist, mit allen Mitteln durchzufämpfen. Das Ziel fann nur sein, den figung habe der Vorsitzende gesagt:„ Wir haben jezt Hauptmann in Reichsrat selbst, der eine rein privattapitalistische Interessenvertretung der Hand; wenn er nicht will, wird sein Bruder nicht mehr ist, arbeitslos zu machen. aufgestellt!" Unter diesen Umständen sprach das Schöffengericht den Geschäftsführer der Reichszeitung" von der Anklage, die flagenden Leiter der örtlichen Zentrumspartei durch den Vorwurf der niederträtigen Erpressung" beleidigt zu haben, frei, und. die Straftammer stellte sich auf den gleichen Standpunkt.

nt fich.

Es lohnt sich.

Kardinal Kopp hat, wie sich bei Eröffnung des Testamentes ergab, ein Privatvermögen von 7 Millionen Mart hinterlassen. Als Unibersalerbe ist das Breslauer Domtapitel eingeiezt, außerdem erhalten die Beamten des Domkapitels. sowie die Mitglieder des Domchors Legate im Betrage von 300 bis 500 M. Durch diese Zuwendungen soll etwa eine Million von der Erbschaft abgeben. Die katholische Kirche   kann also immerhin noch mit dem„ Sparsinn" des Kardinals Kopp zufrieden sein. Ropp war, bevor er den geist­lichen Beruf ergriff, Telegraphengehilfe. Wie die katholische Presse bei seinem Tode rühmte, hat er sich aus verhältnismäßig ärmlichen Berhältnissen bis zum Kardinal hinaufgearbeitet. Grerbt bat er demnach diese 7 Millionen nicht. Sie sind der Ertrag feiner Tätig­feit als„ Diener des Herrn". Wieviel weiter haben es doch diese Gottesdiener der heutigen Zeit gebracht als Chriftus, dem fie dienen wollen, und der nach der biblischen Erzählung kein Plätzchen hatte, wo er sein Haupt hinlegen konnte.

Die Aufwandsentschädigung für militärische Dienst

leistungen.

Der gegenwärtige Reichshaushaltetat fieht bekanntlich zum erstenmal eine größere Summe vor, die zu Soldatenprämien ver­wendet werden soll. Die Sache ist nicht durch ein Reichsgesetz geregelt worden; vielmehr hat sich der Bundesrat vorbehalten, das Nähere über die Ausführung anzuordnen. Da im Bublifum noch viel Unkenntnis über die neue Einrichtung herrscht, sei einiges darüber mitgeteilt.

Die nunmehr erlassenen Bestimmungen besagen folgendes: Familien, von denen eheliche oder diesen gleichstehende Söhne durch Ableistung ihrer gesetzlichen zwei- oder dreijährigen Dienstpflicht im Reichsheer, in der Marine oder den Schuztruppen als Unter­offizier oder Gemeine eine Gesamtdienstzeit von sechs Jahren zurückgelegt haben, erhalten auf Verlangen Aufwandentschädigung. in Höhe von 240 m. jährlich für jedes weitere Dienstjahr eines jeden seiner gesetzlichen Dienstpflicht genügenden Sohnes in diesen Dienstgraden. Es handelt sich also nicht um die Zahl der Söhne, die gedient, sondern um die Dauer der Dienstzeit, die sie zurüd­gelegt haben. Es wird auch keine für alle Fälle feststehende ein­malige Summe gezahlt, sondern die Entschädigung ist eine fott­laufende. Sie jetzt mit dem Augenblick ein, an dem die Söhne eine Gesamtdienstzeit von sechs Jahren zurüdgelegt haben, und erlischt mit der Entlassung oder mit dem Tode des Sohnes, dessen Herr v. Liebert als Reichsverbandssprenger. In Stuttgart   ist es in einer Beriammlung des Reichsverbandes Dienst den Entschädigungsanspruch begründet. Sie lebt auch von gegen die Sozialdemokratie, in der der Oberstkommandierende, neuem wieder auf, wenn noch weitere Söhne eintreten sollten. Die Generalleutnant v. Liebert über„ die Macht der Sozialdemokratie" Gesamtdienstzeit wird vom Tage der Einstellung des ersten Sohnes sprach, fast zu einer Steilerei zwischen den Konservativen und an gerechnet, jedoch mit folgenden Maßgaben: Eine Beurlaubung Nationalliberalen gekommen. Herr v. Liebert äußerte sich nämlich aur Disposition bleibt außer Betracht, soweit sie drei Monate über­recht verächtlich über die nationalliberale Bartei. Das erregte bei ichreitet. Für Mannschaften, die in der Zeit vom 1. Oftober bis den anwesenden Nationalliberalen heftigen Widerspruch. In ihrem 31. März eingestellt sind, gilt die gesetzliche Dienstzeit am bestim Für Mann­Namen ergriff daher ein Redakteur Dr. Bikes das Wort zur Er- mungsmäßigen Herbstentlassungstage als erfüllt. widerung. Als dieser erklärte, daß die Nationalliberalen fich immer schaften, die vom 1. April bis 30. September eingestellt sind, ist igrer nationalen Pflicht bewußt geweien feien, wurde er durch die Dienstzeit tageweise vom Einstellungstage ab zu berechnen. Auf die Aufwandsentschädigung haben Anspruch die Eltern, störende Zurufe unterbrochen. Als endlich der Redner gar davon sprach, daß Baffermann kein sozialdemokratisches Stichwablabkommen ohne daß dabei nach einer etwaigen Bedürftigkeit gefragt wird. unterzeichnet habe wie Dr. Nübling, der Parteigenosse Herrn Leben die Eltern getrennt, so kann der Anspruch von jedem Teile b. Lieberts, ging ein Radau los, der den nationalliberalen Redner geltend gemacht werden; es kann dann eine Verteilung der Ent­zeitweise am Weiteriprechen hinderte. Und dieser Lärm steigerte fid schädigung eintreten. Sind Eltern nicht mehr vorhanden, so fann schließlich dermaßen, daß er in ein wüstes Toben ausartete. Die der Anspruch von den Großeltern geltend gemacht werden; aber nur, wenn diese erwerbsunfähig sind und der Sohn sie dauernd meisten Nationalliberalen verließen darauf den Saal. T unterstützt hat. Stiefeltern können den Anspruch wie richtige Eltern geltend machen, wenn sie vom Stiefsohn dauernd unterstützt wurden. Die Säuberung des Kölner   Polizeipräsidiums. Wer nichts verlangt, erhält nichts. Der Anspruch ist bei der Im Kölner   Polizeiprozeß ist bekanntlich der angeklagte Re- Gemeindebehörde des Ortes, in dem die Eltern ihren gewöhnlichen dakteur zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Die weit- Aufenthalt haben, anzumelden. Die Gemeindebehörde prüft. den gehenden Folgen, die der Prozeß für die Kölner   Polizei hat, be- Anspruch und füllt für jede familie ein Formular aus. Diese weisen aber immer mehr, daß der Prozeß eine Niederlage ber Anträge werden an die untere Verwaltungsbehörde eingesandt, die

Ein zweites Schreiben fordert die Obmänner der anderen Parteien auf, ihre Zustimmung zu der Konferenz aus­zusprechen. So schroff die Gegensäge sind," heißt es in dieſent Schreiben, die Ihre Partei von der unseren scheiden, so müssen wir doch annehmen, daß Sie mit uns eins sind in der Ueberzeugung, daß in dieser Stunde, in der die Ver­faisung zerstört, die ganze Zukunft des österreichischen Parlamentarismus bedroht ist, alle Parteien zusammenwirken müssen, um das verfassungsmäßige Recht des gesamten Volkes und seiner Vertretung zu verteidigen."

Ob dieser Versuch Erfolg haben wird, steht dahin. Ver­weigern aber die bürgerlichen Parteien ihre Mitwirkung, dann wird wenigstens festgestellt sein, daß fie die Mit­schuldigen des Absolutismus sind.

Die Erkrankung Franz Josephs. defen Wien  , 21. April. Die Abendblätter melben übereinstimmend, daß

bie merfliche Befferung im Befinden des Kaifers den gangen heutigen Tag üben in verstärktem Maße angehalten

habe.

England.

Zusammenstöße im Unterhaus.

London  , 21. April. Im Unterhause fam es heute nachh mittag zu einem scharfen Wortwechsel zwischen dem Premierminister Asquith   und Bonar Law   über das militärische Vorgehen der Regierung gegen die Ister= bewegung und eine Viertelstunde hallte das Haus von Beifalls. und Protestrufen wider. Bonar Law   forderte eine gericht= liche Untersuchung der von der Regierung im Zusammens hang mit der Ulsterfrage ins Auge gefaßten Flotten- und Heeres= bewegungen. Asquith   lehnte das ab, forderte aber Bonar Laiv auf, seine Beschuldigungen im Hause vorzubringen. 2am erwiderte mit der Behauptung, daß sich die Erklärungen der Minister als falsch erwiesen hätten und betonte die Notwendigkeit einer Untersuchung unter Eid. Asquith entgegnete, daß diese Behauptung gegen die Ehre der Minister gehe und daß der einzige Ort, wo eine solche Behauptung erörtert werden könnte, dieses Haus sei. Bonar Law   sagte zum Schluß, er werde die Veröffentlichung weiterer Dokumente der Regierung abwarten, bevor er sich entscheiden wolle, welche Haltung die Opposition in dieser Angelegenheit einnehmen werde.

Lehte Nachrichten.

Reichstagserfahwahl in Marienwerder- Schweb. Schwetz( Weichsel  ), 21. April. Bei der durch die Mandats nieberlegung des Abgeordneten von Salem( Schweb) im Wahl­treise Marienwerder 5 notwendig gewordenen Reichstagserfakwahl wurden heute bis 10 Uhr abends für von Halem( Rp.) 8490, für von Saß- Jaworski( Pole) 7282 und für den sozialdemokratischen Kandidaten 107 Stimmen abgegeben.

Caftbergs Nachfolger im norwegischen Ministerium. Kristiania  , 21. April. Jm heutigen Elaatsrat wurde das Ab­schiedsgesuch des Staatsrates Cast berg genehmigt und der Prä­fibent des Odelsthings Friis Peterjen zu seinem Nach nachfolger als Chef des Sozialdepartements ernannt.

Ein schwedischer Offizier erschossen. Teheran  , 21. April. Heute ist hier die Meldung eingetroffen. daß der schwedische Instrutteur Graf Lewenhaupt in der Nähe von Hamadan   auf einem Streifzuge gegen eine persische Räuberbande erschossen worden ist.

Die Revision" Pussy Uhls" verworfen. Leipzig  , 21. April. Vor dem Reichsgericht fand heute die Revisionsverhandlung in dem Prozeß gegen die Gräfin von Treus berg statt. Die Angeklagte ist vom Landgericht Berlin I am 16. Dezember v. J. wegen Wucher, Beleidigung und Betrug zu einer Gesamtstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten Gefängnis und 1500 M. Geldstrafe verurteilt, dagegen von der Anklage des Konkurs vergehens freigesprochen worden. Gegen das Urteil hatte sowohl die Angeklagte, soweit sie verurteilt worden ist, wie auch die Staats­anwaltschaft, soweit Freisprechung erfolgt war, Revision eingelegt. Das Reichsgericht hat beide Revisionen als un. begründet verworfen.