Nr. 119.

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Vorwärts

Berliner Volksblaff.

31. Jahrg.

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Telegramm Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morigplatz, Nr. 1983.

Nach den Wahlen.

Von Hjalmar Branting

Stockholm .

Sonntag, den 3. Mai 1914.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morinplatz, Nr. 1984.

Es gibt ja auch gewiß in der schwedischen rechtsliberalen für die Arbeitslosenversichung ausgesprochen hatte. Was man Presse Stimmen, welche eine solche, selbstmörderische Politik| vielleicht nicht so voraussehen konnte, war die Geschlossenheit, ihrer Partei empfehlen. Unter den wirklichen Führern mit der die Ablehnung erfolgte. Von den mehr als 90 Steichs­der Liberalen werden sie jedoch kaum die rechte Gegenliebe räten traten ungefähr 10 für die Regierungsvorlage ein. finden. Es steht fest, was ich früher schon angezeigt habe, Die Abstimmung ist bedeutsam nicht wegen der Höhe der Der Ausgleich der Stärkeverhältnisse unserer drei daß die schwedische liberale Partei von ihrem rechten Flügel, Summe, um die es fich handelte. Die 75 000 m. hätten, auch Parteien, den ic) als wahrscheinliches Resultat der Wahlen dank den diesjährigen Ereignissen, ziemlich gesäubert worden wenn sie bewilligt worden wären, herzlich wenig Bedeutung in meinem vorigen Artikel( siehe Vorwärts" vom 18. April) ist. Nur eine sehr geringe Zahl von Rüstungseiferern um für die Arbeitslosen gehabt. 75 000 W. für Hunderttausende angegeben hatte, liegt jetzt als Tatsache vor. Die Parteien jeden Preis hat sich in den Wahlen gehalten. in einem Augenblick, da man eben die königliche Zivilliste berteilen unter sich die Wählerschaft wovon diesmal rund Man fann es aber andererseits verstehen, daß die libe- um rund anderthalb Millionen erhöht hatte, es fam einer 72 Broz, gestimmt haben gegenüber nur 57 Prog. 1911 soralen Führer offenbar nicht allzu geneigt sind, sofort das Verhöhnung der Not der Arbeitslosen gleich! Aber es war daß die Sozialdemokraten 30 Pro 3., insgesamt 230 000 Staatsruder wieder zu ergreifen. Ihre Partei ist die einzige, doch ein Prinzip, das hier zur Entscheidung stand. Sollte­Stimmen, bekommen haben, die Liberalen etwas mehr als die bei den Wahlen zurückgedrängt wurde und durch unglück zum ersten Wale in Deutschland von einem Staate aus 32 Pro, 245 000 Stimmen, und die Rechte etwa 37% Pros., liche Zufälle der Wahlkreisgeometrie ist sie sogar zur klein- irgend etwas zur Förderung der Arbeitslosenverfithering ge­rund 285 000 Stimmen. st en herabgedrüdt worden; ein richtiger Proporz würde schehen oder nicht? Die Regierung und die Vertreter des uns statt 73 nur 70, den Liberalen aber 74 statt 71 Sige gegeben Bolfes hatten sich dafür entschieden. Die Reichsratskammer haben. Ihre parlamentarische Position ist zwar insoweit eine hat einen Strich durch ihre Rechnung gemacht. starfe, daß sie zwischen Stonservativen und Sozialdemokraten die Entscheidung geben. Der Vergleich mit ihrer früheren Position wird jedoch allzu nahe liegen, und die Notwendigkeit eines beträchtlich engeren Einverständnisses mit den Sozial­demokraten wird einer Fraktion der liberalen Partei nie be­jonders angenehm erscheinen.

1911 waren die entsprechenden Zahlen resp. 28,5, 40,2 und, 31,5 Proz. Der absolute Stimmenzuwachs betrug jebt für uns 57000 Stimmen, für die Liberalen nur 2000, für die Rechte dagegen etwa 98,000 Stimmen. Unter diesen befinden sich die nationalistischen Ueber Täufer , die früher rechts- liberal gestimmt haben, deren Zahl vielleicht 20 000 bis 30 000 beträgt. Den Liberalen ist es gelungen, diesen Verlust aus ihren Reserven wettzumachen, mehr aber haben sie diesmal nicht vermocht.

Die Reichsratstammer ist, ins Bayerische übersetzt, un­gefähr dasselbe wie das preußische Herrenhaus; allenfalls ein wenig plutokratischer. Nur absolut zuverlässige" Elemente zählen zu ihr; rund anderthalb Dugend königlicher Brinzen, etwa ebensoviele„ Häupter der ehemals reichsständigen Fa­milien", zwei Stronbeamte des Reichs, vier geistliche Würden­Wenn solche Bedenken im liberalen Lager überwiegen, träger und im übrigen erbliche und lebenslängliche, vont fann man ja offenbar die Partei nicht nötigen, jest wider König ernannte Mitglieder; der König wird sie," so heißt es gillen die Regierung zu übernehmen. Es wird wohl unter mit erfrischender Offenheit im Artikel II des Gesetzes vont folchen Umständen zunächst eine Interimsregierung 9. März 1828 über die Bildung der Kammer der Reichsräte, eintreten, sei es, daß die jetzige, trotzdem ihre Vorschläge in aus ienen Personen auswählen, die entweder dem Staate entscheidenden Punkten voraussichtlich verworfen ausgezeichnete Dienste geleistet haben, oder von adliger werden müssen, doch noch einige Monate weiter fortzuwursteln Geburt sind, oder Vermögen besitzen." wünscht, oder daß eine andere Regierung interimistischen Sie rühmen fich gern, die wahren Stüßen des Thrones Charakters ihren Platz übernehmen wird, bis die Septem- und der Regierung zu sein. Und find es auch, solange der berwahlen die endliche Entscheidung gebracht haben. Die Thron und die Regierung ihre Stiven sind. Sonst geht es Riberalen erhoffen von diesen eine teilweise Revanche der auch anders. Der Minister des Innern, der Freiherr v. Soden Rechten gegenüber, und es wäre sehr möglich, daß es so tom und der Ministerpräsident Graf Hertling bemühten fich zit men fönnte. gweit im Schmeiße ihres Angesichts, die verianmelten Reichs­täte für ihre Vorlage zu gewinnen; es halj dennoch nichts. Der König jelbft hatte ich vor einigen Monaten, als er nach Nürnberg tam und fich dort bei der Industriebevölkerung eine gute Aufnahme schaffen wollte, in einem Handschreiben für die Arbeitslosenversicherung eingefekt; es hinderte die patentierten Sliter und Schüßer des Thrones nicht, ihre Zu­friminung zu berfagen. Selbst ein gutes Dugend der König­lichen Prinzen desavonierte ihren königlichen Herrn und Fa­miltenvorstand.

Nur daß die Bedingung dafür ist, daß die Frage der Berstärkung der Landesverteidigung von dem jetzt bevorstehen­den Reichstage gelöst wird. Es ist folglich vorauszusehen. daß die liberale Partet ihr möglichstes qufbieten wird, eine positive Lösung in der Sommerfeffion zu erreichen.

Es kann ohne weiteres zugestanden werden, daß der 3u­wachs der Rechten ein wenig stärker ausgefallen ist als es anfangs wahrscheinlich schien. Die Position der Libe­ralen in den Bauernprovinzen Mittel- und Nordschwedens bat fich dagegen etwas schivächer erwiesen, als man nach dem Eirdrud der Versammlungen und der Stimmung der lokalen Bresse meinen konnte. Das läßt darauf schließen, daß die Bropaganda des Sojafen Schredens, die Signatur dieser Wahlen, auch bei den kleinen Leuten auf dem flachen Lande etwas mehr gewirft hat, als man es vorher gern ange­nommen hätte. Der Einfluß der Geistlichkeit in gewissen Bandesteilen ist auch nicht zu unterschätzen. Hat es sich ja diesmal in großer Zahl unt Leute gehandelt, die erst jeit 1911 überhaupt wahlberechtigt, noch niemals früher gestimmt haben. Wie es in den ganz entlegenen Gegenden gentacht wurde, davon teilt eines unserer nördlichen Provinzblätter ein drastisches Beispiel mit: In Karesuando, der allernörd lichsten Ecke von Lappland , noch Hunderte von Kilometern Die große Frage für die nächste Entwidelung Schwebens nördlich von Kiruna , wurden insgesamt 60 Stimmen abge- wird felglich sein: welche Lösung? Mit der Rechten zu geben, alle für die Konservativen. Die Priester und Pre- gehen, dürfte jeder politische Anstand, jedes politische Vor­diger in jenen weltentfernten Gegenden, alle von einem ausfehen den Liberalen absolut verbieten. Bleibt dann nur, sonderartigen finnischen Settierertum, Laftadianismus ge- eine Löfung im wesentlichen zusammen mit den Sozial­nannt, angehaucht, hatten überall in den Ansiedlerdörfern demokraten zu versuchen, die ja auch, trotz der Lügen das Märchen verbreitet, daß die Sozialisten die allgemeine und Verdrehungen der meisten bürgerlichen Blätter, für ein Abichlachtung aller Christen vorbereiteten! Im füdlichen Teil desselben Wahlkreises, der bis zum nördlichsten Teil des Bottnischen Meerbusens sich ausdehnt, gingen weib­liche Agitatoren unter den Bauern herum und fragten fie, ob sie denn wirklich, wie die Linke, den König absetzen wollten, weil er ihnen den nötigen Schutz gegen die Rojaten zu geben wünscht. Trotz alledem haben unsere Genossen in jenem Streise 2 von den 3 Mandaten gewonnen; die Liberalen sind aber vollständig ausgefallen.

positives, die Landesverteidigung in den wichtigsten Punkten verstärkendes Programm eingetreten sind.

Offenbar wird es Schwierigkeiten bieten, diesen Weg zu betreten, Schwierigkeiten auf seiten beider daran allen falls beteiligten Parteien. Wenn jedoch das schwedische Volk nicht bergebens gegenüber den Ansprüchen des königlichen Militarismus seinen Kampf jo brab bestanden hat, so wird so das der einzige Weg sein, der zu einem Ziele führen kann.

Der mexikanische Konflikt.

Die bayerischen Reichsräte sind auch sehr fronime Leute. Ganz abgesehen von den vier hohen Geistlichen, haben sie in dem Herrn v. Gramer- Slett, Hauptaktionär der Maschinen­fabrik Augsburg- Nürnberg, einen Mann in ihrer Mitte, der einen wahren Apostelberuf in sich fühlt; er liebt es mit Gott dem Allmächtigen" zu operieren und predigt von der Kanzel der Reichsratskammer herunter die Erneuerung in Christo". Das hat weder ihn noch seine Freunde gehindert, unter den fadenscheinigsten Vorwänden gegen den staatlichen Zuschuß zur Arbeitslosenversicherung zu stimmen. Noch am Tage vor der Abstimmung hielt er eine seiner Bußpredigten und pries die Gebote der Bergpredigt. Die praktische Betätigung des Herrn fann höchstens an eins erinnern: Selig sind, die da geistig arm sind.

Es handelt sich bei diesem endlichen Gesamtergebnis jedoch nur um sehr fleine Sorrekturen an dem, was voraus­gesehen war; die Rechte ging auf etwas über 36 Proz. herauf ,! Nach einem Telegramm aus der Stadt Merito hat die Königstreue und Christentum sind gute Dinge. Aber die Liberalen blieben etwas hinter 33 Proz. zurück; die So-| zialdemokratie ist, wie wir es hofften, verstärkt aus dem mexikanische Regierung die Einstellung der Feind sie dürfen sich dem Profit nicht in den Weg stellen. Die Wahlkampfe gekommen und steht jest an Zahl den beiden seligkeiten während der Vermittelung befohlen. Von die den Reichsräten ihre Saltung diktierte. Es trat deutlich Angst um den Profit, um die eigene Machtstellung war es, alten Barteien sehr nahe. Der allgemeine Ein- den Vertretern der Vereinigten Staaten , der Bundestruppen genug zutage. Der Freiherr v. Würzburg gab seiner Be­drud des Wahlresultats bleibt folglich derselbe: die Rechte und der Rebellen sei bereits das dreifache Abkommen fürchtung Ausdrud, daß die Einführung der Arbeitslosenver­mar und bleibt eine Minderheit; das schwedische Bolt hat mit rund 475 000 Stimmen gegen nur 285 000 das über den Waffenstillstand unterzeichnet worden. ficherung die Gewerkschaftsbewegung fördern könnte, ähnlich. jetzt vorzulegende Rüstungsprogramm des Königs Danach würde also in Mexiko der Waffenstillstand zwischen wie es auch schon bei den Ausschußberatungen geäußert wor­und seines jetzigen Ministeriums im voraus verworfen. allen Parteien zur Tatsache geworden sein, während ein den war. und der Fürst von Löwenstein- Wertheim - Freiden­Insoweit ist die parlamentarische Lage ganz früheres Telegramm nur von der Einstellung der Feindselig berg erflärte, deshalb gegen die Bewilligung der 75 000 Har. Den 86 Stimmen der Rechten in der neuen Stammer feiten zwischen den Vereinigten Staaten und den Truppen Mark zu sein, weil damit ein Programmpunkt der Sozial­demokratie" zur Durchführung kommen würde. Um die Ge­( tehen 73 sozialdemokratische und 71 liberale Stimmen gegen- Huertas zu melden wußte. werkschaften feinen Vorteil ziehen zu lassen, um der Sozial­ftimmte man gegen Regierung und König, gegen christliche demokratie nicht einen Erfolg zuteil werden zu lassen, darunt Gebote und eigene beijere Erkenntnis.

über. Auch wenn die beiden Kammern in Budgetfragen Diesen Nachrichten widersprechen aber andere. Danach eventuell gemeinsam abstimmen, wird die Mehrheit der Rech hätte Huerta seinen Ministern des Aeußern, Rojas, ent­ten in der Ersten Kammer( 87 gegen 50 Liberale und 13 So lassen, weil dieser den Vorschlag gemacht hätte, eine Stom zialdemokraten) nicht genügen, um das Votum des Reichstags zu bestimmen. Es bleibt noch immer eine Mehrheit der mission zu Friedensunterhandlungen nach Washington zu senden. Und ebensowenig ist mit den Waffenstillstands­Linfen von 207 gegen 173 Stimmen. Gegen die Zinke fann folglich in Echiveden nicht re- Meldungen zu vereinbaren, daß die Stämpfe um Tampico giert werden. Aber gewiß hängt dabei alles davon ab, ob mit ungeminderter Heftigkeit fortdauern. Ja der„ New York Diese ganze Linke auch die Konsequenzen des Volksvotums Herald" bringt bereits die Meldung, daß die Stadt Tampico zu ziehen bereit ſei. schon am Freitag in die Hände der Rebellen gefallen sei, die Ich habe im Stocholmer Sozialdemokraten" als die unter dem Oberbefehl des Generals Carranza standen. nach meiner Ansicht natürlichste Lösung der Krisis die Die Streitkräfte Huertas hätten eine definitive Niederlage er Wiederherstellung des durch das persönliche Eingreifen fitten. Würde sich diese Tatsache bewahrheiten, so würde sie des Königs gestürzte Ministerium Staaff angegeben, aber mit einer Orientierung nach links, die dem freilich Huerta zur Nachgiebigkeit drängen. verstärkten Einfluß der Sozialdemokratie entspräche. In der

fonservativen Presse hat man darüber Zeter und Mordio ge Reichsräte und Arbeitslose.

Die Frage bleibt mur , ob man nicht gerade das Gegenteil von dem erreicht, was man sich vorſette. Es kann für die Arbeiterschaft nichts Aufreizenderes geben als die Ablehnung dieser Forderung für die Arbeitslofenversicherung; fie hat bereits am 1. Mai ihre Wirkung getan. Wo immer die Nedner dieses Tages sich mit der Haltung der Reichsratskammer be­Schäftigten, löfte das Thema ungewöhnliche Bewegung and dem Vorstoß der Reichsratskammer Stellung genonumen. Dos Entrüstung aue. In Hunderten von Resolutionen ward an ist auch durchaus verständlich. Immer noch lastet, befonders

auch in Bayern , die Krise schwer auf dem wirtschaftlichem Leben. Das Elend der Arbeitslosigkeit ist groß. Die Rück­fichtslosigkeit und Selbstherrlichkeit, mit der die geborenen und ernannten Gefeßgeber der Ersten Kammer den Anfang einer schrien. Da schwelgt man noch in täuschenden Vorstellungen staatlichen Versicherung gegen die Schäden der Arbeitslosigkeit des gewonnenen großen Sieges", wozu die neugewonnenen Die bayerische Kammer der Reichsräte hat die von der vereitelten, muß noch langehin ihre aufrüttelnde Wirkung 22 Mandate strupellos umgedichtet worden sind. Ohne wei­teres wird proklamiert, daß nach der ganzen Lage die Libe- Regierung geforderten, von der Abgeordnetenkammer nach tun. Die Arbeitslosenversicherung als soziale Notwendigkeit ralen sich jetzt nur zu unterwerfen hätten, um mit der langen Verhandlungen auch bewilligten 75 000 M. für staat- wird sich durchsetzen, fie marschiert. Indem die Reichsrats­Rechten gemeinsam die Rüstungsfrage zu lösen. Solche Töne liche Zuschüsse zu einer fommunalen Arbeitslofenversicherung fammer fich ihr in den Weg stellte, gerät sie nur in die Ge­werden auch hier und da in der ausländischen Preise laut; so abgelehnt; auch ein Vermittelungsantrag des Grafen fahr, von ihr zu Boden getreten zu werden. Reif, um ver­fehe ich z. B., daß die Bojiische Zeitung" und das„ Berliner v. Törring- zettenbach fiel. Man hatte nach den Ausschuß nichtet zu werden, ist sie längst. Es wäre nur zu wünschen, Tageblatt" gefchäftig in dasselbe Horn blasen: die schwedischen, beratungen die Ablehnung erwarten müffen, obgleich noch daß ihr Streich gegen die staatliche Förderung der Arbeits­vor zwei Jahren ein Beschluß der Reichsräte sich in der Theorie lofigkeit ihr Ende beschleunigt. Liberalen müßten sich jetzt nach rechts orientieren,