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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt Moritzplatz , Nr. 1983.

Verfassungskämpfe

in Rußland .

Freitag, den 8. Mai 1914.

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morigplak, Nr. 1984.

den Kreisen der bürgerlichen Abgeordneten die größte Erregung erklären würde., wenn die Grenzen der von der Res hervorrief. Genosse Tscheidse erklärte zwar feelenruhig, er habe gierung Redefreiheit gewährleisteten überschritten werden nichts dagegen, daß auf seinem Rücken die Lektion gegeben sollten. Es ist anzunehmen, daß dieses Projekt von der Mehrheit werde, wenn diese beitragen würde, die noch bestehenden der Duma angenommen und auf diese Weise die„ Affäre Tscheidse" Illufionen zu zerstören. Aber die liberalen Abgeordneten, in einer für die Regierung erwünschten Weise erledigt wird. Welche die bisher bei den Anklagen gegen sozialdemokratische Konsequenzen die bürgerliche Opposition aus dieser Selbst­Als Zar Nikolaus„ von Gottesgnaden" seinen früheren Minister- Abgeordnete recht zahm gewesen find, faßten die Situation anders erdrosselung der Duma ziehen wird, steht noch dahin. Jedenfalls präsidenten Kokowzew am 12. Februar d. J. unerwartet in die auf. Sie sahen plößlich das Damoklesschwert der gerichtlichen berechtigt die Vergangenheit des russischen Liberalismus nicht zu der Wüste schickte und den senilen Bureaukraten Goremykin mit Auflage auch über ihren Häuptern schweben, sie sahen in dem Erwartung, daß er seine heftigen oppositionellen Worte auch in der Leitung der Regierungsgeschäfte betraute, schrieben wir, daß Attentat gegen den sozialdemokratischen Abgeordneten was auch Taten umsetzen wird. dies ein neuer Vorstoß des reaktionären Draufgängertums sei, das wirklich den Tatsachen entspricht ein Attentat gegen die Wie dem aber auch sei, wir können schon heute mit aller die völlige Wiederherstellung der zarischen Autokratie anstrebe, um e defreiheit und Immunität der ganzen Duma! Entschiedenheit erklären, daß die russischen Verfassungsfämpfe in den schwankenden Boden unter seinen Füßen durch eine Rückwärts- Wie gering das Solidaritätsgefühl der bürgerlichen Opposition mit der ein neues entscheidendes Stadium eingetreten sind. Lassalle jagt revidierung der Verfassung zu befestigen. Die Wirklichkeit äußersten Linfen auch ist, in diesem Falle schmiedete die Regierung in einem seiner Vorträge über Verfassungswesen:„ Die geschriebene hat uns nur allzu schnell recht gegeben und die auch auch die lendenlahmen Progressisten und die diplomatisierenden Verfassung kann nach rechts hin abgeändert werden, indem die Re­aus diesem Anlaß laut gewordene Hoffnungsduselei der liberalen Stadetten an das Schicksal der verhaßten Sozialdemokraten. Ver- gierung die Aenderung vornimmt, um die geschriebene Verfassung Presse zuschanden gemacht. Nach einigem Kokettieren mit der Duma gebens versuchte die Regierungspreise, die Bedenken der Liberalen in Uebereinstimmung mit den tatsächlichen Machtverhältnissen der ging Goremykin mit der Arroganz eines alten Höflings, der sich der durch den Hinweis zu zerstreuen, daß die Regierung ja nur gegen organisierten Macht der Gesellschaft zu sehen. Oder aber es triit Unterstügung der höchsten Stelle" bewußt ist, zu immer die„ Auswüchse der Redefreiheit" einschreiten wolle. Die durch die unorganisierte Macht der Gesellschaft auf und beweist von stärkeren Brüstierungen der Duma über. So weigerte er Schaffung eines solchen Präzedenzfalles enistandene Rechtslage ist neuem, daß sie größer ist als die organisierte. In diesem Falle sich noch vor Ostern, zur Beantwortung einer Interpellation in der für die gesamte Opposition so bedrohlich, daß auch die wird die Verfassung wieder ebenso weit nach links hin abgeändert Duma zu erscheinen und ließ bei einem anderen Anlaß durch gemäßigsten Elemente der Opposition, ja selbst Elemente und aufgehoben, wie vorhin nach rechts. Aber verloren ist den Vertreter des Volksverdummungsministeriums, Baron Taube, aus der Oftobristenfraktion, gegen das Vorhaben der Regierung sie in jedem Falle." Von der russischen Verfassung kann in der Duma erklären, die Regierung erkenne das Recht der Duma Stellung nehmen mußten. Die russischen bürgerlichen Parteien man das letztere mit aller Bestimmtheit behaupten. Die Regierung zur Einbringung eigener Gesegesvorlagen nicht an, wenn die Re- wären aber nicht jene charakterlosen, mollustenhaften politischen Ge- unternimmt den selbstmörderischen Versuch, diese Verfassung nach gierung selbst ein Gesez in derselben Frage einbringen wolle. Nach bilde, die fie wirklich sind, wenn sie nicht unter dem rechts hin abzuändern. Hoffen wir, daß die„ unorganisierte Macht

ausübte.

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Die Antwort des Proletariats. Sympathie für die aus der Reichsduma ausgeschlossenen Ab­Petersburg, 7. Mai. Gestern abend ist als Ausdrud der geordneten ein Streif ausgebrochen. Heute vormittag umfaßte der Streif 78 Betriebe mit etwa fünfzig­

diesem Vorpostengeplänkel, das schon an und für sich bedeutungs- Fell des brüllenden Löwen sofort das Eselsohr ihrer feigen der Gesellschaft" sich auch hier als größer erweist, wie die organi­voll war; hat Goremykin nun, getrieben von den reaktionären Gesinnung hervortreten Tassen würden. Während in den sierte". Hoffen wir, daß die Trägerin dieser Macht, die helden­Draufgängern, zu einem vernichtenden Schlage gegen die fümmer- Kreisen der Progressisten und Kadetten als Antwort auf die hafte Arbeiterklasse Rußlands , in den heraufziehenden Verfassungs­lichen Reste der russischen Verfassung ausgeholt, indem er ein Provokation der Regierung die Ablehnung aller oder einiger Kredite fämpfen die Kraft und die Stärke findet, die erforderlich sind, um Attentat auf die Redefreiheit und Immunität der Dumaabgeordneten erwogen wird, nimmt das Projekt immer, greifbarere Formen an, das Ungeheuer russische Reaktion" endlich zu vernichten. einen Sonflift mit der Regierung und damit die Auflösung der Es entspricht vollkommen der jetzigen politischen Lage in Ruß- Duma dadurch zu vermeiden, daß in der Duma selbst eine Art land, daß die Reaktion in ihrem Kampfe gegen die Verfassung, die Wohlfahrtskomitee" gebildet wird, das an Stelle der Regierung die fonfequenteste Vertreterin der Demokratie, die sozialdemokratische Funktion der fortgesetzten Erdrosselung der Redefreiheit übernimmt. Dumafraktion, zum unmittelbaren Objekt ihres Attentats aus Schon lassen die Regierungsvertreter durchblicken, daß sie von schrofferen erwählt hat. Die vom Geiste der Sozialdemokratie erfüllte Maßnahmen Abstand nehmen würden, wenn die Duma selbst eine tausend Arbeitern. Versuche, in den Arbeitervierteln russische Arbeiterbewegung der der letzten Jahre hat es in Juſtitution schaffte, die fraft ihrer Disziplinargewalt die Ab- Rundgebungen zu veranstalten, wurden von der Polizei furzer Zeit vermocht, die Mauern des großen Gefängnisses, geordneten Rußland genannt, wieder ins Wanten zu bringen und das not­dürftig hergestellte labile Gleichgewicht der Konterrevolution zu: zerstören. Es genügte, daß der junge Riese, das russische Proletariat,[ sich nach wenigen Jahren der Depression wieder zu dehnen und 34 streden begann, es genügte, daß das durch die rapide kapita­listische Entwidelung gestärkte Proletariat unter Führung der Sozialdemokratie feinen Kampf gegen die wirtschaftliche und politische Knechtschaft wieder aufnahm, um in den Mittel­

bertreiben.

bestrafen,

ja sogar ihrer Mandate verlustig unterdrückt.

Die Gewerkschaften gegen Polizeischikane.

Die neueste mißbräuchliche Anwendung des Reichs- gefangen hätten. In Breslau drohte ein Unternehmer die bereinsgesetzes durch die Polizei: Die Erklärung von gewerf. Aussperrung an. Er hätte also nach dem Standpunkt des schaftlichen Zentralverbänden zu politischen Vereinen führte Reichsgerichts bestraft werden müssen. Aber kein Staats­die Vertreter der Berliner Gewerkschaften anwalt wollte Anklage erheben. Als dann infolge einer Be­punkt der politischen Kämpfe in Rußland zu treten und aufs am Mittwochabend zu einem gewaltigen Wassenprotest im schwerde doch Anklage erhoben werden mußte, stellte sich das neue alle Angriffe der herrschenden Klassen auf sich zu lenken. großen Saale der„ Neuen Welt" zusammen. Die Berliner Schöffengericht auf den Standpunkt, der vor dem Reichs­Schon seit Monaten wütet die reaktionäre Presse gegen das Gewerkschaftskommission hatte die Versammlung veranstaltet. gerichtsurteil galt und sprach den angeklagten Unternehnier Bestehen der immer einflußreicher werdenden legalen sozialdemo- Nur die Funktionäre der Gewerkschaften waren eingeladen, frei, und der Staatsanwalt legte feine Berufung ein. Der kratischen Bresse, schon seit Monaten verlangt sie ein energisches nur sie erhielten Zutritt, und doch füllte sich der riesige Saal Staatssekretär des Reichsjustizamts, der wegen dieser An­Einschreiten gegen die Avantgarde des kämpfenden Proletariats, samt den Galerien bis auf den letzten Platz und bis in die gelegenheit im Reichstage von uns interpelliert wurde, er­gegen die sozialdemokratische Dumafraktion. Getreu diesen Weisungen äußersten Winkel drängten sich die Massen. Dabei war das klärte diese Rechtsprechung für verfehlt, das Reichsgericht hat der um ihre Nacht besorgten Realtion hat Herr Goremylin nun feine Volksversammlung, zu der jeder Zutritt hatte, sondern denn auch seinen Standpunkt später verlassen, und es herrscht diefen beiden wichtigsten Errungenschaften der russischen Arbeiter eine Versammlung geladener Gewerkschaftsfunktionäre, etwa wieder die alte und richtige Auffassung, daß nur Drohungen bewegung einen Stampf angesagt, dessen unverhülltes Ziel es ist, die 5000 an der Zahl. Durchweg gereifte Männer, auch einzelne von Arbeitern gegen Arbeiter und von Unternehmern gegen bewegung einen Kampf angesagt, dessen unverhülltes Ziel es ist, die Frauen, die Repräsentanten der gewerkschaftlich organisierten Unternehmer unter den§ 153 fallen.- Der Breslauer Fall Arbeiterklasse Rußlands gewaltsam vom politischen Kampfplage zu Arbeiter und Arbeiterinnen Berlins , einer Macht, die willens gibt uns einen Fingerzeig, wie wir es bei dem jezigen ver­und imstande ist, allen Polizeischikanen zum Trotz die Rechte schärften Vorgehen gegen die Gewerkschaften zu machen haben. Volle sechs Wochen hat es gedauert, bis die Regierung sich ent- der Arbeiterschaft zu verfechten. Rücksichtslos müssen wir alle Verstöße, die schloß, die beiläufige Erwähnung der republikanischen Staatsform in Nachdem der Vorsitzende, Genosse Körsten, die Ver- pon anderer Seite gegen das Gefeß, wie es einer sozialdemokratischen Rede als Vorwand für ihr Attentat auf sammlung eröffnet hatte, erteilte er dem Referenten, Genossen iezt ausgelegt wird, begangen werden, zur die Immunität der Dumaabgeordneten zu erwählen. Am 24. März Anzeigebringen. In seinen eigenen Schlingen müssen Wolfgang Heine , hielt der Vorsitzende der sozialdemokratischen Dumafrattion, Ge- das Wort, der im wesentlichen ausführte: Das Koalitions. wir den Kapitalismus und seine Verfechter fangen.( Beifall.) Sie wissen, daß neben dem§ 153 noch zahlreiche Quäle­nojie Tscheidse, anläßlich der Erörterung der Regierungsvorlage recht der Arbeiter ist im Deutschen Reiche noch niemals frei reien gegen das Koalitionsrecht ausgeübt werden. Das über die Errichtung von„ Arbeitshäusern " für arbeitslose gewesen. Vor 1869 hatten die Arbeiter überhaupt fein Sozialistengeset trat mit der Lüge in die Welt, daß es nicht Arbeiter eine Rede, in der er die ihm jetzt zur Last Soalitionsrecht, und als es im Jahre 1869 eingeführt wurde, gegen die wirtschaftlichen Organisationen der Arbeiter an­gelegte Aeußerung tat. Aber erst jezt veranlagte die Regierung die begegnete es der bleichen Furcht des Bürgertums, das vor gewandt werden solle. Kaum war das Gesetz bewilligt, so Einleitung eines Verfahrens gegen den Genossen Tscheidse, trotzdem jeder Erweiterung der Rechte der Arbeiter bangte. Bürger- erfolgte die Auflösung der Gewerkschaften. Nach dem dieser, wie selbst rechtsstehende Senatoren und Abgeordnete erklären, liche Abgeordnete, vor allem der Heros des Liberalismus, Sozialistengesets begann eine neue era von Verfolgung der durchaus im Rahmen des Art. 14 des Dumareglements ge- asker, war es, der es durchsetzte, daß wir neben dem Gewerkschaften unter dem gemeinen Recht, genau so gehässig, blieben war, welcher feststellt, daß„ Mitglieder der Reichs- Koalitionsrecht den§ 153 der Gewerbeordnung bekamen, der wie man sie vordem unter dem Ausnahmegesetz betrieben duma die volle Freiheit des Urteils und der Meinungen die Ausübung dieses Rechts in gewissen Fällen unter Strafe hatte. Das gemeine Recht kann durch solche Handhabung zu besigen, die sich auf die der Kompetenz der Duma unter- stellt. Dadurch haben wir den ungerechten Zustand, daß das, einem schlimmeren Ausnahmegese werden als ein Gesek, was anderen Staatsbürgern in Ausübung ihrer Rechte er- welches sich offen als Ausnahmegesek gibt. Das nur für stehenden Dinge beziehen." Demgegenüber erklärt aber die laubt ist, den Arbeitern verboten wird. Wie dieses lächerliche politische Vereine geltende Verbot des alten preußischen Ver­„ Nowoje Wremja" als Sprachrohr der russischen Regierung, der und fluchwürdige Ausnahmegesek gegen die Arbeiter an- einsgefeßes, miteinander in Verbindung zu treten, wurde auf Ministerrat stehe auf dem Standpunkt, daß der Art. 14 feineswegs gewandt wird, das wissen Sie und haben es alle kennen ge- die Gewerkschaften angewandt. Prozesse, Auflösungen und eine absolute Redefreiheit verleihe, sondern bloß im Rahmen des lernt. Der§ 153 ist dadurch, daß er nur gegen Arbeiter, Unterdrückungsmaßnahmen anderer Art waren die Folge da­bestehenden Gesetzes". Der Ministerrat habe anerkannt,„ daß ein aber nicht gegen Arbeitgeber angewandt wird, ein Ausnahme- von. Doch schließlich war man gezwungen, vor dem Opfermut Das ist das und der Ueberzeugungstreue der Arbeiter die Waffen zu Abgeordneter, der in seiner Rede ein für jede andere Person straf- gesetz der schlimmsten und gehässigsten Art.

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bares Bergehen begangen habe, gleichfalls zur gerichtlichen Koalitionsrecht, welches der Arbeiter in Deutschland hat. streden. Scharfmacher, Polizei und Staat erlitten eine voll­Verantwortung gezogen werden müſse". Und die„ Semschtschina", Aber selbst das so verkümmerte Recht ist später noch weiter fommene Niederlage.( Buruf: Die wird Jagow auch er­das Organ des allmächtigen Krautjunkertums, ergänzte diese beschränkt worden. Vor zehn Jahren kamen erleuchtete zu leben!) Den Anstoß dazu gab unser Sinweis auf gegnerische eigenartige Theorie dahin, daß die Abgeordneten zwar nicht von 153 jei, wenn Arbeiter dem Unternehmer den Streif an- der Landwirte, die, obwohl sie ausgesprochen politisch find, riften auf den Gedanken, daß es eine Drohung im Sinne des Organisationen, vor allen den damals gegründeten Bund § ihren Wählern abhängig seien, aber verantwortlich sind vor drohen. Diese Auffassung machte sich das Reichsgericht zu offen gegen das Verbindungsverbot verstießen. Da man der Regierung". eigen. Damit war das ganze Stoalitionsrecht vernichtet. diesen Organisationen die Freiheit, in Verbindung zu treten, Es ist durchaus begreiflich, daß die mit einer solchen Begründung Dieses Unrecht würde noch heute gelten, wenn sich nicht auch nicht nehmen wollte, war es unmöglich, das Verbindungsverbot bersehene Anklage gegen den sozialdemokratischen Abgeordneten in Arbeitgeber in die Schlingen der reichsgerichtlichen Auslegung den Gewerkschaften gegenüber bestehen zu lassen. Es wird

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