Nr. 129. 31. Jahrgang.

3. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Reichstag .

255. Sigung. Dienstag, den 12. Mai,

vormittags 11 Uhr.

Am Bundesratstische: b. a Itenhahn.

Mittwoch, 13. Mai 1914.

das genaue Gegenteil einer Reform borgegangen. Schnöde sind von der Fabrikleitung die Forde und die Enttäuschung oder vielmehr die Entrüstung ist sehr be- rungen zurückgewiesen worden, dagegen werden die Gelben greiflich, mit der die Arbeiter die neue Lohnordnung aufgenommen dort gefördert, die einen außerordentlichen Terrorismus haben. Eine Erhöhung des Stücklohnes ist nicht eingetreten und die entfalten. Wenn die Heeresleitung nicht aus sozialpolitischen Erhöhung des Zeitlohnes ist nur eine scheinbare. Da aber 80 bis Gründen die Forderung erfüllen will, nur bei Firmen arbeiten zu 90 Proz. der Arbeiter in Stücklohn arbeiten, so kann man ruhig lassen, die die Arbeiterforderungen anerkennen, sollte sie es aus diese Lohnordnung als ein fein ausgeflügeltes System bezeichnen, militärischen Gründen tun; denn wenn die Vertreter des um jede Lohnerhöhung zu verhindern.( hört! hört! bei den Standpunktes des Herrn im Hause den Bogen zu straff spannen, Vom Reichskanzler ist ein Danktelegramm auf die Beileidstund Sozialdemokraten.) Das ist also, was die Arbeiter der Militär- fönnen auch für die Heeresverwaltung recht unliebsame Folgen gebung des Reichstags eingegangen. werfstätten nach jahrzehntelangem Betitionieren erreicht haben! entstehen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Geradezu erschreckend sind die Folgen der Antreiberei, wie sie die Beim Titel: Beschaffung der Munition moniert Affordarbeit im Gefolge hat. So wird von einer furchtbaren Zu nahme der Lungenfrantheiten gesprochen!( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Wir müssen dringend die endliche Abstellung dieser Beschwerden fordern.( Lebhafter Beifall bei den Sozial­demokraten.) Generalmajor Wild v. Hohenborn:

Die

zweite Beratung des Militäretats

wird fortgesetzt beim Kapitel Artillerie und Waffen wesen". Abg. Büchner( Soz.):

-

un=

Abg. Raute( Soz.): Daß die Heeresverwaltung in Düben der Korbmacherinnung ein Angebot von 2,55 M. für die Anfertigung von Geschüßkörben ge­macht hat. Die Selbstkosten betragen 2,18 M. So beteiligt sich die Heeresverwaltung an der so viel gerühmten Mittelstands­politik" der Regierung.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Resolution Ablaß( Bp.) auf Regelung der Dienststunden 2, Es folgt das Kapitel Festungen, Ingenieur- u. Bers

Abg. Duffuer( 3.)

In den Militärwerkstätten sind ja verschiedene Verbesserungen Daß in Riesenbetrieben immer mal Unebenheiten vorkommen, eingetreten. In Kleinigkeiten ist die Militärverwaltung groß gegen versteht sich von selbst. Wir sind auch gern zu Untersuchungen wird angenommen. über ihren Angestellten. Aber das ganze System der Behandlung bereit. Dazu müssen wir aber bestimmte tatsächliche Unterlagen der Arbeiter und Angestellten verdient die schärfste Stritif. haben. Untersuchungen auf Grundlage allgemeiner Behauptungen kehrswesen. Wer einer freien Gewerkschaft angehört, wird nicht eintragen nur unnüge Beunruhigung ins Land.( Bravo ! rechts.) An gestellt, oder, tvenn er schon beschäftigt ist, entlassen. dem§ 1 der Arbeitsordnung, der Anhänger der Sozial­Das ist der schlimmste Terrorismus, der hier von der Militär- demokratie und sonstiger staatsfeindlicher Beregt an, bei Pionierübungen Motorboote als Rettungsboote zu be verwaltung geübt wird.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) strebungen, sowie Störenfriede von von der Beschäf- nußen, um Unglüdsfällen vorzubeugen. Hiergegen müssen wir ganz entschieden Verwahrung einlegen. Die tigung in Militärwerfstätten ausschließt, halten wir §§ 151 und 152 der Gewerbeordnung gelten doch auch für die bedingt fest.( Lebhaftes Bravo! rechts.) Abg. Kuckhoff( 8.) Untersuchungen, Staatsarbeiter. Wie kann eine Staatsverwaltung ihren Arbeitern die wir auf Grund, früherer sozialdemokratischer Reden angestellt wünscht den Ausbau der Uferbahn Köln- Bonn . das Koalitionsrecht nehmen? Wie kommen die unter- haben, ergaben stets entweder die völlige Haltlosigkeit der Behaup­geordneten Militärorgane dazu, sich über die Verordnungen der tungen oder aber, daß gewaltige Uebertreibungen vorlagen. Von Generalmajor Wild v. Hohenborn Leitung hinwegzusetzen? Bon jedem Arbeiter verlangt man mehr ungerlohnen fann feine Rede sein.- Es wirft beinahe fagt entgegenkommende Prüfung der Angelegenheit zu. Disziplin, und er wird mit den größten Geldstrafen belegt, fomisch, wenn man fortwährend so unbewiesene Behauptungen von Bei den einmaligen Ausgaben führt wenn er dagegen verstößt. Die Personalien der Arbeiter werden der Reichstagstribüne hört.( Burufe und Unruhe bei den Sozial­der Polizei zu weiteren Recherchen über ihre Gesinnung über- demokraten.) Die Verwaltung tut ihr möglichstes, die Wünsche Abg. Hüttmann( Soz.) mittelt. der Arbeiter und des Reichstages zu erfüllen. Wir sind be Klage, daß vielfach die Tarifverträge bei den Militär­müht, für Verbesserung der Wohnungsverhältnisse zu sorgen. Ich neubauten verlegt werden. Die Militärverwaltung dürfe die Lage erinnere an die ihrer Vollendung entgegengehende Gartenstadt der Bauarbeiter bei den Militärbauten nicht übersehen. Sie habe in Staaten bei Spandau . Eine Behörde, die derart für ihre Arbeiter das größte Interesse, daß die Militärbauten in friedlicher Ver­eintritt, kann man doch nicht der sozialen Rüdständigkeit bezichtigen. ständigung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu Ende geführt ( Bravo ! rechts.) würden. Unter Tarifvertrag hätten 1908 erst 264 000, im Jahre Abg. Trimborn( 3.): 1912 aber schon 596 000 Bauarbeiter gearbeitet. Auch das Kriegs­demokratischen Wahlvereins auf Schadenersaz verklagt, weil er nies preußischen Eisenbahnministerium wohl der größte Arbeitgeber in 8u eigen machen. Weiter müsse es seine Aufmerksamkeit der un­Deutschland ist, im allgemeinen durchaus im Sinne fozialpolitischen Tiefbauten zuwenden und überhaupt nach Möglichkeit die Gefahren Es ist anzuerkennen, daß die Militärverwaltung, die nächst dem ministerium müsse fich den siegreichen Gedanken der Tarifverträge. geheuerlich gestiegenen Zahl der schweren Unfälle bei den Wohlwollens tätig ist. Aber das schließt nicht aus, daß das System des Bauberufes bekämpfen helfen.( Beifall bei den Sozialdemo auch an manchen Punkten verbesserungsbedürftig ist. Zum Beispiel ist traten.) das Wohlwollen, das die oberen Stellen den Arbeiterausschüssen entgegenbringen, in den unteren Instanzen feineswegs in dem- Zu der Forderung des bekannten Neubau es für das felben Maße vorhanden, Auch die Löhne tönnten hier und da Militärkabinett in der Vittoria straße erklärt noch aufgebessert werden, wenn auch die Rücksicht auf die Privatindustrie

Bis auf Polizeiftrafen erstreckt sich die Personaluntersuchung, so daß es kein Wunder ist, daß der weitaus größte Teil der eingestellten Arbeiter während der Probezeit wieder entlassen wird. Mit Spigeln sucht man herauszubekommen, ob er in irgend einer Beziehung zur modernen Arbeiterbewegung steht. Ein Arbeiter, der vegen feiner angeblichen Zugehörigkeit zum sozialdemokratischen Wahlverein entlassen worden ist, hat den Vorsitzenden des sozial­

Abg. Weinhausen( Vp.):

Kriegsminister v. Falkenhayn:

Ich habe bei den früheren Beratungen dieses Postens die zwingenden Gründe dargelegt, die es mir zur Pflicht machen, diese Vorlage vor das hohe Haus zu bringen. Es ist mir auch von der Mehrheit der Budgetfommission nicht bestritten worden, daß die Heeresverwaltung, wenn sie die rein dienstlichen und wissenschaft­lichen Interessen des Reiches wahren wollte, mit dieser Forderung tommen mußte. Ich muß es dem hohen Hause überlassen, bei der Abstimmung daraus die Konsequenzen zu ziehen.

Eine Debatte findet nicht statt. Die Abstimmung findet namentlich statt. Für den Neubau des Generalfommandos in Grantfurt a. M. werden als 1. Rate 15 000 m. gefordert. Abg. Dr. Duard( Soz.):

mals dem Wahlverein angehört hätte. Im Prozeß wurde festgestellt, daß der Arbeiter 1912 von der Polizei denunziert worden war, weil er 1905 für kurze Zeit dem Wahlverein angehört hatte. Das Gericht wies die Klage zurüd, weil der Vorfigende nicht rechtswidrig gehandelt hätte. Der Arbeiter hätte die Polizei ver­llagen sollen, die sich mit ihren Denunziationen wirklich oft dimmer benimmt, als die Polizei erlaubt.( Vizepräsident Dr. Paasche rügt den Ausdruck.) Die ganze Spigelei wird von der Polizei nicht aus den Augen zu setzen ist. Man sollte bei Feftfezung der in Spandau mit den schmusigsten und fleinlichsten Mitteln Löhne den Arbeiterausschüssen größeren Einfluß einräumen. Bei der betrieben. Auch bei der öffentlichen Wahl herrscht der Versetzung in eine niedrigere Lohntlasse sollte man besonders vor­unberhüllteste Terrorismus. Die Meister, namentlich in fichtig vorgehen. Auch die Wünsche der Beamten sollten mehr be­der Geschoßfabrit, haben die Arbeiter direkt zur Gemeinde rücksichtigt werden. Auf die Besoldungsvorlage wollen fie wahl tommandiert und ihre Stimmabgabe durch sich nicht vertrösten lassen. Ich verrate wohl kaum ein Geheimnis, die Vorarbeiter kontrollieren lassen. Sehr eingeschränkt sind wenn ich sage: die Besoldungsvorlage steht heute nicht gerader, als die Nechte der Arbeiterausschüsse. Selbst in den Angelegenheiten gestern.( Hört! hört!) der Kantinenverwaltung gönnt man ihnen keinen Einfluß. Trotzdem die Arbeiter sich wiederholt über verdorbene Nahrungs­beschweren hatten, ist eine anderweitige Ber - Die technischen Institute der Militärverwaltung müssen aus­pachtung der Kantine abgelehnt worden. Selbst Unsauberkeiten gebaut und in ihre Zeitung muß mehr laufmännischer Geist ein hat man mit dem warmen Sommer zu entschuldigen gesucht. ziehen. Dazu eignen sich Techniker beffer als Offiziere. Statt, daß Wer als Arbeiterausschußmitglied Beschwerden vorbringt, feien aber wieder die Zahl der Technifer in den leitenden Stellungen vermehrt fie auch noch so berechtigt, macht sich unbeliebt und wird bei der werden, sehen wir vielmehr das unverkennbare Bestreben, sie immer weiter wirtschaftet und Lasten abwälzt. Obwohl irgend ein Bedürfnis­Diese Forderung ist typisch für die Art, wie der Militarismus ersten passenden Gelegenheit entlassen. So ging es einem zugunsten der Dffiziere zurüdzubrängen.( hört! hört! Arbeiterausschußmitglied, das dreizehn Jahre in der Gewehrfabrit lints.) Damit hängt der weitere Mißstand zusammen, daß durch die nachweis nicht erbracht war, forderte die Militärverwaltung im gearbeitet und es bis zum Vorarbeiter gebracht hatte, weil er die Verfegung der betreffenden Offiziere ein häufiger Bechfel in vorigen Jahre diesen Neubau mit höchst komischen Gründen; der Stantinenverwaltung des Direktors Weißhaupt zu kritisieren gewagt der Leitung eintritt. Der Redner bringt dann zahlreiche Wünsche die Stadt durch die Drohung, den kommandierenden General nach Reichstag lehnte ab. Run terrorisierte die Heeresverwaltung Auch das Kriegsministerium hat die Beschwerden der einzelner Beamtenklaffen vor, die namentlich auch über die Unregel- Wiesbaden zu verlegen und zwang dadurch die Stadt zu einem Arbeiterausschüsse i'm honäfigsten afernenton abgelehnt. mäßigkeit des Dienstes llagen. Diese Wünsche sind zusammengefaßt Grundstücstausch, bei dem das Reich 250 000 m. spart. Natürlich Alte, gediente Arbeiter behandelt man wie Schulbuben. Wie lange in einer Resolution, die auf Regelung der Dienststunden, Einführung Grundstückstausch, bei dem das Reich 250 000 m. spart. Natürlich soll das noch gehen? Um Arbeiterausschußmitglied im Staatsbetrieb zu offen aushängender Stundenpläne, geregelte Sonntagsruhe und Er- machten wir Sozialdemokraten die Schlappheit der bürgerlichen werden, muß man 30 Jahre alt sein und fünf Jahre im Betrieb holungsurlaub für die unteren Beamten in den Lazaretten, Garnison - Parteien in der Stadtverwaltung nicht mit, die ebenso typisch ist gearbeitet haben. Jedes in Verbindung treten der einzelnen Aus- verwaltungen, Kasernen, Kadettenanstalten, Bekleidungs- und Pro- wie das Vorgehen der Heeresverwaltung. Nun ist es ja ganz gleich­schüsse ist verboten. Kurz, man hemmt und Inebelt die Arbeiter- viantämtern, Bäckereien usw. gerichtet ist. Auch eine Reihe gültig, aus welcher öffentlichen Kaffe die Ausgaben gehen. Ich ausschußmitglieder in jeder Weise und es ist endlich Zeit, damit auf von Arbeiterwünschen harren immer noch der Erledigung. Dahin glaube, wir zahlen genug für die Kriegsanforderungen des Milita zuhören. gehört vor allem der Wunsch nach Bezahlung der in die Woche rismus, daß wir ihm nicht noch runtbauten zu errichten brauchen.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) fallenden Feiertage. Abg. v. Graefe( t.)

mittel zu

hatte.

Aus dem Unterstützungsfonds für unverschuldete Notfälle er halten die schlechter bezahlten Arbeite. nur geringe Unterſtügung, obwohl die Regierung schon im vorigen Jahre zugesagt hatte, das abzustellen.

Generalmajor v. Schöler:

stimmt im wesentlichen den von den beiden Vorrebnern vorgebrachten Die Wohnung des kommandierenden Generals in Frankfurt ist Wünschen zu, speziell die Wünsche des Handwerkerbundes sollten ja janziut, aber sie reicht nicht für Repräsentation. Der Berücksichtigung finden. Dann feiert der Redner die gelben fommandierende General muß doch die janzen Spitzen der Behörden Organisationen, die in standalöser Weise von der Sozial- von Zivil und Militär jelejentlich bei sich empfangen, und wenn das demokratie angegriffen werden; darin zeige sich, daß es den Sozial- in seiner Wohnung nicht jeht, loftet das in den Hotels eine Masse demokraten gar nicht auf die Interessen der Arbeiter ankommt. Die Jeld. Darum braucht der Mann ein neues Haus. Was dariber in iiltig, jeht uns nischt an.( Heiterkeit.) Abg. Erzberger( 3.):

Im Feuerwerkslaboratorium haben sich seit dem letzten Wechsel in der Leitung die Zustände arg verschlechtert. Die Arbeiter be flagen sich über barsche Behandlung und darüber, daß etwaige Beschwerden, statt berücksichtigt zu werden, vielmehr zur Maßregelung führen.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Alles das, was ich erzähle, gilt nicht nur für Spandau , gelben Gewerkschaften verwerfen feineswegs grundfäßlich den Streit, Frankfurt an inneren Streitigkeiten entstanden ist, ist uns jleich

es gilt für Siegburg , Danzig , furz für alle Militärwerk­stätten. In geradezu standalöser Weise werden die Alfordlöhne zum Lohndrud benugt. Das

floriert überall.

System der Strafgelder

Abg. Dr. Erdmann( Soz.):

man

Auf der Versammlung der Gesellschaft für soziale Reform wurden Die Mehrheit der Frankfurter Stadtberordneten und des Magi­die gelben Gewerkschaften als Machtmittel in der Hand der Unter- firats haben erklärt, mit dem Grundstückstausch ein ausgezeichnetes Ich nehme zugunsten der Militärverwaltung an, nehmer bezeichnet, es ist ihnen dort das Recht abgesprochen worden, Geschäft zu machen. Hindern wir sie nicht daran.( Seiterteit.) daß sie von dieser Atford- und Lohnbrüderei, von diesen Schifanen fich als Arbeiterorganisation zu bezeichnen. Dies Urteil ist jeden Abg. Dr. Quark( Soz.): und diesen Willtüratten nichts weiß. Const würde fie fich ja aum falls maßgeblicher als das des Herrn v. Graefe.( Sehr richtig.) Die Unternehmer verlangen in verschiedenen Eingaben von der Also bloß wegen einiger Feste, bloß zur Repräsentation soll das Mitschuldigen dieser Mißstände machen.( Sehr wahr! bei den Militärverwaltung, fie solle in ihren Betrieben die Löhne niedrig neue Haus gebaut werden! Wegen dieser Begründung hat der Reichs­Sozialdemokraten.) Immerhin ist die Militärverwaltung feineswegs den Brivatbetrieben nicht Ronkurrenz zu machen furt a. M. ist steuerlich so schwer belastet, daß sie für Wasser und tag im Vorjahre die Forderung abgelehnt. Die Stadt Frant schuldlos. Auf ihr Konto ist zu sehen, daß gerade die unbeliebtesten halten, und die Arbeiter au entziehen. Speziell auf Siegburg Meister vielfach befördert und begünstigt werden. Erst neulich hat wird verwiesen, die Löhne der Privatindustrie seien dort Kanalisation Gebühren in vielfacher Höhe der Einkommensteuer er­einer der ärgsten Schifanierer einen Orden bekommen. in der Geschoßfabrit in Sieg- heben muß. Sie mag diese ungeheuerliche soziale Ungerechtigkeit Arger Mißbrauch wird namentlich auch mit den Versetzungen gute; deshalb sollte getrieben. Neulich erst wieder ist ein57jähriger leidender Mann in Danzig burg die Löhne nicht erhöhen. Nicht nur die Bonner Handels- talt laffen, uns Sozialdemokraten lassen Not und Ungerechtigkeit nie­aus einer Abteilung in eine andere verseht worden, wo er bedeutend fammer und die Kölner Industriellen, auch die rheinische Landwirt- mals gleichgültig. Darum habe ich diesen typischen Fall hier zum schwerere Arbeiten zu verrichten hat.( hört! hört! bei den Sozial- fchaftskammer hat dies Ersuchen an den Striegsminister gerichtet. Bortrag gebracht.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Bei den Einmaligen Ausgaben zur Beschaffung optischer demokraten.) Die im regelmäßigen Instanzenzug vorgebrachten We- Ich erfuche ihn aber im Auge zu behalten, daß die Staatsbetriebe schwerden haben nichts geholfen. Musterbetriebe sein sollen. Ich möchte ihn scharf machen Instrumente erklärt Die Arbeitsordnung für die Militärwerkstätten bedarf dringend gegen die selbstsüchtigen Wünsche eines sozial rückständigen Unter­Abg. Erzberger( 8., als Berichterstatter): der Revision. Namentlich muß jener Baragraph hinausgebrecht nehmertume.( Bravo ! bei den Sozialdemokraten.) werden, der den Arbeitern die politische und gewerkschaft- Ein Antrag auf Schluß der Debatte wird angenommen. Die Staatsanwaltschaft hat auf die Anzeige des Dr. Lieb­fnecht gegen die Firma Goerz wegen Betrugs und Bestechung liche Organisation unmöglich macht.( Sehr wahr! bei den Abg. Dr. Liebknecht( Soz.) erwidert, daß sie auf Grund zeugeneiblicher Vernehmungen teinen Sozialdemokraten.) Anlaß zur Erhebung einer Anklage gefunden hat. Auch eine zweite Strafanzeige ist in derselben begründeten Weise zurüd­gewiesen worden. Der Abg. Liebknecht hat dem Hause davon nicht Kenntnis gegeben und eine angesehene deutsche Firma zu Unrecht beschuldigt.

Der Reichstag hat mehrfach eine Reihe von Refolutionen zu- bedauert, daß ihm durch Schluß der Debatte die Möglichkeit ge­gunsten der Militärarbeiter ausgesprochen. Der Bundesrat hat in nommen ist, auf einige Angelegenheiten aus den Pulver- und Geschoß­gewohnter Weise diese Resolutionen in seinen geräumigen Papier - fabrifen in Spandau einzugehen. for b berienk, darunter selbst einen so bescheidenen Wunsch wie den,

daß die Arbeiter die Wochenfeiertage bezahlt erhalten sollen. Was

Abg. Büchner( Soz.)

würden die Herren vom Bundesrat fagen, wenn ihnen die Wochen- bedauert, durch den Schluß der Debatte verhindert zu sein, auf die feiertage bom Gehalt abgezogen würden?( Heiterkeit und Sehr unrichtige Darstellung des Generals Wild b. Hohenborn ein­gut! bei den Sozialdemokraten.) zugehen. Er werde das bei einer anderen Gelegenheit tun. Beim Titel Instandhaltung der Geschütze, usw. bemerkt Abg. Haberland( Soz.):

Bizepräsident Dr. Paasche:

Diese Bemerkung hätten Sie nicht als Berichterstatter machen dürfen, sondern als Abgeordneter. Der Rest des Militäretats wird debattelos erledigt. Es folgt die Fortsetzung der zweiten Beratung des

Etats der Schuhgebiete.

Biel Wefen wird von den Bensionstaffen gemacht. Wenn man aber näher zusieht und genauer rechnet, dann verschwindet der Schimmer des Wohlwollens. Es ist hier, wie durchweg in unserer bielgepriesenen Sozialpolitik: man nimmt den Arbeitern Die Heeresverwaltung läßt bei der Rheinisch- Westfälischen Metall­biel und gibt ihnen wenig. Darum haben auch viele Arbeiter der Militärwerkstätten lieber auf die Pension verzichtet, als daß sie warenfabrit arbeiten, den Ehrhardtschen Werfen, welche die Forde rungen ber Arbeiter nicht erfüllen. die hohen Beiträge auf sich nahmen. Es handelt fich die die freien Getverf Noch ein paar Worte über die neue 2ohnordnung. Ge- dabei keineswegs um Forderungen, Bei den Beratungen in der Kommission war diesmal der erheben, sondern der Metallarbeiterverband Gouverneur bermeyer zugegen, aber er sowohl wie der wiß ist die 5. Lohnklasse beseitigt worden. Das ist aber auch alles. fchaften allein ift imt Verein mit Sonst ist diese Lohnordnung der Hirsch Dunderschen Organisation Staatssekretär Dr. Solf haben in allen Sprachen geschwiegen.

Abg. Wels( Soz.):