Eine Folge dieser Politik ist der Krieg in Maroffo,

guten Ruf muß es retten, obwohl bei uns beileibe teine Klassen- tit". Die spanischen Machthaber, die stumpffinnig und knechtisch wiederum große Mühe, dem Gesetz, dessen Zustandekommen wir justiz herrscht. Und schließlich ist das Stück verboten worden, weil find, haben für das Land Verträge geschlossen, die nur den eigen- nicht hindern können, wenigstens die schlimmsten Giftzähne aus der Dichter die Ergebnisse der sozialpolitischen Geseze( Unfall- nüßigen Interessen des französischen und englischen Bürgertums zureißen. Aber vergebens. Die reaktionäre Mehrheit des Landtags renten, Krantenunterstützung, Sterbegelder usw.) in seinem Stüd dienen, und nur der lächerlichen, imperialistischen Sehnsucht des läßt sich von ihrem Streben, die Kassenbeamten zu inebeln, durch nicht verwertet hat! Das ist nun doch das tollste, was ein Gericht fratische Antrag, die Arreststrafe für die unteren Kassenbeamten ausa bis jetzt über ein Kunstwert berbrochen hat. Nach diesen Vor- spanischen Königs und der militärischen, ihm aus Eigennut sehr noch so triftige Gründe nicht abbringen. Einzig der sozialdemo zuschließen, wurde gegen die Stimmen der Konservativen an­schriften hat Goethe vergessen, im" Faust", im Anschluß an das ergebenen Gruppe schmeicheln. giftige Schlafpulver, das Gretchen ihrer Mutter gibt, auf die Gesetze genommen. bezüglich der Abgabe giftiger Arzneien hinzuweisen und Wedekind muß seinen Erdgeist" umarbeiten, weil er gegen die Vorschriften megen verbotenen Waffentragens verstößt. Das Stüd spielt zwar vor 1880, also vor der sozialen Gesetzgebung, aber das Urteil bemerkt weise:" Demgegenüber ist darauf hinzuweisen, daß der Dichter unstreitig im Jahre 1904 im Alter von 33 Jahren ge= storben ist, daß das Stück also frühestens in den 1890er Jahren geschrieben sein kann." Ebenso unstreitig" steht fest, daß Schiller im Jahre 1759 erst geboren wurde, also die„ Geschichte des dreißig­jährigen Krieges" gar nicht geschrieben haben kann! Das ist die Logik einer obersten preußischen Instanz!

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Was aber am unglaublichsten ist, findet sich in folgendem Satz: „ Es ist nun unbestritten, daß das für die Vorstellungen des Ver­eins Freie Voltsbühne" in Betracht kommende Publikum sich zum mindesten zu einem wesentlichen Teile aus Arbeiterfreisen zu sammensetzt. Nach den gemachten Darlegungen muß festgestellt werden, daß die Aufführung des Stücks vor einem solchen Publi­tum in hohem Maße geeignet ist, dieses mit Haß gegen Unter nehmertum, Staat und Gesellschaft zu erfüllen und es auf diese Weise aufzuheben und zu verheben." Darum Verbot! Mit diesem unerhörten Hauptpunkt des Verbots ist zweierlei bewiesen: erstens, wie schon hervorgehoben, ein doppelfes Recht, eines für die besser gestellten Personen" und eines für die Arbeiter. Zweitens aber bedeutet diese Stellungnahme, wonach ein bürgerliches Publikum das wohl vertragen kann, was man einem proletarischen vorent­hält, eine beleidigende, unerträgliche Entmündigung der Arbeiter­schaft! Die Abfassung dieses Urteils geschah in feiner guten Stunde für die Schützer der Unternehmerkreise und der besser gestellten Personen. Was Rosenows Stück nicht vermochte, das wird dies Verbot, diese Entmündigung vollbringen. Sie wird vielen die Augen öffnen, viele mündig machen, und wird den Kämpfern neue Kräfte und Mannschaften zuführen, die sich mit Gut und Blut dafür einsetzen, daß nicht zu viele, nicht mehr zu lange und nicht als erbärmliche Sklaven im Schatten leben!

Die Lage in Spanien .

Von Pablo Iglesias- Madrid .

Spanien ist in ernster, krisenhafter Lage. Die konservative Partei, die jetzt am Ruder ist, ist von Spaltungen zerrissen, die das Leben der Partei durchdringen und die Monarchie selbst

bedrohen.

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und die

Eine andere Folge dieser Politik ist der Bau einer neuen & lotte, der bis jetzt 200 Millionen verschlungen hat man hätte diese Summen ebenso gut ins Wasser werfen können Vorbereitungen zu neuen, kostspieligeren Marinerüstungen. Eine Folge dieser Politik ist endlich der Bau einer elektrischen Bahn von Madrid zur französischen Grenze. Auch sie wird einige Millionen kosten, ihr 3wed ist: Truppen von Frankreich nach Afrika und, wenn die internationale Lage es fordert, von Afrika nach Frankreich zu transportieren.

So

der schon fünf Jahre dauert, und das Land nicht nur Menschen- Eine lebhafte Geschäftsordnungsdebatte rief die einem großen opfer, sondern auch viele Millionen Besetas geloftet und nichts Teil des Hauses unverständliche Abstimmungsweise des Präsidenten eingetragen als einen schlechten Ruf. Augenblicklich kostet das Schwerin - Löwiz hervor, der in die Beratung der 3. Lesung eintrat, Heer, das dort weilt( ungefähr 90 000 Mann), eine Million Pesetas ohne daß es die Mehrheit des Hauses trotz gespannter Aufmerkſam­täglich! keit wegen des schwachen Organs des Präsidenten merkte. tamen der freisinnige und sozialdemokratische Redner um die Mög lichkeit, ihre beabsichtigte Wortmeldung anzubringen. Da felbst die Freifonservativen v. Jedlig und Graf Moltke bestätigten, daß auch sie, die sich in der vordersten Reihe unmittelbar vis- a- vis dem Präsidentenstuhl befanden, von dem Eintritt in die dritte Lesung nichts gemerkt hatten, erklärte der Präsident bereits seine Bereit­willigkeit, die ohne Kenntnis der Mehrheit des Hauses vorgenommene dritte Lesung als ungeschehen zu betrachten und noch einmal zu. wiederholen. Aber die Konservativen, denen es natürlich nur an­genehm war, daß der Dpposition das ihr in der zweiten Lesung Diese ungeheuren Ausgaben müssen das Land allmählig er- abgeschnittene Wort auch für die dritte Lesung abgeschnitten blieb. drücken, da Spanien eine sehr geringe Steuerfraft besitzt. Die machten dem Präsidenten die Ausführung des eigentlich ganz Schuldenlast wächst immer mehr, die Steuern auch und die Folge möglich. Lediglich die Vertagung der Gesamtabstimmungen der selbstverständlichen Loyalitätsattes durch ihren Widerspruch uns ist, daß die Teuerung sich immer fühlbarer macht. Die Unzu- britten Lesung auf den Freitag wurde erreicht. friedenheit im Lande ist grenzenlos. Die Auswanderung infolge Klarheit über die parlamentarische Situation schien des Elends und des Krieges ist erschreckend. Der Maroktokrieg die Anfrage des Freiherrn v. Jedlig bringen zu sollen, ob der findet im ganzen Lande keine Verteidiger mehr. Die Anhänger Finanzminister in Aussicht stellen wolle, daß ungeachtet des Schicksals des Krieges selbst, der König, einige Lieferanten und die militä. der Beamten befoldungsnovelle im Reichstage die rische Gruppe, die durch ihn gedeiht, wagen es nicht, diese Aben- preußische Regierung auf eine positive Erledigung der Besoldungs­teuer zu verteidigen. Das ganze Volk ist gegen den Krieg, und die frage noch vor der kommenden Vertagung oder Schließung der republikanische, besonders aber die sozialistische Partei hört nicht Session Gewicht lege. Der Finanzminister bejahte diese Frage, auf, gegen ihn in ihren Zeitungen und Versammlungen au teinerlei Menderungen vorgenommen würden; eine Bedingung, auf allerdings unter dem Vorbehalt, daß an der Regierungsvorlage die die Parteien sich nicht so ohne weiteres festlegen zu können erklärten.

protestieren.

Möglich ist es, daß die ungeheuren Kosten, die der Krieg ver­ursacht, die Torheit der Kriegführenden und die Haltung des Stönigs- es wird behauptet, daß er den Krieg hinter dem Rüden der Regierung führt zu einem Aufstand führen werden. Es ist vom Parlament wenig oder nichts zu erwarten, das diesen ver­

meiden könnte.

Danach bleibt noch alles in der Schwebe. Niemand weiß be­stimmt, ob die Besoldungsnovelle verabschiedet oder zurüdgezogen wird, ob der Landtag vor Pfingfien oder nach Pfingsten in Ferien geht oder nicht, ebensowenig, ob er geschlossen oder bis zum Herbst vertagt wird. Also Geduld: in 14 Tagen wird man ja Genaueres wiffen.

Ein wertvoller Prozek.

Wie bei früheren Wahlen verdanken die Abgeordneten, die den spanischen Kortes angehören, ihre Mandate der Vergewaltigung des allgemeinen Wahlrechtes durch die Regierung oder durch die pluto­fratischen Elemente, so daß auch das gegenwärtige Parlament fast fell, hat bei der führenden konservativen Preise schon int Ein Prozeß, der in nächster Zeit in Nürnberg stattfinden völlig dem früheren gleicht. Fast alle Politiker, die das Unglück voraus merkwürdige Wirkungen erzielt. Der Tatbestand, unt Spaniens verschuldet haben, find wieder da, Unter den 408 b- den es sich handelt, ist der: Ein Führer der bayerischen Kon­geordneten sind 228 Konservative, 120 Liberale und Demokraten fervativen, der Justizrat Freiherr Ebner von und 16 der republikanisch- sozialistischen Koalition( darunter nur Eschenbach, ist in verschiedenen Versammlungsreden der ein Sozialdemokrat). Den Rest bilden eine Anzahl Kleinerer Ehre der leitenden Männer des bayerischen Liberalismus ſehr Gruppen. gibs morcileſtark zunahe getreten. Er hat ihr Abkommen mit den Sozial­demokraten bei den Zandtagswahlen des Jahres 1912 friti­siert und wörtlich ausgeführt:

Der frühere Führer dieser Partei, Maura, hat sich von der Politik zurückgezogen. Zwischen ihm und seinem Adjutanten, dem gegenwärtigen Ministerpräsident Dato, und allen seinen An­hängern herrscht ein tiefer Zwiespalt. Doch nimmt man diesen Es ist fast sicher, daß die Regierung feine fonservative Majo­Abschied vom politischen Leben nirgends ernst, da Mauras Sohn, rität finden wird. Um ihr Leben weiter zu fristen, wird sie dic Gabriel, sowie einige anderen von Mauras Anhängern eifrig am Hilfe der Liberalen, unter Romanones Führung, in Anspruch Werke sind, die öffentliche Meinung gegen die Regierung aufzunehmen müssen. Jeder glaubt, daß das Leben dieses Parlaments regen. Der Zweck dieses Angriffs ist, den Mann wieder empor­zuheben, gegen den, als er Ferrer erschießen ließ, in allen zibi­lisierten Ländern Haß und Empörung aufflammten.

Die Agitation dieser Anhänger Mauras ist sowohl gegen die Regierung Dato gerichtet als gegen den König selbst. Und trok ihrer Versicherung monarchistischer Treue versäumen diese Vot archisten keine Gelegenheit, um Alfonso XIII. anzugreifen. Kürzlich erst erklärte in einer Versammlung Gabriel Maura , daß sein Vater nicht für den Marokkokrieg gewesen sei. Wenn auch in 1903 einige Scharmüßel zwischen spanischen Truppen und Arabern vor­gefallen seien, so habe es sich dabei um Ruhestörungen gehandelt, deren man durch polizeiliche Maßnahmne hätte Herr werden fönnen. Dies und nicht mehr habe der Minister gebilligt. Die anderen militärischen Unternehmungen seien nicht das Werk Mauras gewesen. Damit hat Mauras Sohn die Schuld an dem unglückseligen Krieg natürlich dem Stönig zuschieben wollen.

Der versteckte Haß, den die Mauristen gegen den König hegen,

sehr kurz und unfruchtbar sein wird. Die jetzige Regierung oder ihre Nachfolgerin, die der gleichen politischen Färbung sein wird, wird ohne Parlament zu regieren versuchen, was ja in Spanien Gewohnheit ist.

Während seines furzen Lebens wird jedoch das Parlament sehr bewegt jein. Vor ihm wird der ungeheure Irrtum des Marokkokrieges dargelegt werden und Alfonso XIII . wird als der größte Schuldige an diesem unsinnigen Abenteuer gebrandmarit werden. Und diese Kritik wird vielleicht das Volk zu der ent­scheidenden Tat drängen: sich von denjenigen zu befreien, die das and ins Verderben stürzen.

Politische Uebersicht.

Beamtenfragen.

Mit den Leuten, die 1912 an der Führung waren, kann man persönlich überhaupt nicht gut verlehren, weil sie meines Er­achtens ihre persönliche Ehre gar nicht gewahrt haben, die sie hätten wahren müssen. Der Parteihaß hat die Leute so blind gemacht, daß sie der Umsturzpartei nicht nur selbst ihre Stimme geben, sondern sie auch ihren Wählern emp fehlen. Ich halte das heute noch für eine Schande, für eine Schmach. Man sollte fajt glauben, die Leute wissen nicht mehr, was persönliche Ehre ist.....

Der liberale Abgeordnete Caffelmann hat daraufhin gegen den Herrn Eschenbach die Beleidigungsklage erhoben, und eine Verurteilung des Beklagten dürfte wohl kaunt zweifelhaft sein.

Deutschen Tageszeitung" ist die ihres Bruderorgans. Die Noch interessanter aber als die Stellungnahme der " reuzzeitung" bemerkt nämlich zu der Klageerhebung Ses Dr. Casselmann lakonisch und mit der größten Seelenruhe: Welchen Erfolg er damit erzielt, dürfte wohl wesentlich bon den politischen An­schauungen der Richter abhängen."

Das sieht auch die Deutsche Tageszeitung" ein, und daher wird das Blatt, das sonst stets einen stärkeren Schuß vor Beleidigungen verlangt, plöglich von einer starken Abneigung gegen den Gerichtssaal befallen. Es zweifelt, ob kit das Gericht der geeignete Ort sei, derartige politische Strei­dini blutigkeiten zu entscheiden", ohne daß es allerdings angibt, ob es eine andere Methode des Austragens solcher Konflikte, Jm Abgeordnetenhause bemüht man sich, die Reste des Etats etwa die des Duells, für zweckentsprechender halten würde. wird von diesem erwidert. Alfonso hat die öffentliche Meinung, um ihr Ziel zu erreichen, auch vor Gewaltstreichen nicht zurüd. nach Möglichkeit aufzuarbeiten, und die Mehrheitsparteien scheuen, die gegen eine Rüdtehr von Maura an das Regierungsruder ist, Manchmal glaubt man sich in die Zeiten zurüidberfest, wo der selige zu Hilfe gerufen, um den konservativen Führer aus dem politischen Ströcher in mißbräuchlicher Auffassung seines Amtes sich zum Büttel Leben zu drängen. Um dies zu erreichen, hat er ein Ginvernehmen der Mehrheit erniedrigte. Das trat besonders augenfällig in Er­zwischen dem Führer der größten liberalen Gruppen und Dato scheinung, als die Majorität unseren Genossen Hofer hinderte, sich herbeigeführt. Daß der König auf diese Weise Maura endgültig bei der Beratung der Denkschrift über die Verwendung des Fonds die innere Kolonis faltstellen wird können, ist möglich, aber nicht ohne Gefahr für das zur Förderung der inneren Kolonisation über sation zu verbreiten. Ueber Thema darf nicht gesprochen werden. monarchistische Regime. Sonst tönnten ja die Mannen Heydebrandts, die telegrapisch nach werden, noch einige Tage länger ihren heimischen Penaten fern zu Berlin beordert sind, um Schlußanträge durchzudrücken, gezwungen bleiben. Noch flarer aber trat die Absicht, mit Gewalt die Debatten abzukürzen, zutage, alt sich bei einem späteren Schlußantrag- es handelte sich um die Erörterung der Frage der Altpensionäre nur eine fleine Minderheit der Rechten für Schluß erhob und der amtierende Bizepräsident v. Strause wartete, bis sich diese Minderheit durch Bufluß ihrer aus der Kneipe oder sonst woher herbeieilenden Freunde in eine Mehrheit verwandelt hatte.

Gleich der konservativen Partei sind auch die spanischen Liberalen gespalten. Ihre Mehrheit schart sich um den Grafen Romanones, dem Vorgänger Datos. Die kleinere Gruppe der Liberalen hat Garcia Prieto zum Führer. Er war es, der den Vertrag zwischen Spanien und Frankreich unterschrieben hat, als er Staatsminister im Kabinett Romanones war. Diese Gruppe, die gegen das gegenwärtige Ministerium und versteckt gegen die liberale Partei kämpft, nennt sich jetzt demokratische Partei ". Dies sind die Parteien, welche die Alfonssche Monarchie unter­ftüben.

Es gibt noch andere monarchistische Elemente, aber sie sind von

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Also die politischen Anschauungen der Richter sind mag­gebend für die Urteile, die in Prozessen mit einem politischen das sagen, wenn wir darauf hinweisen, wie beispielsweise die Hintergrund gefällt werden. Wenn wir Sozialdemokraten Richter in Streifprozessen in den mit ihrer Klaſſenzugehörig­feit zusammenhängenden politischen Vorurteilen befangen find, dann erhebt man ein großes Geschrei, zeiht uns der Be­leidigung der Rechtsprechung und der Ehrenfränkung eines Standes, dessen Objektivität über jeden Zweifel erhaben sei, Jest, nachdem die Kreuzzeitung ", die in dem Chor der Rächerinnen verlegter Richterehre stets eine erste Rolle spielte, In materieller Beziehung bot die Sizung vom Donnerstag auch die parteipolitischen Bedingtheiten der Justia als die selbst. manches Bemerkenswerte. Troy energischen Widerspruchs des verständlichste Sache von der Welt hingestellt hat, müßte man Finanzministers richtete das Haus fast einmütig-nur Herr es eigentlich auch uns gütigst gestatten, von Klaffenjuftiz zu geringer Wichtigkeit. Zum Beispiel die Regionalisten oder spani- b. Seydebrandt mit vier seiner Getreuen war dagegen- an die sprechen. schen Separatisten, eine Gruppe von katalonischen Politikern, die Regierung das Ersuchen, eine gesetzliche Regelung der Bezüge der Das bayerische Zentrum gegen die Sozialdemokratic. Kataloniens Autonomie anstreben. Sie pflegen mit Konser- Altpensionäre und deren Hinterbliebenen in der Weise vorzunehmen, Im Ausschuß der bayerischen Abgeordnetenkammer nahm das vativen, Karlisten und anderen winzigen Gruppen der äußersten daß den Altpensionären ohne besonderen Autrag eine Pensionszulage Bentrum gegen Sozialdemokraten, Liberale und Bauernbündler den Rechten zusammenzugehen. gewährt wird, bie nach Prozentfäßen des Unterschieds zwischen der Artikel 12 des Gemeindebeamtengesetzes an, der ein brutales, vera Diesen monarchistischen politischen Kräften gegenüber stehen die alten und der nach den neuen Pensionsgesetzen zu berechnenden fassungswidriges Ausnahmegesetz gegen die Sozialdemokratie dar republikanische Partei und die Sozialisten. Die Bension festgefegt wird. Besonders warm nahm sich Genosse stellt. Der Artikel 12, der vom bayerischen Städtetag in seiner Republikaner verfügen über große Volksmassen, die Sozialisten über Stroebel der Altpensionäre an; mit Recht wandte er sich da- letzten Tagung abgelehnt worden ist, lautet: die klassenbewußten Arbeiter und über eine vortreffliche Organi gegen, daß sie auf das Wohlwollen der Regierung angewiesen sein letzten Tagung abgelehnt worden ist, lautet: sation. Die Republikaner und die Sozialisten bilden eine Koali- ollen und ebenso recht hatte er mit seinem an die Adresse des Hauses gerichteten Vorwurf der mangelnden Energie bei Durchsetzung seiner tion, die 1909 entstanden ist, mit dem Zwed, Maura zu stürzen, Forderungen der Regierung gegenüber. seine Wiederkehr zu verhindern und die Monarchie zu beseitigen. Von der Beratung der Anträge auf Besoldungsverbesserungen Von persönlichem Ehrgeiz geleitet, haben sich einige republikanische wurde Abstand genommen, nachdem der Finanzminister erklärt hatte, Führer von ihrer Partei losgemacht und versprochen, Anhänger der daß die Regierung auf die Verabschiedung der Besoldungsvorlage der Regierungsvorlage: Für die Frage, ob sich ein Gemeinde­Monarchie zu werden, wenn sie nur liberaler und demokratischer noch vor der Vertagung oder dem Schluß des Landtags Gewicht wird. Ueberflüssig zu sagen, daß diese politischen Deserteure, an legt. Seine Bemerkung, das Haus dürfe nicht über die Vorschläge deren Spizze Melquiadez Alvares und Azcarate stehen, von der Regierung hinausgehen, war, gelinde gefagt, unangebracht und allen fortschrittlichen politischen Elementen sehr scharf verurteilt überflüffig. Oder sollte es vielleicht Brauch werden, daß den Barla menten verboten wird, auch ihrerseits Vorschläge zu machen? Bei der zweiten Lesung des Gesezentwurfs betreffend die Wenn Spanien sich jetzt in einem solchen traurigen Zustand Dienstvergehen der Beamten der Drts, Land befindet, jo liegt die Hauptsache in unserer internationalen Boli. und Innungstrantentassen gab sich Genosse Braun

werden.

Der Gemeindebeamte hat alle Obliegenheiten seines Amtes, den Gesetzen, Verordnungen und Dienstvorschriften entsprechend, gewissenhaft wahrzunehmen und sich durch sein Verhalten in und außer dem Amte der Achtung, die dieses erfordert, würdig zu erweisen.

Was mit dieser Bestimmung gemeint ist, gab die Begründung

beamter als Sozialdemokrat betätigen dürfe, ergibt sich, daß sich der Staatsbeamte durch eine solche Betätigung der Achtung un­würdig machen würde, die sein Beruf erfordert, und daß er deshalb disziplinarisch zu ahnden wäre. Das nämliche muß für die berufs­mäßigen Gemeindebeamten gelten.

Das Zentrum gab dazu im Ausschuß eine Erklärung ab, in der die Staatsbeamten den Gemeindebeamten gleichgestellt werden. Aus dieser Gleichstellung folge, daß die Fassung des Artikels 12