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bie Obliegenheiten des Gemeindebeamten und dessen Ver- 1 Bayerischer Rheinschiffahrtskonzern. Bindung illusorisch machen, sondern auch die Vertrag en in und außer dem Amte gleichlautend sein muß mit dem Die Kammer der Abgeordneten genehmigte die Nachtrags- schließenden haben völlige Bewegungsfreiheit, sobald ein neues hlägigen Artikel des Staatsbeamtengefeßes, sowie daß auch die forderung der Regierung in Höhe von 2081 817 Mart für Wert entsteht. Die ganze Bindungsaktion charakterisiert sich legung und Tendenz dieser Gesezes bestimmung übereinstimme ben bereits gebildeten bayerischen   Rheinschiffahrtskonzern zur dadurch als ein Versuch, die Regierung und die ber des Staatsbeamtengesezes. Diese Tendenz richtet sich gegen Sicherung der Interessen des pfälzischen und Aschaffenburgischen Deffentlichkeit ir rezuführen. Bestrebungen, welche der Staat, die öffentliche Ordnung und Umschlagsverkehrs. Die Eisenbahnverwaltung übernimmt hiervon bürgerliche Gesellschaft bekämpfen. Wer hiernach in solchen den Betrag von 677 272 M., der Rest von 1 354 544 M. wird durch rebungen fich betätigt, sei es für sich allein oder in Verbänden, Anleihen auf Rechnung der Ministerien des Aeußern, des Innern t sich, ohne Rücksicht auf die politische Partei, der er etwa und der Finanzen gedeckt. chört, der Achtung unwürdig, die sein Beruf als Staatsbeamter bert. Das gleiche muß auch für die berufsmäßigen Gemeinde­nten verlangt werden."

10M 990112 19 Mont? Maßregelung eines Steuerkommissars. en Diese Berufung auf das Staatsbeamtengeseh, die das Zentrum Schmidt, der Vorsitzende der erst seit dem 1. April 1913 bestehenden Wie die bürgerliche Presse Bonns meldet, ist der Regierungsrat wagt, ist um so schamloser, als damals bei der Schaffung des Einkommensteuerveranlagungs- Stommission für den Stadt- und tsbeamtengefeßes die fragliche Bestimmung von der vorigen Landkreis Bonn   und den Siegfreis, aus dem sannigen Bonn   am erung ausdrücklich dahin interpretiert wurde, daß die Betäti- Rhein in das Industriegebiet nach Oberhausen   versezt worden. 8 in teiner politischen Partei dabei getroffen werden solle. Der Versehung gingen lange Artifelreihen in der bürgerlichen neue berfassungswidrige Praris wird jezt also von dem Zen- Bresse voraus, die den Steuerkommissar heftig angriffen, weil er ausnahmegesetzlich festgelegt.

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Die Münchener Post" schreibt über diesen Beschluß unter der schrift„ Ein Schandgesetz unter dem neuen König":

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bei der Veranlagung des Wehrbeitrages fest auf den Geldbeutel der Besitzenden gedrückt hat. Das ist ihm nun in der Rentner­stadt Bonn   zum Verhängnis geworden. Immerhin kann der Re­gierungsrat seinen Wirkungskreis mit dem schönen Bewußtsein ver­lassen, in der Stadt Bonn   nach dem Generalpardon einen Steuer­mehr ertrag von fast dreiviertel Millionen Mark erzielt zu haben.

" Nach Ablehnung einer sozialpolitischen Maßnahme durch die ammer des feudalen Kapitals folgt die Beseitigung der in der erfaffung betonten Gleichberechtigung der Staatsbürger durch nahmebestimmungen gegen die Sozialdemokratie im Gemeinde- d amtengefeg. Das homogene Ministerium bemüht sich, mit den atsrechtlich verlotterten Nachfahren der ultramontanen Ver­ungspartei um die Wette, immer breiteren Massen die Hohl­

Inde Die Maifeier in Rußland  .

Petersburg, 14. Mai. Aus Anlaß der Maifeier it eines monarchischen Systems flar zu machen, unter dem das streiten heute in den Fabriken, darunter in den Butilow­ihnen tapitalistisch verfälschte Christentum zur Geißel affer , die nicht in die Stlavenhorde der christlichen Partei und den Dbuchowwerken und einer Anzahl fleiner Betriebe einterfern lassen. Diesem Zwede dienen sie damit, daß sie etwa 50 000 Arbeiter. Bei der Unterdrückung von Ver­Stelle eines allgemeinen Schandgesetzes fleine Schandgesetzchen fuchen zu Kundgebungen wurden mehrere Arbeiter Sieben, nicht achtend der Tatsache, die sie aus der Geschichte des verhaftet. turkampfes noch wissen müßten, daß der gerechte Haß gegen

e Unterdrüder eines der besten organischen Bindemittels ist." Diese Ausführungen unseres Münchener   Parteiblattes beweisen, dieser Artikel 12 zum Ausgang erbitterter politischer Kämpfe den wird, behauptet doch in seinem schlechten Gewissen das en. rum schon jetzt bei der Beratung des Artikels 12, daß die Halm. aldemokratie gegen die Vorlage mit ihren 251 Artikeln Db­Uhr. ion treibe.

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Minister und Kanonenfabrik.

Der mexikanische Konflikt.

Tampico   gefallen.

Einfuhrscheine und Mühlenindustrie.

Wie schädigend das deutsche Einfuhrscheinsystem auf die deutsche Mühlenindustrie wirkt( die jetzt nach staatlicher Beschränkung der Mehl­produktion ruft), zeigt eine Zuschrift des Vorsitzenden des Borstandes der Mannheimer   Warenbörse an die Boss. 3tg.". Es heißt darin:

„ Der Schaden, der den Mühlen des deutschen   Inlands durch die Einfuhrscheine zugefügt wurde dadurch, daß ihnen ihr natürliches Einkaufsgebiet entzogen wurde, beziffert sich nach vielen Hunderten von Millionen, und zwar sowohl für die Mühlen Nord- als Süddeutschlands  . Einige Beispiele aus der Nähe von Mannheim   will ich anführen: Eine der ältesten Müllerfamilien betrieb mit großem Erfolg eine Mühle in Weinheim   a. d. Bergstraße( H. Hildebrand u. Söhne). Ihr Einkaufsgebiet waren die guten Weizen von Hannover  , Braun­ schweig   und Mitteldeutschland  , die sie durch die Eisen­bahn bezog, und Pommern  , von wo der Weizen ihr feetvärts über Rotterdam   zugeführt wurde. Infolge der Einfuhrscheine werden alle diese Weizen ins Ausland gedrängt, und die erwähnte Firma war gezwungen, die Weizenmüllerei in Weinheim  aufzugeben und sich eine neue Mühle in Mannheim   zu bauen. Aehnliche Verhältnisse zwangen die große Firma Werner u. Nicola in Neckargemünd  , ihren Betrieb daselbst einzustellen und ihn nach Mannheim   zu verlegen. Das sind mächtige, reich mit Mitteln ausgestattete Unternehmungen, die sich zu helfen wissen, wie viele Mühlen in diesem Stampfe aber unterlegen sind, darüber schweigt des Sängers Höflichkeit." Neben den Konsumenten leidet auch die Industrie unter den Folgen der angeblich„ nationaleu" Wirtschaftspolitik.

Großbritanniens   Haudel und feine Kolonien.

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Von den Verteidigern der deutschen   Schutzzollpolitik wird mits Washington, 14. Mai. Ein Bericht des Admirals Maho unter behauptet, Großbritannien   könne deshalb am Freihandel fest­deutet an, daß Tampico   gefallen ist. Die Insur balten, weil es feine ausländischen Erzeugnisse vornehmlich aus genten feien gestern bis in die Mitte der Stadt feinen eigenen Solonien beziehe. Dieses Argument trifft schon des borgedrungen. Auf der Plazza habe ein sehr hef- halb daneben, weil die Hochschutzzolländer die Einfuhr der Produkte tiger Kampf stattgefunden. Ueber die Verluste an aus ihren Kolonien ebenfalls durch Zölle erschweren. Menschenleben und über den Sachschaden meldet der Bericht liegen auch Waren aus deutschen   stolonien an der Grenze Am Montag hatte Genosse Liebknecht   als ein besonders nichts. Die aus Tampico   flüchtenden Bundestruppen suchen des deutschen  „ Mutterlandes" den gleichen Zöllen wie Waren aus ffekt- gendes Beispiel von der Versippung zwischen Rüstungs- mit der Eisenbahn Pachuca zu erreichen. Die Insurgenten bem übrigen Ausland. trie und Bureaukratie erwähnt, daß der jetzige preußische halten die Eisenbahn von Tampico   nach Monterey   besetzt. Nun ist weiter nach der Handelsstatistik der Anteil der britischen ister des Innern v. Loebell im Aufsichtsrat der Ehr- Das Staatsdepartement wird Verhandlungen mit den Insur­genten beginnen, um den Ausländern die Erlaubnis, zu den Delquellen zurückkehren zu dürfen, zu erwirken.

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Am Mittwochabend nun macht der Vorstand dieser Firma Annonce befannt, daß Herr v. Loebell infolge seiner ennung zum Minister des Innern aus dem Aufsichtsrat Gesellschaft ausgeschieden" ist.

Washington, 14. Mai. Admiral Mayo ist ermächtigt worden, seine Schiffe aus dem Panucoflusse bei Tampico   zurückzuziehen. Für den späten Abend wurde eine Zusammenkunft zwischen Mayo  und den Kommandanten der Kanonenboote der Bundestruppen er­wartet, die nach der gestrigen Räumung der Stadt aus dem Fluß herausgedampft sind. Es verlautet, daß diese Kanonenbootė mit merikanischen Bundessoldaten angefüllt sind.

Immerhin eine Reverenz vor der Mißstimmung über auffällige und allzu direkte Interessenverbindungen der igten Art. Genosse Liebknecht   hob aber bereits hervor, daß Ehrhardt, bent er durch unsanften Drud unter des allmächtigen app   Fittiche gebracht ist, solche Protektion wohl entbehren barungen getroffen worden sind, wonach die Angestellten der Del­

Strupp wird nun alles zum Besten lenken!

Die Abstimmung über das Militärkabinett.

s am Dienstag der Kriegsminister noch einmal für die Be­gung des Neubaues für das Militärkabinett eintrat, hatte er felbst das Bewußtsein, für eine Position zu kämpfen, die nicht zu retten war. Die Parteien nahmen von einer Diskussion

Stand: welchen 3wed sollte es auch haben, einen Toten noch| mal totschlagen zu wollen. Das Ergebnis der Abstimmung ist nt: 268 Nein und nur 75 Ja. Mit Ja stimmten geschlossen Ronservativen und die Reichspartei; ihnen schlossen sich tie nationalliberalen Abgeordneten Blankenhorn, van Calfer, Held, Kleye, Meyer( Celle  ), Schiffer( Magdeburg  ), Schulenburg, Schwabach  , Strad, Wamhoff und um. Herr Bassermann hatte sich, wie in der Kommission so auch Blenum, von der Abstimmung gedrückt. Die Antisemiten stimmten ennt. Mit Ja stimmten die Abgg. Behrens, Bruhn, Dr. Burd

itting,

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Behörden und den Führern der Konstitutionalisten bereits Berein­Glaubwürdig wird gemeldet, daß zwischen den amerikanischen  werke, die sich kürzlich nach Galveston   und anderen südlichen Häfen in den Bereinigten Staaten begeben hatten, sofort zurückkehren follen. Eine dahingehende Mitteilung ist den Bertretern aller Regierungen, deren Untertanen an den Delfeldern interessiert sind, übermittelt worden.

Oesterreich.

Der Prozeß des Polizeispisels Sviha.

Kolonien an der britischen Gesamteinfuhr geringer, als man sich gewöhnlich vorzustellen pflegt. Die in der Handelsstatistit nach­gewiesene Einfuhr und Ausfuhr verteilt sich auf den Verkehr mit den britischen Kolonien und Besizungen einerseits und mit den fremden Ländern andererseits( in 1000 Pfund Sterling):

1911

1912

1913 Es wurden eingeführt aus: fremden Ländern. 508 898 558 627 577 455 britischen Kolonien und Befizungen 171 260 186 013 191 579 Inländische Erzeugnisse

wurden ausgeführt nach: fremden Ländern.

295 275

britischen Kolonien und Besizungen 158 844

310 131 177 093

330 152 195 309

Ausländische Erzeugnisse

wurden wieder ausgefäert

aach:

fremden Ländern.

89 662

97 287 14 451

96 077 13 579

britischen Kolonien und Besitzungen 18 097 Demnach entfielen von einer Gesamteinfuhr in Höhe von 769 034 000 Pfund Sterling nur 195 309 000 Pfund auf die britis fchen Kolonien.

Gliedert man die britische   Einfuhr nach den einzelnen Staaten, Die Witwe des Hofrats Woldan  , die als Stenotypistin bei so stehen an erster Stelle die Vereinigten Staaten  ( 141,7 Min. der Prager Polizei beschäftigt war, hat der Tschechenpartei ver- Pfund), Rußland.  ( 40,5 Mill. Pfund). Es folgen Deutschland  . raten, daß der im Dienste der Polizeistehende Spiel Frankreich  , Argentinien  , Dänemark  , die Niederlande, Belgien  ; erst Wiener und Sviha dieselbe Person sei und für 800 dann tommt Aegypten. Kronen monatlich der politischen Polizei Geheimberichte liefere. Auch der Abg. Dr. Kramarcz schilderte ausführlich die Ent- Zunahme der Kohlenförderung in China  . Von 1910 bis 1912 larvung Svihas. Der Zeuge Pastika bekundete: Der Polizei- hat sich, wie die japanische China  - Tribüne" berichtet, die Kohlen­tommiffar Kelima habe einen Detektiv nach der Wohnung Wieners" gewinnung in China   wie folgt gestaltet: geschickt, um„ Abgeordnetenzigarren" zu holen, d. h. Zigarren, wie sie die Tabakregie nur den Mitgliedern des Reichsrats liefert. Der

1910

1911

1912

Tonnen 7 278 270 9 747 973 12 181 125 Alfo eine Steigerung um zwei Drittel in zwei Jahren. Schantung.

t, Gräfe( Sachsen  ), Herzog, Rupp( Marburg  ), Mumm, Werner Detektiv habe, da Sviha nicht anwesend war, von deffen Frau die An der Spitze stehen die Nordprovinzen: Tschili, Schansi, Mandschurei  ,

sty)-

Das Reichsichagamt hat nun die Pflicht, die Grundstücke so vor­aft als möglich zu veräußern. Eine politische Bedeutung der Beschluß insofern, als der Reichstag   zu erkennen gab, daß mit der Verfassung nicht im Einklang stehenden Militär­

bent

binett nicht auch noch nach außen hin den Schein der Berechtigung

en wolle.

forn.

Polizeikommissar erhalten.

England.

Beinahe eine Niederlage.,

London  , 14. Mai. Unterhaus. Die Regierung ist heute nach­

mittag bei der Abstimmung über eine Resolution betreffend den Arbeitsplan des Barlaments tn app einer Niederlage ent gangen. Die Resolution war rein formal und eine Abstimmung über sie wurde nicht erwartet. Die Opposition, die sehr stark an 3ahl war, verlangte die Abstimmung über die Resolution, die in­deffen mit 255 gegen 234 Stimmen angenommen wurde. Die Ministeriellen brachen in wilde Beifallsrufe aus, als sie jahen, in wilde Beifallstufe aus,

Japan  .

Berlängerung des Walzdrahtverbandes. Da die bisherigen Ber­handlungen zur Erneuerung des Walzdrahtverbandes noch zu keinem endgültigen Ergebnis geführt haben, wurde der Walzdrahtverband provisorisch bis zum 31. Oktober d. J. verlängert,

Letzte Nachrichten.

Die Eröffnung der türkischen Kammer. gewählten Parlaments statt. Die vom ersten Sekretär des us  Konstantinopel  , 14. Mai. Heute fand die Eröffnung des neu­

Aus dem sächsischen Landtag. Die Zweite Kammer verhandelte am Donnerstag über die auch biefer Landtagsfession wieder gescheiterte Reform der Landtags­Der Regierung wurden außer den Konservativen von allen Baltionen heftige Worte gesagt, weil sie nicht den geringsten guten daß sie gerettet waren. Billen gezeigt habe. Unser Redner erklärte, daß die sozialdemo­attiche Frattion sofort bereit sei, stärkere Mittel gegen die abftinente gierung anzuwenden, wenn die bürgerlichen Parteien nur einige neigtheit dazu zeigen würden. starken Worten sei aus Badezu ordnungslosen Zustande nicht herauszukommen. Gegen die blick über das Programm des neuen Kabinetts ber friegerischen Ereignisse und deren Folgen notwendigerweise verzögert fervativen wurde die Regierung ersucht, dem nächsten Landtag en entsprechenden Gefeßentwurf vorzulegen. Der Beschluß hat biel mehr als demonstrativen Wert.

Das Regierungsprogramm.

tans verlejene Thronrede erinnert an die am 4. August 1912 auf Bejchluß des Senats unter der Bedingung der Vornahme von Neu­wahlen verkündeten Schließung des Parlaments und an die Vera änderungen und Umwälzungen im Inneren, die der Schließung Tokio  , 14. Mai. Ministerpräsident Ouma hat einen Ueber des Parlaments folgten. Die Durchführung der Wahlen sei durch die öffentlicht. Das Programm sichert eine strengere Beobach worden. Nach der Proklamierung der Verfassung habe man um den tung des tonftitutionellen Prinzips au, die Annahme Preis großer Opfer mit Fleiß und Eifer daran gearbeitet, nach Tun einer auswärtigen Politik, welche im fernen Osten dauernden lichkeit die zerstörenden Wirkungen der Vergangenheit zu beseitigen, Frieden sichern soll, und die strengste Disziplin unter den Be- indem die Equipierung und Ausrüstung der Armee mit Rücksicht amten. Die Regierung erklärt, daß die Grundlage der nationalen auf einen möglichen Angriff vorbereitet bezw. ergänzt wurde. Trotz Berteidigung auf der Einmütigkeit in den Grundsäzen des Finanz- all dieser Anstrengungen und Vorbereitungen sei die Armee unter­armen wurde nach Beendigung der Landtagswahlen ein Büchlein Departements und der Militär- und Marineverwaltung beruhen werde. Legen. Tausende von Soldaten wurden von dem Schicksal erreicht, Das Programm verspricht ferner eine Förderung der produktiven stimmung mitgeteilt und die Namen derjenigen Geschäfts- Unternehmungen und eine Geſundgestaltung der Finanzen durch Toren der Hauptstadt lagerten Hungernde und Entblößte.

15

Ein Nachspiel zu den preußischen Landtagswahlen. Bom Borstand des Sozialdemokratischen Vereins Elberfeld­

Bute usw. aufgeführt wurden, welche die Gegner unserer Partei ge- Einschränkung der Steuern und durch Vermeidung neuer

Bagit

hatten: ein ganz loyales Verfahren, welches nun einmal die Regierungsanleihen.

Konsequenz der öffentlichen Abstimmung ist. Aber dieselben Leute,

gar nichts dabei finden, wenn das Unternehmertum Tausende

bon streifenden und

eitern auf die schwarzen Listen setzt,

Abertausende ichaftlich

taten

ausgesperrten Ar­

in der Abficht, fie

ent­

zugrunde nun höchst zu richten, über diesen Aft von fozialdemokratischem Terrorismus".

Die Thronrede kündigt die Bildung eines obersten Militär­gerichtshofes an, der nach den Ursachen des Unglücks und nach den hierfür Verantwortlichen fahnden und über sie Strafen verhängen

Handel. foil, bie geeignet sind, eine wirtſame Lehre zu bilben.

Aus Industrie und Handel.

Frreführung.

Der Panamakanal dem Verkehr übergeben.

te lächerliche Treiberei begann. Die Gegner veranlaßten die in Die Vertragsbedingungen der Raliwerte zur Verhinderung Washington, 14. Mai. Gegenüber anderslautenden Mel­Büchlein aufgeführten Geschäftsleute, gegen den verantwortlichen von Neugründungen sehen noch dürftiger und unzu- dungen erklären die Beamten der Panama- Kanal  - Eisenbahn­tausgeber, Barteisekretär Kohnen, eine Schadenersatzklage von Iänglicher aus, als wir gestern schon berichteten. Von gesellschaft, sie hätten Mitteilung erhalten, daß der Dienst achdem mehrere Termine stattgefunden haben, hat nun die Zivils nicht 136, sondern nur 126 den Vertrag vorläufig unter- fanal am 9. Mai begonnen habe und daß Flußschiffe . für jeden einzelnen wegen Geschäftsschädigung anzuftrengen. 169 Staliwerten, die dem Syndikat angehören, haben bisher von Schiffen fleinen Zonnengehalts auf dem Panama­ammer des Elberfelder Landgerichts auf to stenpflichtige Ab-|

erten auch noch gerichtlich attestiert worden, daß ihnen keineswegs schließenden zurücktreten fönnen, falls neue Kali- nung des Kanalverkehrs sei auf die durch Schließung der Anrecht geschehen sei, da solche Begleiterscheinungen nun einmal zu anlagen begonnen werden sollten. D. h. nicht nur Tehuantepec- Eisenbahn hervorgerufene starke Anhäufung Schönheitsfehlern des herrschenden preußischen Wahlrechts zählen. Außenseiter können durch ihre eigenen Neugründungen die von Handelsgütern zurückzuführen.