schließlich auf einstimmigen Beschluß der Generalversammlung durch Förderung neuer Versicherungseinrichtungen einzunehmen feiner Bebensversicherungsanstalt durch Aenderung ihrer Sagung haben werden, auf unmittelbar zur Durchführung vorbereitet worden.
Mittwoch, den 4. Dezember 1912, bormittags 11 Uhr,
Nachdem Din verhaftet war, holte man seine ,, Sachen" aus dem möblierten Zimmer, das er im Zentrum der Stadt bewohnt: Seine Zeitungen, Parlaments- Drucksachen, die er die letzte Zeit mit Eifer studierte, Briefe, Bücher, Lerika( er spricht fließend Deutsch , viel besser
Einladungen haben sämtliche Herren Staatsminister und die als 99 Proz. der deutschen Knaben und Mädchen beim Verlassen der Herren Chefs der beteiligten Reichsämter erhalten.
Unter diesen Umständen würde der Versuch, die Durchführung dieses Planes jekt zugunsten einer etwaigen Vereinigung nach dem Reichsamt des Innern einzuladen. der privaten Lebensversicherung zurückzustellen, bie mur geschäftliche Interessen verfolgen und in ihrem Betriebe auf die vaterländische Gesinnung der Angefchloffenen feinerlei Nüdsicht nehmen kann, in den Kreisen des Deutschen Kriegerbundes, der in rund 20 000 Vereinen etia 2 Millionen Mitglieder umfaßt, die bedenklichste Verwirrung und Mißstimmung hervorrufen, und, wie ich annehmen darf, auch bei dem Allerhöchsten Protektor des Deutschen Kriegerbundes, bem die Sachlage faum unbekannt bleiben dürfte, tein Verständnis finden.
In Bertretung gez.: Delbrüd.
IV. Bräsident Gruner an Minister Delbrüd. Abschrift. C. B. 1415.
Der Präsident
des Kaiserlichen Aufsichtsamts für Privatversicherung. C. B. S. 30.
Betrifft Reform der Boltsversicherung.
Boltsschule", ferner Englisch und natürlich: Duala). Auch seine Choralbücher mußten mitwandern und seine Noten, mit deren Hilfe er vor dem Harmonium mit dem Gott der Weißen Zwiesprache zu halten pflegte.
. Unsere Staben früher hatten es unter uns beffer als wir jezt unter den Deutschen !" beteuerte ein Duala vor einiger Zeit. Nach den letzten Vorgängen erscheint bas taum übertrieben!
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Der jetzige, in der Eingabe vom 29. d. M. anscheinend allen Dr. Solf fagte am Mittwoch: Duala Manga( Rudolf Bell ) Serren Ressortchefs der preußischen und Reichsverwaltungen tönnte unter uns treten, die Tribüne des Reichstags besteigen und unterbreitete Plan des Deutschen Kriegerbundes mutet den be In Ergänzung meines Berichts vom 14. November 1912 be- bort eine Rede halten, so gut wie die meisten der 397 Abgeordneten teiligten staatlichen Verwaltungen feinerlei Opfer zu, sondern ehre ich mich, auf der Anlage 1 eine Zusammenstellung der Be- vielleicht auch besser. Nun, das könnte Din nicht dazu ist er bietet ihnen nur die Möglichkeit, ihre Angestellten, soweit diese sich schlüsse über die Gründung einer gemeinnüßigen Voltsversiche zu bescheiden. Aber man fönnte ihn in den vornehmsten Salon dazu bereitfinden, der pon der Königstreuen Organisation des rungsanstalt zu übersenden, welche nach mir mündlich durch Re- fezzen, und er würde durch seine Freundlichkeit, seine Höflichkeit, Deutschen Kriegerbundes getragenen Lebensversicherungsanstalt gierungsdirektor bon Rasp gewordenen Mitteilungen von den beder Kriegervereine zuzuführen, um sie vor den Verlodungen des teiligten privaten Lebensversicherungsgesellschaften am 12. NoGefälligkeit, Liebenswürdigkeit, Zuvorkommenheit, Artigkeit, fozialdemokratischen Unternehmens zu bewahren. Der Plan schließt vember 1912 gefaßt worden sind. Auf Anlage 2 find die Gesell- furz: burch seine Wohlerzogenheit gar manchen deutschen Garde im übrigen in feiner Weise aus, daß sich die Anstalt des Deutschen schaften verzeichnet, welche für eine Beteiligung zunächst in Be- offizier und Regierungsaffor in den Schatten stellen. Aber er ist ein Kriegerbundes zur Rückbedung oder sonstigen gemeinsamen Arbeit tracht kommen. Wilber" also muß man ihn die deutsche Kolonialfauft fühlen demnächst einer größeren Organisation anschließt, mag die Anlaffen! regung hierzu von seiten der privaten oder der öffentlichen LebensWas will Din bei uns, nachdem er sich durch seine Flucht" versicherung tommen in Duala unmöglich gemacht hat, denn dort wird ihm das edle er in Berlin ? Europäertum nach seiner Rüdfehr ein Martyrium bereiten. Was will
Das mir unterstellte Ressort ist durch die Eingabe des Deut schen Kriegerbundes unmittelbar insofern wenig berührt, als mir Werkstätten und Betriebsverwaltungen, die hauptsächlich in Frage tommen, nicht unterstehen. Indessen werde ich in Erwägung ziehen, die Provinzialverwaltungen auf die Sache aufmerksam zu machen. Jedenfalls liegt meines Grachtens ein dringendes öffentliches und politisches Interesse vor, dem Vorgehen des Deutschen Striegerbundes etiva noch entgegenstehende Hindernisse fortzuräumen und seine Durchführung nicht aufzuhalten, sondern zu beschleunigen. Insbesondere würde ich daher dankbar sein, wenn Gure Erzellenz veranlassen wollten, daß der Beschluß des Kaiserlichen Aufsichtsamts über die Genehmigung der Sabungsänderung der Lebensversicherungsanstalt des Deutschen Kriegerbundes unverzüglich erfolgt.
Abschrift dieses Schreibens habe ich sämtlichen Herren Mit gliedern des Preußischer Staatsministeriums zur Kenntnis mitgeteilt. gez. b. Da II wit.
An den Herrn Reichsfangler( Reichsamt des Innern).
III. Minister Delbrück an sämtliche Staatsminister. Abschrift.
Der Reichskanzler.
( Reichsamt des Innern).
C. B, 1415.
Auf das Schreiben vom 15. b. W. I. b 1662.
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Bei meinem Schreiben vom 9. d. 22. C. B. 1385 war ich mir flar darüber, daß der bei den kommissarischen Beratungen
am 2. Juk d. J. erörterte Plan, die Versicherungseinrichtungen des Deutschen Kriegerbundes in den Dienst der Bekämpfung der Sozialdemokratischen Volksfürsorge zu stellen, einer gleich eingehenden Brüfung behürfen werde, wie alle anderen in derselben Richtung sich bewegenden Pläne,
gez.: Gruner.
An den Herrn Staatssekretär des Innern, Grzellenz. Anlage 1. Zusammenstellung
der am 12. November 1912 von 26 privaten Lebensversicherungsgesellschaften gefaßten Beschlüsse betreffend die Gründung einer gemeinnütigen Volfsversicherungsanftalt.
Sich irgendwie betätigen: auf einem Kontorbod nur fleißig, bescheiden arbeiten, wie irgend ein Bureaugehilfe oder Kommis sonst 1. Bon den beteiligten Gesellschaften wird eine Attiengesell- auch. Die Regierung, in deren Diensten er stand, hat die Dienste schaft zum 3wvede des Betriebes der Boltsversicherung gegründet.( in Ramerun 1) zuletzt auf 140 Mart den Monat eingeschäßt; das Das Aftienkapital von 2 Millionen Mart sowie eine außerdem zu arglose Menschenfind glaubte, es müßte ihm ein Leichtes sein, Organisationszweden à fonds perdu einzuzahlende Summe bon in Berlin ebensoviel oder mehr zu verdienen.. 1 Million Mart wird ausschließlich von den beteiligten Gefelli um das Schidjal seines Boltes nicht geJa, wenn er fchaften aufgebracht. 2. Der Betrieb soll ein gemeinnütiger sein, d. H. die fümmert hätte, dann blieb er für Dr. Solf, feine Herren Gesellschaften verzichten auf jeden Gewinn aus dem Betrieb und Gouverneure, Bezirksamtmänner, Assessoren usw. der ehrenwerte behalten sich lediglich eine Dividende von 4 Proz. des mit 25 Broz. Din. Nun aber ist er ein Verbrecher geworden und Vers 500 000 m. bar einzuzahlenden Teiles des Grundtapitals vor. brecher gehören an den Galgen! 3. Für die Akquisition und das Inkasso sollen die Organisa. Soweit die Zuschrift. Wir sehen nicht so schwarz wie der Ber tionen der einzelnen beteiligten Gesellschaften auf dem Gebiete der faffer. Wir erwarten vielmehr, daß sich des rechtswidrig Verfolgten Wolfsversicherung der neuen Anstalt zur Verfügung stehen. Außer nun auch das liberale Bürgertum energisch an dem hofft man für die gedachten Zwvede vor allem auch auf eine nehmen wird. Die Duala als Stamm find ja glüdlich zur Mitwirkung von Vereinen und Verbänden aller Art, namentlich von
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Arbeiterorganisationen( auf vaterländischem Boden stehen- Strede gebracht da wird man denn den Vergewaltigungen des den Gewerkschaften, Gewerkvereinen und dergleichen) sowie von einzelnen gegenüber doch wohl mit sich reben lassen! Arbeitgebern. Endlich wird die Anstalt, soweit erforderlich, von ihr bezahlte eigene Organe für den Außendienst anstellen.
4. Eine Kommifition von 5 Perſonen ist gewählt und beauftragt Ein Kampf um das
worden, sofort Gesellschaftsvertrag, Versicherungsbedingungen usw. auszuarbeiten und sich dabei in tunlichster enger Fühlung mit dem Aufsichtsrate zu halten.
( Es folgt dann das Verzeichnis von 26 Gesellschaften.)
Koalitionsrecht
fam in mehreren stürmischen Sizungen der Gesetzgebungs og hinter den Kulissen die Drähte und die Minister und ihre tags zum Austrag. Die Konservativen wollten in den Es ging wirklich alles wie ant Schnürchen! Herr Kapp Deputation der Zweiten Rammer des sächsischen Land Preaturen fekten fich fofort in Bewegung. Die Chriftlichen legten Tagen vor dent Schluß der Session unter allen Um aller Bekenntnisse und Couleuren wurden mobil gemacht, die ständen noch ihren Antrag zur Erledigung bringen, der auf stölner und die Berliner , die Evangelischen und die Ratho- ein Verbot des Streitposten stehens und des fischen, die Gelben und Schwarzen und alle in den ,, unpoliti Bontotts abzielt. Die 5 sozialdemokratischen Mitglieder schen" Landsturm alle wurden mobil gemacht, um die„ Bolfs fonfervativen Uebereifer für Erdrosselung des Koalitions Kriegervereinen organisierten Landwehren und der Deputation hatten natürlich keinerlei Veranlassung, den fürsorge", diesen jüngsten Sproß der Genossenschaften und rechts irgendwie zu hindern. Sie bestanden auf gründlicher Gewerkschaften, möglichst schon bei der Geburt zu erdrosseln. Beratung und stellten zu diesem Zwecke auch Anträge, die dem Die Herren v. Dallmiß und Delbrück haben gesucht nach Schuße des Roalitionsrechts dienen sollten. Ferner bestanden Erdrosselungsparagraphen, wie es Herr Kapp von ihnen ver- fie unter Berufung auf die Vorschriften der Landtagsordnung langt hat. Aber über ihren Bemühungen strahlte nicht darauf, daß alle Gesegesvorlagen erst erledigt werden mußten, das biblische Wort: Suchet, so werdet ihr finden." Es gibt ehe der konservative Antrag meiterberaten wurde. feine einwandfreiere Gesellschaft als die„ Boltsfürsorge" fie mußte genehmigt werden.
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Wenn ich gebeten habe, die Entschließung auf die Eingabe des Ariegerbuabes vom 29. Oftober d. J., welche darum ersucht, daß die einzelnen Refforts einen Vertrag wegen Versicherung ihrer Be amten und Arbeiter mit der Lebensversicherungsanstalt und Sterbe tasse des Deutschen Kriegerbundes ins Auge faffen möchten, auf furze Zeit zurückzustellen, so glaube ich damit den auch von mir boll gewüsb.gten vaterländischen Bestrebungen des Kriegerbundes nicht au nah getreten zu sein. Meines Erachtens tann aber ein grundfäßlich so wichtiger Beschluß von seiten der Refforts des Reichs und Breußens nicht ohne vorherige Verständigung unter einander gefaßt werden und es erscheint auch nicht angängig, ihn au faffen, bebor Klarheit darüber besteht, wie sich die Behörden Unter solchen Umständen war es unseren Genossen in der ben unmittelbar bevorstehenden Anträgen ähnlichen Inhalts von Deputation gelungen, einen foalitionsfeindlichen Beschluß der feiten anderer Organisationen privaten und öffentlichen Rechts fuchen. Und da dem Staatssekretär Delbrüd selber nichts sollte der Antrag unter allen Umständen durchgedrückt und an Aber man muß ihr trotz allebem etwas anzuhängen Deputation bis Freitag zu verhindern. An diesem Tage aber gegenüber zu verhalten gedenken. Nicht nur der Deutsche Kriegerbund, sondern auch andere nationalgefinnte einfallen wollte, afzeptierte er die Vorschriften apps und legten Tage der Session noch zur Schlußberatung gestellt werOrganisationen, wie namentlich die öffentlichen und die prach in seinen amtlichen Schriften mur noch von der sozial den. Unsere Genossen brachten jedoch neue Anträge ein, die privaten Lebensversicherungsanstalten sind aur- demokratischen" Volksfürsorge". seit mit Bränen zur Bekämpfung der Sozialdemo= iratie befaßt. sie natürlich eingehend begründen mußten, wozu ihnen ein O, die Staatsperüden werden noch ihr blaues under reiches Material, wie schwarze Risten, Streifurteile der Es freut uns zu hören, daß buchstäblich zutrifft, was Ge- reichlich zur Verfügung stand. Unt noch Seit zur Abstimmung erleben mit der nicht sozialdemokratischen Bolfsfürsorge". Selassenjuftiz und Angaben über Unternehmerterrorismus noise Scheidemann im Reichstag behauptet bat: fie wächst, zu gewinnen, versuchten die Konservativen eine Vergewalti blibt und gedeiht zum Segen der Kleinen in Stadt und gung durch einen Schlußantrag, die auch mit nationalliberaler Hilfe unter dem schärfsten Protest unserer Genossen gelang. Da unsere Genossen vor Schluß der Debatte schnell noch einen neuen Antrag einbrachten, fonnten die Konservativen eine längere Geschäftsordnungsdebatte über dessen Behand Lung jedoch nicht verhindern. Schließlich wurde der Antrag fizung herangekommen. Unsere Genossen protestierten daher awischen war jedoch die Zeit des Beginns für die Plenar unter weiteren Vergewaltigungen beiseite geschoben. Inin geschäftsordnungswidriger Weise doch vornehmen wollte, gegen die Abstimmung und verließen, als die Mehrheit dieſe flimmung sei von vornherein ungültig. unter scharfem Protest die Sigung und erklärten, die Ab
Bezüglich der Pläne der privaten Gesellschaften bitte ich das nähere, namentlich auch hinsichtlich der Gemeinnüßigkeit und der geschäftlichen Zweden abgewendeten Tendenz der beabsichtigten Neu
gründung aus den abschriftlich beifolgenden Berichten des Präfi denten des Aufsichtsamtes für Privatversicherung vom 13. und 15. b. 2. entnehmen zu wollen. Die privaten Versicherungsgesellschaften rechnen aber bei Durchführung dieser Pläne wiederum mit dem Beitritt des Deutschen Kriegerbundes zu der beabsichtigten Neugründung.
Ferner ist mir bekannt geworden, daß die Kaiser Wilhelmspende den Versuch machen will, gleichfalls den Betrieb der Sozialdemokratie zu bekämpfen.
Band!
Trog aller Afte der Staatshoheit!
Rache an den Duala!
Boffsversicherung aufzunehmen, um damit auch ihrerseits die nicht geholfen. Bergebens haben sie den Bersuch gemacht, in einem Den Duala bat ja der Protest gegen ihre 8wangsenteignung Endlich muß damit gerechnet werden, daß in der auf den punktes, dem Reichstag die Möglichkeit objektiver Nachprüfung ihrer ordentlichen Berfahren, durch fachkundige Darlegung ihres Stand 25. d. M. vom Staatsminister von Möller einberufenen Ver sammlung der Versuch gemacht werden wird, die öffentlichen Lebens- Angelegenheit zu geben. versicherungsanstalten als diejenigen zu bezeichnen, welche voraugs. Rachprüfung, fie wollte die glatte Gutheizung ihres Gewaltattes, Die Regierung wollte indeffen teine weise geeignet sind, der Wirksamkeit der sozialdemokratischen Bolts- und so machte sie schleunigft gerade den Duala- Häuptling auf deu versicherung entgegenzutreten. infolge feiner Bildung, feiner Kenntnis der Berhältnisse und seiner lächerlichen Verdacht eines Verschwörungsversuchs“ unschädlich, der aftenmäßigen Nachweise der beste und einzige Vertreter des ver gewaltigten Stammes hätte sein können!
billigte den Gewaltftreich, trogdem die standalöse Barteilichkeit des Und das gesamte Bürgertum, von Bolto bis Braband, Vorgehens zum Himmel schrie. Aber es handelte fich ja nur um Rigger", denen gegenüber das Prestige der weißen Herrenkafte um jeden Preis aufrecht erhalten werden muß!
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Alle jene Organisationen verlangen für ihre Pläne die Unterftübung der Reichs- und Staatsbehörden. Eine Entschließung daritber und nur diese habe ich gebeten, dem Kriegerbund gegen über einstweilen auszusehen fann meines Erachtens aber nicht getroffen werden, ehe die Gesamtheit der Pläne einigermaßen au übersehen ist. Gine Sinqusschiebung der Entscheidung auf die vorgelegte Sabungsänderung der Lebensversicherungsanstalt des Kriegerbundes ist natürlich nicht der Zweck meines Schreibens vom 9. b. M. gewefen. Auch nach den neuesten, vom Aufsichtsaut mir zugegan genen Berichten ist diese Entscheidung in aller Kürze zu erwarten. über die Duala und die politische Moral zufrieden gegeben haben Man sollte meinen, daß die Regierung sich mit diesem Triumph Ich wiederhole nochmals, daß ich beabsichtige, über alle mit der würde. Aber ihr rühmlicher Sieg hat offenbar ihr Machtgefühl Bekämpfung der sozialdemokratischen Volfsversicherung zusammen außerordentlich gehoben. So hat sie denn einen neuen Schlag gehängenden Fragen demnächst, und zwar so bald das Ergebnis der auf den 25. d. P. von Herrn v. Möller einberufenen Versammlung zu übersehen ist, au fommissarischen Beratungen erneut einzuladen. Abichrift habe ich jämtlichen Herren Staatsministern und den Herren Chefs der beteiligten Reichsämter zugehen lassen. In Vertretung: gez. Delbrüd.
Abschrift. Der Reichsfangler. ( Reichsamt des Innern.) C. B. 1450.
führt und
den Duala Din verhaften laffen! Offenbar foll der Bedauernswerte, der fich nicht das geringste zu. schulden kommen ließ, wieder nach Afrifa abgefchoben und dort der ,, Erziehung" der Rolonialgewalthaber ausgeliefert werden!
den. Er lautet jetzt: schließlich in etwas abgemilderter Form angenommen worDiese ist doch vorgenommen und der konservative Antrag
a) eine Verordnung über das Verhalten der Polizeibehörde bei gewerblichen Streitigkeiten zu erlassen;
b) im Bundesrate dahin zu wirken, daß die Willensfreiheit des einzelnen Staatsbürgers gegenüber den bei Wirtschafts. tämpfen hervorgetretenen Ausschreitungen, von welcher Seite fie auch ausgehen, durch Strafvorschriften, sowohl im Strafgeset buch wie in der Gewerbeordnung einen ausreichenderen Schutz erhält, als er jetzt vorhanden ist.
gänzungsantrag, der auch Bestrafung forderte, wenn die Eine hierzu von sozialdemokratischer Seite gestellter ErWillensfreiheit durch schwarze Listen und Maßregelung wegen Zugehörigkeit zur Organisation erfolge, wurde natürporgeschriebene li nterzeichnung dieses Antrages lich abgelehnt. Die übliche und durch die Geschäftsordnung wurde von den sozialdemokratischen Mitgliedern abge lehnt, weil der Beschluß in geschäftsordnungswidriger
Zu diesem Streiche erhalten wir folgende Mitteilungen: Herr Weise zustande gekommen ist. Dr. Solf hat's in der Denkschrift deutlich genug gedroht: Din , der Ob es übrigens gelingt, diesen koalitionsfeindlichen De fich das schredliche Verbrechen zufchulden kommen ließ, aus Duala putationsantrag noch in der letzten Sitzung des Landtags zu fliehen" und alle Duala, die sich aufzulehnen wagten, follen auf die Tagesordnung zu bringen, ist noch sehr fraglich. gefaßt, gepadt, gestraft werden! Nun Freitag abend haben fie Sollte es aber versucht werden, werden unsere Genossen mit den Duala Din gefaßt": irgendwo auf den Straßen Berlins ; fie allen zulässigen Mitteln dagegen anfämpfen. haben ihn in Serrn Jagows Palais am Alleganderplas geführt, ihm bort eine Nacht Stuhe gegönnt und ihn dann heute( Sonnabend) nach Moabit übergeführt. Das weiter?
Große Verbrechen, ja überhaupt Bergehen laften auf ihm nicht
Politische Uebersicht.
Berlin , den 26. Nopember 1912. Die Bläne der privaten Gesellschaften zu einer Reform unseres Wolfsversicherungswesens sind durch mein Schreiben vom 18. No bember 1912- C. B. 1415, wenigftens in großen Bügen, bar geftellt. Inzwischen hat auch die vom Staatsminister von Möller aufammenberufene Konferenz, in der eine Reihe von weiteren Blänen zur Befämpfung der sozialdemokratischen Boltspersicherung außer jenem, daß er ohne Baß auf und davonging von Duala bis hesprochen worden ist, getagt. Ihre Ergebnisse, die zu einem betimmten Ziele noch nicht geführt haben, find, wie ich annehmen schon Enbe 1918 hat er fein Baterland verlassen, am 9. Februar 1914 feinen eigenen Etat. Berlin . An der großen Revolte" brüben ist er nicht beteiligt, denn Der Reichstag beriet am Sonnabend an erster Stelle arf, bort bekannt. Dies benutte Genoffe 2ebebour, Siernach beehre ich mich, zu einer Aussprache über die Stellung ist er in Samburger Bolizeifäuften gelandet", und erst am um auf alle bie Unzuträglichkeiten hinzuweisen, die für die ahme, welche die Behörben ben verschiebenen Blänen aur Be 9. Mai 1914 plaste bie bestellte Noia Depesche in die Arbeit des deutschen Reichsparlaments aus dem Diätengeset mpfung der sozialdemokratischen Boltsversicherung gegenüber Budget! ommission des Reichstags. und der Rücksichtslosigkeit der Regierung entspringen. Die
Eigene Reichstagssorgen.