Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 31 (1914) [2052

veranlass«» mich nur zu der einen Erwiderung: Unser« Postmüer« beamten sind viel zu brave Laute, als dah Innen Ibra Absicht gelingen könnte, Zwietracht zwischen sie und ihre Vorgesetzten zu säen. Abg. Brühnc(Geiz.): Auch wir erkennen die tüchtige und fleißige Arbeit der Post- Unterbeamten durchaus an. Aber wir verlangen dann auch, daß man diese tüchtigen Beamten besser behandelt.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Die Beamten der Oberpostdirektion Frankfurt a. M. klagen über viel zu diel Aufsichtspersonal, das eine außerordentlich rigorose und kleinliche Aufsicht führt. Auch die Arbeitsräume sind viel zu eng und ungesund. Wenn wir vor ein paar Tagen eine Riesensumme für den Neubau deS Generalkommandos in Frankfurt a. M. bewilligt haben, da» lediglich Re- Präsentationszwecken dienen soll, dann sollte auch Geld kür den Neubau der Oberpostdirektion vorhanden sein, damit die Beamten den riesig gewachsenen Verkehr ohne Schaden an ihrer Gesundheit bewältigen können. Der Ergänzungsetat wird genehmigt. Es folgt der Etat dar allgemeinen Finanzver» w a l t u n g. Die dazu vorliegenden Gerstenzollresolutionen werd:n ms nach Erledigung der Etatberatung zurückgestellt. Abg. Äleye(natl.) klagt über die ungünstige Lage der deutschen Zuckarindustrie und verlangt endliche Beseitigung der Zuckersteuer. Reichsschatzsekretär Kühn erkennt an, daß die Zuckerindustrie sich in schwieriger Lage befindet; die Zuckerkonvention war eine Notwendigkeit nach außen und innen. Nach England gehen 70 Proz. unserer Zuckerproduktion. Wie soll unsere Zuckerindustrie bestehen, wenn ihr der englische Markt ge- nomine» wird? Abg. Wurm(Goz.): Dann würden wir unsere Produktion im Jnlande ver- brauchen, und das wäre sehr gut; der Zucker würde dann aus einem �"��rtikel ein Nahrungsmittel. Hierzu ist da« geeignete Mittel die Beieitigung der Zucker st euer. Aber durch die Zuckersteuer haben wir 1500, durch die Zuckerprämien 500, zusammen al>o 20Ü0 Millionen Mark aus den Taschen der Steuerzahler herausgeholt, um die Zuckerindustrie großzupäppeln; die glaubte, sie würde für alle Zeiten den Weltmarkt beherrschen. Aver auf dre Dauer läßt sich der Weltmarkt nicht von einem Land monopoli- ueren. Jetzt tritt der Äubazuckor in Konkurrenz, in England entstehen Zuckerfabriken, und nun ist die Not groß. Natürlich gehen erst die kleinen und mittleren Fabriken zugrunde— das ist ja der Grundzug der kapitalistischen Entwickelung..Herr Kleqe klagt Zdtzt Uber die Zuckersteuer. Aber ihre Verlängerung haben die Natlonalliberalen immer wieder gebilligt, ebenso ihre Freunde von der Rechten; denn sie wissen, daß der Ausfall durch diretl.; Steuern gedeckt werden würde, und davor haben sie eine »i e i l l o s e A n g st.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die Geiundung der Zuckerindustri« ist nur durch Gewinnung de« beut- ig, en Marktes, des Inlandsmarkte», möglich.(Bravo ! bei den Sozialdemokraten.) Die Spirituszentrale hat eine unbedingte Macht durch d,e Kaxtellierung gewonnen. Di« Abschaffung der Liebesgabe ist deshalb den Konsumenten gar nicht zugute gekommen. Auch die Destillateure werden von der Zentrale schikaniert; denn die Zen. trale braucht nicht mebr die Destillateure als Abnehmer, diese drauchan vielmehr die Zentrale, weil sie nur von ihr Spiritu» erhalten. Die Zentrale gibt zu. daß sie bei dem Stand der Kartoffel- p«ise mit dem Preis« heruntergehen könnte; sie tut es aber mept, sondern gibt den einzelnen �anatte, um gesügig zu machen, und da einige Destillateure trotzdem sich der Zentrale nicht gefügig erweisen wollen, macht die Zentrale ihnen in der Likörfabrikatton unrnittelbora Konkurrenz. Da» zeigt, bis zu welcher Macht solch Privat m o n o p o l kommt. Sogar den denaturierten Spiritu« zwingt die Zentrale ihre Abnehmer, in Flaschen nicht unter einem Liter abzugeben.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Zentrale übt einen Terror isaius au«, gegen den sich der so viel gescholtene Terrorismu« der Archeiter wie ein Waisenknabe au». nimmt. lSehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Und jetzt ent- steht wieder em neuer Ring. Wir hatten ein- s e h r g u t e K a r- t0'u Der SpirituSverbrauch aber ist. vor allem durch die Abstmenzbestrebungen der Arbeiter, von 4 auf 2� Liter pro Kopf gesunken. Um nun den Kartoffelprei» hochzuhalten, sollen 10 Proz. der Ernte zurückgehalten werden, gar nicht zur Verwendung kommen.(Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Dabei könnte die Kartoffelproduktion an sich noch erheblich gefteigert werden.(Zuruf recht«: Aber sie rentiert sich nicht.) Gewiß, und die kapitalistische Produktion muß vor allem Rente au« dem Boden herauswirtschaften, die sozialistische Pro- duktion dagegen will.au« dem Boden Nahrung für da» Volk gewinnen.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)— » Das Heil für die Zuckerindustrie liegt in der Abschaffung, zum min» desten in der Milderung der Zuckersteuer. und über die Brannt. wemsteuer unterhalten wir un» ein.andermal.(Bravo ! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Koch(Vp.) �longt die Herab setzuung der Zuckersteuer von 14 auf 10 Mark. Abg. v. Meding(Welse) schließt sich diesem Wunsch an und befürwortet«ine Resolution, die um Aenderung der JuckersteuerauSführungSbestimmungen dahin er- sucht, daß die Menge des zur Bienenfütterung abgelassenen Zuckers von 5 Kilogramm für jedes Bienenstandvolk auf 10 Kilogramm erhöht werde. Ein Regierungskommissar: Die Nachprüfung der Z ucker steu«rauS führu ngSbestimmungen wird zum 1. April ISIS erfolgen. Abg. Dr. Paaschr(natl.): An der Verbilligung deS Zucker» haben wir im Interesse der Verstärkung de» Konsums gewiß ein Interesse. Aber als Vertreter der Gesamtheit können wir bei dem gegenwätigen Stand« der Finanzen die Verantwortung für die Aufhebung oder Ermäßigung der Zuckersteuer nicht übernehmen. Abg. Dr. Arendt(Rp.): Tie Zuckersteuer mußten wir aufrecht erhalten, weil wir in einer Zwangslage waren. Abg. Äreth(£.) bestreitet die Berechtigung der Vorwürfe de« Abg. Wurm gegen die SpirituSzentral«. Ich bekomme sehr viel Vorwürfe, speziell von süddeutschen Brennern, weil ich nicht für Erhöhung der Spirftusprqise sorge. Eine segensreiche Folge der Erhöhung der SpirituSpreiss ist der Rückgang de« Schnapskonsums. Die Zentrale hat gar nicht daran gedacht, die Likörfabrikation aufzunehmen. Eine sonst unbenutzt stehende Brennerei ist in eine Likörfabrit umgewandelt worden. Die Zahlen de» Abg. Wurm waren falsch. Abg. Wurm(Goz.): Meine Zahlen stammten au» dem Material, da» mir eine der Fabriken s e l b st zur Verfügung gestallt hatte. Sie sind absolut richtig und einwandfrei. Abg. Siebeubürger(k.) klagt über die zollfteie Einfuhr von Klei«, welche die Reichskasse, die Landwirtschaft und die Mühlen schädige. Abg. Fegter(Vp.): Die Erschwerung der E i n f u h r v o n D i e h würde den kleine« Baneru schädigen.!_______..------------- Abg. Molkevbubr(Soz.): Der Kern der Klagen des Abg. Siebenbürger geht darauf hinaus, daß wir zu viel Viehfutter ins Land hineinbringen. Als die Viehzählung aber den Rückgang unseres Viehstandes zeigte. sagte man. das liege an dem Mangel an Viehfutter. Es handelt sich hier wieder um einen Vorstoß gegen den kleinen Bauern, der noch weniger Vieh halten kann, wenn er Mangel an Viehfutter hat; da« Fleisch wird dann noch teuerer. (Sehr wahr? bei den Sozialdemokraten.) Abg. Äreth(k.) Der kleine Landwirt hat reichlich Futter für fei« Vieh auf seinem eigenen Boden(Widerspruch link»); Futterbedarf hat nur der Viehhändler. Abg. Siebenbürger (!.): Ich will keineswegs den kleinen Landwirt schädigen, sondern ich verlange lediglich Beachtung des Gesetzes. Abg. Neuhauß(Z.) klagt darüber, daß die Bundesstaaten für die Einziehung der Zölle zu geringe Entschädigung erhalten. Reichsschatzsekretär Kühn: E» ist eine neue Regelung dieser Entschädigung geplant, die auch den Reichstag beschäftigen wird, da sie eine Aenderung der Reichsverfassung involviert. Abg. Dr. Haas(Vp.): gibt seiner Freude über die Erklärung deS Schatzfekretär» Ausdruck. Bei der Beratung des Etatsgesetzes begründet Abg. Graf Westarp(k.): einen Antrag, den Wehrbeitrag in größerem Umfange zur Deckung der einmaligen und fortdauernden Ausgaben der Jahre 1913 bi» 191S zu verwenden. Reichsschatzsekretär Kühn: Einen materiell gleichen Antrag des Grasen Westarp hat der Reichstag im vorigen Jahre abgelehnt, er hat die Wehrvor. läge auf einem Betrag des WehrbeiirageS von 1200 Millionen finan. ?iert und wird da» heute doch nicht ändern wollen. Ob 1200 Mil- ionen einkommen werden, dafür will ich keine, aber absolut gar keine Garantie übernehmen. Abg. Erzberger(Z.): ES ist mir sehr angenehm, doch gerade von der Rechten ein Antrag kommt, der die Recht« des Reichstage« erweitert, indem er ein Gesetz, die Wehrvorlage, durch das Etatsgesetz abändern will. Materiell mutz der Antrag aber abgelehnt werden. Er würde bedeuten, daß wir bis ISIS überhaupt keine Ueberschüsse haben können. Abg. Lieschiug(Vp.) bekämpft den Antrag, der unsere Finanzen auf drei Jahre wieder in Unordnung bringen würde. Abg. Graf Westarp(k.): Mein Antrag will den§ 69 der Wehrvorlag« nicht abändern, sondern durchführen. ES sollen Summen, die für fortlaufende und einmalige Ausgaben bestimmt sind, nicht zur Schuldentilgung ver- wendet werden. ReichSsihatzsekretär Kühn wiederholt, daß der Antrag die im Jahre 1913 beschlossene Finan. zierung der Wehrvorlage umstößt. UebrigenS ist der Streit ver- mutlich belanglos, denn der Wehrbeitrag wird 1200 Millionen Mark auch nicht entfernt erreichen. Abg. Erzberger(Z.) bekämpft den Antrag, der ein Mehreinkommen au? dem Wehr- beitrag über 100Ö Millionen Mark zur Abbröckelung des Wehrbei. trage» benutzen wolle. Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. v. Westarp und Schiffer(Natl.), die in ein Gezänk darüber ausarten, ob die Konservativen dem Wehrbeitrag zugeftimmt haben oder nicht, wird der Antrag Westarp abgelehnt. das Spionagegesetz. Abg. Stadthageo(Soz.): Wir erkennen gn, daß die Kommission aus dem Entwurf die iieabsickitigte Diktatur der Militärbehörde beseitigt und ihm die Giftzähne gegen die Arbeiter und Angestellten der Presse ausgebrochen hat. Aber«S bleibt noch genug übrig. um uns zur Bekämpfung dieses Gesetzes zu veranlaissn. Selbst. verständlich verurteilen wir mit jedem anderen den Landesverrat und wolle», ihn verhindern, aber dazu genügen mindestens die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen, soiveit man der Spionage mit Strafgesetzen beikommen kann.'Das Reichsgericht hat durch seine ausdehnende Rechtsprechung alle möglichen Dinge für mili- tärisch« Geheimnisse zu erklären verstanden, sogar Dinge, die jeder sehen kann und die sich gar nicht geheimhalten lassen. Ist doch sogar die ganze Insel Helgoland wegen ihrer strategischen Be- deutung als militärische« Geheimnis erklärt worden! Einer der- artigen ausdehnenden Rechtsprechung schiebt auch diese Vorlage einen Riegel nicht vor. Run hat aber das gegen unseren Wider- spruch beschlossene Gesetz von 1893 bewiesen, dax man durch Straf. g e s e tz e die Spionage überhaupt nicht bekämpfen kann. Die Spionage hat sich seitdem vielleicht noch vermehrt. Man hat VerwaltungSmaßnahmen angekündigt, dah ausländische Ar» b e i t e r auf den Werften, bei FostungSbauten usw. nicht be- schästigt werden dürfen, aber aus der„geheimen' Insel Helgoland werden sie bi« heute, beschäftigt. Sehr häusig handelt e» sich ja bei den angeblichen militärischen Geheimnissen nur um überflüssige militärische Geheimniskrämerei. Die letzte Zeit hat genug Beweise dafür geliefert, daß«ine wirk- same Bekämpfung der Spionage die Verstaatlichung der Rüstungs-, Werft». Eisenindustrie und der Industrie der Schätze der Erde zur Voraussetzung hat. Vor allen Dingen aber muß derjenige, der den Landesverrat wirklich bekämpfen will. dafür sorgen, daß nicht innere Zustände herrschen, die einem großen Teil der Bürger da» StaatSgefühl, die Anteilnahme an der Stärke de» Staate» nehmen und die dadurch im Auslände die Ansicht ent. stehen lassen, daß dieser Staat infolge dieser inneren Zustände weniger in der Lage sein könnte, sich zu wehren, so daß hierdurch gerade ein Antrieb für die ausländische Spionage gegeben wird. In dieser Beziehung muß die Polizeispitzelei gegen bestimmte politische Richtungen, die Vorenthaltung der Gleichberechtigung gegen ganze Klassen und Nationen, die Ent- fachung de» Klassenkampfes gegen große Gruppen von Staats- bürgern durch den Staat der Spionage Vorschub leisten. Diese Dinge sind eS. die im Ausland den Glauben erwecken, daß die inneren Zustände so faul seien, daß man Halunken ge- Winnen könnte, die bereit sind, die schimpfliche Tat des Vater. landSverratS zu begeben. In diesem Sinne wird aber auch aus Militärischem Gebiet reichlich gesündigt. Die Anstich. tunz der unüberfteiglichen Schranken zwischen Soldaten nnd Offizieren, die Unmöglichkeit, daß im Heer« jeder nach feinen Fähigkeiten quch die höchsten Stellen erreiche— da» bereitet den Boden für die Spionage; und ebenso geschieht da« dadurch, daß die beschworene Reich», und preußische Verfassung unausgesetzt gegenüber der Masse der Bürger verletzt, daß die veschworene Gleichberechtigung und objektive Rechtsprechung ihnen vorenthalten wird, daß man Angehörigen der größten Partei de» Volke» nur wegen ihrer Ge- ftnnung die sittliche Eignung zum Ein jährig- Frei- willige» abspricht! Diejenigen, die an solchen Zuständen schuld find, die sie. billigen, die. machen sich in Wahrheit de» Hochverrats schuldig, indem sie wie ich schon ausführte, da? Ausland zur Be» ireibung der Spionage anreizen.— Soweit die jetzige Borlage, noai Verschärfungen gegenüber dem Gesetz von 1893 enthält, bitten wir Sie dringend, diese Verschärfungen zu st r e i ch e n. Insbesondere soll bei mildernden Umständen Festungshaft zugelassen werden. Solange Sic selbst Rcichsgelder für iÄpivnage hewilligen, solange können Sie nickt Spionage unter allen Um- ständen mit Ehrenstrafe vergelten. Selbst eine Reihe von Reichs• gerichspäten, die sonst noch über die Beschlüsse der Kom- Mission hinausgehen, bitten, es in diesem Punkte bei der Möglicti- ke.it der Festungshaft zu belassen. Bei schwerein Schaden für das Reich soll nach den Kommissioirsbeschlüffen lebenslanges Zuchthaus zugelassen sein. Ist 15 Jahre Zuchthaus nicht genug? Solche Strafverschärsung ist ein Zeichen staatlicher Unkultur und die Liberalen sollten solche Ungeheuerlstchkciten schon wegen der Rückwirkung aus die allgemeine Reform des Strafgesetzbuches nicht billigen. Die Strafverschärsung von 1393 hat die Zahl der Spionagesälle erhöht. Um der Spionage entgegenzutreten, müssen Sie den Militarismus bekämpfen und für die Gleichberechtigung aller Bürger«intreten. Neue hohe Strafen sind nur eine Salvieruiig Ihrer'Gewissen, ändern aber am Verbrechen der Spionage gar nichts.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die ersten sieben Paragraphen werden, nachdem die sozial- demokratischen Anträge gegen die Stimmen der Antragsteller ab-. gelehnt sind, nach den KommissionSbeschlüssen von allen bürger- lichen Parteien angenommen. § 8 bedroht mir Gefängnisstrafe bis zu einem Jahre den, der in einer Festung über feine Person falsche Angaben macht oder die Angaben verweigert. Abg. Cohen- Greiz(Soz.) macht darauf aufmerksam, daß diese Bestimmung einen weitgehen- den Eingriff in bürgerliche Rechte enthält und eine Menge un- nützer Prozesse zur Folge haben wird. Er bittet, den Para- graphen zu streichen oder wenigstens da§ Wort Festung durch Festungswerke zu ersetzen. Die Anträge werden abgelehnt, der Paragraph von allen bürgerlichen Parteien nach den Kommissionsbeschlüssen ge- nehm igt. § 20 setzt die Schweigepflicht für Spionage- Prozesse fest. Abg. Stadthage«(Soz.) macht darauf aufmerksam, daß dieser Paragraph mit dem Preß- gesetz nickst übereinstimmt und fordert Klarstellung der Rechtslage. Die geschlossene bürgerliche Mehrheit lehnt alle AbänderungSanträge ab und nimmt das Gesetz nach den Kom- missionSbeschlüssen an. ES werden dann noch ein« Reihe von Petitionen erledigt, zu denen keine Wortmeldungen vorliegen. Hierauf vertagt sich daS HauS auf Montag, mittag» 12 Uhr. (Rechnungssachen, Militärstrafgesetznovelle, Gebührenordnung � für Zeugen und Sachverständige, Postdampferverbindungen, L. Lesung der Besoldungsnovelle usw.) Schluß 7% Uhr. _ Ms öer Partei. Aus dem Internationalen Sozialistische« Lureaa. Eine Reihe von Blättern hat in diesen Tagen der vom Kongreß der.Jndependent Laboitr Party"(.Unabhängige Arbeitenpartei"> angenommenen Resolution über die sozialistische Einigkeit in England eine tendenziöse Deutung unterschoben. Diese Mitteilungen sind aber�nicht nur tendenziös, sondern auch direkt falsch. Die Situation ist folaende: BiS jetzt nannten sich die Kandidaten der„Arbeiter- Partei"(..Labour Party ") einfach„Arbester-Kandidaten". In der letzten Konferenz des Internationalen isozialistischen Bureaus wurde die Frage der britischen Einigkeit ausführlich beraten und schließlich folgende Tagesordnung angenommen: „Da es wünschenswert ist, die sozialistische Einiglest auf der Basis einer gemeinsamen Aktion mit der Arbeiterpartei zu begrün- den, stellt die Konferenz an die Vertreter der drei Organisationen das Ersuchen, ihren Mstgliedern einen Antrag vorzuschlagen und diesen dem Kongreß der.Arbesterpartei" vorzulegen, wonach es jedem Kandidaten auf seinen Wunsch gestattet sein. soll, sich al» »Arbeiterkandidat" und.Sozialist" vorzustellen." Da die Vertreter der drei Gruppen seitens ihrer Organisationen keine Vollmacht für einen bindenden Beschluß über die Einig- lest hatten, beschloffen sie, die Frage ihren Kongressen vorzulegen. Der eben abgehaltene Kongreß der.Unabhängigen Arbester- Partei"(I. L. P.) hat nun ein negatives Votum gefällt. In einem an das Internationale Sozialistische Burean sti Brüssel gerichteten Brief Keir HardieS setzt der englische Arbester. führet die Bedeutung dieses Votums auseinander, in dem man keinen gegen die sozialistische Einiglest gerichteten feindlichen Akt zu erblicken habe. Die Ursachen diese« Votums seien anderer Nastrr. Es ist bekannt, daß die Bergarbeiter-Föderatio» Groß britanniens in bezug auf ihre Kandidaten inrmer noch mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen hat., Viele unter ihnen sind Liberale und erst kürzlich hat die Föderation in zwei Fällen ihre Mißbilli- gnng ausgesprochen, weil die betreffenden Kandidaten die Statuten der.Arbeiterpartei" mißachten. Robert Smillie , der Präsident der Föderation, hat sich dahin ausgesprochen, daß, wenn die Einschaltung der Worte.Sozialist und Arbeiter" angenommen worden wäre, dieses Votum nur dazu gedient hätte, die liberalen Arbeiter der Bergarbeiter-Föderation dazu zu ermutigen, sich in Wahlzeiten den Titel.Labour and Progressive"— liberale und fortschrittliche Kandidaten— zu nennen. Der von der I. L. P. gefaßte Beschluß ist demnach t» keiner Weise als gegen die Einiglest gerichtet anzusehen und die Ver» werfung der Anregung de» Internationalen Bureau» erfolgte, wie man ficht, au» wesentlich anderen Motiven. » Da» folgende Telegramm, da» uns vom Jnternatio- nalen Soziali st i scheu Bureau in Brüssel übermittelt wird, wurde von der Parlamentsfraktion unserer italienischen Ge- nassen nach ihrer Sitzung vom 10. Mai an die sozialdcmo- kratische Dumasraktion gesendet, ohne jedoch an seine Adresse zu gelangen. Die sozialistische Parlamentsfraktion Italiens ersucht nun das I. S. B., das Telegramm in der gesamten sozialistischen Presse zu veröffentlichen. Das Telegramm h-st fol» genden Wortlaut: Die sozialistische ParlamentSftaktion Italien «, auf« tiefste er- ttgt über da« Vorgehen der Dumafraktion gegenüber unseren sozialistischen Brüdern in Rußland , spricht über dieses Vorgehen ihre Entrüstung aus und entbietet ihren Fraktionskollegen mst dem Wunsch, den Absolutismus vernichtet zu sehen, ihren brüderlich- solidarischen Gruß._ Aus den Organisationen. Am Sonntag fand im Gewerkschaftsbanse zu Sieanitz die diesjährige Konferenz für den Wahlkreis Liegnitz . Goldberg. Hayna» stcsts. Vertreten waren Liegnitz durch 18, Haynan durch 3, Gpldberg und Hockenau durch je 2, Parchwitz, Rüstern und Groß-Beckern durch je einen Delegierten. Unter den 29 Dele- gierten befanden sich vier Frauen. Ans dem vom Genossen Müller erstatteten Geschäftsbericht ist zu entnehmen, daß der Wahlkreis 3059 Mitglieder zählt. Durch die rote Woche ist ein Ausgleich deS durch di« Krise entstandenen MstgliederverlusteS herbeigeführt worden. Das Organ de? Wahlkreise», die al» Kopf- blast der. AreSlauer Boltswacht" erscheinende.Liegnitzer Volkszeitung" zählt 3203 Abonnenten. Die Einnahmen der LtreiSkasse betrugen 8616,20 M, die Ausgaben 0718,68 M. Bestand

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