Den Standpunkt der sozialdemokratischen Fraktion in der Frage der Gebührenordnung für Zeugen rrnd Sach- verständige vertraten die Genossen Fischer- Hannover und Cohn. Unsere Ablehnung der Dampfersubvention für die Australienlinie des Norddeutschen Lloyd begründete Genosse Henke, er kennzeichnete die Subvention als einen Ausflug der stets wachsenden imperialistischen Neigungen des deutschen Kapitals. Vei der Frage der Förderung des Baues von Kleinwohnun- gen legte Genosse G ö h r e kurz die Auffassung der sozialdemo- kratischen Fraktion dar. Tann kam zu später Stunde und vor übermüdetem Hause die für die gegenwärtige parlamentarische Situation wichtigste Angelegenheit, die dritte Lesung der B e s o l d u n g s v o r l a g e. zur Erörterung. Hier hatte der Schatzsekretär Kühn den ange- nehmen Auftrag der Verbündeten Regierungen zu erfüllen, dem NeichZtage mit dürren Worten zu erklären: wenn Du nicht willst, wie wir wollen, so lassen wir das ganze Gesetz scheitern! Vielleicht war der Regierung in dieser Frage der Kamm geschwollen, weil die bürgerlichen Parteien, mit Ausnahme des Zentrums, in- zwischen umgefallen waren, und weil auch das Zentrum wenigstens grundsätzlich seine Bereitschaft zum Kuhhandel zu erkennen gegeben hatte. Genosse Eberl legte demgegenüber die klare und selbstver- ständliche Stellung der Sozialdemokratie dar. Nichts von Ver- trägen, nichts von Uebcrgabe! Was bis zum Umfall in den letzten Tagen und Stunden von dem gesamten Reichstage mit einer seltenen Einmütigkeit als das bescheidenste Mindestmaß an Forde- rungen zur Verbesserung der Regierungsvorlage hingestellt worden war, was auch die beteiligten Beamtenkategorien, die kläglich be- soldeten Unterbeamten des Deutschen Reiches, als das notwendigste Mindestmaß ansehen, das gibt die Sozialdemokratie nicht preis, weil die löbliche Regierung die Stirn runzelt und dem Reichstage mit der Entziehung ihres Wohltvollens droht. Scharf und zu- treffend nannte Ebert die Vorschläge der Regierung, denen sich leider die meisten bürgerlichen Parteien angeschlossen hatten, einen Hohn auf jede soziale Gerechtigkeit. Wir lehnen daher die Kom- promißvorschlägc ab. Damit aber die zahlreichen Landbriefträger, denen die bescheidene Erhöhung ihrer unerhört niedrigen Bezüge, die die Vorlage vorsieht, nicht unter dem Starrsinn'der unfehlbaren Regierungsbureaukraten zu leiden brauchen, werden wir bei der dritten Lesung des Etats beantragen, den Landbriefträgern die ihnen zugedachte Erhöhung vorläufig als Stellenzulage zu be- willigen. Mag dann die Regierung zeigen, ob es ihr mit ihrem Wohlwollen für die Landbriefträger ernst ist. oder ob sie ihren sentimentalen Hinweis auf diese armen Teufel nur als ein parla- mcntarisches Presstonsmittel denutzt hat. Auch das Zentrum empfand die Erklärung der Regierung, die einen Vermittelungsborschlag des Zentrums als unannehmbar hingestellt hatte, als eine Brüskierung. lind so fiel schließlich das ganze Gesetz mit 152 gegen 149 Stimmen. Und das hat mit ihrem Starrsinn die Reichsregierung getan! Scherben über Scherben am Ende der Tagung des Reichstags! ; Das deutsche Volt wird daraus seine Schlüsse ziehen! die Solidarität See Chauvinister,. Wendelß Ruf und die franzöfischc Bo-rgeoitpreffe. Paris , 15. Mai. (Eig. Ber.) Daß die bürgerliche Presse Frank- reichs über den deutschen Sozialdemokraten, der Frankreich hochleben ließ, kaum minder ungehalten sein würde, als die Teutschlands, war zu erwarten. Die sranzösisch-deutsche Annäherung würde soviel wirtschaftliche und politische Spekulationen der kapitalistischen Klüngel stören und sie würde der sozialistischen Partei, die hüben und drüben gleichermaßen hingebend für sie arbeitet, ein erhöhtes Ansehen in den Volksmassen verschaffen. Und eS ist schon ärgerlich genug, daß ein deutscher Sozialdemokrat im Reichstag den bürger- lichen Leitartiklern von rechts und links, die von Zeit zu Zeit die sozialdemokratischen Arbeiter Deutschlands als Musterknaben des Patriotismus im bürgcrlich-nationalistjschcm Sinn hinmalen, das Konzept verdirbt. Deshalb geben die französischen Bourgcoisblätter nicht nur die erbosten und schulmeisternden Kritiken der deutschen bürgerlichen Presse mit sichtlicher Liebe wieder, sondern einige fügen eigene Aus- lassungen hinzu, um den Eindruck des Friedensrufes möglichst ab­zuschwächen. Charakteristisch ist z. B. der Kommentar, den der Berliner Korrespondent des nationalistischen„Echo de Paris" tclegra- phiert. Der Mann, der ein Meister in der Kunst ist— sie ist übrigens nicht immer so schwer, als man glauben möchte—, es den französischen Chauvinisten recht zu machen und dem Berliner Auswärtigen Amt nicht utilieb zu werden, erfindet glattweg, Ge- nasse Wendel habe sich mit Genossen I a u r e s ins Einvernehmen gesetzt und dieser werde in der Kammer„Es lebe Deutschland !" zu rufen haben. Er gibt zu, daß Wendel mit seiner Darlegung des wichtigsten Hindernisses der dcutsch-französischen Annäherung— der sortdauernden Vormacht des Feudalismus in Deutschland — ins Schwarze getroffen habe, aber fügt hinzu, daß, je mehr die französischen Revolutionäre den deutschen Sozialdemokraten, die„aus Furcht vor Schlägen antircvolutionär seien", die Hand entgegenstrecken würden, die deutsckie Regierung und der Reichstag ein desto unfreundlicheres Gesicht zeigen würden. Was soll das besagen? Daß die Annäherung nicht das Werk der Junker aus der einen, der antidemokratischen Parteien aus der anderen Seite sein kann, haben weder die Sozia- listen Frankreichs , noch die Deutschlands verkannt. Die Lösung liegt eben im Sieg der wirklichen VoliSpartcien in bezden Ländern. Aber der viclgcwandte Journalist mahnt seine Landsleute, nicht allzu friedenswillig zu sein, da dies die Berliner Regierung ver- stimmen würde... Auch dem„T e m p s" ist die Kundgebung im Reichstag nicht recht und er öffnet, um ihren Eindruck abzuschwächen, zum so und so vielten Male seinen Lügensack. Aber nicht nur die alte Verleumdung, daß die Sozialdemo- kratie die Militärvorlage gesichert habe, marschiert aus, sondern er entdeckt mit höchster Gedankenlesekunst, daß die Kund- gebung von unseren französischen Genoffen auSersehen sei. als »Fall«" für die Franzosen zur Preisgabe der dreijährigen Dienst» zeit und der russischen Allianz zu dienen: „Wir stellen weder die Aufrichtigkeit, noch die Absichten deS Herrn Wendel in Frage. Aber wir weisen unverzüglich allf den maßlosen und sophistischen Gebrauch hin, den die französischen Sozialiften von seiner Intervention zu machen versuchen." "Bisher hat sich noch kein französischer Sozialist zu der Ange- l«g«nheit geäußert. Tie.Humanite" brachte nur den Bericht ihres.Berliner Korrespondenten. Anm, d. BcrJ„Weil Herr Wendel einen Riis ausgestoßen hat, möchte man uns einreden, daß das deutsch - französische Problem geregelt sei. Es scheint, daß der junge Abgeordnete viel Talent hat. Aber immerhin, auch diese Schwalbe macht noch keinen Sommer. Aus die Falle, in die uns die Partei des Herrn Jaures zu locken suckt, antworten wir in aller Schlichtheit, daß das deutsch -französische Problem nicht durch Kundgebungen dieser Art geändert werden wird— weder in seiner historischen Form, der Verletzung unseres Rechtes, noch in seiner militärischen: der Antwort auf die deut- schen Rüstungen von 1911, 1912 und 1913, noch auch in seiner politischen: der Verteidigung des europäischen Gleichgewichts. Und wir fügen nur noch ein Wort hinzu, daß nämlich die deutsche Sozialdemokratie das Militärgesetz von 1913 ohne Obstruktion hat durchgehen lassen und selbst für die Finanzgesetze gestimmt hat ohne die es einfach unmöglich gewesen wäre. Das einmal gesagt, um den Ruf des Herrn zu beleuchten, wünschen wir selbstver ständlich, daß sich die deutsch -srai�ösischen Beziehungen in Zukunft bessern. Aber wir glauben, daß dies hauptsächlich von Deutsch - land abhängt und Frankreich in keinem Fall den französischen Sozialisten mit einer einfachen Verzichtleistung Folge leisten wird, die für sie das A und O der auswärtigen Politik ist." Einen sehr bemerkenswerten Leitartikel veröffentlicht heute die radikale„L a n t e r n e"— bemerkenswert darum, weil er die chauvinistische Preßhetzc auf beiden Seiten der Grenze energisch zurückweist, aber ebenso darum, weil er auch die Beschränklheit des kleinbürgerlichen Pazifismus der Radikalen zeigt. Die„Lantcrne" schreibt: „Ter Internationalismus des Herrn Wendel eilt der Wirf lichkeit voraus und sein hochsinniges Wort kann jetzt noch weder vom deutschen, noch vom französischen Volt verstanden werden. Sicherlich, wir können von Herzen wünschen, daß sich korrekte, wenn nicht herzliche Beziehungen zwischen den beiden Nationen entwickeln, die, wie eS scheint, gleichermaßen dem Frieden und dem Kulturfortschritt ergeben sind. Aber unsere Nachbarn haben uns nur zu oft, durch grausame Akte gezeigt, daß sie die französische Seele �nicht verstanden und nicht verstehen wollten. Wir können dem Sozialisten Wendel nicht so erwidern, wie er es tapfer gehofft hat; aber wir werden in unserem Lande die Provokationen und Schmähungen eines Chauvinismus zu brandmarken wissen, der, soweit er ehrlich ist, kläglich und, wenn er durch das Interesse inspiriert ist, verbrecherisch ist." Nicht unbemerkt sollen die Wort« bleiben, die der nation a- l i st i s ch c„Jntransigeant" der Intervention Mendels widmet. Er schreibt:„Ohne in Utopien zu geraten und ohne den Wagen vor das Roß zu spannen, muß man sich doch zu allen Kund- gedungen beglückwünschen, die der Sache des Friedens zwischen zwei Nationen dienen, die ihre Kraft zu gegenseitiger Achtung zwingt." /lrbeitswilligenschutz in üer sächsischen Zweiten Kammer. Scharfmacherblätter berichten triumphierend, daß in der sächfi- schen Zweiten Kammer der folgende Antrag e i n st i m m i g ange- nommen worden sei: .Die Kammer wolle beschließen, die Kgl. StaaiSregicrung zu ersuchen. a) eine Verordnung über daS Verhalten der Polizeibehörde bei gewerblichen Streitigkeiten im Sinne der Erklärung de« Herrn Mi:S Innern in der Sitzung der Zweiten Kammer vom 0'' zu erlassen. "ffte dahin zu Hf*'-«freiheit .aaWpütgets gege.iur. �...tschaftS- irgetreteneN Ausschreitungen, t.. welcher Seite sie .«»w-g-qen. durch Strasvorschriften sowohl im Strafgesetzbuch wie in der Gewerbeordnung einen ausreichenderen Schutz erhält, als er jetzt vorbanden ist." Die Einstimmigkeit fei dadurch erzielt worden, daß die Konserva- tiven auf die weitergehende Forderung der sofortigen Einführung strafrechtlicher Bestimmungen gegen Streikend« und auf da» Streik- postenverbot verzichtet hatten. Diese Einstimmigkeit bezieht sich natürlich nur auf die bürgerlichen Parteien, denn die Sozialdemokraten hatten den Saal vor der Abstimmung ver- lassen. Unker solchen Umständen kann schon eine Einstimmigkeit zu- stand« komnien._ wie Antisemiten falsthen! � In Nr. 113 der„Staatsbürgerzeitung" vom 15. Mai 1914 be» schästigt sich irgend jemand in einem Artikel„Richard Gädle als Jurist mit meinem Aufsatz„T-as Recht de? Einjährigen-DiensteS" in Nr. 129 des..Vorwärts". Natürlich in der dort üblichen liebe- vollen Weisel Er behauptet, daß ich den Wortlaut des Gesetzes entweder.bewußt ge— formt und umgedeutet" habe, oder daß mir„jede Fähigkeit, folgerichtig zu denken", abgehe..' Um mir solche Niederträchtigkeit oder solchen„Unsinn" nachzuweisen, fälscht der Artikelschreiber mit ungewöhnlich eiserner Stirnc das, was ich wirklich geschrieben habe. Ich führte in jenem Aufsatz bekanntlich a»S, daß„aller- d i n g s" die Ersatzbehördcn dritter Instanz in 8 93, 9 der Wehr- o r d n>i n g das Recht in Anspruch nehmen, darüber zu entscheiden, ob das bürgerliche Verhalten eines zum Einjährigen-Dienst Berech- tigten ihn dieses Privilegs moralisch würdig erscheinen lasse, und daß sie sich hierfür auf 8 19 des Wehrgesehcs vom 9. November 1867 berufen.„Nun aber" fahre ich fort, enthält 8 19 dcS Wehr- gesetzes diese Befugnis eben nicht. Beiläufig bemerke ich hier, daß die Wehrordnung eine vom Reichskanzler gegengezeichnete Ver- ordnung ist, die nur insoweit Gültigkeit besitzt, als sie mit dem Gesetze übereinstimmt— genau, wie die Bestimmungen über den Waffengebrauch des Militärs. Ich führte darauf 8 19 des WchrgeschcS wörtlich an und will ihn hier wiederholen: „Um im allgemeinen wissenschaftliche und gewerklichc AuS- bildung so wenig wie möglich durch die allgemeine Wehrpflicht zu stören, ist es jedem(!) jungen Mann überlassen, schon nach vollendetem 17. Lebensjahr, wenn er die nötige moralische und körperliche Oualisikation hat, freiwillig in den Militärdienst ein- zutreten." Und im unmittelbaren örtlichen Anschluß an diese Worte gebe ich nun solgendcn Kommentar zu diesem 8 19 des Wehr- gesetzes:„es ist ganz klar und kann, ohne den Bestimmungen wider besseres Wissen Gewalt anzutun, gar nicht geleugnet werden, daß es sich hier(man beachte: hier!) l e d i g l i ch um die jungen Leute handelt, die vor Eintritt des 20. Lebensjahres, also vor Eintritt ihrer Dienstpflicht in daS Heer eintreten wollen. Die Erlaubnis hierzu wird verständigerweise von zwei Bedingungen abhängig gemacht: 1. körperliche Oualifikatio«. 2. moralische Quält» fikation. ES wird unS aber auch auS dem Zusammenhange ohne weiteres deutlich, wa« hier(man beachte: hier) unter moralischer Oualisikation verstanden wird: die sittliche Reife, um dio Pflichten des SoldatenstandeS auf sich nehmen zu können." Während ich also— ich möchte sagen: in einer Weise, die selbst von Karlchen Micßnik nicht mißverstanden werden kann von § 10 des Wchrgesetzes spreche, fälscht der Arftkelschreiber meine Aus- führungen dahin um, daß mein Kommentar sich auf Z 93, 9 der Wehr» ordnoung beziehe. Und so bekommt er es fertig zu sagen, daß ich die Bestimmung umdrehe und aus dem Satze:„welche die nötige moralische Qualifikation nicht mehr besitzen" einfach den>-ntz mache:„welche die nötige moralische Oualisikation noch nicht besitzen". Und dabei ist sich natürlich der Artikelschreiber darüber nicht im unklaren, daß ich gerade der Wchrordnung vorwerfe, daß s i e die gesetzliche Bestimmung gegen die, die die moralische Qualifikation„noch nicht" besitzen, umgedeutet habe in eine solche, die die moralische Qualifikation nicht mehr besitzen l „Höher gehts wirklich nicht", muß ich dem dreisten Artikelschrcibec zurückgeben.„Calumnisre auclactcr.....!" Mit gleicher Kühnheit glaubt mir der Verfasser sagen zu dürfen: „Als alter Soldat müsse ich doch wissen, daß die Ersatzbehörde dritter Instanz mit jungen Leuten unter zwanzig Jahren im allgc- meinen auch gar nichts zu tun habe." Nirgends habe ich das Gegenteil behauptet, vielmehr gerade den Vorwurf erhoben, daß die Ersatzbehörde dritter Instanz aus einer gesetzlichen Bestimmung, die nur für Leute unter 29 Jahren gelte, für sich— ihrer- s e i t s— ein Recht herleite. Einjährigen auch nach dem 20. Lebens- jähre ihr Privileg fortnehmen zu können. Auch jener Vorwurf ist also nur möglich auf Grund einer glatten Fälschung dessen, was ich geschrieben habe. Einfach komisch wirkt seine Behauptung, daß Einjährige immer„freiwillig" dienten, weil sie sich Waffengattung und Truppenteil selbst aussuchen könnten. Dabei fetzig das Gesetz den Beginn ihrer Wehrpflicht fest und bestimmt Strafen, für die, die sich nicht r e ch t e i t i g zum Diensteintritt melden— bis zum Verlust des Einjährigen-Vorrechtcs. Es ist natürlich für jeden, der ein bißchen denken kann, klar, daß freiwillig nur der dient, der vor Beginn seiner Dienst Pflicht eintritt. Daß der Ein- jährige sich seinen Truppenteil(mit gewissen Beschränkungen übrigens) aussuchen kann, ist nur ein Entgelt dafür, daß er sich während seiner Dienstpflicht selbst bekleiden, ausrüsten und ver- pflegen muß. Ob das Einjährigen-Privileg überhaupt begründet ist, sollte hier natürlich nicht untersucht werden; es sollte vielmehr ckn cin�n be- sonders krassen Fall gezeigt werden, in welcher Weise jenMBlätler ihre Leser täuschen und wie jeder Autor, der einer gekMrischcn politischen Richtung angehört, für sie vogelsrei ist. Ich habe der „Staatsbürgerzeitung" eine Berichtigung zugehen lassen. R..G ä d k c. Die Staatspolizei und ihre Spitzel. AuS Wien wird uns geschrieben: Die El>renbeleidigungsklage des ehemaligen tschechischen Abgeordneten Sviha gegen den verantwortlichen Redakteur der„Narodni Listy" hat ein für den Kläger fürchterliches linde gencmili«n: die Geschworenen haben die Frage, ob der An- geklagte den Beweis seiner Anschuldigungen erbracht habe, einstimmig bejaht, worauf natürlich die Freisprechung sofort erfolgte. Die Geschworenen brauchten für ihre Beratung wenige Minuten: es war auch nach dein Ergebnis des Pro- zesses nichts zu berate», die schuld des �.Anklägers" stand eigentlich schon vorher fest. Gegen jenen Sviha, der kein ge- wohnlicher Abgeordneter, sondern der Obmann, der so« genannten Nationalsozialen war. seinem bürgerlichen Berufe noch überdies kaiscrlicki-könisslichcr Bezirksrichter, halte dos jungtschechrschc Blatt, wie wohl noch in Erinnerung, die Be- schuldigun� erhoben, daß er im D i e n st e d e r Staats- Polizei bei der Prager Polizeidrrektion stehe und ihr gegen ein fixes Entgelt von monatlich 890 Kronen über die vertraulichen Beratungen und Beschlüsse der tschechischen Parteien regelmäßigen Bericht erstatte. Es war gleich verdächtig, wie sich der so schwer Beschuldigte danach benahm: außer einer gestammelten 3lbleugmmg wußte er nichts Stichhaltiges vorzubringen. Vielmehr flüchtete er sich nach Trieft, ließ die Klage vorerst ganz im Stich und legte auch sein Rciclibratomondat nieder. Kurz er benahm sich keineswegs so, wie sich ein zu Unrecht Beschuldigter benehmen würde. Daß er sich am Schlüsse doch in den Gerichtssaol traute, scheint eigentlich unbegreiflich, denn den Tatbestand konnte er selbst nicht leugnen und seine Verteidigung war nur die Zlusrede, daß er nichts„verraten" habe. Das wjkd sogar mehr oder minder wahr sein, weil wirklich nur die ver- derbte Phantasie von„Staatspolizisten" aus den Gedanken kommen kann, daß aus einer parlamentarisckz-politisct�n Partei irgendwelche erschreckliche Geheimnisse herausgeholt Werden könnten.. Vielleicht meinte er. daß die Gegner nicht über ausreichende Beweismittel verfügen und daß er aus Mangel an Beweisen entwischen werden können. Aber mit Ge­schworenen ist in solchen Dingen nicht zu spaßen, und so ist ihm einstimmig bestätigt worden, daß er ein Lump ist. Aber daß sich einer ihrer ersten politischen Leute, der vielleicht, wenn er nicht erwischt worden wäre, bald Minister geworden wäre—„einer unsere? Konfidenten wird vielleicht Minister werden", meinte der Polizeimensch. der ihn geworben—, als ein derartiger Jämmerling entpuppt hat. mag die Tschechen zum Nachdenken veranlassen: was die Welt außerhalb Böhmens interessiert, ist die Verlott c- rung der Polizei, die sich da in ebenso dummer wie schmutziger Weise manifestiert hat. Schon der Einfall, einen Abgeordneten, ein Mitglied des gesetzgebenden Körpers, mit Geld zu einem Judasdienst zu verführen, einen aktiven Richter, der im Namen des Kaisers Recht spricht, schon das zeigt eine Verkommenheit an, die über alles Maß reicht. Dabei das ekle Doppelspiel: im Abgeordnetenhause macht die Regierung diesen selben National,'ozialcn. die sie bespitzeln läßt, den Hol. und der Ministerpräsident hatte mit dein Sviha einige Wochen vor dessen Entlarvung noch eine wichtige Konferenz nud es ist auch ganz bestimmt io, daß von der Svitzeltatigkeit des Sviha sowohl die böhmische Statthalterci fc"6 Regierung Kenntnis gehabt hat! Haben aber mcht geschwankt, dem Lumpen die Hand zu reichen und mit ihm ireiindiftiaftlich zn verkehren! Und wie sich die dummen Teufel aufgeführt haben! Tie mieten sich einen �pion dm er Art, und eine Maschincnschrciberin kann ihr ganzes Geheimnis aufdecken! Die saubere Sache ist nämlich Ü0C<....Spören herausgekommen, von den Jung- ischewen aber, die damals gerade mit den Nationalsozialen r» geschlossen hatten, aus politischen Gründen oT,.. LXJ lselegt worden. Herausgekommen ist sie durch eine ,.„8.«r �"Staatspolizei als Hilfskrast angestellt war 6ei.„ni- besondere Anstrengung hinter das ganze Ge- STPilr ßeiEomi"fn'st- 3tc hat es ihrem Sohn anvertraut, xl.<m a6"1 Qn£erc" Studenten, und dieser Student hat nun lAet" in Untersuchung genommen und hatte nlliogleich alles heraus. Er konnte ohne jedes Hindernis die