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Jr. 136.

31. Jahrgang.

3. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Reichstag.

262. Sigung. Dienstag, den 19. Mai 1914, vormittags 10 Uhr.

Am Bundesratstische: 2isco.

Einige Rechnungssachen werden debattelos erledigt. Es folgt die

dritte Lesung des Konkurrenzklauselgesetzes. nd quite Abg. Marquart( natl.):

Ich betrachte das Gefeh als schwere Schädigung der Bolts, intereſſen und bleibe mit dem Leipziger Handlungsgehilfenverband auf meiner ablehnenden Stellung bestehen. Abg. Giebel( Soz.):

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Mittwoch, 20. Mai 1914.

zur Wehr sezte.( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) möchtest du doch mal sehen.( Schallende Heiterfeit.) So was sicht Der jezige Zustand ist um so unerhörter, als man dem Reichstag man nicht alle Tage.( Erneute Heiterfeit.) unter gewissen Umständen Freifahrtfarten und die Ber­tagung in Aussicht geftelt hatte. Von den Parteigängern der den Drachen der Revolution mit dem gewaltigen Ritterschwert er Heydebrand als Erzengel Michael Regierung wurde vor der Abstimmung über die Besoldungsvorlage legend, das muß schön sein.( Heiterkeit.) Heydebrand hat uns direkt getuschelt, wenn der Neichstag sich in diesem Punkte willig zeige, werde die Regierung über die Vertagung und deren Vorteile mit der Revolution, aber nicht im Sinne der Putscherei, wir sind um ein bißchen Revolution angefleht. Wir sind eine Partei sich reden lassen. Hat man denn gar kein Gefühl für die Würde und Selbstachtung des Reichstags, daß man glaubt, ihn in dieser ängst drin in der Revolution, die allmählich unsere Ziele Weise födern zu können? Erfreulicherweise haben diese Lockrufe verwirklichen muß.( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) auf unsere Entscheidung gar keinen Einfluß gehabt.( Sehr wahr! Die bürgerlichen Parteien selbst müssen an dieser Entwickelung mit­bei den Sozialdemokraten.) Aber wir dürfen keine Zustände dulden, arbeiten. Dabei denke ich freilich am wenigsten an die Fort die Reichsregierung eine Spur von Achtung für den Reichstag hat, laffenparlament wild beschimpft hat. Ich bestätige den Fortschrittlern unter denen noch einmal solche Gedanken auftauchen könnten. Wenn Ihrittler, die man als unsere Hörigen im preußischen Drei­müßte fie gerade jetzt dem Antrag Bassermann zustimmen. gern, daß sie genau so selbständig und von uns unabhängig sind

( Sehr wahr!)

wie jede andere Partei.( Sehr wahr! bei den Soz. Lachen rechts.)

Für das Verhalten der Regierung gegenüber Stichwahlhilfe nimmt jede Partei von uns, auch die fonservative, bei ber albeiten Sachen der fer non getan hat.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Augenblidlich der Sozialreform ist der Briefwechsel des Staatssekretärs Dr. Wenn sie sie nur friegt. Wenn das Zentrum das ableugnet, so ver­Delbrüd in Sachen der„ Volksfürsorge" sehr charakteristisch. Schon fährt es nach dem alten Jesuitengrundsatz, zu leugnen, was man Dr. Delbrüd erklärt, es müsse im Interesse der weltpolitischen Ent- möchte das Zentrum gegen uns fammeln. Im wunderschönen Monat

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reden versucht, daß ihnen das Gefez erhebliche Vorteile bringe; Die bürgerlichen Parteien haben den Handlungsgehilfen einzu­aber sie haben nicht einmal die Angehörigen der Harmonieverbände davon zu überzeugen vermocht, wie die Worte des Vorrebners be­weisen. Um so lauter hat die Textilwoche" gejubelt, das wickelung Deutschlands eine Mai ist in den Herzen der beiden jungen Leute Böttger und Gesez sei eine wertvolle Errungenschaft für die größere Pause in der Sozialreform Erzberger die Liebe zu einander aufgegangen.( Heiterkeit.) Jeder Unternehmer.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Nun gemacht werden. Mehrfach hat er betont, die Sozialreform müsse aus reaktionäre Politik treiben, und dann würde die proleta derartige Sammelblod gegen die Sozialdemokratie könnte nur durch­bringt das Gesetz ja unzweifelhaft den Handlungsgehilfen gewisse verständig sein, das heißt auch dem Arbeitgeber das nötige Maß tarische Maifenbewegung um so fräftiger und Bugeständnisse, so das Verbot der Konkurrenzklausel bis zu 1500 m. wirtschaftlicher und moralischer Ellbogenfreiheit wahren. Gehalt eine freilich viel zu niedrige Grenze Wegen umfangreicher. Wir haben solche Blocbestrebungen nicht im und die bezahlte dieser scharfmacherischen Redensarten zur Verantwortung gezogen, mindesten zu fürchten.( Sehr wahr bei den Sozialdemokraten.) Karenz. Aber diese Errungenschaften haben wir Sozialdemokraten bat er dann natürlich versichert, er in mühsamem Ringen der Regierung abgepreßt, während das Wohl der Arbeiter. arbeite unablässig für Ein Beispiel solcher bürgerlichen Blockpolitik haben wir ja gestern Sie nur den besten Teil unserer Errungenschaften wieder nun Wie das gemeint ist, haben wir schon erlebt. Sie haben bei den Dampfersubventionen der Regierung bei der Volksfürsorge" gesehen. preisgegeben haben. Auch der Staats- tapitalistische Interessen noch über deren Willen hinaus aufgezwungenr Insbesondere daß dem Unternehmer sekretär hat sie an sich neben der verwirkten Konventionalstrafe als ein Kulturwerk ersten Ranges und Millionen verschleudert. Dafür inappst und knausert man bei eine Klage auf Er- anerkannt, das eigentlich von allen anständigen Menschen gefördert den Angestellten und sogar bei den Veteranen mit jedem füllung gegeben werden soll, ist ein diretter Rüdschritt. werden müßte. Trotzdem hat er alle seine Einflüsse gegen Pfennig. ( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) ( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Diese Rückschritte treffen die Volks fürsorge" aufgeboten, bloß weil es ein Arbeiter nun die Handlungsgehilfen ganz gewiß, ob ihnen von dem Gesetz unternehmen war, das nicht unter Regierungseinfluß stand, arbeiten, das hat die Wie die bürgerlichen Parteien der sozialen Revolution vor­auch nur der geringste Nuzen zuteil wird, das bleibt andauernd fondern aus der freien Initiative der Arbeiter selbst hervorgegangen zweifelhaft. Denn die Unternehmer haben schon durch den Mund ist. Dr. Delbrüd mußte zugeben, daß die Volksfürsorge" mit gezeigt. In Deutschland werden die Polen aus parteipolitischen, in Duala- Enteignung des Kommerzienrats Guggenheim angekündigt, daß sie durch feinerlei Parteipolitit und Parteiorganisationen zu­geheime Abreden fammenhängt. Aber alles, was die Arbeiter tun, ohne Aufsicht der Sie selbst die Enteignung so leichthin beschließen, und den Ast der Kamerun die Duala aus rassepolitischen Gründen enteignet. Wenn sich gegen jede höhere Last wehren würden. Das ist eine offene demokratisch erklärt. Wir können uns über eine solche Reklame nur dann wird sich eines Tages das Volk Regierung und der Unternehmerschaft, wird einfach für sozial­Kampiansage gegen die Handlungsgehilfenschaft und eine derbe freuen. Sie wird die Popularität der Sozialdemokratie in der enteignet werden soll, dann enteignen wir lieber die Heiligkeit des Eigentums abjägen, auf dem Sie fizzen, Duittung für die Reichstagsmehrheit, die den Handlungsgehilfen Arbeiterschaft nur erhöhen können. fagen, wenn schon wahr bei den Sozialdemokraten.) Meine politischen Freunde Kulissen zu den Worten steht, die er öffentlich proklamiert.( Sehr Sinne arbeiten wir revolutionär, aber nicht in Heydebrands jeden Schuß gegen geheime Konkurrenzklauseln versagt hat.( Sehr dieser Gelegenheit erfahren, wie der Staatssekretär hinter den paar großen Ausbeuter zugunsten der breiten Maſſen. Jedenfalls haben wir bei lehnen es ab, an diesem Gesez, das eine Täuschung und Schädi wahr! bei den Sozialdemokraten.) Benn er wieder einmal mit ge- Sinne putschistisch. Das Volt hat heute andere Waffen, als Flinten Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) In diesem gung der Handlungsgehilfenschaft ist, mitzuwirken.( Lebhafter Beifall läufiger Zunge, aber dem charakteristischen starren Ausdruck sein und Revolver, vor allem den politischen Massenstreit, bei den Sozialdemokraten.) Wohlwollen für die Arbeiter versichert, werden wir ihm einfach ber auch bei uns tommen wird und tommen muß­Abg. Weinhausen( Bp.): Schöne Maste, Dich kennen wir! ( Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Diese Ent wicklung zur Revolution fann feine Macht der Erde aufhalten. ( Große Heiterfeit.) Herr Delbrück ist das geworden, was seine Wenn Sie den Ratschlägen des Januschauers oder anderer moderner Borgänger abgelehnt haben, ein Staatsietretär für die Prinzenerzieher( Große Heiterfeit lints) folgen und Gewalt­Verschleierung der sozialen Rüdichrittlerei. Er streiche gegen den Reichstag unternehmen, wird erfüllt damit die Aufträge der Großindustrie, für die sich jetzt im der Tag des Kampfes und der Entscheidung Wette eingesetzt haben. Er arbeitet im Sinne der altnational- in den legten Tagen wieder eifrig an unserer Vaterlandsliebe ge sächsischen Landtag Nationalliberale und Konservative ja um die früher kommen.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Sie haben liberalen Korrespondenz, der nationalliberalen Geheimregierung mäfelt. Diese Vorwürfe bedeuten eine Vergiftung des während der permanenten Abwesenheit Bassermannii( Große Heiter politischen Kampfes und stehen unter dem Niveau des feit), daß alle fozialreformerischen Bestrebungen im Interesse der parlamentarischen Anstands.( Sehr wahr! bei den Sozial­Die Wahl des Abg. Alpers( Welfe in Harburg ) beantragt die müßten. Die Regierung ist entschlossen, mit der Sozialpolitit auf Militär nach außen hin zu imperialistischen Plänen ausnutzen, und weltpolitischen Ausbreitung der deutschen Industrie eingestellt werden demokraten.) Ihre Vaterlandsliebe besteht darin, daß Sie das Kommission für gültig zu erklären. absehbare Zeit Schluß zu machen.( hört! hört! bei den Sozial- im Inlande zur Niederhaltung der Voltsbewegung demokraten.) verivenden wollen. Diesen Plänen gegenüber sind wir Anti­

Die große Mehrbeit der Handlungsgehilfen billigt das Gesetz. Wir haben den erreichbaren Fortschritt genommen. Hierauf wird das Gesetz in dritter Lesung von den bürgerlichen Barteien fast einstimmig angenommen. Debattelos werden in dritter Lesung angenommen das Due II­gefez des Reichstages, die neue Gebührenordnung für geugen und Sachverständige und das Spionage gesez. Es folgen

Wahlprüfungen.

Abg. Stadthagen ( Soz.):

Wir beantragen Ungültigkeit. Es liegt unzweifelhaft amt liche Wahlbeeinflussung durch die Kriegervereine und den Streistrieger­verband vor. Die Kommission hat sich darüber hinweggefeßt, weil dieser Einfluß auch gegen die Welfen gerichtet gewesen sei. Aber das trifft nur für die Hauptwahl zu, nicht für die Stichwahl. Die Wahl muß deshalb für ungültig erklärt werden.( Sehr wahr den Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. Neumann- Hofer( Bp.):

bei

Gegen die Stimmen der Rechten wird die Zurüdver weifung beschlossen.

leber die Wahl des Abg. v. Massow( L.) werden auf Antrag der Kommission Beweiserhebungen beschlossen, die auf An­trag Dr. Neumann- Sofer Rechten angenommen wird der gegen die Stimmen der auf weitere Punkte ausgedehnt werden. Die Wahlen der Abgg. Rogalla v. Bieberstein( L), Dr. Pachnide( Wp.), Graf We starp( f.), Witt- Marien­werder( Rp.). Graf Carmer- Zieferwiz( f.) werden debattelos nach den Sommissionsanträgen für gültig erflärt.

lleber die Wahl des Abg. Bassermann( natl.) sowie fiber die Wahl des Abg. Dr. Graf Schwerin- Löwig( f) werden ebenfalls entsprechend den Kommissionsanträgen Beweis

erhebungen beschlossen.

Es folgt die

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dritte Lesung des Etats.

Abg. Ledebour( Soz.):

Es ist üblich, bei der dritten Lesung des Etats eine allgemeine zusammenfassende Uebersicht über die Ergebnisse der Session und ihre Resultate für den sozialen und politischen Fortschritt zu geben. Da wir aber leider erst vor wenigen Tagen den Etat des Reichskanzlers hier beraten haben, werde ich mich auf furze Er gänzungen und solche Fragen beschränken, die erst ganz neuerdings aufgetaucht sind.

antworten:

nur um

der Militärwillfür versagt. Der neue Striegsminister, der machen. Wir sind überzeugt, daß Ehre und Aniehen des deutschen Der Reichstag hat ebenso wie in der Sozialpolitik gegenüber militaristen, aber wir denken nicht daran, das Vaterland wehrlos zit ins Amt berufen wurde, damit man sich über die Versprechungen Volfes nach unseren Grundiäßen am besten gewahrt sind, und ers peeringens um so leichter hinwegsetzen fonnte, ist offenbar wegen füllen unsere patriotische Pflicht, indem wir für das deutsche Bolt seiner Rebefähigkeit gegen die Sozialdemokratie Wohlfahrt und Freiheit erfämpfen.( Stürmischer Beifall zu seinem Posten gekommen. Es hat ja etwas Erheiterndes in bei den Sozialdemokraten.) unseren ernsten Debatten, wenn so ein Offizier, vollgepfropft mit

Amtes

erklärt, daß bei der französischen Regierung Vorstellungen erhoben find Unterstaatssekretär Zimmermann über die die Verhandlungen noch schweben. Wenn diese zu keinem befriedigenden Resultat führen, werde das Schiedsgericht angerufen werden.

Es folgt der Etat des Reichsamts des Jnnern. Beim Titel Staatssekretär ergreift das Wort Abg. Bauer- Breslau( Soz.):

den Kadettenhausideen, gegen die deutsche Arbeiterpartei anstürmt. In der Einzelberatung frägt beim Etat des Auswärtigen, Neben ihm schreitet säbelrassend und eisenfresserisch der General Die Entscheidung der Kommission ist in der Tat nicht halt einmal auf die Spigen seines aufgezwirbelten Schnurrbartes auf an, ob dafür gesorgt sei, daß die wirtschaftlichen Interessen der Wild v. Hohenborn, als wollte er zwei Sozialdemokraten auf Abg. Baffermann( natl.) bar. Ich beantrage Zurüdverweisung. spießen.( Schallende Heiterkeit.) Sie beide erinnern lebhaft an die Deutschen in Marotto, speziell bei Vergebungen. genügend Kavallericattacken des Ritters Don Quichote de la Mancha und geschützt werden. ( Erneute Seiterkeit.) Aber bei der militärfrommen Stimmung des seines wackeren Sancho Pansa. Reichstages fann die Regierung ja schiden, wen sie will; nur einmal bei der Ablehnung des Neubaues für das Militärkabinett ist der Reichstag wenigstens bisher gegen die militaristische Anmaßung fest gierungsvertreter hier geschickt. Nach welchen Grundsägen werden geblieben. Es ist ja überhaupt sonderbar, was man uns als Re­die Herren eigentlich ausgewählt. Herr v. alfenhahn hat uns in der Budgetkommission erzählt, als er Adjutant eines hohen Herrn an diesen gewandt und um eine Unterſtüßung gebeten; da habe ihm Versicherungspflicht der Hausgewerbetreibenden getvesen wäre, hätte sich der damals noch erfolglose Graf Zeppelin der hohe Herr gesagt: Schreiben Sie doch einmal eine Ablehnung, find sehr mangelhaft und unklar, wie ich schon einmal hier aus­Die Bestimmungen der Neichsversicherungsordnung über die und da habe er sich hingesetzt und aus allerlei Flugschriften haar geführt habe. Die vom Ministerialdirektor Caspar in Aussicht ge­flein bewiesen, daß fich ein Zeppelin niemals in der stellten Mustersatzungen sind noch immer nicht erschienen und die Luft hatten tönne.( Große Heiterkeit.) Wenn damals Herr Verlegenheit, die den Krankenkassen aus der Unklarheit der ein­v. Falkenhayn seinem hohen Herrn erwidert hätte, sein Gewissen schlägigen Bestimmungen erwächst, dauert fort. Ich biste darum, erlaube ihm nicht, auf Kommando ein Urteil über eine Sache ab- daß hier bald wandel geschaffen wird und empfehle die Resolution zugeben, von der er nichts verstehe, dann sähen wir ihn heute gewiß Dr. Pfeiffer Quard- Koburg zur Annahme, die ein Not­ganz gewiß nicht General geworden. Nur die Leute, die auf pflicht der selbständigen Hausgewerbetreibenden verlangt. Dagegen nicht hier.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Dann wäre er gesetz zur einstweiligen Regelung der Krankenversicherungs­Kommando alles beweisen, fickt man uns als Minister lehnen wir die Resolution Westarp ab, die die Befreiung hierher. Wer losdonnert, wenn es ihm befohlen wird, der strenge der in einem Arbeitsverhältnis zum Familienhaupt stehenden Arrest sei eigentlich ein Spaß, der ist der richtige Mann, der nur Familienangehörigen von der Versicherungspflicht bezweckt, weil sie ein Amt und feine Meinung hat. So ist nicht bloß der Kriegsteils bedenklich, teils unflar ist. Der Resolution Spahn betr. die minister, so sind die Minister überhaupt. Minister und Reichs- Erweiterung des Koalitionsrechts stimmen wir natürlich zu, wenn lanzler dürfen in Preußen- Deutschland feine selbständigen Köpfe und wir uns auch der Besorgnis nicht verschließen können, daß hier Charaktere sein, sondern müssen sich der wieder neues Material für den Papierkorb des Bundesrats geliefert wird.( Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Abg. Schiffer( 3.) · rechts und verweist auf die vielfachen Beeinträchtigungen, denen dies begründet die Resolution Spahn betr. die Erweiterung des Koalitions Recht zumal in Preußen ausgesezt sei. Redner empfiehlt weiter die Dafür haben wir gestern im preußischen Abgeordnetenbaus an liberalen Parteien und der Wirtschaftlichen Bereinigung beantragte Resolution Pfeiffer- Quard und die vom Zentrum, von den beiden Herrn v. 2oebell wieder einen glänzenden Beweis erlebt. bewunderungswürdig, hoffnungsfroh sind doch selbst die am weitesten führung des Hausarbeitsgesetzes verlangt. Wie Resolution Posadowsky , die die beschleunigte Durch sds abeffere Arbeitseinteilung links stehenden bürgerlichen Bolitiker.( Sehr wahr! bei den Sozial­demokraten.) Weil Loebell Bülows Blockpolitik gemacht hat, haben verständigen müssen.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Da fie fich eingebildet, Loebell müsse als fonfequenter Politiker und Die Ausführungen der Vorredner enthielten zum großen Teil Ministerialdirektor Caspar : bei muß ich allerdings noch einmal unterstreichen, in wie unver- überzeugter Ehrenmann wieder Blodpolitik machen. antwortlicher Weise der Reichstag von der Reichsregierung Loebell hat sich löblich oder Loebellisch unterworfen( Große Heiter einzelnen Bundesregierungen unterbreiten wird. Aber recht wertvolle Anregungen, die die Reichsregierung vermutlich den mißhandelt wird. feit) und ist von Dallwig nicht im mindesten zu unterscheiden. Wir schiedenheit der einschlägigen Verhältnisse in den einzelnen deutschen Die große Ver­Weiß jemand von Ihnen, meine Herren, ob der Reichstag beute find offen in die Rüdwärtsära eingeschwenkt.( Sehr Landesteilen kompliziert die ohnehin schwierige Bersicherungs­geschlossen oder vertagt wird? Die Scheuerfrauen wissen es wahr I bei den Sozialdemokraten.) bielleicht, wir Abgeordnete nicht.( Heiterkeit und Sehr gut! links.) Vielleicht haben einige Herren etwas munfeln hören.( Burufe.) nicht mehr zu rechnen, und in Preußen soll es rückwärts statt vor- des Koalitionsrechts, speziell in Preußen, zu bestreiten. Die weiteren Ausführungen des Redners bleiben auf Auf ein Eingreifen des Reiches in Medienburg ist absolut der Tribüne unverständlich. 11. a. scheint er die Beeinträchtigungen Was, selbst die Herren von der Reichspartei haben nichts munteln wärts geben. Auch das preußische Zentrum hat nunmehr zum ersten hören! Das ist ja noch nicht dagewesen.( Große Heiterfeit.) Jeden Male ausgesprochen, daß es für die Einführung des Reichstagswahl­falls müssen wir der Deffentlichkeit klar machen, daß die Art und rechts in Breußen nicht zu haben ist. 3 stelle fest, daß auch die wendet sich gegen die Resolution Spahn, insofern sie Beein Abg. Schiffer- Magdeburg( natl.) Weise, wie die Regierung sich erlaubt, mit dem Reichstag umzu- Bentrumsfraktion des Reichstages diese Erklärung gegen das gleiche trächtigungen des Koalitionsrechtes mit Strafe bedroht. springen, einfach nicht mehr ertragen werden kann.( Lebh. Zust.) Jede Wahlrecht ohne jeden Widerspruch hinnimmt.( hört! hört! bei den in Deutschland schon gerade genug Strafbestimmungen. Man habe Regierung hat den Reichstag, den sie verdient, und jeder Sozialdemokraten.) Den Höhepunkt bildete im Dreillaffenhaus Reichstag die Regierung, die er berbient( Sehr wahr), und der natürlich Herr b. Heydebrand, der meinte, er stehe fest mit der Reichstag verdiente weiter mißhandelt zu werden, wenn er fich nicht Hand am Schwertknauf. Als ich das las, habe ich mir gefagt, das begründet seine oben erwähnte Resolution.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie notwendig eine solche Reform der Geschäftsführung in diesem Haufe ist, wie ich vor einigen Tagen hier bei der zweiten Lesung des Etats des Reichs gottgewollten Abhängigkeit vom preußischen Junkertum tags gefordert habe, so hätten die gestrigen Vorkommnisse stets bewußt bleiben. Neben diesem ist auch der monarchische Ein­dafür einen schlagenden Beweis geliefert.( Sehr wahr! bei den fluß nur dekoratives Beiwerk. Sozialdemokraten.) Abends um 19 Uhr, nach 81ftündiger Sizungs- Sapital und Großgrundbesig, und die Regierung ist eine Partei Den maßgebenden Einfluß haben dauer, haben noch eine Anzahl Abgeordneter den Versuch gemacht, regierung der konservativen Minderheit.( Lebhafte die dritte Lesung des Etats zu forcieren. Das Tohuwabohu, das Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) dabei entstand, hat sie eines Besseren belehrt. Aber schon die bloße Möglichkeit eines solchen Verfuches beweist, daß wir uns zu Beginn der nächste Session über eine

materie.

Abg. Dr. Pfeiffer( 8.)