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flr. 136. 31. Iahrglw?. 4. KtilW des Jontirfs" Kerlim NsiksdN NiNmch. ZV. W-I IM. Mbgeorönetenhaus. 84. Sitzung. Dienstag, den IS. Mai 1S14, vormittags 11 Uhr. Sm Ministertisch: v. Sreitenbach, Lentze. Dritte Beratung ües Etats. Eisenbahnetat. Abg. SOr. Rnuze(Vp.) beklagt, daß die ArbeiterauSschüsse vielfach nur Dekorationsstücke feien, wendet sich gegen die Einschränkung deS Beschwerderechts und bespricht Forderungen der Eisenbahnarbeiter. Abg. Dr. Wagner(fk.) bespricht Angelegenheiten der Krankenlassenärzte im Direkt! onZbezirk Breslau. Mnister v. Breitcnbach hofft, daß eS zu einem Friedensschluß kommt und erwidert aus frühere Ausführungen Dr. Friedbergs, daß der literarisch-wisscn- schaftlichen Betätigung der höheren Beamten keine Schwierigkeiten gemacht werden, wenn nur darunter der Dienst nicht leidet. Abg. Krause-Waldenburg(fk.) trägt lokale Wünsche vor. Abg. Dr. Gottschalk wendet sich gegen die Beschränkung politischer Schriftstellern der Beamten über die Kabinettsorder hinaus. Abg. GronowSki(Z.) trägt Beamten« und Arbeiterwünsche vor und verlangt Sicherung des KoalitionSrechtS der Arbeiter in den Verträgen der Eisenbahn- Verwaltung mit den Unternehmern, waS Minister v. Breiten« dach ablehnt. Abg. Leiucrt(Soz.): Da sieht man wieder einmal die Parität der Eisenbahnverwal« tung, die ja auch den mit ihr in Verbindung stehenden Transport« Unternehmungen aufträgt, daß sie organisierte TranSportarbeuer nicht beschäftigen dürfen! Der hier schon eingehend besprochene Streik in den Linke-Hosmann-Werken in Breslau   ist ausgebrochen, weil die Arbeiter sich wie von verschiedenen Behörden anerkannt worden ist, mit Reckt Lohnreduzierungen nicht gefallen lassen wollten, die die Direktion auf Preisrcduktion der Eisenbahn« Verwaltung zurückführt. Ich frage den Minister, was daran ist und ob dieser Vorwurf gegen die Staatsverwaltung berechtigt ist. Auch in Erfurt   degniude: eine Maschinenfabrik die Akkordabzüge mit angeblichen Preisherabsetzungen durch die staatliche Verwaltung. Die Eisenbahnverwaltung hat doch ein Interesse daran, aufzuklären, ob sie wirtlich an Lohnkürzungen schuld ist, wie das von den Direktionen dieser Werke behauptet wird. Gleich dem Abg. GronowSki hätte auch ich eine große Reihe von Wünschen der Arbeiter und Angestellten vorzutragen, namentlich über die Auslegung der neuen Lohnordnung, ich begnüge mich ober damit, auf die Klage des OrganS der Lokomotivführer über Arbeitszeitverlänge« r u n g e n hinzuweisen, durch die eine Anzahl Beamter als über- zählig hingestellt werden. Die neue Lohnordnung ist noch lange nicht überall durchgeführt und in Bergedorf   bei Hamburg   wird sie so ausgeführt, daß der Höchstverdienst um sechs Mark niedriger ist, als er sei» sollte. Der Sparerltfj deS Minister« wird vielfach zum Schaden des reisenden Publikums ausgelegt, so daß auf manchen Bahnhöfen, z. B. Hamburg und Goslar  , die Ge« Väckaussolgung infolge Personalmangels arg verzögert wird. Den kulturellen Aufgaben der Eijenbahn entspricht es keineswegs, wenn man die Arbeiterwochenkarten einschränkt. Dem Bund der Land« Wirte werden alljährlich billige Extrazüge nach Berlin  zur Verfügung gestellt, auch die staatlich geförderte Jugendfürsorge erhält Fahrpreisermäßigungen.' Man hat auch Fahrpreisermäßigungen für Arbeiter und An- gestellte zur Werkbundausstellung in Köln   gewährt, wahrscheinlich allerdings nur, weil inan sie ionsl den selbständigen Handwerkern nicht hätte gewähren können. Die Ansuchen der Organisationen der Arbeiter und Angestellten in den graphischen Gewerben um Ge- Währung ermäßigter Fahrt zur internationalen Buchgewerbe» a u s st e l l u n g in Leipzig   sind aber abgelehnt worden! Ebenso halte ich für einen Schlag gegen die freie Gewerkschafts« organisalion, daß man im Gegensatz zu früher diesmal dem Metall« arbeiterverband in Düsseldorf   einen Sonderzug zu ermäßigtem Preise verweigert hat. Redner bespricht weiter mehrere schwere Unglücksfälle, die sich im Bahnbetriebe iu der Provinz Hannover   ereignet haben. Ueber die politische Erziehung der Eisenbahnarbeitec durch die Verwaltung im schwarzblauen Sinne hat sich auch ein nationalliberale« Blatt beschwert, seine Parteigenossen hier aber haben nichts dagegen. Der Abg. Wallbauin hat letzthin hier die Sozialdemokratie des Terrorismus gegen die Eisenbahner beschuldigt. Gibt eS einen größeren Terrorismus als die von den Konservoliven auftecht erhaltene öffentliche Wahl? Und wurden nicht in Salzwedel  -Gardelegen   sämtliche Eisenbahnarbeiter zur M u st e r u n g durch den Redakteur des konservative» Kreis- anzeigers kommandiert, um den Arbeiter herauszufinden. der wegen Besuchs einer sozialdemokratischen Versammlung denunziert worden war? Sogar der nationalliberale»Deutsche Bauernbund' schrieb damals. daß die Arbeitswilligen allerdings geschützt werden müßten aber vor kon­servativen Denunziationen. Hier im Hause freilich rusen die Nationalliberalen am lautesten nach dem Arbeitswilligen- schütz. sAbg. Nehren   sk.): Wie war eS den» bei Ihrer Wahl!) Wir üben leinen Terrorismus, aber kann man eS einem Arbeiter verdenken, wenn er einen Wähler seiner Feinde nicht unterstützen will?(Sehr gutl bei den Sozialdemokraten.) Welche Partei ist denn frei vom Terrorismus? Erst siingst ist in einem Bamberger  Gerichtsurteil der ZenlrumsterrorismuS bestätigt worden. In der zweiten Lesung hat der Minister mich aufgefordert, meine Be- merkungen über den Bahnhofsvorsteher in Seelze  , der durch Ber« längerung der Arbeitszeit und schlechte Behandlung der Lerne die Zustände bedeutend verschlechtert hat, außerhalb des Hauses zu wiederholen. Das weise ich zurück I(Lärm rechts.) Als Abgeordnete haben wir zu sagen, wo« wir für nötig halten. Der Minister sagte damals, ich solle die Beschuldigung draußen wiederholen, damit alles klargestellt werden könne. Da« deutet allerdings daraus hin, daß der Minister zu den Untersuchungen seiner Verwaltung nicht volles Vertrauen hat!(Sehr gut I bei den Sozialdemokraten.) Ich erkläre übrigens, daß ich den betreffenden Beamten keineswegs persönlich beleidigen wollte und daß ich e» bedauere, weinr mein« Worte so geklungen hätten. Auf Grund der Mitteilungen von Beamten und Arbeitern in Seelze   habe ich aber von meinen sachliche» Ausführungen nichts zurückzunehmen. (Bravo  ! bei den Sozialdemokraten.) . Minister v. Br»ite«dach erklärt, daß die durch einen Komniissar vorgenommene Untersuchung in Seelze   keinerlei Grund zu einer Beanstandung des tüchtigen Bahn- Hofsvorstehers ergeben hat. Abg. Leinert gibt das, wa§ ihm zuge­tragen wird, ohne weiteres als bare Münze weiter und auf Grund fem Zeitungsnachrichten erheben die Sozialdemokraten schwer« Be« schuldigungen gegen die Beamten. Der Minister erklärt auch die übrigen Ausführungen LcmertS als ungerechtfertigt. Ein Schlußantrag wird angenommen. Mg. Leinert weist nach, daß der Minister seine Ausführungen über den Streß bei Linke-Hofmann völlig mißverstanden hat. Abg. Hne(Soz.) bedauert, daß der Minister die von ihm schon in zweiter Lesung gewünschte Aufklärung über diesen Fall nicht gegeben hat. Der Eisenbahnetat wird bewilligt, eS folgt der Etat der Bauverwaltung, und zwar die Opernhausfrage. Ein konservativ-freikonservativ-fortschrittlicher Antrag will den in zweiter Lesung abgelehnten Beschluß der Butgetkommisfion wieder herstellen und 500 000 M. als erste Baurate unter den bekannten Bedingungen für die Ausführung des Hoffmannschen Entwurfs in den Etat einstellen. Abg. Frhr. v. M a l tz a h n(k.) beantragt namentliche Abstimmung hierüber. Abg. Dr. Liebknecht(Soz.) wendet sich gegen die die Ausbreitung der Kunstkultur hindernde Billettpolitik ves lönigl. Opernhauses, in dessen Neubau ein Riesen- auswand für Hofluxuszwecke getrieben werden soll. Wir aber wollen die Forlentwickelung der Architektur und die Pflege der Oper auch dort unterstützen, wo diese Kunst leider noch nur den oberen Zehntausend zugute kommt. Freilich will man diesen gewaltigen Aufwand in einer Zeit, wo man für die dringendsten BesoldungZi aufbesserungen kein Geld hat und wo Preußen im Reiche der Sozialpolitik entgegenwirkt. Wir können dem Opern hauSneubau nur unter der Bedingung zustimmen. daß die Regierung ihre Pflichten auch gegenüber der Masse er- füllt, billig« Preise schafft und Volksvorstellungen einführt. Ein solcher Bau wird für Generationen geschaffen und wir sind überzeugt und hoffen, daß dieses HauS noch zu einer Zeit stehen wird, wo eS den Charaüer eines Hofopernhause« v c r- loren haben wird(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten. Große Heiterkeit) und wo die Prunkräume der Allgemeinheit der Be- völkerung dienen werden.(Der Präsident ruft den Redner wegen der Andeutung, daß Preußen einmal keine Monarchie sein könnte, zur Ordnung!) Unter der Voraussetzung, daß die Bau« akademie bei ihrer nochmaligen Prüfung des Entwurfes auf die Volkswohlfahrt und die Zugänglichmachung der Kunst für die breite Masse Rücksicht nehmen wird, stimmen wir dem vorliegenden Antrag zu.(Bravo  ! bei den Sozialdemokraten.) Nach weiterer Debatte wird der oben erwähnte Antrag in nament­licher Abstimmung mit 218 gegen 145 Stimmen angenommen. Auf Vorschlag des Vizepräsidenten Dr. v. Krause wird der Präsident ermächtigt, der Regierung von der Resolution Fritsch, die in der zweiten Lesung angenommen worden war, und dem heute angenommeneu Antrage entgegengesetzt ist, keine Mitteilung zu machen. Der Etat wird angenommen, e« folgt der Etat des Ministeriums des Inner». Abg. Dr. König(Z.) begründet eine« Antrag seiner Partei, nach dem die Negierung Bürg- schaft für Hypothekendarlehen an Staatsarbeiter oder geringbesoldete Staatsbeamten übernimmt. Abg. Oertel(natlJ fordert Neviflon des Weingesetzes von IVOS und klagt Wer die Not der Winzer und des Weinhandel«. UnterstaatssekretSr Drew«: Der Wohnungsfrage werden wir unsere Fürsorge widmen, lieber die Auslegung des Weingeietzes herrscht noch nicht voll« Klarheit. Abg. Atz. Hoffmaun(Soz.) bespricht die Ausweisung der Genossin valavanoff und des in Preußen geborenen W e i tz. VaterS von zehn Kindern, der aktiv zwei Jahre gedient, Reserveübungen gemacht und stets feine Steuern bezahlt hat. Auch die Ausweisung zweier jungen dänischen Künstlerinnen aus Nordschleswig, die in Konzerttoilette unter Gendarmeneskorte aus Preußen hinausgeschafft wurden, beweist, daß Preußen kein Kulturland ist. In Holland   haben Profefforen ein Abwehrkomitee gegen die nordschleswigsche Polizeiwirtschaft ge- gründet glauben Sie, daß Sie aus diese Weise Ehr« im Aus- (and einlegen? Da möchte man sich schon mit Gies« bertS schämen,«in Preuße zu sein! Gegenüber der Arbeiterjugendbewegung kann der Minister v. Loebell die einst von ihm als ehrlichem Makler versprochene loyale Handhabung de« BereinSgesetzeS beweisen I Gegen Jugend- Verrohung hilft nur Bildung und Wissen die Polizei stört aber wissenschaftliche Votträge in brutalster Weise. Sie haben sich über die Schändung de» Kaiser- Friedrich-DenkmalS enttüstet; wir verurteilen diese un- sinnige und bei der Persönlichkeit Kaiser Friedrichs erst recht un« begründete Tat. Aber zu der Hetze der Scharfmacherpresse liegt doch gar kein Grund vor. Die.Post' schreit ja gar von MajestätS- beleidigung sie und ihr heimlicher Chef v. Zedlitz sind ja besondere Autoritäten für Majestätsbeleidigung; Sie mit Ihren Artikeln über. Frauenzimmerpolitik' und über den Kaiser! Man will damit nur die Richter scharf machen, damit sie die Täter jahrelang ins Zuchthau» stecken. Bei der goldenen Jugend würde man statt von Denkmalsschändung von Studentenulk sprechen und sich nicht weiter rühren, auch keine Ergreiferprämie aussetzen, wie damals bei dem Studentenulk in der .Puppenallee'.< Wir haben selbst unter dem Sozialistengesetz die Verunstaltung von Mauern, Straßen ufw. stets verurteilt. Wie oft aber baben bürgerliche Fanatiker oder Narren Denkmäler.geschändet', wie das Äönig-Ludwig-Denkmal in Kitzingen   am Main  . In t a n n o v e r hat man Studenten, die Laternen zettrümmert und adenichilder vertauscht haben, freigesprochen, weil da» nach der Kneipe.ein weiteres Vergnügen' war. In H a l l e bekamen Studenten wegen Zettrümmerung eines Marmorstandbildes 15 M. Geldstrafe. Arbeiter, die noch nicht so viel getan haben, wollen Sie ins Zuchthaus sperren. Und Götlinger und Greifswalder Studenten, darunter ein v. B r o ck h u s e n, find wegen aller möglichen Angriffe auf Schutzleute zu 15 oder 30 M. verutteilt worden. In Königsberg   wurde ein Student wegen patho- logischem Rausch freigesprochen, der einen Schutzmann .Schnaps«, Ochs- und Saupreuße' genannt hatte. So wird EtudeutenvandalismuS .geahndet', selbst wenn sie auf Züge schießen, die Feuer- wehr alarmieren und den erkundenden Radfahrer zu Fall bringen wollen, wie eS Göttinger Studenten aus der goldenen Jugend taten I In Königsberg wurde da» Grab eine? unserer Freunde in schändlichster Weise zerstött, verbrannt, ge- schändet und die Polizei macht« dem.Generalanzeiger' Borhalte wegen deS Berichts darüber. Und soll ich an die Bonner  Borussen erinnern? Wo hätten jemals Arbeiter so gehaust? Nun, wir werden ja sehen, ob die Richter sich von der.Post' zur Klassenjustiz aufputschen laffen werden. Hat man nicht letzthin die Pflege der Seidenraupe als staats- gefährlich erklärt und hat nicht die Lichtenberger Polizei brutal WirtShauSgäste hinauSgezerrtl So lange Sie und Ihr« Polizei so arbeiten, ist uns um unsere Jugend nicht bange nnd möge« Sie noch so viele Millionen Steuergeldcr dafür aufwenden. Sie fürchten, daß die Arbeiterjugend sich nicht mehr versklaven laffen wird, darum Ihre Austrenguugcu. In Kassel   zahlt ja die Stadt schon die Kosten für die polizeiliche Zurückbringung solcher Jugendlichen, die wegen schlechter Behandlung ausrücken. Die Politischerklärung der freien Gewerkschaften soll ja nur die Jugend aus ihnen entfernen, weiter nichts. Die gelben und .reichstreuen' Gewerkschaften, z. B. in Waldenburg, können sich aber schrankenlos konservativ politisch betätigen und dürfen trotzdem vierzehnjährige Jugendliche unter sich haben!(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Nicht wahr, Herr Minister v. Loebell, loyal handhaben Sie daS Reichsvereinsgesetz, wie Sie eS damals ver­sprochen!(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Amtsmißbrauch und Rechtsbeugung treibt die Polizei mit dem Vereinsrecht. Und was ist da» Borgehen der Regierung gegen die.Volksfürsorge' andere»? l(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Freilich, damit schaden Sie sich nur selbst und vermehren unsere Lnhängerzahl. Aber wir gehen nicht von unserem versönlichen Nutzen aus, sondern von Gesetz und Recht, und darum veruttcilen wir diese Willküratte. in denen z. B. der Berliner   Polizeipräsident unerschöpflich ist (Sehr richtig! links), wie er es auch in seinem juristischen Scharf­sinn ist. Er hat ja auch die Abreitzung unserer Kranzschleife für die Märzgefallene», diese rechtswidrige Sachbeschädigung.  gerechtfettigt, weil.preußische Duma' eine Verächtlichmachung diese» Hause» sei. Keine Ehrung Ihres Erbfreundes I Auch die Ankündigung des Siegs der Menschlichkett wurde kon­fisziert, und der U e b e r j u r i st I a g o w nahm auch den Reichstag   in Schutz. Wir werden aber versuchen, ob wir Sttchter finden, die dem Recht die Ehre geben und die unzulässig« Zerreißung unserer Bänder ahnden. In Deutschland   ist kein Ding unmöglich. In HoffnungS- t h a l bei Jülich   hat man eine Polizeiverordnung von 1554(fünf- zehnhundertvierundfünfzig) ausgegraben und bestrast damtt Leute in StraßenreinigungSsochen. Fürstengeschlechter vergehen aber die Polizeiverordnung ist unsterblich. Ja, mit solchen Zuständen werden wir ja zum Gespött der ganzen Welt. In einer Broschüre wirft der wegen Sittlichkeitsdelitten verurteilte Schulrektor Robert Bock- Berlin einem kgl. Kriminalkommiffar und Oberleutnant a. D. die unglaublichsten Dinge vor. Warum schreitet man da nicht ein? Gegen Streikposten ist man nicht so zimperlich; im Solinger Kreis hat man jetzt eine ganze Streikleitung eingesperrt. Die verbrecherischsten Streikbrecheragenten aber erfreue» fich Ihre» Schutze». Warum reden Sie nie von dem furchtbare««rpreffenschen UnternehmerterrorismuS? Letzthin hat sogar Obermeister Rahardt vor Gericht einen Streik als gerechtfertigt erklätt und Milde gegen die Streikposten verlangt. Der Streikbrecher und Zuhälter Meinl aber durste rufen, er könne auch einen Menschen tot» schießen, denn er stehe als Streikbrecher im Dienste der Polizei. Auf diesen Subjekten ruht Ihre GesellschaftSordnuna. die find Ihnen unentbehrlich. Der mit sechs Monaten bestrafte Privat- dekttv Schwarz inseriert ja jetzt seine EhescheidungZdienste, also findet er doch wohl Anklang, sonst würde er doch die Inseraten- kosten nicht verdienen. Die kapitalistische Gesellschaft bedient sich ja sogar de« Diech- st ah l S von Polizisten siehe den polizeiLchen Diebstahl der Steigerverbandslisten für den Zecherwerbandl Der Essener Polizeipräsident aber hat zwei seiner Beamten di« Genehmigung zur Aussage verweigert. Der Polizeipräsident hindertdieEr» Mittelung der Diebel(Stürmisches Höttl höttl bei den Sozialdemokraten.) In öffentlicher Versammlung unter Vorsitz des Staatsministers v. Berlepsch hat Steiger Werner dies erklärt er ist nicht angeklagt. Die armen Schacher von KarlShorster Gendarmen sind auf lange ins Gefängnis gekommen der Essener Dieb«über, der Tausende vom Zechenverband erhielt, bekam SO M. Geldstrafe! Wenn Sie die Polizeibeamten zwingen, mtt Verbrechern aller Att zusammenzuarbeiten, dann dürfen Sie sich nicht über die Polizeikorruption wundern, die in immer neuen Prozessen zutage tritt!(Der Redner bringt einige neuere Fälle solcher Korruption vor und fragt, was denn die Verwaltung dagegen zu dm gedenke!)j Herr v. Loebell könnte ja hier großes Reinemachen vornehmen und die Polizeibcamten von der Verbindung mit Zuchthäuslern und derartigem Gesindel, ja selbst mit M ö r» d c r n befreien, wie es der K e i l i n g ist, dessen Polizeid teufte Herr v. Dallwitz ja sogar zu bestreiten versucht hat, und Keiling hat vor Gericht in Leümeritz selbst seine Polizeiagenten eigenschaft an- gegeben und gesagt, er ist er der so schwer Vorbestrafte! von der preußischen Polizei mit der Aufficht über ehrliche Staatsbürger beauftragt er der Kuppler und Mörder. Die göttliche Weltordnung' und der Staat, der sich auf solche Kreaturen stützt. auf bestechliche Subjekte ich erinnere nur an den General v. Lindenau! können einem leid tun. Ein solcher Sumpf muß ausgetrocknet werden, die Beseitigung solcher elenden£ stände muß der Stolz jedes anständigen Menschen feint Q stimmung bei den Sozialdemokraten.), Der Redner schildert die Hamborner Polizeiüder- s ä l l e auf schlafende Menschen in ihren Betten. Und kein Mensch hat auch nur au Notwehr gedacht diesen wilden Bestten in Schutz- mannsuniform gegenüber so hat dieserRechtsstaat' seine Be- wohner erzogen! Schutz für den Bürger, Schutz vor Schutzmanns- exzeffen!(Bravo  ! bei den Sozialdemokraten.) Der Hauptpatron Schmitz hat schon vorher Aehnliches gemacht man wußte, wer er ist., Der Handab Hacker von BreSla», der Mörder des Arbeiters Herrmann find bis heute nicht gefaßt und der Gendarm Jude ist unbestraft gebliebe». Und solcher Patrone wegen bringt man die anständigen Schutzleute in Verruf, die sich noch ein Herz unter der Uniform bewahrt haben. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Mit diesem Ihren GegeuwartSstaat, aus dessen Nationalhymne Sie freilich die Liebe des»freien ManneS' streichen, wollen Sie die Leute vor dem Zukunftsstaat graulich machen, der eine Er- lösung sein wird(Gelächter rechts), nämlich für alle, die noch Ehre im Leibe haben.(Sehr gut! bei den Sogtzrldenw- kraten.) An seinen Krebsgeschwüren muß Ihr Polizei- und Verbrecherstaat zugrunde gehen I(Großer Lärm rechts. Rufe:.OtaatT Orth nungsruf.) Nur die Billigung dieser Zustände durch diese» Dreiklassenhau» hält sie auftecht. Weder das Zentrum, noch die National- liberalen mit dem Geheimrat und Doktor einerseits und andererseits, sonst Friedberg   genannt, haben sich gegen Loebell» Wahlreformablehnung gewandt. Nicht von Krone und Regierung, nur durch sich selbst muß das preußische Volk die Wahlreform erlangen!(Stürmische Zustimmung bei de» So- zialdemokraten.) Hoffentlich werden auch die Fortschttttler nicht wieder aus eine neue Ministernummer das ganz« Ver- mögen ihrer Leichtgläubigkeit setzen(Große Heiterkeit), um dann wieder eine Niete zu ziehen.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Die Konservativen haben sich gestern so sehr über das Stichwahl« abkommen der Fortschrittler mit uns entrüstet. Aber die Kon» servativen waren selbst auch schon bei uns zu Gaste.(Wider- svruch rechts.) Warmn hätten Sie sonst ein Verbot erlassen? Ihr Starrsinn gegen jede Wahlreform drängt die Freisinnige» zum Bündnis mit uns, denn diese müssen den Wahlrech tSkcnnpf ernstlich aufnehmen, wenn sie nicht den letzten Wähler au uns verlieren wollen. DaS Bündnis zwischen Sozialdemokratie unii