flr. 136. 31. Iahrglw?.4. KtilW des Jontirfs" Kerlim NsiksdNNiNmch. ZV. W-I IM.Mbgeorönetenhaus.84. Sitzung. Dienstag, den IS. Mai 1S14,vormittags 11 Uhr.Sm Ministertisch: v. Sreitenbach, Lentze.Dritte Beratung ües Etats.Eisenbahnetat.Abg. SOr. Rnuze(Vp.)beklagt, daß die ArbeiterauSschüsse vielfach nur Dekorationsstückefeien, wendet sich gegen die Einschränkung deS Beschwerderechts undbespricht Forderungen der Eisenbahnarbeiter.Abg. Dr. Wagner(fk.)bespricht Angelegenheiten der Krankenlassenärzte im Direkt! onZbezirkBreslau.Mnister v. Breitcnbachhofft, daß eS zu einem Friedensschluß kommt und erwidert ausfrühere Ausführungen Dr. Friedbergs, daß der literarisch-wisscn-schaftlichen Betätigung der höheren Beamten keine Schwierigkeitengemacht werden, wenn nur darunter der Dienst nicht leidet.Abg. Krause-Waldenburg(fk.)trägt lokale Wünsche vor.Abg. Dr. Gottschalkwendet sich gegen die Beschränkung politischer Schriftstellern derBeamten über die Kabinettsorder hinaus.Abg. GronowSki(Z.)trägt Beamten« und Arbeiterwünsche vor und verlangt Sicherungdes KoalitionSrechtS der Arbeiter in den Verträgen der Eisenbahn-Verwaltung mit den Unternehmern, waS Minister v. Breiten«dach ablehnt.Abg. Leiucrt(Soz.):Da sieht man wieder einmal die Parität der Eisenbahnverwal«tung, die ja auch den mit ihr in Verbindung stehenden Transport«Unternehmungen aufträgt, daß sie organisierte TranSportarbeuernicht beschäftigen dürfen! Der hier schon eingehend besprochene Streikin den Linke-Hosmann-Werken in Breslau ist ausgebrochen,weil die Arbeiter sich— wie von verschiedenen Behörden anerkanntworden ist, mit Reckt— Lohnreduzierungen nicht gefallen lassenwollten, die die Direktion auf Preisrcduktion der Eisenbahn«Verwaltung zurückführt. Ich frage den Minister, was daran ist undob dieser Vorwurf gegen die Staatsverwaltung berechtigt ist. Auchin Erfurt degniude: eine Maschinenfabrik die Akkordabzüge mitangeblichen Preisherabsetzungen durch die staatliche Verwaltung.Die Eisenbahnverwaltung hat doch ein Interesse daran, aufzuklären,ob sie wirtlich an Lohnkürzungen schuld ist, wie das von denDirektionen dieser Werke behauptet wird. Gleich dem Abg. GronowSkihätte auch ich eine große Reihe von Wünschen der Arbeiter undAngestellten vorzutragen, namentlich über die Auslegung derneuen Lohnordnung, ich begnüge mich ober damit, auf die Klagedes OrganS der Lokomotivführer über Arbeitszeitverlänge«r u n g e n hinzuweisen, durch die eine Anzahl Beamter als über-zählig hingestellt werden. Die neue Lohnordnung ist noch langenicht überall durchgeführt und in Bergedorf bei Hamburg wird sieso ausgeführt, daß der Höchstverdienst um sechs Mark niedriger ist,als er sei» sollte. DerSparerltfj deS Minister«wird vielfach zum Schaden des reisenden Publikums ausgelegt, sodaß auf manchen Bahnhöfen, z. B. Hamburg und Goslar, die Ge«Väckaussolgung infolge Personalmangels arg verzögert wird. Denkulturellen Aufgaben der Eijenbahn entspricht es keineswegs, wennman die Arbeiterwochenkarten einschränkt. Dem Bund der Land«Wirte werden alljährlich billige Extrazüge nach Berlinzur Verfügung gestellt, auch die staatlich geförderte Jugendfürsorgeerhält Fahrpreisermäßigungen.'Man hat auch Fahrpreisermäßigungen für Arbeiter und An-gestellte zur Werkbundausstellung in Köln gewährt, wahrscheinlichallerdings nur, weil inan sie ionsl den selbständigen Handwerkernnicht hätte gewähren können. Die Ansuchen der Organisationen derArbeiter und Angestellten in den graphischen Gewerben um Ge-Währung ermäßigter Fahrt zur internationalen Buchgewerbe»a u s st e l l u n g in Leipzig sind aber abgelehnt worden!Ebenso halte ich eö für einen Schlag gegen die freie Gewerkschafts«organisalion, daß man im Gegensatz zu früher diesmal dem Metall«arbeiterverband in Düsseldorf einen Sonderzug zu ermäßigtemPreise verweigert hat.Redner bespricht weiter mehrere schwere Unglücksfälle,die sich im Bahnbetriebe iu der Provinz Hannover ereignethaben.—•Ueber die politische Erziehung der Eisenbahnarbeitecdurch die Verwaltung im schwarzblauen Sinne hat sich auch einnationalliberale« Blatt beschwert, seine Parteigenossen hier aberhaben nichts dagegen. Der Abg. Wallbauin hat letzthin hier dieSozialdemokratie des Terrorismus gegen die Eisenbahner beschuldigt.Gibt eS einen größeren Terrorismus als die von den Konservolivenauftecht erhaltene öffentliche Wahl? Und wurden nicht inSalzwedel-Gardelegen sämtliche Eisenbahnarbeiter zur M u st e r u n gdurch den Redakteur des konservative» Kreis-anzeigers kommandiert, um den Arbeiter herauszufinden.der wegen Besuchs einer sozialdemokratischen Versammlungdenunziert worden war? Sogar der nationalliberale»DeutscheBauernbund' schrieb damals. daß die Arbeitswilligenallerdings geschützt werden müßten— aber vor konservativen Denunziationen. Hier im Hause freilichrusen die Nationalliberalen am lautesten nach dem Arbeitswilligen-schütz. sAbg. Nehren sk.): Wie war eS den» bei Ihrer Wahl!)Wir üben leinen Terrorismus, aber kann man eS einem Arbeiterverdenken, wenn er einen Wähler seiner Feinde nicht unterstützenwill?(Sehr gutl bei den Sozialdemokraten.) Welche Partei istdenn frei vom Terrorismus? Erst siingst ist in einem BambergerGerichtsurteil der ZenlrumsterrorismuS bestätigt worden.— In derzweiten Lesung hat der Minister mich aufgefordert, meine Be-merkungen über den Bahnhofsvorsteher in Seelze, der durch Ber«längerung der Arbeitszeit und schlechte Behandlung der Lernedie Zustände bedeutend verschlechtert hat, außerhalb des Hauseszu wiederholen. Das weise ich zurück I(Lärm rechts.)Als Abgeordnete haben wir zu sagen, wo« wir für nötig halten.Der Minister sagte damals, ich solle die Beschuldigung draußenwiederholen, damit alles klargestellt werden könne. Da« deutetallerdings daraus hin, daß der Minister zu den Untersuchungenseiner Verwaltung nicht volles Vertrauen hat!(Sehr gut I bei denSozialdemokraten.) Ich erkläre übrigens, daß ich den betreffendenBeamten keineswegs persönlich beleidigen wollte und daß ich e»bedauere, weinr mein« Worte so geklungen hätten. Auf Grund derMitteilungen von Beamten und Arbeitern in Seelze habe ich abervon meinen sachliche» Ausführungen nichts zurückzunehmen.(Bravo! bei den Sozialdemokraten.). Minister v. Br»ite«dacherklärt, daß die durch einen Komniissar vorgenommene Untersuchungin Seelze keinerlei Grund zu einer Beanstandung des tüchtigen Bahn-Hofsvorstehers ergeben hat. Abg. Leinert gibt das, wa§ ihm zugetragen wird, ohne weiteres als bare Münze weiter und auf Grundfem Zeitungsnachrichten erheben die Sozialdemokraten schwer« Be«schuldigungen gegen die Beamten. Der Minister erklärt auch dieübrigen Ausführungen LcmertS als ungerechtfertigt.Ein Schlußantrag wird angenommen.Mg. Leinertweist nach, daß der Minister seine Ausführungen über den Streß beiLinke-Hofmann völlig mißverstanden hat.Abg. Hne(Soz.)bedauert, daß der Minister die von ihm schon in zweiter Lesunggewünschte Aufklärung über diesen Fall nicht gegeben hat.Der Eisenbahnetat wird bewilligt, eS folgt der Etat derBauverwaltung, und zwar dieOpernhausfrage.Ein konservativ-freikonservativ-fortschrittlicher Antrag will denin zweiter Lesung abgelehnten Beschluß der Butgetkommisfion wiederherstellen und 500 000 M. als erste Baurate unter den bekanntenBedingungen für die Ausführung des Hoffmannschen Entwurfs inden Etat einstellen. Abg. Frhr. v. M a l tz a h n(k.) beantragtnamentliche Abstimmung hierüber.Abg. Dr. Liebknecht(Soz.)wendet sich gegen die die Ausbreitung der Kunstkultur hinderndeBillettpolitik ves lönigl. Opernhauses, in dessen Neubau ein Riesen-auswand für Hofluxuszwecke getrieben werden soll. Wir aberwollen die Forlentwickelung der Architektur und die Pflege der Operauch dort unterstützen, wo diese Kunst leider noch nur den oberenZehntausend zugute kommt. Freilich will man diesen gewaltigenAufwand in einer Zeit, wo man für die dringendsten BesoldungZiaufbesserungen kein Geld hat und wo Preußen im Reicheder Sozialpolitik entgegenwirkt. Wir können dem OpernhauSneubau nur unter der Bedingung zustimmen. daßdie Regierung ihre Pflichten auch gegenüber der Masse er-füllt, billig« Preise schafft und Volksvorstellungeneinführt. Ein solcher Bau wird für Generationen geschaffen undwir sind überzeugt und hoffen, daß dieses HauS noch zu einer Zeitstehen wird, wo eS den Charaüer eines Hofopernhause« v c r-loren haben wird(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten. GroßeHeiterkeit) und wo die Prunkräume der Allgemeinheit der Be-völkerung dienen werden.(Der Präsident ruft den Redner wegender Andeutung, daß Preußen einmal keine Monarchie seinkönnte, zur Ordnung!) Unter der Voraussetzung, daß die Bau«akademie bei ihrer nochmaligen Prüfung des Entwurfes auf dieVolkswohlfahrt und die Zugänglichmachung der Kunst für die breiteMasse Rücksicht nehmen wird, stimmen wir dem vorliegenden Antragzu.(Bravo! bei den Sozialdemokraten.)Nach weiterer Debatte wird der oben erwähnte Antrag in namentlicher Abstimmung mit 218 gegen 145 Stimmen angenommen.Auf Vorschlag des Vizepräsidenten Dr. v. Krause wird derPräsident ermächtigt, der Regierung von der Resolution Fritsch, diein der zweiten Lesung angenommen worden war, und dem heuteangenommeneu Antrage entgegengesetzt ist, keine Mitteilungzu machen.Der Etat wird angenommen, e« folgt derEtat des Ministeriums des Inner».Abg. Dr. König(Z.)begründet eine« Antrag seiner Partei, nach dem die Negierung Bürg-schaft für Hypothekendarlehen an Staatsarbeiter oder geringbesoldeteStaatsbeamten übernimmt.Abg. Oertel(natlJfordert Neviflon des Weingesetzes von IVOS und klagt Wer die Notder Winzer und des Weinhandel«.UnterstaatssekretSr Drew«:Der Wohnungsfrage werden wir unsere Fürsorge widmen, lieberdie Auslegung des Weingeietzes herrscht noch nicht voll« Klarheit.Abg. Atz. Hoffmaun(Soz.)bespricht die Ausweisung der Genossin valavanoff unddes in Preußen geborenen W e i tz. VaterS von zehn Kindern, deraktiv zwei Jahre gedient, Reserveübungen gemacht und stets feineSteuern bezahlt hat. Auch die Ausweisung zweier jungen dänischenKünstlerinnen aus Nordschleswig, die in Konzerttoilette unterGendarmeneskorte aus Preußen hinausgeschafft wurden, beweist, daßPreußen kein Kulturland ist. In Holland haben Profefforen einAbwehrkomitee gegen die nordschleswigsche Polizeiwirtschaft ge-gründet— glauben Sie, daß Sie aus diese Weise Ehr« im Aus-(and einlegen? Da möchte man sich schon mit Gies«bertS schämen,«in Preuße zu sein! Gegenüber derArbeiterjugendbewegung kann der Minister v. Loebelldie einst von ihm als ehrlichem Makler versprochene loyaleHandhabung de« BereinSgesetzeS beweisen I Gegen Jugend-Verrohung hilft nur Bildung und Wissen— die Polizei störtaber wissenschaftliche Votträge in brutalster Weise.Sie haben sich über die Schändung de» Kaiser-Friedrich-DenkmalS enttüstet; wir verurteilen diese un-sinnige und bei der Persönlichkeit Kaiser Friedrichs erst recht un«begründete Tat. Aber zu der Hetze der Scharfmacherpresse liegt dochgar kein Grund vor. Die.Post' schreit ja gar von MajestätS-beleidigung— sie und ihr heimlicher Chef v. Zedlitz sind jabesondereAutoritäten für Majestätsbeleidigung;Sie mit Ihren Artikeln über. Frauenzimmerpolitik' und über denKaiser! Man will damit nur die Richter scharf machen,damit sie die Täter jahrelang ins Zuchthau» stecken. Bei dergoldenen Jugend würde man statt von Denkmalsschändung vonStudentenulk sprechen und sich nicht weiter rühren, auch keineErgreiferprämie aussetzen, wie damals bei dem Studentenulk in der.Puppenallee'. �<Wir haben selbst unter dem Sozialistengesetz die Verunstaltungvon Mauern, Straßen ufw. stets verurteilt. Wie oft aberbaben bürgerliche Fanatiker oder Narren Denkmäler.geschändet',wie das Äönig-Ludwig-Denkmal in Kitzingen am Main. Int a n n o v e r hat man Studenten, die Laternen zettrümmert undadenichilder vertauscht haben, freigesprochen, weil da» nachder Kneipe.ein weiteres Vergnügen' war. In H a l l e bekamenStudenten wegen Zettrümmerung eines Marmorstandbildes 15 M.Geldstrafe. Arbeiter, die noch nicht so viel getan haben, wollenSie ins Zuchthaus sperren. Und Götlinger und GreifswalderStudenten, darunter ein v. B r o ck h u s e n, find wegen allermöglichen Angriffe auf Schutzleute zu 15 oder 30 M. verutteiltworden. In Königsberg wurde ein Student wegen patho-logischem Rausch freigesprochen, der einen Schutzmann.Schnaps«, Ochs- und Saupreuße' genannt hatte. So wirdEtudeutenvandalismuS.geahndet', selbst wenn sie auf Züge schießen, die Feuer-wehr alarmieren und den erkundenden Radfahrer zuFall bringen wollen, wie eS Göttinger Studenten aus dergoldenen Jugend taten I In Königsberg wurde da» Grabeine? unserer Freunde in schändlichster Weise zerstött, verbrannt, ge-schändet und die Polizei macht« dem.Generalanzeiger' Borhaltewegen deS Berichts darüber. Und soll ich an die BonnerBorussen erinnern? Wo hätten jemals Arbeiter so gehaust?Nun, wir werden ja sehen, ob die Richter sich von der.Post' zurKlassenjustiz aufputschen laffen werden.Hat man nicht letzthin die Pflege der Seidenraupe als staats-gefährlich erklärt und hat nicht die Lichtenberger Polizei brutalWirtShauSgäste hinauSgezerrtl So lange Sie und Ihr« Polizei soarbeiten, ist uns um unsere Jugend nicht bange nnd möge« Sienoch so viele Millionen Steuergeldcr dafür aufwenden.Sie fürchten, daß die Arbeiterjugend sich nicht mehr versklavenlaffen wird, darum Ihre Austrenguugcu. In Kassel zahlt ja dieStadt schon die Kosten für die polizeiliche Zurückbringung solcherJugendlichen, die wegen schlechter Behandlung ausrücken. DiePolitischerklärung der freien Gewerkschaften soll ja nur dieJugend aus ihnen entfernen, weiter nichts. Die gelben und.reichstreuen' Gewerkschaften, z. B. in Waldenburg, können sichaber schrankenlos konservativ politisch betätigen und dürfen trotzdemvierzehnjährige Jugendliche unter sich haben!(Hört! hört! bei denSozialdemokraten.) Nicht wahr, Herr Minister v. Loebell, loyalhandhaben Sie daS Reichsvereinsgesetz, wie Sie eS damals versprochen!(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.)Amtsmißbrauch und Rechtsbeugungtreibt die Polizei mit dem Vereinsrecht. Und was ist da» Borgehender Regierung gegen die.Volksfürsorge' andere»? l(Sehrrichtig! bei den Sozialdemokraten.) Freilich, damit schaden Sie sichnur selbst und vermehren unsere Lnhängerzahl. Aber wir gehennicht von unserem versönlichen Nutzen aus, sondern von Gesetzund Recht, und darum veruttcilen wir diese Willküratte. in denenz. B. der Berliner Polizeipräsident unerschöpflich ist(Sehr richtig! links), wie er es auch in seinem juristischen Scharfsinn ist. Er hat ja auch die Abreitzung unserer Kranzschleife für dieMärzgefallene», diese rechtswidrige Sachbeschädigung.gerechtfettigt, weil.preußische Duma' eine Verächtlichmachungdiese» Hause» sei. Keine Ehrung Ihres Erbfreundes I Auchdie Ankündigung des Siegs der Menschlichkett wurde konfisziert, und der U e b e r j u r i st I a g o w nahm auchden Reichstag in Schutz. Wir werden aber versuchen, ob wir Sttchterfinden, die dem Recht die Ehre geben und die unzulässig« Zerreißungunserer Bänder ahnden.In Deutschland ist kein Ding unmöglich. In HoffnungS-t h a l bei Jülich hat man eine Polizeiverordnung von 1554(fünf-zehnhundertvierundfünfzig) ausgegraben und bestrast damtt Leutein StraßenreinigungSsochen. Fürstengeschlechter vergehen— aberdie Polizeiverordnung ist unsterblich. Ja, mit solchen Zuständenwerden wir ja zum Gespött der ganzen Welt.In einer Broschüre wirft der wegen Sittlichkeitsdelitten verurteilteSchulrektor Robert Bock- Berlin einem kgl. Kriminalkommiffar undOberleutnant a. D. die unglaublichsten Dinge vor. Warum schreitetman da nicht ein? Gegen Streikposten ist man nicht so zimperlich;im Solinger Kreis hat man jetzteine ganze Streikleitung eingesperrt.Die verbrecherischsten Streikbrecheragenten aber erfreue» fich Ihre»Schutze». Warum reden Sie nie von dem furchtbare««rpreffenschenUnternehmerterrorismuS? Letzthin hat sogar Obermeister Rahardtvor Gericht einen Streik als gerechtfertigt erklätt und Milde gegendie Streikposten verlangt. Der Streikbrecher und ZuhälterMeinl aber durste rufen, er könne auch einen Menschen tot»schießen, denn er stehe als Streikbrecher im Dienste der Polizei.Auf diesen Subjekten ruht Ihre GesellschaftSordnuna. die findIhnen unentbehrlich. Der mit sechs Monaten bestrafte Privat-dekttv Schwarz inseriert ja jetzt seine EhescheidungZdienste,also findet er doch wohl Anklang, sonst würde er doch die Inseraten-kosten nicht verdienen.Die kapitalistische Gesellschaft bedient sich ja sogar de« Diech-st ah l S von Polizisten— siehe den polizeiLchen Diebstahlder Steigerverbandslisten für den Zecherwerbandl Der EssenerPolizeipräsident aber hat zwei seiner Beamten di« Genehmigungzur Aussage verweigert. Der Polizeipräsident hindertdieEr»Mittelung der Diebel(Stürmisches Höttl höttl bei denSozialdemokraten.) In öffentlicher Versammlung unter Vorsitzdes Staatsministers v. Berlepsch hat Steiger Werner dieserklärt— er ist nicht angeklagt.Die armen Schacher von KarlShorster Gendarmen sind auflange ins Gefängnis gekommen— der Essener Dieb«über, derTausende vom Zechenverband erhielt, bekam SO M. Geldstrafe!Wenn Sie die Polizeibeamten zwingen, mtt Verbrechern allerAtt zusammenzuarbeiten, dann dürfen Sie sich nicht über diePolizeikorruption wundern, die in immer neuen Prozessen zutagetritt!(Der Redner bringt einige neuere Fälle solcher Korruptionvor und fragt, was denn die Verwaltung dagegen zu dm gedenke!)jHerr v. Loebell könnte ja hiergroßes Reinemachenvornehmen und die Polizeibcamten von der Verbindung mitZuchthäuslern und derartigem Gesindel, ja selbst mit M ö r»d c r n befreien, wie es der K e i l i n g ist, dessen Polizeid teufte Herrv. Dallwitz ja sogar zu bestreiten versucht hat, und Keiling hatvor Gericht in Leümeritz selbst seine Polizeiagenten eigenschaft an-gegeben und gesagt, er ist— er der so schwer Vorbestrafte!— vonder preußischen Polizei mit der Aufficht über ehrliche Staatsbürgerbeauftragt— er der Kuppler und Mörder. Die göttlicheWeltordnung' und der Staat, der sich auf solche Kreaturen stützt.auf bestechliche Subjekte— ich erinnere nur an den Generalv. Lindenau!— können einem leid tun. Ein solcher Sumpfmuß ausgetrocknet werden, die Beseitigung solcher elenden£stände muß der Stolz jedes anständigen Menschen feint Qstimmung bei den Sozialdemokraten.),Der Redner schildert die Hamborner Polizeiüder-s ä l l e auf schlafende Menschen in ihren Betten. Und kein Menschhat auch nur au Notwehr gedacht diesen wilden Bestten in Schutz-mannsuniform gegenüber— so hat dieser„Rechtsstaat' seine Be-wohner erzogen! Schutz für den Bürger, Schutz vor Schutzmanns-exzeffen!(Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Der HauptpatronSchmitz hat schon vorher Aehnliches gemacht— man wußte,wer er ist., Der Handab Hacker von BreSla», derMörder des Arbeiters Herrmann find bis heute nichtgefaßt und der Gendarm Jude ist unbestraft gebliebe». Undsolcher Patrone wegen bringt man die anständigen Schutzleute inVerruf, die sich noch ein Herz unter der Uniform bewahrt haben.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)Mit diesem Ihren GegeuwartSstaat, aus dessen NationalhymneSie freilich die Liebe des»freien ManneS' streichen, wollen Siedie Leute vor dem Zukunftsstaat graulich machen, der eine Er-lösung sein wird(Gelächter rechts), nämlich für alle, die nochEhre im Leibe haben.(Sehr gut! bei den Sogtzrldenw-kraten.) An seinen Krebsgeschwüren muß IhrPolizei- und Verbrecherstaatzugrunde gehen I(Großer Lärm rechts. Rufe:.OtaatT Orthnungsruf.)Nur die Billigung dieser Zustände durch diese» Dreiklassenhau»hält sie auftecht. Weder das Zentrum, noch die National-liberalen mit dem Geheimrat und Doktor einerseits undandererseits, sonst Friedberg genannt, haben sich gegenLoebell» Wahlreformablehnung gewandt. Nicht von Krone undRegierung, nur durch sich selbst muß das preußische Volkdie Wahlreform erlangen!(Stürmische Zustimmung bei de» So-zialdemokraten.) Hoffentlich werden auch die Fortschttttler nichtwieder aus eine neue Ministernummer das ganz« Ver-mögen ihrer Leichtgläubigkeit setzen(Große Heiterkeit), um dannwieder eine Niete zu ziehen.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.)Die Konservativen haben sich gestern so sehr über das Stichwahl«abkommen der Fortschrittler mit uns entrüstet. Aber die Kon»servativen waren selbst auch schon bei uns zu Gaste.(Wider-svruch rechts.) Warmn hätten Sie sonst ein Verbot erlassen?Ihr Starrsinn gegen jede Wahlreform drängt die Freisinnige»zum Bündnis mit uns, denn diese müssen den Wahlrech tSkcnnpfernstlich aufnehmen, wenn sie nicht den letzten Wähler au unsverlieren wollen. DaS Bündnis zwischen Sozialdemokratie unii