Nr. 138.

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umallairenini 31. Jahrg.

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Vorwärts

Berliner Volksblaff.

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Telegramm Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt Morigplak, Nr. 1983.

Sonnabend, den 23. Mai 1914.

Arbeiter! Parteigenossen!

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morikplat, Nr. 1984.

Gebt am kommenden Dienstag in den Massenversammlungen den prenßischen Wahlrechtsfeinden und ihrem Minister Antwort auf ihr volks­feindliches Gebaren!

Sorgt für eine würdige Kundgebung der Entrechteten!

Besoldungsreform

und Sozialdemokratie.

30.

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Aber selbst diesen Versuch, das Versprochene im Gesek| dem Scheitern der ganzen Vorlage drohte!

feftzulegen, beantwortete die Regierng damit, daß fie mit Eine feine Gesellschaft.

Der Reichstag sollte also nicht nur erheblich zurückweichen an Ansehen einbüßen könnte, so wäre die Sigung vom Frei­Wäre es möglich, daß das preußische Dreiklassenhaus noch hinter seine Forderungen, die selbst der nationalliberale tag geeignet gewesen, ihm auch den letzten Rest seines An­Führer Bassermann als das allernotwendigste" sehens zu rauben. Wie in den seeligen Zeiten eines Jordan F. E. Die libérale und konservative Presse macht große bezeichnet hatte, er sollte auch noch auf die gefeßliche Fest- v. Ströcher fucht man mit den brutalsten Mitteln die Sozial­Anstrengungen zur Rechtfertigung des Umfalles ihrer Fraktio- legung des Versprochenen verzichten! Der Reichstag demokratie mundtot zu machen. Unsere zehn Vertreter haben nen bei der Besoldungsvorlage. Sie muß zwar zugeben, daß follte eben auf die knie gezwungen werden! genug geredet; 72 Stunden haben sie die Zeit der Junker und der Widerstand der Regierung sich durch nichts rechtfertigen läßt, fällt aber trotzdem über die Sozialdemokratie her, weil sie Zu alledem kam noch die Drohung der Regierung mit unfergenossen in Anspruch genommen. Zehn Mann zwei­auf Geheiß der Regierung nicht gleichfalls eingeschwenkt ist. Da- dem Sessionsschluß, falls sich der Reichstag nicht gefügig zeige. undfiebzig Stunden, das macht auf jeden 7,2 Stunden. Aber bei geht es ohne gröbliche Entstellung des Sachverhalts nicht ab. Ganz unberblümt ist nach der zweiten Lesung in der bürger- nicht etwa bei der Beratung des Etats, sondern für die ganze Daß bei der Entscheidung über die Besoldungsnovelle lichen Presse verkündet worden, der Reichstag werde ge- Seffion. Diese famose Rechnung machte der Präsident die Verhältnisse der Unterbeamten der Reichseisenbahn sehr schloffen statt vertagt, wenn er bei der Besoldungsordnung Graf v. Schwerin auf, der sich bisher einer gewissen ins Gewicht fielen, wird absichtlich verschwiegen. Nach der nicht nachgeb. Erzberger schrieb am 19. Mai im„ Lag": Objektivität befleißigt hatte, aber jetzt in völlige Abhängigkeit Regierungsvorlage sollten diese 7000 bis 8000 Interbeamten Die leidige Fahrkartenfrage ist der beste Barometer für von den Pappenheim und Genossen geraten zu sein scheint. feine Einkommensverbesserung erhalten, obwohl sich darunter die Behandlung des Reichstage durch die Regierung: wurde 7,2 Stunden in einer Seffion, die jetzt schon 19 Wochen mehrere Beamtengruppen befinden, die in der untersten: Ge- doch gar die. Offerte gemacht: wenn die Bewährt; das ist allerdings viel, zu viel für die Mehrheit, für baltsklasse( 1100 bis 1300 m.) der Besoldungsordnung stehen. folong& novelle in einem der Regierung gedie jede Rede eines Sozialdemokraten eine wuchtige Anklage Erst nach vieler Mühe ist es unseren Genossen in der Kom- nehmen Sinn angenommen wird, gibt es Ver- bedeutet. Da kommt ja beinahe eine halbe Stunde pro mission gelungen, auch für die Unterbeamten der Reichs- tagung mit der Weiterbenuzung der Fahr- Woche oder fünf Minuten pro Tag auf jedes sozial­eisenbahn eine Einkommensverbesserung von 100 M. durch- farten; wenn nicht, erfolgt Schluß." demokratische Mitglied. Gegen diesen Mißbrauch der Rede­aufeßen. In zweiter Lesung hat der Reichstag dem einstimmig freiheit muß eingeschritten werden. Das hat die Mehrheit sich fest vorgenommen, und da die Herren nun einmal in zugestimmt. Nach dem Kompromißantrag der Liberalen und größerer Zahl zusammen waren, um der Regierung die von Konservativen, der die Wiederherstellung des§ 5 der Re- charakterisieren. gierungsvorlage verlangte, wäre diese Besserstellung wieder ihr beantragten sechs Steuerfommissare zu streichen, so be­Bei dieser Sachlage mutete man der Sozialdemokratie nußten sie die Gelegenheit ihrer Anwesenheit in Berlin , um beseitigt worden! Dagegen wäre durch das Kompromiß das Gehalt der Decoffiziere von 2100 bis 2580 M. auf 2100 bis zu, in dritter Lesung die in zweiter Lesung teils auf ihren den Sozialdemokraten den Wund zu verbieten. Daß sich 3000 m. erhöht worden. Eine große Gruppe elend Antrag, teils mit ihrer Hilfe zustande gekommenen Beschlüsse unsere Genossen das nicht gefallen ließen und daß es infolge­bezahlter Unterbeamten follte also leer niederzustimmen, nur weil die Regierung die Stirn runzelte! dessen zu erregten Szenen fam, die ihrerseits wieder Ordnungs­ausgehen, während die Dedoffiziere eine Das Besoldungsgesetz sei keine Grundlage für einen Macht- rufe nach sich zogen, ist erklärlich. Die Schuld daran aber erhebliche Gehaltsaufbesserung erhielten fampf zwischen Regierung und Parlament, meinte in tragen nicht die Sozialdemokraten, sondern die gewohnheits­Ein Zurüdmeichen des Reichstags in diesem Punkte hätte Berliner Tageblatt" ein Fortschrittsstratege. Als wenn die mäßigen Schlußmacher, Konservative, Zentrum und National­aber auch auf die preußische Besoldungsreform schlimme Fortschrittler nicht auch in allen anderen Fällen liberale. Rüdwirkungen gehabt. Denn dort handelt es sich in der vor dem Unannehmbar der Regierung feig zurüdgewichen Im Mittelpunkt der Debatten, die sich noch immer um Hauptsache um die Besserstellung der gering besoldeten unteren wären! Die Konsequenz dieser Auffassung ist die Diktatur den Etat drehten, standen die Reden unseres Genossen Hue Eisenbahnbeamten. der Verwaltung, die Ausschaltung des Parlaments!

Die im Kompromißantrage verlangte völlige Wieder­herstellung der Regierungsvorlage hätte aber auch die be­schlossene Besserstellung der gehobenen Unterbeamten rück gängig gemacht. Hier handelt es sich um etwa 20 000 Unter­beamte, und zwar um die einzige Beförderungsklasse der Unterbeamten, so daß an dieser Frage alle Unterbeamten in hohem Maße interessiert sind.

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Also, Fahrkarten gegen Besoldungsordnung! Es ist überflüssig, ein solch skandalöses Schacherangebot näher zu 1. Sachlage mute

zum Bergetat und unseres Genossen Leinert zum Handels­Für die Sozialdemokratie konnte es keinen anderen Weg etat. Mit großer Sachkenntnis und geftüßt auf ein reich­geben, als in dritter Lesung für die Beschlüsse zweiter Lesung haltiges Material schilderte Hue die traurige Lage der Berg­zu stimmen. In dieser Fassung hat dann auch das Gesetz die arbeiter, ihre Abhängigkeit vom Grubenkapital, das vor dem einmütige Zustimmung des Reichstages gefunden. Weigert niederträchtigsten Terrorismus nicht zurückschreckt, um die sich trotzdem die Regierung, ihm zuzustimmen, dann können Arbeiter von sich abhängig zu machen und das den Kampf nur Narren oder Demagogen dafür die Sozialdemo- gegen die die Interessen der Arbeiter vertretenden Gewert fratie verantwortlich machen. Mit der Regierung haben die- schaften und die Züchtung gelber Vereine auf seine Fahne ge­Der Reichstag hatte schon 1911 und 1912 in Resolutionen ienigen Parteien die Verantwortung zu tragen, die sich eine schrieben hat. Die Steigerung seiner Profite ist dem Gruben­eine Befferstellung dieser Beamtengruppe verlangt. Dies folch verächtliche Behandlung gefallen lassen, denen es an Ent- tapital der höchste und einzige Zweck, mögen auch tausende Verlangen ist in der Regierungsvorlage einfach ignoriert schlossenheit fehlt, den Kampf mit der Regierung aufzunehmen. und abertausende fleißiger Bergarbeiter zugrunde gehen! worden. Die bürgerlichen Parteien hatten sich zunächst auf Wenn die Sozialdemokratie dann bei der dritten Be- Lehrt doch die Statistit, daß in demselben Maße wie der ein Anfangsgehalt von 1600 M. und ein Höchstgehalt von ratung des Postetats noch versuchte, die durch die ablehnende Profit sich steigert, die Zahl der Unfälle im Bergbau zu­2200 m. nach 12 Jahren geeinigt. Aber noch vor Beginn der Haltung der Regierung geschädigten 2andbriefträger nimmt! Kommissionsverhandlungen gingen sie zurück; beantragt ichadlos zu halten, so handelte sie nur fonsequent. Sie gab In jedem anderen Lande würde es die Regierung für wurden dann nur 1500 m., steigend in 15 Jahren auf 2200 m. damit zugleich das Mittel an, durch welches der Reichstag ihre Pflicht halten, so gewaltigen Anklagen, deren Berechtigung Da es sich um eine jährliche Besserstellung von etwa 140 W. seinen Willen gegen die Regierung durchsetzen nicht bestritten werden kann, auf den Grund zu gehen. Anders handelte, so stimmten unsere Parteigenossen in der Stom- tönnte. In der Besserstellung der Landbriefträger herrschte in Preußen. Das Dreiklassenwahlrecht schützt die Regierung mission schließlich zu. Uebereinstimmung der beiden geseßgebenden Faktoren. Der vor der Anwesenheit einer ihrer Stärke entsprechenden Zahl

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Die Notwendigkeit der Besserstellung dieser Beamten hat Redner unserer Fraktion hat den zwingenden Nachweis ge- von Sozialdemokraten. So konnte sich denn der Minister die Regierung zugegeben; den Zeitpunkt und das Maß der führt, daß der von uns vorgeschlagene Weg etatsrechtlich ein- mit einigen Phrasen begnügen; er hatte es um so weniger Besserstellung wollte sie aber selbst bestimmen! Eine sachliche wandfrei ist und daß den Landbriefträgern sofort geholfen nötig, sich in geistige Untosten zu stürzen, als hintereinander Begründung für dieses Verlangen ist nicht gegeben worden. werden konnte, wenn die bürgerlichen Parteien nur die drei nationalliberale Vertreter des Grubenkapitals das Wort Vor dem bureaukratischen Starrfinn sollte fich Courage hatten, das Etatsrecht des Parlaments gegen die Re- ergriffen, um gegen Hue zu polemisieren. In gewohnter der Reichstag beugen. Noch in der zweiten Lesung bäumten gierung auszunuzen. Aber jede bürgerliche Partei hatte gegen Ritterlichkeit wurde dann die Debatte geschlossen. fich die Fortschrittler und sogar die Nationalliberalen gegen diesen ganz selbstverständlichen Antrag ihre besondere Aus­diese Zumutung auf. Plötzlich schwenkten sie mit den Kon- rede, weil teine es wagte, mit der Regierung ernstlich an- werbeinspektionen und die Arbeitsnachweise wußte der Mi­Auch auf die Ausführungen Leinerts über die Ge­serbatiben zusammen um und gaben der Regierung nach. zubinden. Hatte doch die Regierung mit der Auflösung des nister sachlich nichts zu erwidern. Herr Sydow gibt sich faum Was gewährte denn der Kompromißantrag den Beamten? Reichstags gedroht, falls der sozialdemokratische Antrag an noch die Mühe, auch nur den Schein einer fachlichen Antwort, Den gehobenen Unterbeamten wurde eine Besserstellung von genommen würde. War es auch nur ein Bluff der Regierung, zu erwecken. Weiß er doch, daß er um jo mehr das Ver­100 M. in Aussicht gestellt, aber auch erst vom Jahre 1916 auf die Bürgerlichen hat er feine Wirkung nicht verfehlt. Am trauen der Reaktionäre besigt, als er sich den Arbeiter­ab. Eine Garantie, daß die Besserstellung auch tatsächlich tollsten gebärdeten sich die Fortschrittler, obwohl ihr Redner vertretern gegenüber aufs hohe Pferd sett. eintreten werde, war nicht gegeben. Nach dem ganzen Verzugeben mußte, daß der Reichstag unzweifelhaft das Recht halten der Regierung in der letzten Session batte der Reichs- habe, den Etat zu ändern und Summen hinzuzusehen. Sind Bei einem späteren Etat besaßen die Konservativen die tag allen Anlaß, den Versprechungen der Regierung gegen- doch die Fortschrittler bei der Postdampfer - Subvention am Unverfrorenheit, nur einen aus ihren Reihen zu Worte kommen über vorsichtig zu sein. Wiit ihrem Unannehmbar kann die entschiedensten dafür eingetreten, daß der Regierung gegen zu lassen und unmittelbar hierauf die„ Debatte" zu schließen. Regierung jeden Gesebentwurf zum Scheitern bringen. Das ihren Willen 10 Millionen für die Austral- Linie aufge- Das erklärt sich daraus, daß der nächste Redner ein Sozial­Sentrum hatte deshalb verlangt, dem Kompromißantrag zwungen wurden. Aber hier handelte es sich nur um arme demokrat war. Beim Etat der Verwaltung der direkten folgenden Satz hinzuzufügen: Beamte, und hier galt es, einnial die Macht auszunußen und Steuern endlich schnitten sie Braun das Wort ab und Findet der vorgelegte Gesezentwurf bis 1. Januar 1916 die Regierung niederzuzwingen. Davor bebten sie aber alle machten es ihm so unmöglich, die Gewerkschaften gegen die in zweiter Lesung erhobenen ministeriellen Anwürfe zu ber­nicht die Zustimmung von Bundesrat und Reichstag , so erhalten zurück. die Beamten der Klasse IIa, Ziffer 3( gehobene Unterbeamten Mit dem jämmerlichen Umfall der bürgerlichen Parteien teidigen. Reichs- Post- und Telegraphenverwaltung) mit Wirkung in der Babern- Affäre hat die Session begonnen, mit dem anuar 1916 cine pensionsfähige Bulage von 100 R." jämmerlichen Umfall in der Besoldungsreform hat fie geendet. beenden.

Am Sonnabend will man die dritte Befung as Etats