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Mittwoch, den 27. Mai 1914.
Der Sieg der Wahlreform. Schluß der Besoldungsdebatte im Dreiklassenparlament.
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die Besoldungsreform auch in Preußen, so trage die Regierung allein die Verantwortung.
Eingehend wies dann Ströbel in sehr sachkundigen Darlegungen nach, wie durchaus berechtigt die an das Haus gelangten Beamtenfforderungen seien besonders im Hinblick auf die durch den Zollwucher herbeigeführte Verteuerung aller Lebensmittel, und wie sehr
Brüssel , 25. Mai. ( Eig. Ber.) Der Verlust zweier Regierungsmandate und Nach Erledigung einiger fleiner Gesetzesvorlagen jezte am die Regierungsvorlage selbst hinter den bescheidensten Wünschen deutungsvoller noch als dieses- ein nach Tausenden zählen Dienstag das Dreitlassenhaus die Beratung der Besoldungsnovelle zurückbleibe. Besonders wirkungsvoll waren Ströbels Auseinanderder klerifaler Stimmenrüdgang in 14 von 15 Wahl- fort. Zunächst sprach der freisinnige Abgeordnete Delius, der sich sehungen über die Frage des Wohnungsgeld zuschusses. freifen zugunsten der beiden Oppositionsparteien- darin immerhin ein wenig energischer der Beamtenwünsche annahm als Mit vollem Recht wies er auf den innigen Zusammenhang zwischen sprechen sich Ergebnis und Bedeutung der Wahl vom die Redner der anderen bürgerlichen Parteien, die Tags zuvor das den miserablen Wohnungsverhältnissen besonders der Unterbeamten Sonntag aus. Wort ergriffen hatten. Aber auch Herr Delius konnte es nicht und dem so bitter beklagten Geburtenrückgang hin. Die anderthalbGewiß, die Majorität der Klerifalen war auch schon auf unterlassen, der Sozialdemokratie darüber Vorwürfe zu machen, stündigen Ausführungen unseres Fraktionsredners bildeten den sechs Stimmen herabgesunken und sie verfügt heute noch über daß sie durch ihren" Starrsinn" im Reichstage das schöne Kompromiß Höhepunkt der ganzen Debatte, die dann bald völlig abflaute, trokzu Fall gebracht habe, das zwischen der Regierung auf der einen dem noch eine ganze Reihe von Rednern der verschiedenen bürgereine von 12 Stimmen. Damit läßt sich, besonders wenn man Seite und den konservativen und liberalen Parteien auf der anderen lichen Parteien das Wort ergriff. Unmittelbar, bevor der zweite die Deputierten zur Abstimmung mit Staatstelegrammen zu Seite zustande gekommen war. Unser Genosse Ströbel, der nach Redner unserer Partei, Genosse Liebknecht , zu Worte kommen jantmentreibt, in Belgien noch immer wirtschaften! Und die Herrn Delius zu Worte fam, unterließ es nicht, diese freifinnigen sollte, wurde nach alter, übler Gewohnheit wieder einmal die Debatte Majorität wäre auch heute in ihrem Bestand nicht bedroht, Borwürfe in schärfster Form zurückzuweisen. Entschieden lehnte er geschlossen. Und das, trotzdem der zweite Redner des Freisinns, wenn diese Wahlen nicht auch zugleich einen Riesenschritt zur die freifinnige Zumutung ab, auch die Sozialdemokraten der Abg. Deser, die Haltung der sozialdemokratischen ReichstagsVerfassungsrevision, zum allgemeinen Wahlrecht hätten sich dem famosen„ Block der Volljüchtigen" anschließen fraktion in der Besoldungsfrage scharf angegriffen hatte! Ez jei die selbstverständliche Pflicht der sozial- Es kam dann noch zu einer sehr lebhaften Geschäftsord= hin bedeuteten. In diesem Umstand aber, daß diese Wahlen sollen. auch ihrerseits vor nungsdebatte, in der ein Vertreter jener Parteien, die für nicht nur gegen den Klerikalismus, sondern gegen das demokratischen Fraktion gewesen, nicht dem„ Unannehmbar" der Regierung zurückzuweichen. Im den Schlußantrag gestimmt hatten, nach dem anderen auftrat, um Pluralvotum und für das allgemeine Wahl- Gegensatz zu den Liberalen und Konservativen seien die Sozial- fein lebhaftes Bedauern" über den Schluß der Debatte auszus recht entschieden, ruht der Sinn des Tages. demokraten es gewesen, die durch ihre entschlossene Haltung die drücken. Unsere Genossen Adolf Hoffmann und Liebknecht kennDie Klerikalen find indes nicht mit geringen Hoffnungen Würde des Parlaments gerettet haben. Ebenso werde selbst zeichneten die elende Komödie, die damit aufgeführt wurde, in in den Wahlkampf gezogen. Sie dachten, nicht nur an teine verständlich auch die sozialdemokratische Frattion fräftigen Worten. Herr Imbusch vom Zentrum charakterisierte das Berluste, sondern sogar an Eroberungen: hofften sie doch auf des Landtages handeln. Ströbel nagelte dann fest, wie Verhalten aller bürgerlichen Parteien in der Beamtenbesoldungseinen Sig in Gent , auf einen in Verviers , auf einen schon am ersten Tage der Debatte ein bürgerlicher Redner nach dem frage wider Willen sehr treffend, indem er von einem„ the orc= in Soignies im Hennegan. Aber in Gent verloren sie anderen vor der schroffen Erklärung des Finanzministers zu Kreuze tischen Wettlauf um die Gunst der Beamten" sprach. Schließlich wurde der Gesezentwurf der um sieben Mitglieder zum größten Teil an die Sozialisten- 5500 Stimmen; in gefrochen jei; während es umgekehrt Pflicht des Abgeordnetenhauses Soignies gewannen die Sozialisten, die man besiegen wollte, gewesen wäre, dem Reichstage in feinem Rampf gegen 4500 Stimmen und in Verviers ging es den Klerifalen Die Regierung den Rüden zu stärken. Scheitere dann Haus bis zum 9. Juni.
nicht viel beijer.
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In Alost in Ditflandern haben die oppofitionellen chriftlichen Demokraten, die sogenanten Daenisten, bie Todfcinde Woest es, die Merifalen ins Herz getroffen. Nicht weniger als 7500 Stimmen sind ihnen im Wahlkreise Boestes von den christlichen Demokraten weggenommen
worden.
Das flerifale XX. Giècle" erflärt heute refigniert, das
Wahlresultat bedeute immerhin einen ,, brillanten Erfolg",
wartet.
von
verstärkten Budgetkommission überwiesen. Dann vertagte sich das
Gegen die Dreiklaffenschmach.
der wichtigsten Aufgaben der Gegenwart."
des
Wieder trat die klassenbewußte Arbeiterschaft Berlins auf! Straße große Scharen von Wahlrechtsdemonstranten promewenn man bedenkt, daß die Wahlen schließlich eine Antwort den Plan, um für ein freies Wahlrecht in Preußen zu demon- nierten. auf das Militärgesek und die neuen Steuern sind. Wie merk- strieren. Der schroffen Ablehnung, welche die Wahlreform durch würdig. Fast sechs Jahre sind verflossen seit jener Thronrede, in den Minister von Loebell erfuhr, folgte in den DemonDie Wahlen sollen ja aber auch eine Antwort auf das welcher der König von Preußen feierlich verkündete:" Es iſt ſtrationsversammlungen die Antwort der Berliner Arbeiterheue Schulgeset mit dem Millionengeschenk für die mein Wille, daß das Wahlrecht zum Hause der Abgeordneten schaft. Und es war eine deutliche Antwort, die da von den Klöster sein, daß das katholische Belgien " dem die Regierung behauptet hat, eine organische Fortentwickelung erfahre, welche der wirtschaft- Rednertribünen erschallte und lebhaften Widerhall bei den mit Ungeduld darauf lichen Entwickelung, der Ausbreitung der Bildung und des Zuhörern fand. Die Massen der durch das preußische WahlUnd trotzdem mitten im flämischen Limburg politischen Verständnisses sowie der Erſtarkung staatlichen Ver- wystem Entrechteten waren es, die dem brüsten„ tein" Berlust von zwei Mandaten und Stimmenverlust in allen antwortlichkeitsgefühls entspricht. Ich erblicke darin eine Ministers die Forderung entgegenjekten: Hinweg mit der Dreiklassenschmach! Wir wollen nicht länger Staatsbürger bier Provinzen, wo gewählt wurde. In Wahrheit bedeutet Troß dieser königlichen Verheißung ist an dem Unrecht der dritter Klasse sein. Wir dulden es nicht, daß ein o die Wahl vom Sonntag nicht nur eine Verurteilung der preußischen Dreiklassenwahl bis heute nichts geändert. Immer fleines Häuflein Bevorzugter uns, die Klasse des Steuerpolitik, der standalösen, ruinösen Finanzwirtschaft der noch gilt in Preußen das Wahlrecht, welches Bismard jeiner- arbeitenden Boltes zu rechtlosen Heloten herabdrückt. Vajorität und ihres foſiſpieligen Militarismus, sondern auch zeit als das elendeste aller Wahlsysteme bezeichnet hat. Das Es ist ein schreiendes Unrecht, daß lediglich die Größe und vor allem eine Verurteilung desselben Schulgesetzes, von Königswort, welches vor bald sechs sabren eine Wahlreform des Geldfaces das Maß der politischen Rechte dem die Majorität Stärkung und Erfolg hoffte. in Aussicht stellte, ist noch nicht erfüllt. Saben doch die einzelnen bestimmt. Es ist eine Schande, daß Bordellbesitzer, Und noch eines soll nicht vergessen werden. In ihre Junker, die Leute, welche ihre monarchische Gesinnung nie die durch schamlose Suppelei große Vermögen erworben Erfolgsberechnung haben die Kleritalen als sicheren Posten lung des Königswortes zu hintertreiben. Dallwig, einer der größeres Wahlrecht ausüben als der redlich arbeitende genug betonen können, alles daran gejezt, um die Erfül- haben, der ersten Wählerklasse angehören und so ein vielfach auch den Generalstreit eingestellt. Hat man doch in schärfsten Gegner der Wahlreform, ging nach Elsaß - Lothrin- ehrenhafte Mann, den sein geringes Einkommen in die dritte Herifalen Blättern unablässig erzählt, daß der Generalstreit gen und seinen Plaz auf dem preußischen Ministersessel nahm Wählerklasse einreiht. Und wenn die Reaktionäre diesen Beschwörung hat ihren Zauber verfehlt: nicht nur daß die des Innern bligte in den Herzen der stets hoffnungsseligen sie nur, gedeckt und geschützt durch den Wall des DreiklassenArbeiter selber treuer noch zum Sozialismus standen, selbst Liberalen ein neuer Hoffnungsstrahl auf. Von dem neuen wahlrechts, ihre Herrschaft über das arbeitende Volk aufdie gemäßigten Liberalen wußten der Regierung keinen Dant Manne erwarteten sie die endliche Inangriffnahme der Wahl- rechterhalten können, so werden wir nicht ruhen noch raitel und fehrten zur Opposition zurüd. reform. Sie wären wohl vollkommen befriedigt worden, hätte bis wir den Wall erstürmt und die Mauern, hinter denen sich dieser Wahl festzuhalten: ihnen auch nur das bescheidenſte Reförnchen in Aussicht ge- die Feinde des Volkes und der Freiheit bergen, niedergeriffen stellt. Doch es fam anders. Herr v. Loebell, den die Liberalen haben. Das Volk ist entschlossen, sich sein Recht zu erkämpfen. bestätigt, die seinerzeit der liberal- sozialistischen Bündnis für einen ihnen nahestehenden Politiker hielten, vernichtete Mag der Minister unter dem Beifall der gesamten Reaktion des
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lehnen, kommen muß sie doch. Minister sind ja in Preußen vorübergehende Erscheinungen. Eine gnädige Zaune regen bieters ruft sie auf ihren Plat, ein ungnädiges Stirnrunzeln entfernt sie. Aber eine bleibende und immer stärfer
läßt sich
der Begründung, bescheidene Anfrage der Liberalen, ob denn jekt die Wahldaß sie jeder der Bündnisparteien nur schaden wird, ohne reform zu erwarten sei, antwortete Herr v. Loebell mit einem ihren Zweddie Beseitigung der Klerikalen Majorität herbei schroff ablehnenden„ Nein!" Nun ist die Situation klar. Auch der blödeste Tor fann zuführen, zu erfüllen. In zwei einzigen Fällen gab es diesGleichwohl haben in allen Wahlkreisen fast beide Opposi- preußische Regierung auch unter Loebell nicht an die Durch auf die Dauer ein so schreiendes Unrecht wie das preußische tionsparteien Stimmen gewonnen, die Sozialisten ein führung der Wahlreform denkt. Das Königswort wird auch Wahlsystem, nicht aufrechterhalten. Im organisierten ProleMandat, die Liberalen zwei Mandate und der Klerikalismus iezt noch nicht eingelöst und es soll, wenn es nach dem Willen tariat und seiner politischen Vertretung, der Sozialdemoder in Preußen regierenden Junker geht, für alle Zeit un tratie, bat fich das arbeitende Volk eine Macht geschaffen, die, dicht mit Berluſten auf der ganzen Linie ab. Und das erfüllt bleiben. Aber die Reaktionäre, welche glauben, sie allen reaktionären Treibereien zum Trog, mit den ueberau beseitigen, ist in greifbare Nähe gerückt. allgemeine Wahlrecht, das einzige Mittel, um die Majorität I könnten jeden Fortschritt hemmen und die Schande des Drei- resten des vormärzlichen Systems aufräumen und dem Recht flassenwahlrechts in Preußen verewigen, haben die Rechnung zum Siege verhelfen wird. hne das Volk gemacht. Die Dreitlassenschmach in Preußen muß fallen, das freie In den 17 Versammlungen, die gestern Abend in Berlin Wahlrecht muß auch im größten deutschen Bundesstaat verBille der
des Wahltages
Arbeiter vor dem Volkshaus, wo vom Balkon herunter Partei- demonstrierten Zehntausende klassenbewußte Arbeiter für ein flaffenbewußten Arbeiterschaft Berlins , die sich in dieser jetretär Bandersmissen und Vandervelde das freies Wahlrecht. In Massen strömten sie in die Säle, die sich Forderung eins weiß mit ihren Genossen im ganzen Reiche. Bahlergebnis würdigten, das sie als ein Präludium für Sale im Often, im Norden, in Moabit , boten nicht Raum
den Sieg des gleichen Rechtes ansprachen.
ohne Ausnahme bis auf den letzten Platz füllten. Die größten
genug für die andrängenden Demonstranten. So kam es,
*
wenn auch das freie Wahlrecht der Sauptpunkt der VersammSälen nicht nur die Gärten füllten, sondern auch auf der schärffte verurteilt und Freiheit auf allen Gebieten des öffentlichen
die Versammlung mit einem Hoch auf das Wahlrecht. Der theater sowie bei Ballschmieder in der Badstraße außer den nären Machenschaften gegen andere Bolfsrechte ebenfalls auf das Abend verlief animiert, doch völlig ruhig.