250 Petitionen der

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verschiedensten Beamten=

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hohen Reichsregierung zurückführen zu müssen...

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Zum Kampf ums Koalitions­recht.

werden, was ihnen unbedingt zukommt. Da war es nun an dem berichten und aus den Meinungsäußerungen der reden halten dürfen. Auch die Königin Luise wird immer preußischen Abgeordnetenhaus, seinerseits der preußi- Beamten felbst geschöpft hätten. Denn die am unmittel- noch von der Sozialdemokratie geschmäht. Kurz: es ist eine schen Regierung, diefer eigentlichsten Gegnerin der Reichstags- barsten in Frage fommenden Interessenten, eben die Beamten, ganz schreckliche Zeit! Der einzige Lichtblick ist die Ver. forderungen, mit aller Entschiedenheit zu sagen: Auch wir ver- billigen durchaus die Haltung, die vom Zentrum und der urteilung der wildesten Heherin", einer langen die Besserstellung der gehobenen Unterbeamten. Sozialdemokratie im Reichstage eingenommen worden ist. russisch - polnischen Jüdin" mit Namen Rosa Hätte sich der Landtag in seiner Mehrheit auf diesem, eines Die Deutsche Post", das Drgan des weit über 100 000 Mit uremburg. Diese Verurteilung war zwar noch ernsthaft zu nehmenden Parlaments einzig würdigen Standpunkt glieder zählenden Verbandes der unteren Post- und lange nicht scharf genug, hat aber immerhin„ geradezu gestellt, so wäre sicherlich der Widerstand der Ber- Telegraphenbeamten, dem auch die Landbriefträger bündeten Regierungen zu brechen gewesen. Aber angehören, beschäftigt sich in ihrer Nummer vom 24. Mai mit erfrischend und luftreinigend" gewirkt. Jetzt muß noch ihr dem Scheitern der Besoldungsnovelle. Nach einer zusammen. Verteidiger, der jüdische Rechtsanwalt Rosenfeld", gepadt sämtliche bürgerliche Barteien im Dreitklassenparlament fnidten vor faffenden Betrachtung über den Gang der Verhandlungen wird dort werden. Auch den Scheidemann hätte man nach seiner dem Widerstand der Regierung zusammen und vollendeten damit ausgeführt: ffandalösen Pariser Hezrede" sofort scharf anpacken" die Preisgabe der gehobenen Unterbeamten, deren Zahl sich ja in Aus all diesen Gründen können wir die Haltung der Reichs- sollen. Daß man die„ blutroten Reden strupelloser Heger" Breußen auf viele Zehntausende beläuft. Sie bestärkten damit die regierung nicht begreifen, noch dazu, wo es fich um eine geringe jegt sogar dann duldet, wenn sie unter freiem Himmel Reichsregierung in ihrer Bosheitspolitik, nun die Landbriefträger Einkommensverbesserung gering befoldeter Beamten handelt. Wir gehalten werden, versteht Herr von Buttkamer nun schon gar zum Prügeljungen ihrer Obstmiftion zu machen. Wenn jest nicht tönnen nur unsern tiefften Schmerz und unser tiefstes Bedauern nicht. Uns fehlt ein Bismard, der den Mut nur die gehobenen Unterbeamten in Preußen und im Reiche, son- zum Ausdrud bringen, daß wir, wie im Jahre 1909, so auch jezt zu einem Sozialistengejek hatte. Vor lauter dern auch die Landbriefträger die Geprellten find, so trägt nächst wieder, in die unangenehme age beriegt find, das eberlegen fommen wir zu feinem Entschluß! dem konservativ- liberalen Umfallbloc des Reichstags die kompakte eitern unserer Bünsche auf die Saltung der mit aller Macht müssen wir der drohenden bürgerliche Masse der Dreiklassenmänner dafür die Vorantwortung! Die Interessen dieser Beamtenschichten sind schon geopfert, feine Pflicht aufs äußerste vernachläffigt, wenn er untätig zugesehen Der Verband hätte seinen Grundsäßen ins Gesicht geschlagen, Revolution entgegentreten." Herr von Loebell deutete in seiner Entwort zart bevor noch die zweite und dritte Lesung im Plenum stattgefunden, hätte, wie ein großer Teil seiner Mitglieder in seinen berechtigten an, daß er nicht übel Lust habe, der von dem Puttkamer ja bevor noch die verstärkte Budgetkommission des Abgeordneten Intereffen eine schwere, nicht wieder gut zu machende Schädigung herbeigesehnte„ neue Bismard" zu werden und wenn es nötig hauses ihre Arbeit begonnen hat. Denn daß diese auch nicht erfuhr. Gins war nicht zu übersehen: wurde das Besei, auch auf dem Wege der Gesezgebung" gegen im Traume daran denkt, an der Regierungsvorlage irgend etwas foldungsgejek ohne Einbeziehung der Gehobenen den Umstura anzufämpfen. Wesentliches zu ändern, liegt auf der flachen Hand. verabschiedet, so war das Schicksal der Oberschaffner Der Schluß der Sigung war dann friedlicher; ihn füllten Man vergegenwärtige fich nur die Art, wie die Besoldungs. aller Wahrscheinlichkeit bis zum Jahre 1918 besiegelt. Eine andere Organisation, die in einer Erörterungen über die Homöopathie, die Impffrage und das novelle Mitte Juni durchgepeitscht werden soll. Am 9. Juni Situation, wie der diesjährigen, eine andere Salvarjan aus. Am Freitag soll die Etatsberatung zu Ende soll das Plenum wieder mit den Beratungen beginnen. Am 18. Juni Politit eingeschlagen hätte, wie sie der Verband gehen. soll die Session spätestens vertagt werden, nachdem die Besoldungs im Interesse der Oberschaffner eingeschlagen novelle vorher verschiedet ist. Am 8. Juni aber erst wird die hat, wäre nicht wert, fich als eine verstärkte Budgetfommission zusammentreten, um pro forma den Standesorganisation zu bezeichnen. Eine Dr. Regierungsentwurf darchzuberaten! Was das für eine Beratung ganisation, die bei einer derartig selbstver jein wird, ergibt sich schon daraus, daß nicht weniger als tändligen Politit, bei dem geringsten hinder nis zusammenfniden wollte, hätte ebenfalls ihren Beruf verfehlt, denn fategorien vorliegen abgesehen von den diversen hundert leberwindung von Schwierigkeiten und Ginder Angesichts ab, eine Verordnung au erlaffen, die das Streit­gerade bei der Die sächsische Regierung müht sich im Schweiße ihres Betitionen, die die Ortsklasseneinteilung betreffen. Daß in den nissen ist die Kraft der Organisation, soweit fie paar Stunden, die der Kommission zur Verfügung bleiben, sich in zulässigen und gefezmäßigen Grenzen bostenstehen unmöglich machen soll. Es soll in dieselbe„ die das Vierteltausend Petitionen der Beamten gründlich durch betätigen kann, in Anwendung zu bringen. Belästigung von Arbeitswilligen und anderen Versonen auf geprüft werden könnte, wird man ja wohl feinem Beamten weiß Darum war es eine Ehrenpflicht für den Veröffentlichen Bläßen und Straßen durch Ansprechen oder machen wollen! Dazu gehörten wochenlange Tagungen. Man band, nachdem er sich in feinen Wünschen und augenfällige Begleitung" verboten und den Polizei­wird die Wünsche und Beschwerden der Beamten eben einfach Forderungen das äußerste Maß von Zurüd bal- beamten das Recht zugesprochen werden, solche„ Belästiger" in Bausch und Bogen abtun und dann feelen- tung auferlegt hatte, nicht von der Seite des fortzuweisen. Dann heißt es in dem Entwurf weiter: Reichstages zu weichen, der um unseretwillen ruhig im Papierforb verschwinden lassen. in einen Gegensatz zur Regierung geraten war. Müffen Streifposten wegen derartiger Belästigungen forb Wenn es hoch kommt, wird man eine ähnliche Resolution an- Ebensowenig wie dem Reichstage ist es uns auch nur einen Augen- gewiesen werden, oder ist durch Streitposten eine unmittelbare nehmen, wie sie der Kompromißblod im Reichstage vorgeschlagen blick in den Sinn gekommen, daß an der Rovelle für die Ober- Störung der öffentlichen Ordnung zu erwarten, so kann die Polizei­hat: dag nämlich die Gehälter der gehobenen Unterbeamten wenig- fchaffner das ganze Gesez scheitern tönnte. Und als die dunklen behörde nach Lage des Falles die Aufstellung von Streikposten ver­stens im Jahre 1916 aufgebessert werden möchten. Selbst wenn Bollen einer drohenden Katastrophe wider Erwarten sich dennoch hindern oder für die Dauer des betreffenden Streikes ganz ver­bie preußische Regierung feinen Einspruch gegen diesen Beschluß über unseren Häuptern zusammenzogen, vermochten wir border- bieten." erheben sollte, fehlen alle Garantien, daß nun wenigstens hand an einen schlimmen Ausgang nicht zu glauben. Wir ver­doppelten unsere Kraft, wir wurden nicht müde, in unseren Dieser Entwurf wird wohl Entwurf bleiben, weil er in zwei Jahren die nur zu berechtigten Wünsche der gehobenen Bemühungen für das Zustandekommen des Gesetzes bei den Parteien noch klarer als die bekannte Lübecker Verordming, deren Unterbeamten Befriedigung finden werden. Denn wie schon Genosse zu werben, für das Zustandekommen in einer für uns annehmbaren, Rechtsungültigkeit vom Reichsgericht anerkannt wurde, das Ströbel in seiner Rede hervorgehoben hat, läuft im Jahre 1917 bas heißt, in einer die Interessen der Landbriefträger und Ober- Reichsrecht verlegt und deshalb ungültig ist. ja ohnehin die in Aussicht genommene Geltungsdauer für die schaffner gleichmäßig sicherstellenden Form. Wir gaben den Parteien Die sächsische Regierung dementiert, daß fie eine solche im Jahre 1909 geschaffene Besoldungsreform ab. Was liegt da zu verstehen, daß wir zur Vermeidung jedweder, auch nur vorüber- Verordnung erlassen wolle. Sie sagt: näher, als der Vorwand der Regierung, nun mit der Regelung gehender Schädigung der Landbriefträger uns zur Not damit ein­Tatsächlich steht der Erlaß einer Verordnung bebor, doch sie der Gehälter der gehobenen Unterbeamten auch noch ein oder zwei ftanden erklären würden, das Gehalt der Oberschaffner erst bom hat einen ganz anderen Sinn. Es wird in der Verordnung aus­Jahre zu warten, bis die allgemeine organische" Regelung der 1. April 1915 zu erhöhen. Wir machten dies Zugeständnis Beamtenbesoldungsverhältnisse fällig wird. Sollte bis dahin oben in legter Stunde, um zu retten, was zu retten war, um die Auf- führlich bestintmt werden, daß die Polizeibehörde sich in gewerb­drein eine ungünstige wirtschaftliche Konjunktur die Eisenbahnüberbesserung der Landbriefträger nicht zu gefährden und die Aufbeffe- liche Streitigkeiten, insbesondere Streits und Aus­schüsse vermindern oder auch nur eine neue Militär- oder Marine- ng der Oberschaffner für 1915 zu sichern. Auch das war nicht sperrungen nicht einzumischen hat, sondern nur mit strenger zu erreichen. vorlage die Finanzkräfte des Reiches in Anspruch nehmen, so würden In dem Bewußtsein, in schwieriger Stunde auf schwierigem die Versprechungen unserer Kompromißparteien vollends un- Posten seine Pflicht getan zu haben, jest der Verband ſeinen Sturs eingelöste Wechsel bleiben! fort in der Gewißheit, daß der Erfolg nur noch eine Frage von Saum jemals lag die Situation für die Parlamente so far, wenigen Monaten ist. faum je waren ihnen die Richtlinien ihres Verhaltens so unver- Der Landbriefträger, der einige Monate länger auf das tennbar vorgezeichnet, wie bei der diesmaligen Besoldungsfrage. höhere Gehalt wartet, wird das tun in dem Bewußtsein, daß er wie tennbar vorgezeichnet, wie bei der diesmaligen Besoldungsfrage. der Postbote und Schaffner feine Aufbesserung der Wirksamkeit des Was im Reichstage Kommission und Plenum einstimmig als Verbandes zu danken hat, und daß es für alle unteren Be­durchaus maßvolle, aber darum auch unbedingt zu amten unter Umständen von verhängnisvollster vertretende Mindestforderung aufgestellt hatten, das wirtung hätte icin tönnen, wenn die Möglichkeit bestehen mußte auch mit aller Energie der Regierung gegenüber vergeblieben wäre, die Oberschaffner erst 1918 aufzubessern." treten werden. Jedes Zurückweichen vor dem Nein der Regierung Das ist eine glatte Abfuhr der Kompromißparteien und eine bedeutete im Reichstage wie im preußischen Abgeordnetenhause völlige Rechtfertigung der Haltung der Sozialdemokratie. nichts als das blamable Eingeständnis, daß es den kompromiß­parteien im Ernste ja gar nicht um die Durchsetzung ihrer Forderungen zu tun war, sondern daß es sich eben nur um das famose theoretische" Wettrennen um die Gunft der Beamten handelte!

Neue Scharfmacherei

Unparteilichkeit darauf sehen soll, daß die öffentliche Ordnung nicht gestört, namentlich niemand an Leben und Gesundheit beeinträchtigt werde, Eigentumsschädigungen und andere strafbare Handlungen verhindert und die Freiheit und Sicherheit des öffentlichen Ber fehrs, besonders nach und von der Arbeitsstelle, in jeder Hinsicht geschützt werde. Auch wird die Bestimmung vorgesehen sein, daß die Aufstellung von Streifposten auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen und Wasserstraßen an sich nicht zu beanstanden sei, wenn sie den freien Verkehr nicht beeinträchtigt und sich darauf bes schränkt, die Arbeitsverhältnisse zu beobachten, ohne daß hierbei Bersonen belästigt werden. Die Berordnung gibt dann einzelne Vorschriften, Ausschreitungen zu begegnen. Sie wird zu dem be­sonderen Zwed erlassen, den Polizeibehörden ein rein paritä tisches Verhältnis zu erleichtern, wodurch einerseits den Be­schwerden, daß die Polizeibehörden geneigt seien, das Streikrecht zu berkümmern, und andererseits den Klagen, daß die Arbeits­Warten wir ab, wie die paritätische" Verordnung aus­schauen wird.

im Herrenhause.willigen nicht genügenden Sus haben, begegnet werde."

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Diese Verordnung bestimmt in§ 1:

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Das feste Verharren auf den gestellten Forderungen hätte eine um so selbstverständlichere Pflicht der Parteien sein müssen, Langsam und langweilig schleppte sich in den ersten als es sich ja in Wirklichkeit gar nicht um Riesenausgaben ge- Stunden am Donnerstag im Hause der geborenen Gesez­handelt hätte. Der Freisinnsredner Delius selbst führte ja der geber die Etatsberatung weiter. Reben kam erst in die preußischen Finanzverwaltung zu Gemüte, daß die Aufbesserung Bude beim Etat des Ministeriums des Innern. malige Minister des Innern v. Dallwig im Abgeordneten­Die preußische Polizeiverordnung, auf die der da­der 90 000 gehobenen Unterbeamten in Preußen um je 100 Mt. Hier ritt ein Junker Puttkamer( der Name fagt haus als eine vorbildliche hinwies, unterlag am 18. d. M. nur eine jährliche Mehrausgabe von 9 Millionen verursacht hätte, alles!) in die Schranken, um das, was am Mittwoch der Nachprüfung des Kammergerichts. Es handelt sich um also im Grunde eine Bagatelle für das in Geld schwimmende von der Sozialdemokratie etwa noch am Leben geblieben die Polizeiverordnung des Oberpräsidenten der Beovinz West Preußen. Ebenso lagen die Dinge im Reiche. Aber man gab die war, nunmehr bollends in den Sand zu streden. falen vom 11. Juli 1908. Sie ist so weit für rechts unt Beamten preis, weil man im Grunde seines Herzens trotz aller Anderthalb Stunden wetterie und fluchte der Mann aus gültig erflärt, als sie über die allgemein bekannten Beamtenfreundlichkeit, von der die 2ippen triefen, die ver- Leibeskräften so ziemlich gegen alles: der vom Minister jogenannten Straßenpolizeiverordnungen hinausgeht. dammte Begehrlichkeit" der Beamten verwünschte. Die tags zuvor angekündigte umfassende Schutz der Arbeits­Regierung hatte ja die tieferen Gründe ihres Widerstandes schon willigen" auf dem Verwaltungswege genügt dem verraten. Sie hatte mit dem Zaunpfahl darauf hingewiesen, daß Herrn feinesivegs- ein besonderes Ausnahmegesek Den Anordnungen der polizeilichen Aufsichtsbeamten, die die Erhöhung der Beamtengehälter auch für das private Unter- muß geschaffen werden, um die Gewerkschaften auf die Knie a) zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung, nehmertum die Gefahr einer Aufbesserung der Privat- zu zwingen. Die Freisinnigen, die mit der Sozialdemokratie insbesondere zum Schuße der Person und des Eigentums, b) zur beamtengehälter und Arbeiterlöhne nach sich ziehe. hier und da pattiert haben, sind Verräter an der gemein- Grhaltung der Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Bequemlichkeit des Und davor graute den bürgerlichen Parteien, denen ja allesamt samen bürgerlichen Sache; in Baden und Bayern hat sich der Verkehrs auf den öffentlichen Wegen, Straßen, Pläßen oder die Ausbeuterintereffen unseres Unternehmertums dreimal ge- ganze Liberalismus mit Haut und Haaren den Noten ver- Wasserstraßen getroffen werden, ist folge zu leisten." heiligt sind! schrieben. Das preußische Wahlrecht ist das festeste Wegen Uebertretung dieser Verordnung, und zwar des§ 1a, In ihrem bösen Gewissen machen die bürgerlichen Parteien Bollwerk gegen den Umsturz; es darf unter feinen Umständen waren eine Reihe Landbefizer aus der Gegend von Baderborn nun die possierlichsten Versuche, die Schuld für die Prellung der angetastet werden. Der Minister, der die Hand dazu( Beistenschneider und Genossen) angeklagt worden. Es handelte Beamten von sich und der Regierung auf die Reichstags- böte, in Preußen das Reichstagswahlrecht einzuführen, sich um einen Vorgang bei dem Schaufliegen eines Aviatikers. mehrheit, speziell die Sozialdemokratie abzuwälzen. müsse, nach einem Manteuffel Wort, die Polizeilicherseits war eine sehr sehr große Fläche abgesperrt wor Namentlich die liberale Preffe fann sich nicht genug tun in nächste Laterne gehängt" werden. Standalös den, zu der duch Aeder der Angeklagten gehörten. Die Angeklagten tomischsten Ablenkungsmanövern. Statt die Regierung und sich und frech" sei die antimonarchische Demonstration hatten sich nun tros der Sperre auf ihre Aecker begeben und sich selbst dafür verantwortlich zu machen, daß die Landbrief der Sozialdemokratie beim Reichstagsschluß gewesen; die trop Aufforderung nicht von ihren Aeckern entfernt. Darin wird träger nun einstweilen auch um die ihnen zugedachte Gehalts Sozialdemokratie hetze auf der ganzen Linie zu„ Treubruch die Straftat gesehen. Da es sich nicht um öffentliche Straßen oder erhöhung gekommen sind, möchten sie die Sozialdemokratie zum und Landesverrat". Schlimme Dinge sind auch das Wahl- Bläse handelte, fonnte natürlich die Vorschrift unter§ib nicht Klosettgesetz, das Diätengesez für den Reichstag und der An- zur Anwendung kommen. Die Straffammer in Paderborn ver Als ob nicht schon die Haltung der Sozialdemokatie dadurch die sturm des Interpellationsrechts im Reichstage; die fleinen An- urteilte aber die Angeklagten aus§ 1a der zitierten Verordnung, glänzendste Rechtfertigung erfahren hätte, daß gerade die beiden fragen bedeuten direkt Umsturz, ebenso die Einsetzung der weil sie nicht befolgt hätten die Aufforderungen polizeilicher Auf Freisinnigen, die sich bisher um die Vertretung der Beamten Kommission für die Prüfung der Rüstungslieferungen. Ansichtsbeamten, die zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und intereffen innerhalb der Reichstagsfraktion das größte Ver- so gräßliche Dinge wie die Einführung der Verfassung für Ordnung, insbesondere zum Schute der Person und des Eigen­dienst erworben und den Beamtenorganisationen selbst Elsaß- Lothringen , die Wilderung einiger Paragraphen des tums ergangen feien. am nächsten stehen, die Abgeordneten Hubrich und Struve, Militärstrafgesetzbuches, das Deckungsgeseh zur Wehrvorlage Das Rammergericht als Revisionsinstanz hob amt 18. 5. M. mit der Sozialdemokratie zusammen gestimmt hatten! und Wendels hochverräterischen Ruf ,, Vive la France" mag das landgerichtliche Urteil auf und sprach die Angeklagten frei. Bes Ebensowenig Glad wird das Berliner Tageblatt" damit haben, Herr von Buttfamer nicht einmal denfen. Paul Göhre , ein gründend wurde ausgeführt: daß es sich auf den Tadel bezieht, den im Wahlkreise Arnswalde ehemaliger Pastor, hat aufgefordert, in Gottes Namen Die hier angewandte Bestimmung des§ la müsse als us Friedeberg eine Anzahl Genossen gegenüber der Haltung der Bomben zu schmeißen"; einen Parteigenossen dieses gültig erachtet werden. Es fehle dieser Bestimmung, die allgemein jozialdemokratischen Reichstagsfrattion wegen ihres Nichteingehens Kerls, den Scheidemann, haben jogar National von Anordnungen zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit

Sündenbock machen.

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auf das fonservativ- liberale Kompromig ausgesprochen haben. Diese liberale zum Vizepräsidenten des Reichstages gewählt. Das und Ordnung, insbesondere zum Schuße der Person und des Eigen Genossen, die mit ihrer Auffassung innerhalb der Partei eine ganz furchtbarste aber ist in Basel geschehen: dort haben tums handele, an einem Rechtsboden.§ 10, Teil 2. Titel 17 des All­verschwindende Minderheit bilden dürften, würden vielleicht anders Leute mit Namen wie Ragenstein, Cohn, Frant, Arons, Hei- gemeinen Landrechts könne sie nicht stüßen. Die Bestimmung würde geurieilt haben, wenn sie ihre Informationen über die Vorgänge mann, Davidjohn, Stadthagen , Feuerstein und Bernstein unter märe sie gültig, in der Aneipe, wenn ihm das Bier nicht gut genug statt aus dem„ Berliner Tageblatt" aus den Parlaments Glodengeläute in eine christliche Kirche ziehen und dort Brand - erscheine, sich in die Verkaufsgeschäfte des Gastwirts einmischen

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