.16 Wer trägt die Schuld?

Aber

Kaiserhochs noch nicht geschlossen war, daß also unsere Abgeord

Die Berichte der liberalen Presse stüßen sich offenbar, auf Ueber die Ursache des Zusammenstoßes liegen noch keine Nach- neten in jenem Augenblice auch in der Tat noch immun einen kurzen Versammlungsbericht des„ Saalfelder Volksblattes". richten vor. Er erfolgte im Nebel. Aber im Nebel, namentlich in waren. Der unter solchen Umständen sicher zu erwartende Danach hat allerdings Genosse Arthur Hofmann derartige Aus­so enger Fahrstraße, sollen doch die Schiffe ihre Fahrt ver- Freispruch würde nur einen Freispruch der sozialdemokratischen führungen gemacht. Troßdem ist es einigermaßen gewagt, aus mindern und das Rebelhorn ertönen lassen. Hätte man Führer" bedeuten und zu einem solchen will es der preußische Justiz- einem solchen Bericht so weitgehende Folgerungen zu ziehen. Ein Beschluß, Parteigenossen zum Studium der Kolonien zu wirklich die gebotene und vorgeschriebene Vorsicht walten laffen, minister denn lieber doch nicht kommen lassen. entsenden, ist in der Reichstagsfraktion nicht gefaßt worden. Viel­so hätte der Zusammenstoß faum erfolgen fönnen. Wohl oder übel mußten sich die edlen und erlauchten Herren mehr hat man die an den Reichstag gerichteten Einladungen der diese Vorschriften stehen leider häufig nur auf dem Papier der ersten preußischen Kammer mit diesem Bescheide zufrieden Dampferlinien zum Besuch der Kolonien in der Fraktion abge­Kapitän Kendell über den Zusammenstoß. geben. lehnt. Man hat dort den ganz richtigen Standpunkt vertreten, London , 29. Mai. Aus Quebec trifft ein Telegramm Der Rest der Etatberatung und die Erledigung der weiteren daß zur Kenntnis unserer folonialen Verhältnisse eine solche Fest­ein, in dem Kapitän Kendell, der Führer der Tagesordnung boten tein wesentliches Interesse mehr. Sufrieden fahrt nicht das geringste beitrage, da nur ein gründlicheres Empres of Freland" eine ausführliche Schilderung mit ihrem lieblichen Tun an diesen letzten fünf Tagen gingen die über den Hergang des Unglücks gibt: Herren schließlich in die Pfingstferien.

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18. Sigung, Freitag, den 29. Mai 1914. Am Miniftertisch: Dr. Beseler, v. Trott zu Sola.

Justizetat. Graf Yord zu Wartenburg :

kizol

Studium und ein längerer Besuch einen Einblick in die wirklichen Verhältnisse gestatte. Aber auch der Beschluß, eine solche Studien­reise aus eigenen Mitteln zu bestreiten, wurde nicht gefaßi. Uebrigens hätte auch mit der prinzipiellen Stellungnahme der Sozialdemokratie zur Kolonialpolitik das Studium der kolonialei Verhältnisse absolut nichts zu tun. Nach dem Bericht des„ Saal­felder Volksblattes" hat allerdings Genosse Hofmann die Ansicht vertreten, daß niemand mehr daran denken könne, unsere Kolonien

aufzugeben. Demgegenüber hält nach wie vor die ungeheure

Als wir gestern abend den St. Lorenzstrom hinabfuhren, sezte dichter Nebel ein. Ich ließ infolgedessen die Maschinen mit halber Kraft gehen, um die Geschwindigkeit meines Schiffes erheblich herabzumindern. Ich wich nicht von der Kommandobrücke, und als um 2 Uhr nachts der Nebel noch dichter wurde, gab ich Befehl, die Geschwindigkeit noch mehr zu verringern. Wir befanden uns ungefähr auf der Höhe von Father Point. Plöblich sah ich Steuer­bord von unserem Schiff eine Toplaterne aufbliken und im selben Mehrheit der sozialdemokratischen Partei unverrüdbar fejt an Augenblic tauchten aus dem Nebel die Umrisse eines großen Das Verhalten der Sozialdemokraten beim Schluß des bem prinzipiell ablehnenden Standpunft gegenüber unserer Dampfers auf, der mit großer Geschwindigkeit auf uns zutam. Ich Reichstags hat überall im Lande gerechte Entrüstung erregt. Kolonialpolitit. Stünde es in unserer Macht, die Liquidation versuchte, die„ Empreß" nach Backbord herumzulegen, aber es blieb Es war eine Rundgebung gegen die Person des Kaisers, die nicht unserer Kolonialpolitik herbeizuführen, so würde die Partei feine Zeit mehr dazu. Im gleichen Augenblid, wie das Gloden- durch die parlamentarische Immunität gebedt war, weil die Sigungs aveifellos dafür zu haben sein. Da sich jedoch sämtliche bürger­zeichen des Steuertelegraphen ertönte, erfolgte auch bereits der sozialdemokrati- veifellos dafür zu haben sein. Da sich jedoch sämtliche bürger­Zusammenstoß. Der fremde Dampfer, wie sich später herausstellte. periode bereits geschlossen war. Darauf haben die sozialdemokrati lichen Barteien der Kolonialpolitik verschrieben haben und wir mit der norwegische Kohlendampfer Storstad", prallte mit furchtbarer fchen Abgeordneten den Präsidenten selbst aufmerksam gemacht, der Kolonialpolitik vorläufig als etwas Gegebenem rechnen müssen, Gewalt auf die„ Empreß of Ireland" auf. Der Stoß traf uns indem sie erklärten, er habe nichts mehr zu sagen, er ſei nicht mehr versteht es sich von selbst, daß auch alle folonialen Fragen, die mittschiffs in der Nähe des Maschinenraums. Die„ Empreß of Jre- Präsident.( hört! hört!) Es scheint mir im höchsten Grade wahr Eingeborenenpolitik usw., der gründlichsten Kontrolle land" erzitterte in allen ihren Grundfesten und hatte sofort Schlag- scheinlich, daß hier der der Sozialdemokratie unterliegen müssen. Sotveit etwa fünftig feite nach Steuerbord. Das Schiff war beinahe in zwei Teile zer­Tatbestand des§ 95 des Strafgesetzbuches gegeben einmal die Entsendung sozialdemokratischer Studienreisenden nach schnitten. Ich gab sofort Befehl, die Rettungsboote klarzumachen, ist, weil hier die Voraussetzung der Absicht der Ehrver den Kolonien in Frage käme, wäre daraus auf irgendeine was jedoch nur auf der Steuerbordjeite gelang. Alle Bassagiere te tung gegeben ist, und weil festzustehen scheint, daß die Tat Aenderung unserer prinzipiellen Stellungnahme in feiner konnten jedoch nicht in den zu Wasser gebrachten Booten, von denen böswillig und mit leberlegung geschah. Im Jahre 1894 Weise zu schließen! Denn daß wir uns der Eingeborenen nach ein Teil beim Zuwasserlassen umschlug, Platz finden. Der fremde Dampfer war in dem Nebel sofort nach dem Zusammen- hat der Erste Staatsanwalt am Landgericht I in Berlin die Kräften anzunehmen und überhaupt die koloniale Verwaltung so stoß wie ein Gespensterschiff verschwunden. Was aus ihm ge- Genehmigung nachgesucht, gegen den Abgeordneten Liebknecht , vernünftig wie möglich zu gestalten haben, ist seit Anbeginn worden ist, weiß ich nicht. Vielleicht liegt er ebenso wie mein ber beim Saijerhoch fißen geblieben war, einzuschreiten. Der Reichs- der deutschen Kolonialerwerbungen die Auffassung der sozialdemo schönes Schiff auf dem Grunde des St. Lorengstromes. Zehn Mi- tangler hat diesen Antrag dem Reichstag überwiesen und kratischen Partei. nuten nach dem Zusammenstoß ging die„ Empreß of Ireland" ihn im Namen der Verbündeten Regierungen befürwortet.( Leb- Daß aber die Sozialdemokratie heute um so weniger Anlaß unter. Nur noch ein Strudel bezeichnete die Stelle, wo die Wellen haftes hört! hört! und Beifall.) Damals wurde aber aus der hat, etwa eine Schwenkung im folonialfreundlichen Sinne zu ihren Raub begraben hatten. Ich selbst wurde von der„ Eureka" Sache nichts, weil der Reichstag während der Sigungsperiode die vollziehen, sollte schon ein Artikel beweisen, den vor wenigen ufgenommen." Danach lehnt Kapitän Kendell jede Verantwortung ab. Genehmigung nicht erteilte. Seute jedoch ist die Ge- Tagen, in der Nummer 117 vom 20. Mai, das führende nehmigung des Reichstages nicht einzuholen, da, wie ich bereits Organ der Fortschrittlichen Bolkspartei, die fagte, die Sigungsperiode schon gefchloffen war. Auch die Judikatur reisinnige 3eitung", veröffentlicht hat. In diesem des Reichsgerichts ist derart, daß ich es für wahrscheinlich halte, daß Leitartikel wägt das genannte Blatt den wirtschaftlichen Wert der höchste Gerichtshof eine Majestätsbeleidigung für vor unserer Kolonialpolitik ab. Es stellt fest, daß die gesamte liegend halten wird, weil aus dem Verhalten der Sozialdemo- Einfuhr der Exportländer nach den deutschen Kolonien traten eine bewußte Geringschäzung des Kaisers llar hervorgeht. in Afrika , der Südsee und Asien zwar mehr als eine Viertel­Ich richte mun an den Justizminister die Anfrage, ob ihm darüber milliarde ausmacht, daß davon jedoch nur 53 Millionen auf etwas befannt ist, daß der zuständige Erste Staatsanwalt Deutschland selbst entfallen. Die Freifinnige Zeitung" sich mit der Sache befaßt hat und ob die Frage einer Prüfung stellt aber auch fest, daß der Rest der Einfuhr die vier Fünfte!! unterworfen wird.( Lebhafter Beifall.) gar nicht von Deutschland geliefert werden könnten! Das Blatt konstatiert ferner, daß die deutsche Ausfuhr nach den andern Staaten, selbst nach Britisch- Indien, China und

einer

300

nicht minder auch der Kapitän des Rohlendampfers! Ein Bericht des Kapitäns der Storstad" Jutet nämlich: London , 29. Mai. Aus Quebec wird gemeldet, daß dort folgen­des Telegramm von Bord des Dampfers Storstad" eingetroffen ist: " Wir fuhren unter eigenem Dampf, aber sehr langsam, da schwer beschädigt. Die„ Empreß" war so schwer gerammt worden, daß sie ein großes Led unterhalb der Wasserlinie erhielt und in 19 Minuten fant."

Frühere Katastrophen der Seeschiffahrtsgeschichte. Das bisher größte Schiffsunglück ist das der" Titanic " am

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Justizminister Dr. Beseler:

Mit berechtigter Schärfe ist hier das Verhalten der sozialdemo

12. April 1912 gewesen, bei dem 1635 Menschen umtamen. Von fratischen Abgeordneten im Reichstage gerügt worden. Unser aller den anderen großen Schiffstatastrophen seien erwähnt: Der Unter- Empfinden würde es entsprechen, wenn ein derartiges Verhalten eine gang der„ Rohal George" im Jahre 1782, bei dem 900 Bassagieren a ch brüdliche Rüge fände ebhafter Beifall.) Und es war ihr Leben verloren. 1811 stießen bei Jütland die Schiffe St. George" daher sehr wohl zu erwägen, e straf echtliches Vor­und„ Défence" zusammen; nicht weniger als 1400 Menschen, die gehen am Blaze ſei. Der zuige Staatsanwalt hat aber das gesamten Passagiere beider Schiffe, fanden den Tod in den Wellen. strafrechtliche Einschreiten abgelehnt hört! bört und ich sehe mich 660 Personen gingen 1873 mit der„ Atlantic" bei Neufchottland, nicht in der Lage, ihn zu einer anderen Stellungnahme zu ver­630 mit dem Kegsschiff Prinzeß lice" 1878 in der Themise, anlassen.( Erneutes Hört, hört!) Nach der Verfaffung ist der Ab. 700 drei Jahre später mit dem englischen Dampfer Vittoria" an geordnete für Aeußerungen, die er während der Tagung tut, nicht der kanadischen Küfte unter. Mit 574 Auswanderern scheiterte zur Verantwortung zu ziehen und nach der ganzen Rechtsliteratur 1891 die italienische Utopia", mit 500 Menschen explodierte 1896 wird auch eine solche Handlungsweise, wie im vorliegenden Fall, der japanische Transportdampfer uangsing" bei Kinchau. Am hier als eine 6. Mai 1902 jant mit 739 Seelen die„ Gamorta" im Golf von Aeußerung im Sinne der Verfassung

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Japan , die deutsche Ausfuhr nach den deutschen Kolonien u m Ausfuhr nach Britisch- Indien sich auf 151 Millionen, nach China das Vielfache übertrifft; daß beispielsweise die deutsche 123 Millionen und nach Japan auf die gleiche Summe beziffert. wirtschaftspolitisch unsere Kolonien für den deutschen Handel nicht Also selbst die Freisinnige Zeitung" stellt fest, daß die geringste Rolle spielen. Wir fügen hinzu, daß fie uns dafür die geringste Rolle spielen. Wir fügen hinzu, daß fie uns dafür ungeheure Kosten verursachen.

Schon während des Hererofrieges wurden die bisherigen Aus gaben für unsere Kolonien auf 1% Milliarden begiffert. Seitdent find noch diverse Hundert Millionen hinzugekommen. Rechnen wir die Schulbenzinsen und die jährlichen Rettoausgaben für unsere Kolonien in Höhe von 30 Millionen Mart zusammen, so ergibt sich, daß unsere herrlichen Kolonien uns jährlich mehr als 100 Millionen Mart tosten, während der Brutto wert der gesamten Ausfuhr noch nicht die Hälfte dieses Betrages ausmacht!

Bengalen. Aehnliche Katastrophen aus der jüngsten Vergangen angesehen. Nach fester Gewohnheit wird aber das Ausbringen des heit sind: der Untergang des Vergnügungsdampfers General Raiserhochs als eine Kundgebung vor dem tatsächlichen Schluß er Elocum" int New Yorker Hafen, der 1000 Menschenleben forderte. blickt. Der Versuch, eine gegenteilige Auffassung zur Geltung zu Dasselbe Schicksal ereilte das norwegische Auswandererschiff bringen, hat wenig Aussicht auf Erfolg. Es würde also Wenn schon, ganz abgesehen von der Bedeutung unserer Worgu", das mit 600 Passagieren unterging. Deutschland wurde wahrscheinlich zur Freisprechung fommen( Hört, hört!), dann Kolonialpolitik für das Wettrüsten und die internationale Son von der Katastrophe der„ Glbe" schwer betroffen, wobei gegen würden die Sozialdemokraten von einem Triumph sprechen und die flittepolitit, diese Kolonialpolitik ein. Geschäft mit einer so un 400 Menschen umfamen. Zum Schluß jei noch erwähnt das Un- Wirkung der Entrüstung in weiten Wolfsfreifen würde nur abge- geheuerlich negativen Bila na bedeutet, so wäse es do glück des„ Volturno " am 9. Oktober 1913, bei dem 131 Menschen i chwächt. Daher empfiehlt es fh, es th, ein Einschreiten zu wirklich eine Torheit sondergleichen, wenn die sozialdemokratische Partei ihren Standpunkt ihr gegenüber revidieren wollte.

ihr Leben verloren haben.

Herrenhaus, Justizminister und Kaiserhoch.

unterlassen.

Freiherr v. Richthofen

Loebell- Reminiszenzen.

Bei der Beratung des Kultusetats werden die ver- Die liberale Presse täte deshalb besser, den Artikel der Frei­schiedensten Einzelwünsche geäußert. Frhr. v. Bissing erklärt die finnigen Zeitung" zu verbreiten, statt sich in Illufionen über eine Behauptung des Abg. Adolf Hoffmann , daß der Feld- kolonialpolitische Wandlung der sozialdemokratischen Auffassungen marschall a. D. v. d. Goltz vom Jungdeutschlandbund ein Gehalt zu wiegen! bon 20 000. bekommt, für durchaus unrichtig. General feldmarschall v. d. Golz erhalte vom Jungdeutschlandbund keinen Bis zum Schlusse ihrer fünftägigen Arbeits" periode find die Pfennig Gehalt. Ihm werden nur auf Reisen seine Auslagen er­Herrenhäusler sich treu geblieben: auch der legte Sigungstag noch fezt. Der Geschäftsführer bekomme ein Gehalt von 6000 M., und ralen in süßer Erinnerung an die jelige Bülow- Plockperiode mit be­Der neue preußische Minister des Innern, der von den Libe brachte bei der Beratung des Justiz etats einen scharfen realtio das fei für die große Arbeit, die er zu leisten hat, auch nicht zuviel. fonderer Hoffnungsfreudigkeit und beinahe als einer der Ihren be ralen in füßer Erinnerung an die jelige Bülow- Plodperiode mit be nären Vorstoß. Schon an den vorhergehenden Tagen hatte ein Der Eisenbahnetat und der Etat der Bau Redner nach dem anderen seine tiefste Entrüstung ausgedrückt über verwaltung werden ohne Aussprache erledigt, ebenjo das grüßt wurde, hat den Fortschrittlern mit seinem im Abgeordneten haus abgelegten fonservativen Bekenntnis bittere Enttäuschung das„ achtungverlegende", unehrerbietige", ffandalöfe" Verhalten Eisenbahnanleihegefeg. bereitet und er hat inzwischen auch Gelegenheit gefunden, in der unferer Reichstagsfrattion beim Raiserhoch. Der preußischen Mumienkammer, die Sozialdemokratie niederzureiten. Justizetat gab den Herren die erwünschte Gelegenheit, nunmehr in gibt namens der fonservativen Fraktion darauf folgende Erklärung Damit nun endlich die Verwunderung über die plötzlichen Wand­einer wohlvorbereiteten Aftion den Justizminister ab: Die unmittelbar bevorstehende Bertagung beraubt uns der lungen" des Herrn v. Loebell aufhört, ist es wohl angebracht, sich zum förmlichen Einschreiten gegen die„ Majestätsbeleidiger" Möglichkeit, auf die Erklärung des Justizministers näher einzugehen. auch einmal in die politische Vergangenheit dieses Schüßers der aufzufordern. Sprecher war Diesmal der Graf Nord zu wir glauben, aus derfelben die Folge ziehen zu müssen, daß augen Arbeitswilligen zu vertiefen. Herr v. Loebell hat nämlich in diesem Wartenburg , der der„ gerechten Entrüftung" des ganzen blicklich nach Auffassung der Regierung nicht die Möglichkeit besteht, Jahr nicht seine ersten Programmreden gehalten, sondern schon deutschen Volkes beredten Ausbrud verlieh. Der„ gerechten Ent- der Person des Monarchen in den Parlamenten den not- früher als tonservativer Reichstagsabgeordneter feinen Zweifel rüstung", versteht sich, nicht etwa über die verweigerte diesen Umständen halten wir es für Pflicht der Regierung und Reichstagerede vom 20. November 1899 erwähnt au werden. Da wendigen Schutz gegen jede Kränkung zu gewähren. Unter über seine Herrenmoral gelaffen. So verdient gerade jetzt seine Wahlreform, fondern über das unterlassene Kaiserhoch! Er aller bürgerlichen Parteien, auf Mittel und Wege zur mals führte er über seine Haltung zur Sozialdemokratie wört gab sich große Mühe, nachzuweisen, daß erstens an sich in dem Abhilfe ernstlich bebachtzunehmen. Sigenbleiben beim Kaiserhoch der Tatbestand einer strafbaren Handlung zu erblicken, und daß zweitens im Momente des Kaiser­hochs die Session bereits geschlossen, die Immunität der Reichstags­abgeordneten also schon erloschen gewesen sei.

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Darauf wird der Etat im ganzen angenommen, ebenso die Ne­solution Richthofen über die Abgrenzung der Eisenbahn- und der sonstigen Einnahmen und die Resolution, wonach der Etat bis zum 15. März dem Herrenhause überwiesen werden soll.

Das Herrenhaus muß zur Beratung der Besoldungsvorlage noch einmal nach Pfingsten zusammenkommen, wahrscheinlich am 13. oder Schluß 34 Uhr.

Der Justiz minister Dr. Beseler ist mit dem ganzen edlen Herrenhause durchaus einer Meinung, daß eigentlich das Ver­halten unserer Reichstagsabgeordneten eine nachdrückliche 15. Juni. Sühne" verdiene; er findet die Schärfe, mit der in all' diejen Tagen im Herrenhause diese„ Ehrverlegung" fritisiert worden sei, durchaus berechtigt"; aber die Trauben eines Monsterprozesses

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Politische Uebersicht.

wegen Majestätsbeleidigung gegen die stärkste Fraktion des Deutschen Eine Wandlung in der Kolonialpolitik. Reichstages find sauer! Aller Wahrscheinlichkeit nach würden die Gerichte zu einer Freisprechung kommen und deshalb hat, Liberale Blätter erzählen ihren staunenden Zeitgenossen, daß unter Zustimmung des Juftigministers, der zuständige Staats- fich innerhalb der Sozialdemokratie eine Wandlung in ihrer anwalt das Einschreiten abgelehnt. Ob der Eat. Stellungnahme zur Kolonialpolitik vollziehe. Sie berufen sich dabei auf ein Referat des Reichstagsabgeordneten Arthur bestand der Majestätsbeleidigung überhaupt vorliegt, will Herr Sofmann- Saalfeld. Dieser habe erklärt, daß die sozialdemo Beseler ganz dahingestellt sein lassen; er ist jedenfalls mit dem fratische Fraktion beabsichtige, einige Parteigenossen zum Studium Staatsanwalt der Meinung, erstens, daß das Sigenbleiben eine der Kolonialfrage nach den Kolonien zu senden. Das aber bedeute Aeußerung im Sinne der Verfassung" ist, die unter den Begriff der einen beränderten Kurs. An ein Aufgeben der Kolonien könne Immunität fällt, und zweitens, daß die Seffion im Momente des I niemand mehr denten.

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lich aus:

" Ich will betonen, daß meine Partei auf dem Boden des Ge jezentwurfs steht, weil sie glaubt, daß er eine wirksame Waffe ist, einmal den Arbeitern Schutz zu gewähren, zweitens aber auch endlich der Sozialdemokratie gegenüber Farbe zu bekennen, was wir bisher lange vermißt. haben.

Wir denken uns die Regelung des Vereins rechtes so, daß unbedingt eingeschritten werden muß gegen alle die politischen Vereine, die sich den Umsturz der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung zur Aufgabe gemacht haben, und wir erachten es für erforderlich, daß die Staatsgewalt mit aller Energie ihre Absicht zu erkennen gibt, gegen diese Art von politischen Vereinen scharf einzuschreiten.

Es ist einmal gesagt worden, daß alle Gejezze daraufhin ge­prüft werden müßten, wie sie mirten gegenüber der Sozialdemo tratie, und wir haben, glaube ich, ganz besonders die Pflicht, diesen Gesichtspunkt immer an die Spike zu stellen, denn die Sozialdemokratie hat... es meisterhaft ber standen, bisher die Gejezgebung sich au Diensten zu machen...

Wir müssen unbedingt fordern und erwarten, daß dem gegenüber auch scharf vorgegangen wird gegen eine Agitation und Verhebung, wie sie thresgleichen noch niemals gefunden hat.... Der Staat hat die Pflicht, den fönigstreuen, baterlandslieben den Arbeiter unbedingt au schügen gegenüber der vaterlands

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