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Bürgerliches Gefetbuch nebff Einführungsgejek Son Seina bes§ 120e der Gewerbeordnung handele. Nach dem Absatz 21.Qumpen" gegen das Richterkollegium und den Staatsanwalt er=| des§120e sei vor dem Erlaß solcher Polizeivor ging. Er verlangte, den Kaiser zu sprechen, da dieser der einzig rich Rosenthal, Landgerichtsdirektor in Danzig  . Preis 8,50 M Von der bekannten Ausgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs schriften   den Vorständen der beteiligten Berufsgerechte Mann in Deutschland   sei. In der gestrigen Verhandlung genossenschaften oder Berufsgenossenschafts- erzählte Klett, er habe sich eingebildet, er habe am Sonnabend den mit gemeinverständlichen Erläuterungen ist die neunte Auflage int fettionen Gelegenheit zu einer gutachtlichen Staatsanwalt totgeschlagen. Auf eine Frage des Oberaufsehers, Verlage von Roethe in Graudenz   erschienen. Die Erläuterungen Aeußerung zu geben. Nach der Judikatur des Kammer- mit was er den Staatsanwalt totgeschlagen habe, habe er geant- sind vollständig entsprechend dem gegenwärtigen Stande der Recht­gerichts müsse dies befolgt werden, um solche Polizeivorschriften wortet: Mit der Faust!" Der Aufseher habe darauf geantwortet, sprechung neu bearbeitet. Es sind die Beispiele, bekanntlich das gültig zu machen, und es müsse das auch aus der Verordnung daß er das nicht glaube, denn die Staatsanwälte hätten alle eine beste Erläuterungsmittel, den Entscheidungen des Reichsgerichts Zahlreiche Formulare hervorgehen. Das sei hier nicht der Fall, so daß die lediglich dem so dice Schwarte, da müsse er schon ein Stuhlbein nehmen. Da und der Oberlandesgerichte entnommen. Arbeiterschutz dienende Vorschrift des§ 57 ungültig sei. Gültig sei diese Erzählung Zweifel an der Verhandlungsfähigkeit des Ange- veranschaulichen den Inhalt des Gesetzes. Das Sachregister ist dagegen der§ 48, und er sei auch anwendbar, weil die nicht vor- flagten hervorrief, wurde die Sigung unterbrochen und die Sach- durch eine große Zahl von Stichworten, die im Geseze selbst nicht handen gewesenen Randbretter zu den Vorkehrungen gehörten, die verständigen, Gerichtsarzt Dr. Dyrenfurth und Anstaltsarzt Dr. vorkommen, aber in der Rechts- und Geschäftssprache üblich sind, zum Schuße des Publikums, zur Verhütung von Beschädigungen und Vieregge, herbeizitiert. Als die Sachverständigen den Angeklagten bereichert. Die neue Auflage ist erheblich vermehrt. Das Buch fann zur Sicherung des Verkehrs auf der Straße erforderlich feien. in seiner Zelle aufsuchten, fanden sie ihn splitternact vor. Beide Arbeiterbibliotheken und Arbeiterjekretariaten als ein guter Kom­Das Kammergericht als Revisionsinstanz billigte das Sachverständige kamen zu der Ansicht, daß Klett in ganz plumper mentar empfohlen werden. Weise fimuliere. Urteil des Landgerichts aus denselben Gründen.

Können die öffentlich- rechtlichen Versicherungsanstalten verklagt werden?

Diese Frage ist bei dem Prozeß der„ Volksfürsorge" gegen den Borstand der oftpreußischen Provinzialanstalt, Kapp, dadurch aktuell geworden, daß zuerst Kapp, dann der preußische Landwirtschafts­minister unter Berufung auf eine Kabinettsorder vom Jahre 1831 ben Kompetenzkonflikt erhob, worauf das Landgericht Königsberg das Verfahren einstellte. Die Angelegenheit schwebt noch, weil die Boltsfürsorge" eine Entscheidung des preußischen Kammergerichts herbeizuführen versucht.

Nunmehr ist aber diese Frage schon anderweitig in einem Rapp ungünstigen Sinne entschieden. Die Rothenburger Versicherungsanstalt in Görlig hatte vor dem Landgericht in Breslau   vor furzem gegen bie Schlesische Provinzial- Lebensversicherungsanstalt auf Unterlassung bestimmter Behauptungen geklagt. Die Beklagte machte nach Kapp­schem Muster geltend, daß sie

gemäß ihrer Verfassung und Verwaltung eine rechtlich öffentliche Anstalt sei und daß alle Handlungen ihrer Beamten, soweit sie sich im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Tätigkeit halten und zum Betriebe selbst notwendig seien, als öffentlich rechtliche Handlungen anzusehen seien und der Beurteilung durch Zivilgerichte nicht unterliegen. Danach wäre hier nicht der Rechtsweg zu beschreiten, sondern es müßte die An­rufung der übergeordneten Instanz als Aufsichtsbehörde erfolgen. Dies sei der Minister des Innern, der also auf eine Beschwerde zu entscheiden hätte.

Als der Angeklagte dann in den Sigungssaal zurüdgeführt wurde, drohte er dem Staatsanwalt, er werde ihm vor den Bauch treten, und in demselben Augenblick stürzte er sich auch schon auf den Sachverständigen Dr. Dyrenfurth und schlug mit den Fäusten auf ihn ein. Da der angegriffene Gerichtsarzt sich kräftig wehrte, zugleich auch die Gerichtsdiener zupadten, kam der Ueberfallene mit gelinden Hautabschürfungen davon.

Um eine Wiederholung derartiger Vorgänge zu vermeiden, soll Klett   in der weiteren Verhandlung, die am Sonnabend fort­gesetzt werden wird, gefesselt werden.

Falsches Gewicht.

Ein großer Vorteil, den die Konsumgenossenschaft bietet, ist die Gewähr dafür, daß der Käufer seine Waren in vollem Gewichte zugestellt erhält. Die Konsumgenossenschaft hat kein Interesse daran, die Käufer zu übervorteilen, denn sie würde sich ja dadurch nur selbst betrügen. Daß diese Gewähr beim Einkauf in Privatgeschäften nicht gegeben ist, beweist wieder nachstehender Fall.

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Vor dem Schöffengericht in Neukölln hatte sich gestern die Gemüsehändlerin Luise anger aus der Münchener Str. 31 wegen Betrugs und Vergehens gegen das Gesetz betr. die Maß­und Gewichtsordnung zu verantworten. An einer Kartoffelwag schale hatte die Angeklagte einen Stein im Gewicht von 150 Gramm, der das Aussehen einer Kartoffel hatte, befestigt und so ihre Kund­schaft übervorteilt. Bei einer polizeilichen Revision war diese Ge­Die Rothenburger entgegneten darauf, daß dieser Standpunkt wichtsfälschung entdeckt und daraufhin die Anklage erhoben wor- Verlag, Deutscher   Arbeiter- Abstinentenbund( 3. Michaelis ,, Berlin   SO 16, den. Das Gericht verurteilte die Angeklagte mit Rücksicht Engelufer 19. gegenüber der gewerblichen Art des Betriebes aller Versicherungs­gesellschaften, also auch der öffentlich- rechtlichen, nicht haltbar sei und darauf, daß durch ihre Handlungsweise gerade kleine Leute betrogen daß die Beurteilung derartiger gewerblicher Rechtshandlungen immer wurden, zu einer Geldstrafe von 40 Mart. Außerdem Sache der Zivilgerichte wäre. Die erste Kammer für Handelssachen wurde auf Einziehung der Kartoffelwage erkannt. des Breslauer Landgerichts ordnete zunächst die gesonderte Ver­handlung und Entscheidung über die prozeßhindernde Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges an und erklärte in einer späteren Verhandlung den Rechtsweg für zulässig. Das Gericht stützte seine Entscheidung speziell auf ein Urteil des Reichsgerichts vom 29. April 1913, worin bei einer ähnlichen Streitfache des Reichs­poftfistus das Reichsgericht erklärt hatte, daß solche Handlungen der Beteiligung an dem allgemeinen Erwerbsleben nach privatrechtlichen Grundsägen zu heurteilen seien.

Diese Gerichtsentscheidung entspricht auch dem Standpunkte, den der Unterstaatssekretär v. Delbrück   im Reichstag einnahm. Da die schlesische öffentlich- rechtliche Anstalt Berufung eingelegt hat, wird nun auch das Oberlandesgericht Breslau zu entscheiden haben.

Gerichtszeitung.

Meineidsprozeß.

Mit einer Ueberraschung begann gestern die Schwur­gerichtsverhandlung gegen den früheren Derleut­nant Brumm- Seldened, den Stuffateur Hans Weida und den Architekten Rudolf Alemfe. Die Ge­richtsverhandlung hat, wie unseren Lesern erinnerlich, am 12. Mai begonnen. Gestern fehlte bei Aufruf der Sache der Angeklagte Brumm. Er ist während der Pfingstfeiertage ge­flüchtet. Er hat durch seinen Verteidiger, den Referendar Dr. Langer folgendes Schreiben dem Gericht überreichen lassen:

Hierdurch erlaube ich mir die Mitteilung, zu machen, daß ich zu der Verhandlung nicht mehr erscheinen werde. Ich betone ausdrücklich, daß ich nicht geflüchtet bin, ich entziehe mich nur der Verhandlung, weil meine Verteidigung in un­erhörtester Weise beschränkt worden ist. Man hat meine Ent­lastunszeugen schlecht gemacht, Anträge auf Ladung weiterer Zeugen abgelehnt und meinem Verteidiger, dem ich den größten Dank schulde, den Vorwurf gemacht, er verschleppe die Sache, und hat ihn sogar mit Ordnungsstrafen bedroht. Ich wiederhole: ich entziehe mich nur dieser Verhandlung und werde mich einem anderen Gericht freiwillig stellen.

Theobald Brumm- Seldened." Staatsanwalt Dr. Burchardt: Der Fall, der sich heute hier ab­gespielt hat, ist auch im Gesez vorgesehen. Nach§ 230° der Straf­prozeßordnung fann, wenn die Vernehmung zur Anklage erfolgt ift, auch in Abwesenheit des Angeklagten weiterverhandelt werden. Ich beantrage dies. Verteidiger Referendar Dr. Langer wider­spricht, da ihm die Anwesenheit des Brumm durchaus notwendig erscheine.

Nach kurzer Beratung des Gerichts verkündet der Vorsitzende: Das Gericht hat schon in der letzten Sizung sehr die Möglichkeit eines Haftbefehls gegen den Angeklagten Brumm erwogen. Das Gricht hat davon Abstand genommen 1. weil der Angeklagte bisher stets erschienen war; 2. weil die Verhandlung selbst im Falle seines Ausbleibens unbedenklich ohne ihn fortgesetzt werden kann; 3. weil der Erlaß eines Haftbefehls ohne zwingende Gründe leicht den Anschein der Animosität erwecken fönnte, was namentlich im Schwurgerichtsverfahren zu vermeiden ist. Jezt hat der Angeklagte erflärt, er erscheine nicht. Es ist deshalb die Voraussetzung des § 230, 2 gegeben. Das Gericht beschließt, die Verhandlung ohne den Angeflagten fortzusehen, gleichzeitig einen Haftbefehl gegen ihn zu erlassen, weil er zweier Verbrechen dringend verdächtig ist und sich verborgen hält.

Die Verhandlung wurde dann fortgeseßt, die Schuldfragen wurden formuliert, die Plaidoyers begonnen. Das Urteil wird boraussichtlich heute gefällt werden.

Der attackierte Gerichtsarzt.

3u turbulenten Szenen fam es gestern in dem Prozeß gegen den Kaufmann Udo lett, der, wie mitgeteilt, feit Sem 20. vorigen Monats die 12. Straffammer des Land­ gerichts I   unter Vorsitz des Landgerichtsdirektors ilia be­schäftigt. In diesem Prozeß gegen Klett und die Mitange klagten Alexander Dena st, Heinrich Graff und Franz Anger handelt es sich bekanntlich um umfangreiche Hypo­thekenschwindeleien, bei denen französische und englische Winkelbankiers eine Rolle spielen.

den Angeklagten Klett   bisher Da die Beweisaufnahme für sehr belastend war und er mit einer empfindlichen Strafe zu rech­

Zwangsverwalter und Stempelsteuergeses.

Herr Ziesche hatte als 3wangsverwalter eines Groß- Berliner Hauses tein Verzeichnis der Mietverträge aufgestellt und später eine Aufforderung des Steueramts, ein solches Berzeichnis für das Er wurde deshalb vom Jahr 1912 einzureichen, nicht beachtet. Bandgericht wegen Uebertretung des preußischen Stempelsteuer­gesezes verurteilt.

Jahrbuch 1913 des Deutschen Transportarbeiter Verbandes. Arbeiten des Bundes für Schulreform. 8. 3. Deutscher   Kon­greß für Jugendbildung und Jugendkunde. Geh. 4 M. Die Vor­bildung zum Studium in der philosophischen Fakultät Denkschrift der Universität Göttingen  . Geh. 80 Pf. B. G. Teubner, Leipzig  . Schulaufsätze des Voldi Huber 4B. Gesammelt von Homuntulus. 2. Heft. 1 K. R. Löwit, Wien   I. Mikrokosmos. Heft 1 u. 2. Jährlich 12 Hefte und 2 Sonderbände Jahresbericht des Zentralverbandes deutscher Konsumvereine 5,60 M. Franch, Stuttgart  . für 1913. Geb. 3 M. Selbstverlag in Hamburg  . Charlotte v. Stein und ihr antiromantischer Einfluß auf Goethe. Bon E. Scillière. 164. Goethe und Pustkuchen von

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führte unter Bezugnahme auf das Zwangsvollstreckungsgesetz und Das Kammergericht verwarf dieser Tage seine Revision und das preußische Stempelsteuergejez aus, daß dem Zwangsverwalter Laplaceschen Theorie. Von G. Butke. 3 M. Berlag: Terra, Wilmers­dieselben Verpflichtungen auferlegt seien, wie dem Eigentümer. Das neue preußische Stempelsteuergeset nenne übrigens ausdrück­lich neben dem Eigentümer auch seinen Vertreter, und der Ver­treter des Eigentümers sei der Zwangsverwalter unbedingt.

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Berantwortlicher Redakteur: Alfred Wielepp, Reutölln. Für den Inferatenteil verantw.: Th. Glode, Berlin  , Drudu, Verlag: Vorwärts Buchdruderei u. Berlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin   SW.