Direktor Sache bleibt bei seinen Zahlen stehen.
Abg. Schmidt: 45 und 47 Milionen find 92 Millionen. Diese Zahl muß falsch sein; denn in der amtlichen Statistik ist die Zahl der sämmtlichen Briefe über 15 Gramm auf 56 600 000 angegeben. Dieser Widerspruch ist mehr als seltsam und bedarf dringend der Aufklärung.
leute.
Abg. Caffelmann( freis. Volksp.) wünscht FernsprechAnschluß von Eisenach nach Halle resp. Erfurt , außerdem die Zulassung von boxes in größerem Maßstabe für die KaufStaatssekretär v. Stephan leugnet das Bedürfniß dafür; im Auslande seien dergleichen Einrichtungen zahlreicher vor handen, weil die vorzüglichen Bestelleinrichtungen unserer Post dort nicht existiren. Die Vermehrung der boxes oder Fächer würde größeren Raum erfordern, und die Verwaltung muß sich bei ihren Bauten sehr einschränken. Die Fernsprechung mit Eisenach ist bereits genehmigt.
Abg. Schmidt- Warburg: Herr v. Stephan sagte heute und sagte jüngst in einer hochangesehenen Gesellschaft, daß bei den Postbauten aller Lugus vermieden werden müsse. Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Lediglich für Baufosten von neuen Dienstgebäuden sind Summen von 300 000. bis über 1 Million in den Etat eingestellt. Man solle doch durchweg Ziegelsteinbauten errichten.
Direktor Fischer giebt noch einige Richtigstellungen über Abg. von Zedlis( ft.): Das Mißverständniß wird erweckt, Kriminalfälle, die der Abg. Schoenlant angeführt hat; es geht als ob das Privateigenthum am Walde nicht mehr geschützt daraus hervor, daß in einem Falle dem unschuldig verhaftet werden solle. Man hätte statt der feierlichen Form der InterGewesenen Entschädigung gewährt ist; der freiwillig ausge- pellation die Besprechung beim Etat wählen sollen. Durch die schiedene" Sekretär befinde fich jetzt in Untersuchungshaft. Antwort des Ministers ist die Sache erledigt.( Beifall rechts.) Aog. Gröber( 3.): Die Freude über die württembergische Ein Antrag der Konservativen auf Schluß der Debatte wird Posttaris- Ermäßigung ist eine sehr gemäßigte; die Ermäßigung abgelehnt. des Stadtpost- Portos hat nur den Zweck, die Stuttgarter Privat- Abg. Dünckelberg( natl.) stellt fest, daß die unteren Forstpost todt zu machen. Zur Nachahmung empfiehlt sich das Bei- behörden in den meisten Fällen nicht so entgegenkommend gewesen spiel nicht. find, wie man es nach den Anweisungen der Zentralbehörden Abg. Graf zu Limburg- Stirum ( bt.) tommt auf die Frage annehmen konnte. der Leistungen der Eisenbahnen für die Post zurück. Man müsse Ein wiederholter Schlußantrag der Konservativen wird an der Tendenz des Publikums entgegentreten, immer noch mehr genommen. Persönlich bemerkt von der Post zu verlangen. Das Publikum müsse mindestens Abg. Kuebel: Graf Limburg hat den Versuch gemacht, bezahlen, was die Poft effektiv leiste. Natürlich seien einem feinen Fraktionsgenossen Klaring herauszuhauen. Er mag auf so großen Organisator wie dem Reichspostmeister Organisationen dem Gebiete des parlamentarischen Taktes manche Erfahrung lieber als die Finanzen. Es müsse eine schärfere Finanzkontrole haben, aber für mich sind seine Belehrungen überflüssig. eingeführt werden, so unlieb der Postverwaltung dies sein möge. Damit ist die Interpellation erledigt. Damit schließt die Diskussion.
In persönlicher Bemerkung weist Abg. Enneccerns die in dem Ausdruck Fraktion Drehscheibe" liegende Infinuation mit Entrüftung zurück; die Stellung der Nationalliberalen zu Fürst Bismarck sei stets dieselbe gewesen.
Abgeordnetenhaus.
13. Sigung vom 9. Februar 1894, 11 Uhr. Am Ministertische: Miquel, Thielen, v. Heyden. Gingegangen ist ein Gesetzentwurf betr. die Aufsuchung und Gewinnung der Kali- und Magnesiafalza.
Es folgt die erste Berathung der Vorlage wegen Vervoll. ständigung des Eisenbahnnehes.
Minister Thielen: Die Vorlage wird das Schicksal ihrer Vorgängerinnen theilen, daß sie nicht alle Wünsche befriedigt. Es müsse aber auf die allgemeine Finanzlage Rüdsicht Das Gehalt des Staatssekretärs wird bewilligt. genommen werden. Deshalb sind alle Linien darauf hin geprüft Gegen 52 Uhr wird die Fortsetzung der Berathung auf worden, ob sie auch in absehbarer Zeit eine Rente bringen Sonnabend 1 Uhr vertagt. werden. Die Vorlage umfaßt 10 Zinien, welche 30 Millionen Mark erfordern; die vorjährige Vorlage umfaßte 48 Millionen, davon aber nur 26 Millionen für neue Bahnen; 1892 waren unter 90 Millionen nur 22, 1891 waren unter 145 Millionen nur 30 für neue Bahnen bestimmt. Die Vorlage darf um so mehr befriedigen, als daneben der Bau von Privatbahnen und von Kleinbahnen einen erfreulichen Aufschwung nimmt. Für den ersteren sind zwanzig Genehmigungen zur Vornahme von Vorarbeiten ertheilt. Es ist mit Sicherheit zu erwarten, daß auf diesem Wege das Eisenbahnnetz ausgestaltet wird, fodaß die Eisenindustrie davon erheblichen Vortheil hat. Augenblicklich sind wenig Bauten im Gange, aber im nächsten Jahre wird ein weites Arbeitsfeld sich eröffnen. Abg. Bänsch- Schmidtlein( ft.) freut sich über die Bahn Glay- Seitenberg, bedauert aber, daß die Bahn Breslau- Hirschberg nicht vorgeschlagen sei, um das Riefengebirge der Bevölkerung ebenso näher zu rücken, wie man durch Ertrazüge Adersbach und Weckelsdorf zugänglich macht. An die Linie Breslau- Hirschberg würde sich die Strecke Striegau - Maltsch anschließen.
Die 7. Abtheilung berichtet über die Wahlen der Abgg. v. Lynder und Zamoschus, die sie für giltig erklären will. Auf Antrag des Abg. Rickert wird die Sache mit 127 gegen 122 Stimmen zur schriftlichen Berichterstattung an die Abtheilung zurückverwiesen.
Darauf folgt die Berlesung der Interpellation Knebel: Die Futternoth des letzten Sommers hat in umfangreichen Gebieten des Staates massenhafte Forstfrevelstrafen zur Folge gehabt, und auch in solchen Fällen, wo die Strafthat in Anbetracht der außergewöhnlichen Umstände als entschuldbar betrachtet werden muß.
Abg. von Dobeneck( t.) bittet um die Fortführung der Linie Briezen- Jädickendorff. Abg. vom Rath( natl.) bittet, die im Gange befindlichen Vorarbeiten für die Bahn Stockheim- Frankfurt( Main ) zu beschleunigen und in einen Bahnhof nördlich von Frankfurt einzuleiten. Abg. von Bandemer( f.) erklärt namens seiner Kollegen aus dem Wahlkreise Lauenburg- Bütow- Stolp, daß sie bei Uebernahme des Mandats das Versprechen gegeben hätten, für eine Bahn von Leba nach Lauenburg einzutreten.
Abg. Enneccerns( ntl.) ist im Allgemeinen der Meinung wie der Vorredner. Die Ausführungen des Abg. Schönlant dürfen nicht ohne Antwort aus dem Hause bleiben. Die Postverwaltung ist keine Ueberschußverwaltung, welche die Neberschüsse durch übermäßige Bedrückung der Unterbeamten heraus arbeitet. Von einer Ueberschußverwaltung zu reden ist eine Legende. Die Postverwaltung bringt lange nicht alles auf, was sie kostet; sie erhält eine Summe von Gratisleistungen der Einzelstaaten, welche sich für Preußen allein auf 24, im Ganzen auf mindestens 40 Millionen berechnet. Hiernach bringt die Poft keinen Ueberschuß ein. Mit aller Kraft werden wir auch für eine Besserung des Verhältnisses der Angestellten zu den nicht angestellten Beamten eintreten, die gegen wärtig vorgeschlagene Vermehrung ist nur eine kleine Abschlagszahlung. Auch die Unterstüßungsfonds sollen hauptsächlich den Unterbeamten zu gute fommen. Auch für die Posibeamten sind wir mit demselben Wohlwollen erfüllt, wie der Abg. Schoenlant. Aber gegen die Art und Weise, wie er die Beschwerden der Postbeamten hier verwerthet hat, erhebe ich energischen Protest. Gr hat hier nur eine sozialdemokratische Agitationsrede gehalten.( Lachen bei den Sozialdemokraten). Er hat das Verwaltungssystem in den schwärzesten Farben gemalt. Damit mag den Eozial- Die Unterzeichneten richten an die Königl. Staatsregierung demokraten gedient sein, nicht den Postbeamten. Auch wir die Anfrage, ob und in welchem Umfange diefelbe geneigt ist, wollen das System der Dienstalterszulagen für die Postbeamten für solche Fälle allerhöchsten Ortes die Begnadigung in Antrag einführen; der gegenwärtige Etat läßt die Einführung aber zu bringen." nicht zu, weil dadurch den Unterbeamten sehr erhebliche Nach- Der Landwirthschaftsminister v. Heyden erklärt sich bereit, theile zugeführt würden. die Interpellation sofort zu beantworten. Staatssekretär von Stephan: Die Rede des Herrn Schoen Abg. Knebel( ntl.): Die große Dürre des lehten Sommers, Tank hat der Vorredner richtig charakterisirt. Der Borwurf, daß so groß wie sie seit Menschenaltern nicht vorgekommen ist, hat die Post Gratisvergünstigungen der Einzelstaaten genieße, wird eine ungeheuere Futternoth namentlich in den gebirgigen Gegen oft erhoben, ist aber einseitig. Man vergißt, daß die Eisen- den meiner Heimath hervorgerufen. Der Minister Heyden gab Abg. Gothein( frs. Vg.): Die Bahn in das industriereichste bahn auch der Postverwaltung Ausgaben von 11 Millionen damals im Abgeordnetenhause eine entgegenkommende Erklärung Thal Schlesiens, nach Wüste- Waltersdorf , ist lange versprochen, verursacht; man übersicht die Portofreiheit für die ab in bezug auf die Deffnung der Wälder; die Erklärung be- aber sie wird nicht gebaut, trotzdem die schlesische BaumwollenKorrespondenz der sämmtlichen Militär- und Zivilbehörden. ruhigte allgemein, aber es dauerte geraume Zeit, bis die Ber- industrie aus Mangel an Bahnen in ihrer Entwickelung gehemmt Abg. Vachem( 3.): Der Chef der Postverwaltung hat Recht, fügung von oben her nach unten durchdrang. Die Viehpreise ist. Ferner sind auszubauen die Linien Bolfenhain- Merzdorf wenn er die Einnahmen aus der Post nicht schmälern will. fanten bis unter 20 Pf. das Pfund, während der Zentner Heu und Petersdorf- Landesgrenze, die von internationaler Bedeutung Verwunderlich ist es aber doch, daß die Poftgebühren für die auf 12 M. stieg, sodaß ein Pjund Heu theurer war als ein sind, aber auch wirthschaftlich wichtig wegen der schlesischen VerBeförderung der Zeitungen noch nicht regulirt sind, daß das halbes Pfund Fleisch. Das Vieh wurde, weil es an edlungsindustrie, die nicht mehr nach Desterreich arbeiten kann. widersinnige System der Berechnung des Transportpreises nach Futter mangelte, zu Schleuderpreisen verkauft. Abg. Engler( ft.) befürwortet die Linien Koniz - Berentdem Abonnementspreis noch immer nicht abgeschafft ist. Bürgermeisterei des Hunsrück , die als typisch gelten fann, hatte Rarthaus und Echöneck- Stargardt- Neuenburg. Staatssekretär v. Stephan: Der für diesen Zweck er sich der Rindviehbestand von 7357 auf 6593 vermindert, also um Abg. Hugo Hermes( frs. Vp.) hält es für mißlich, Wünsche forderliche Gesetzentwurf hat drei langwierige Stadien zu durch 10 pet.; in dem Hauptort der Bürgermeisterei waren von des Wahlkreises vorzubringen. Solange er Reichstagsabgeordneter laufen; ob es noch möglich sein wird, ihn in dieser Session vor- 462 Stück nur noch 355 vorhanden, also 25 pCt. weniger. Wenn für Westhavelland gewesen sei, habe er das unterlassen; jetzt müsse er zulegen, dafür fann feine Garantie gegeben werden. bei solchen Verhältnissen die Leute im Walde Gras und Laub sich aber verwundern, daß nicht schon lange die Linie TreuenbriegenAbg. Schoenlank( Soz.): Meine thatsächlichen Zahlen- gesammelt haben, so ist das begreiflich, namentlich, nachdem der Brandeburg- Rathenow- Neustadt an der Dosse gebaut sei. Alle angaben über die geringe Bezahlung der Tagelöhner bei der Minister von der Deffnung des Waldes gesprochen hatte. Das diese Städte haben nur über Berlin eine Eisenbahnverbindung Post sind nicht widerlegt worden. Und von den 48 470 Beamten batte Bestrafungen wegen Forstsrevel zur Folge, die man nicht miteinander. Die Bahnen werden bewilligt, aber nachher hört find nur 15 000 unkündbar angestellt; erst nach 30jähriger Dienst blos vom Standpunkte der Forstverwaltung aus, sondern auch man Jahrelang nichts davon, ohne daß man erfährt, welche zeit werden die Unterbeamten unkindbar angestellt, bis dahin von dem Standpunkte des Mannes aus beurtheilen müsse, Gründe für die Verzögerung vorliegen. fönnen sie bei einer vierwöchentlichen Kündigung jederzeit ents welcher hungriges Vieb im Stalle habe. Ich hoffe, daß die Abg. Dittrich( 3.) bittet um eine anderweite Führung der lassen werden, und dann hört jeder Pensionsanspruch auf. Seit Regierung unsere Interpellation wohlwollend annimmt.( Beifall.) Linie Binten- Rothfließ, sodaß Braunsberg und Heilsberg mit 1876 ist die Zahl der etatsmäßig angestellten Unterbeamten um Landwirthschafe Minister v. Heydeu: Die Interpellation einander verbunden werden. 42 pct., die Ausgaben für die nicht etatsmäßigen Unterbeamten bezieht sich auf die in anbetracht der faußergewöhnlichen Um dagegen um 487 pet. gestiegen. Dadurch ist das ganze Geheimniß stände entschuldbaren Uebertretungen. Das ist kein faßbarer Beder Stephan'schen Finanzkunst enthüllt. Der ungeheuren griff, nach dem man eine allgemeine Amnestie eintreten lassen Vermehrung des Gesammtpersonals steht eine lächerliche fönnte. Ich bin geneigt, eine Verminderung der Strafe eintreten Bunahme der etatsmäßigen Stellen gegenüber. Meine zu lassen. Einen völligen Straferlaß, auch im Falle, wo die Angaben über den Spar- und Vorschußverein und die Kaiser- Noth vorhanden war, würde geeignet dazu sein und die gefährWilhelm- Stiftung sind auch nicht widerlegt. Das sind Symptome liche Folge haben, daß die Begriffe über das Eigenthum für die für die Lage der Beamten. Die große Inanspruchnahme des Folge vollständig verwirrt würden.( Sehr richtig! rechts.) Spar- und Vorschußvereins zeigt die Nothlage der Beamten. Auf Antrag des Abg. Sch mit Erkelenz ( 3) findet eine Die höheren Beamten machen ziemlich bedeutende Einlagen und Besprechung der Interpellation statt. erhalten die Zinsen und die anderen Beamten müssen für An- Abg. Klasing( t.): Die konservative Fraktion verhält sich leihen 5-6 pet. Binsen zahlen. Die Kriminalistik beweist durch der Interpellation gegenüber durchaus ablehnend( Widerspruch aus nicht eine Besserung des Zustandes unter Stephan. Dant im Zentrum), weil sie einen Eingriff in die Prärogative der dem guten Kern unserer Postbeamtenschaft ist troy der jammer- Krone darstellt.( Große Unruhe lints und im Zentrum.) vollen Zustände die Zunahme der Verbrechen nicht groß. Aber Abg. Rören( V.): Nach der Erklärung des Ministers können ist das etwa eine Prämie darauf, den Leuten trotzdem die wir wohl über den Vorwurf des Eingriffs in die Prärogative tag 11 Uhr vertagt. schlechten Löhne weiter zu bezahlen?( Sehr wahr! bei den der Krone hinweggehen, denn der Erlaß von 1880 überträgt die Sozialdemokraten.) Der Thau soll nur mit gewissen Be- Begnadigung in Kontraventionsfällen dem Herrn Minister. Daß dingungen freigesprochen sein. Es giebt feine bedingte Frei- durch einen Straferlaß zu ähnlichem Vorgehen ermuthigt wird, sprechung, folglich ist der Mann unschuldig. Der Direktor ist nicht richtig; die Interpellation wünscht nicht den Erlaß aller Fischer hat sich aber wohl gehütet, auf den Fall Hartmann in Strafen, sondern nur der Strafen in folchen Fällen, welche auf Achtung, Parteigenoffen! Unter dieser Devise fordert die Schiltigheim einzugehen. Und solche Fälle sind garnicht vereinzelt. die Nothlage zurückzuführen sind. Wenn der Minister diesen Berliner Lokaltommission zu einer Protestversammlung gegen die Der Direttor Fischer hat eine sehr rosige Auffassung und bezieht sich Wunsch erfüllen will, so ist damit den Anforderungen der Inter- Beschlüsse der von ihr selbst einberufenen Volksversammlung vom auf Beitungsstimmen aus Beamtenkreisen; wir könnten ihm ganze pellanten genüge geschehen. Aber ganz befriedigend war die 4. b. M. auf, da diese Versammlung, entgegen den Abmachungen Wagenladungen voll Erklärungen von Beamten zustellen, worin Erklärung des Ministers nicht. Ich hätte gewünscht, daß er diese uns danken für unsere Stellungnahme. Alle unfere Reden einen allgemeinen Erlaß der Strafen zugesagt hätte, wo es fich der Lokalkommission, über das Lotal Sanssouci" die Sperre agitiren selbstverständlich, weil wir die einzige Partei sind, die um Streu und Laubentnahme aus dem Walde infolge der verhängte. Nun hat aber diese Voltsversammlung die Ar gumente der Lokalkommission reiflich erwogen und ift ausspricht, was ist( Oho! rechts). Ich freue mich meines Futternoth handelte. Das würde beruhigend auf die Bevölkerung scharfen Vorgehens, denn freffende Schäden werden nicht mit wirken. Aus eigener Kenntniß kann ich versichern, daß die trotz alledem zu dem Beschlusse gelangt, Sanssouci " zu sperren. Der Lokalkommission, als nur ausführender Rosenwasser behandelt. Herrn Enneccerus sage ich: wir sprechen düstersten Berichte der Zeitungen bezüglich der Futternoth hinter Faktor von Volksversammlungsbeschlüssen nicht außerhalb des Hauses anders als hier im Haufe. Eine der Wirklichkeit zurückgeblieben sind. Ein großer Theil der ver- Faktor von Volksversammlungsbeschlüssen denn die Boltsandere Partei, die ich nicht nennen will, steht heute so, morgen hängten Strafen ist nur dem engherzigen bureaukratischen Ver- versammlungen sind nicht der Lokalkommission wegen, sondern diese der Volksversammlungen halber da- wurde durch fast so. Wir können nicht wie eine gewisse Partei uns heute für halten der Unterbeamten zuzuschreiben. Bismarck begeistern und morgen mit Caprivi einverstanden sein. Minister v. Heyden: Eine so generelle Amnestie, wie der einstimmigen Beschluß aufgetragen, innerhalb eines Jahres betreffs der beiden gesperrten Lokale feine Voltsversammlung einzuberufen ( Gelächter rechts und bei den Nationalliberalen.) Die bekannte Vorredner fie verlangt, kann ich nicht erlassen. Fraktion Drehscheibe weiß das ganz genau.( Große Unruhe bei Nachdem noch die Abgg. v. Eynern( ntl.) und Jerufalem( 3.) und nun trotzdem obige Aufforderung? Parteigenossen! Das Ansehen und die Ehre der Partei erDen Nationalliberalen; Ruf: Fraktion Drehscheibe hat er gefagt, ihre Loyalität der Krone gegenüber hervorgehoben haben und sich fordern in diesem Fall, gegen den Versuch, Beschlüsse von Volkszur Ordnung! Lachen bei den Sozialdemokraten). Wenn Herr über das Begnadigungsrecht des Kaisers gestritten hatten, ergreift Enneccerus glaubt, es gäbe teine Fraktion Drehscheibe, so braucht Graf Limburg- Stirum das Wort. Nachdem er den Borrednern versammlungen vollständig zu ingnoriren, mit allem Nachdruck er nur in seiner Nähe zu suchen, vielleicht findet er fie.( Unruhe gegenüber die Kronrechte nochmals vertreten hat, fagt er: Ich Front zu machen. Parteigenossen! Erscheint Dienstag, den 13. d. M. zahlreich bei den Nationalliberalen.) Herr Fischer ist über die akten gebe zu, daß zu harte Bestrafungen erfolgt sind, und ich tadele in der Protestversammlung, es gilt die Souveränität der Boltsmäßigen Darstellungen stillschweigend hinweg gegangen. auch nicht, daß einzelne Abgeordnete eine Begnadigung für ein versammlung zu wahren und den Beschlüssen derselben die geEr hat sich an Nebensächlichkeiten gehalten und in zelne solche Fälle befürworten, aber ich verwahre mich dagegen, Der beliebten Weise Statistit gemacht. Die Post- daß die Sache hier fategorienweise beantragt wird. Durch solche Inter - bührende Achtung zu verschaffen, getreu dem stets hochzuhaltenbeamten und Subalternbeamten freuen sich, obgleich fie pellationen verleiten Sie nur die Leute zu dem Gedanken, daß sie den Grundſage, daß der Wille des Boltes und nicht der ein sehr frommes Geficht machen, innerlich doch sehr, daß hier ein Recht auf Begnadigung haben und daß es in so ernsten Wille des Einzelnen das höchste Gesetz ist. jemand ungeschminkt die Wahrheit sagt. Wir sind somit fon- Beiten mit solchen Delikten nicht so genau zu nehmen ist und daß servativ im Intereffe des bestehenden Staates und der bestehenden sie von der Regierung die Begnadigung verlangen können. Ordnung( Gelächter). Wir wollen die Lage der Posibeamten Wir müssen es in der jetzigen Zeit mit dem Echutz des Privatverbessern, der Staat aber zerstört feine eigene Autorität da- Eigenthums sehr ernst nehmen und verhindern, daß der Wald durch, daß er sich seinen Unterbeamten als großer Ausbeuter- preisgegeben wird.
Abg. Gerlich( frt.) spricht seine Befriedigung darüber aus, daß die Eisenbahnverwaltung Erhebungen anstellt, bezüglich der Strecke Stargard - Neuenburg; die schlechten Finanzen sollten den Minister nicht vom Ausbau nothwendiger Strecken abhalten.
Minister Thielen lehnt es ab, auf die Wünsche für die Zukunft einzugehen.
Abg. vou Elern( t.) widerspricht dem Abg. Dittrich und bezeichnet es als beffer, lieber einen höheren Beitrag pro Kilometer von den Kreisen zu verlangen, damit sie von den Scherereien des Grunderwerbs befreit bleiben.
Finanzminister Miquel: Die Frage ist von meinem Kollegen bereits beantwortet. Das bestehende System ist lästig und führt oft zu Absonderlichkeiten.
Darauf wird um 4 Uhr die weitere Berathung bis Mon=
Lokales.
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Im Auftrage mehrerer Genossen: Oswald Grauer. A. Schweizer. Rrater. Wieder ein Justizmord? Wir lesen in der BoltsBeitung" von heute Abend:
3um Prozeß 3iethen. Am 2. Februar sind es zehn Anarchist entgegenstellt. Da müffen ja die Beamten ihren Respekt Abg. Tasbach( 8.) stimmt dem Abg. Rören bei, daß die Jahre geworden, daß der Barbier Albert 3iethen von vor Staat und Reich verlieren. Viele Unternehmer würden sich unteren Behörden sehr wenig entgegenkommend verfahren sind. Elberfeld wegen Gattenmordes vom Schwurgericht schämen, mit ihren Arbeitern so umzugehen, wie die Post- Redner führt noch eine Reihe von anderen Fällen an und greift zum Tode verurtheilt wurde, um später im Gnadenverwaltung.( Präsident v. Levego w rügt diesen Ausdruck.) auf seine früheren Ausführungen beim Etat der landwirthschaft wege zu lebenslänglichem Zuchthaus begnadigt Herr v. Stephan will die württembergische Zarifermäßigung für lichen Verwaltungen zurück, in welchen er nachgewiesen habe, zu werden. Wohl felten ist ein Prozeß dagewesen, in tas Telephon nicht nachahmen. Er vergißt wieder, daß der daß den Gemeinden es nicht möglich gewesen wäre, bei der welchem nach Fällung des Urtheils, und sogar von in Berlehr sich hebt mit der Berbilligung und dann die Einnahmen Bewirthschaftung der eigenen Waldungen mitzuwirken. Wenn der Justizwelt bekannten Größen noch so viel gearbeitet fich sogar vermehren, wie die österreichisch ungarischen Eisen- folche Fälle untersucht werden, sollte der Minister den betreffenden worden ist, um nicht nur eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu erzielen, sondern auch um einen des Mordes für schuldig bes bahnen seit Einführung des Bonentarifs beweisen. Bei der Post beschwerdeführenden Abgeordneten hinzuziehen. verwaltung ist manches faul im Staate Dänemark und bedarf fundenen Mann in den Augen der Mitmenschen als unschuldig dringend der Remedur.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) erscheinen zu lassen. Nach verschiedenen vergeblichen Versuchen
Minister von Heyden: Diesen Wünschen kann ich nicht entsprechen.( Beifall rechts.)