Mr. 158. 31. Jahrgang.

Volksblatt, Sonnabend, 13. Juni 1914.

3. Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt

Abgeordnetenhaus.

ni 1914.

92. Sigung. Freitag, den 12. Juni 1914, vormittags 12 Uhr.

Am Ministertisch: Dr. Lenze, Beseler. Die Besoldungsvorlage wird nach einigen belang­lojen Borten des Abg. Bartscher( 3) in dritter Lesung ein stimmig angenommen. Darauf wird der durch das Wassergesetz nötig gewordene Gefeßentwurf betreffend Abänderung des 3u­ständigkeitsgefeßes bei Genehmigung neuer gewerb licher Anlagen in zweiter und dritter Lesung unverändert

angenommen.

Erste Lesung des Fideikommißgesetzes.

die Retter des deutschen Waldes sind.

Abg. Hofer( Soz.):

bestehenden Fideikommisses nach 200 oder 300 Jahren noch dessen hältnismäßig felten, weil sie arm sind. Die Fideikommisse er würdig ist? Das Gegenteil hat sich doch oft genug erwiesen. Die halten also gar nicht einmal die Familien in Glanz und Herr Fideikommisse sind ein Ausnahmerecht für einen gewissen lichkeit! Kompleg von Menschen, und dabei ein Mißtrauensvotum Im vollen Widerspruch gegen die verfassungsmäßige Gleichheit gegen die Tüchtigkeit der alteingesessenen Familien in der faller Staatsbürger ragen die Fideikommisse als Erhaltung ihres Besizes. Das Gesetz vermehrt den Großgrundbesitz rudimentäre Organe vormärzlicher Zeit noch weiter. Das Herrenhaus hat den Stempel so herabgesezt, als handle es sich um eine Finanzreform zugunsten der Großgrund- in unser heutiges Zeitalter hinein. Dem Schaden, den die Fidei­befizer. Die Vorlage wird die innere Kolonisation empfindlich kommisse der Allgemeinheit zufügen, steht aber ein wirklicher schädigen, denn die zunehmende Bindung des Bodens treibt den Nutzen gar nicht gegenüber. Nur der sehr reiche Fideikommiß­Grundpreis in die Höhe. Die Vorliebe des deutschen Volkes für befizer wird den Wald ausreifen lassen, der andere kann das den Wald wird als Vorspann für die Errichtung neuer Geld aus dem Holzschlag nicht entbehren. Und während der Fiskus Fideikommisse benutzt, obgleich die Fideikommisse keineswegs aus dem Hektar Wald 344 Festmeter herauswirtschaftet, trägt der Fideikommißwald nur 3,04 Festmeter pro Hektar, die Fidei­fommisse sind also gar nicht der bessere Waldwirt. Während aber der Staat nur solches Land aufforsten wird, welches sich nicht für Justizminister Dr. Beseler Für uns ist die Vorlage un annehmbar. 3war bringt sie höhere landwirtschaftliche Zwecke eignet, forsten die Fideikommig begründet die Vorlage unter Hinweis auf die starke Ver- einige Verbesserungen gegen früher, aber nur, um der ganzen ber- herren auf, um einen möglichst großen Waldpark zu besitzen. alteten Institution noch eine weitere Gnadenfrist zu verschaffen. Manche Nahrungsquelle der Allgemeinheit wird dadurch eingeengt. mehrung der Fideikommisse in den letzten Jahren, von der eine Der Landwirtschaftsminister hat ja in der Herrenhauskommission Die Fideikommißherren könnten viel billiger produzieren, wie der Störung der freien wirtschaftlichen Entwicklung zu befürchten sei. seine Ueberzeugung von der Nüßlichkeit und Notwendigkeit und daher übrige Grundbesitz, denn sie sind den Bodenpreisschwankungen nicht Auch erscheine eine Vereinfachung des Fideikommißrechtes an- von der Erhaltung der Fideikommisse verkündet, in deren Interesse man unterworfen, sie tönnten ihre Landarbeiter besser stellen, aber sie gebracht. Die Fideikommisse sind für ihren Umkreis bon hoher Bedeutung, die schärfsten Mißstände beseitigen müsse. Man behauptet, die Fidei- tun weder das eine noch das andere, sondern es sind bloß ihre weil fie alle Neuerungen praktisch im Großbetrieb kommisse seien urdeutsch, unbefangene Sachverständige aber leiten sie profite größer! Das Interesse der Fideikommißbesizer an erproben können, aber mehrere fleine Fidei­kommisse können als Musterbetriebe mehr leisten wie ein großes. Gebräuchen ab. Sei dem, wie ihm wolle: in das Recht, das mit Caprivischen Handelsverträgen nur 117 Fideikommisje neu ge­aus dem Römischen Recht, ja, sogar aus arabischen der Lebensmittelteuerung beweist die Tatsache, daß unter den Die Regierung will in erster Linie Waldflächen fidei­kommissarisch bilden lassen, damit können aber auch Ader bau- uns geboren ist, in die moderne Zeit paßt diese Einrichtung nicht gründet wurden, in den Jahrzehnten vor- und nachher 163 und Geldfideikommisse verbunden werden. Eine Höchst mehr hinein. Mit dieser Privilegienwirtschaft muß gebrochen werden. Wenn es auch Ausnahmen gibt, so arbeiten die Fideikommiß­grenze foll eingeführt, die Rechte der Familienmitglieder neben in Frankreich ist das Fideikommiß seit der großen Revolution denen des Fideikommißbesizers sollen geschützt werden. Die Ver- abgeschafft, auch in Preußen hatte die 48er Revolution damit auf- befizer hauptsächlich doch mit Ausländern und verstehen nicht, pflichtungen, die ein Fideikommißbesiger eingeht, sollen nur dann geräumt, erst die Reaktion von 1852 führte die Fideikommisse wieder heimische Landarbeiter durch gute Löhne und Behandlung sich zu als Fideikommißlasten betrachtet werden, wenn sie im Interesse des ein, deren Zahl heute 1277 mit 1160 Inhabern beträgt; fie um erhalten. Man rühmt die Arbeiteransiedlung der Fideikommiß­Fideikommisses liegen, nur in besonderen Fällen kann das Stamm fassen 2 Millionen Hektar, 7 Prozent der gesamten preußischen befizer, aber den Vorteil haben ja nur sie selbst davon, bleiben vermögen angegriffen werden. Von nun an soll zur Fideikommiß - Fläche und in 37 Kreisen sind mehr wie ein Fünftel des Landes ihnen doch ungeheure Ländereien, auch wenn sie nur ein paar hundert gründung die königliche Genehmigung erforderlich sein, was die gebunden. Außerdem noch einige Hunderttausend Hektar als Kron, Worgen besiedeln, dabei rauben sie durch diese Ansiedlung den Ar­Bahrnehmung der Staatsinteressen garantiert. fönigliche Familien-, Staatsgüter, Domänen und Forsten, sowie beitern das Recht der Freizügigkeit. Die eigentliche Aufsicht hat das Oberverwaltungsgericht. Ich bitte das vom Herren- Güter der Gemeinden, Universitäten, Kirchen und Stiftungen In der Viehhaltung stehen die Fideikommisse erheblich schlechter hause zwar recht bedeutend, aber nicht grundsäglich abgeänderte zusammen

Gesetz anzunehmen.

Abg. Dr. v. Gescher ( f.):

11 Janod

Abg. Dr. Lohmann( natt):

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und 161.

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vielmehr den

als der übrige freie Großgrundbesitz.( Der Redner weist dies zahlen­30 Proz. des Bodens find gebunden mäßig nach. Bei den Ausführungen des Redners zu dieser Sache und dem freien Verkehr entzogen.( hört! hört! bei den Soziald.) ruft Abg. v. Osta u Dregel( f.): Die Kühe fressen eben feine Abg. Ad. Hoffmann( Soz.): Es gibt auch Ochsen, Der vorzüglich gearbeitete Entwurf hat im Herrenhaus eine Dieser Prozentjaz steigt von Jahr zu Jahr rascher und das ver- Bäume! meisterhafte Heberarbeitung erfahren. teuert ständig die Bodenpreise durch Verringerung des Angebots die kein Heu frefien! Stürmische Heiterleit.) Befreit vom Kons Die Familienfideikommisse und zusammen mit der Zollpolitik und dem Ostinarkensystem. Jeder, furrenzkampf, trachten sie gar nicht, ihre Betriebe auf die größte konservieren den Staat, ihre Besitzer haben sich stets als ber es gut meint mit der Zukunft unseres Landes und mit der Höhe zu bringen. Das feudale Leben der zukünftigen Fidei­Stüßen des Staates bewährt, dem Baterland in schwerer Landwirtschaft, weiß, daß die zunehmende Bodenteuerung unsere fommißbefizer dient natürlich auch nicht der landwirtſchaftlichen Aus­Zeit geholfen, und das werden sie hoffentlich auch in Zukunft tun. Die Fideikommisse sind deutschnational, seine alten Rechtsformen( Sehr wahr! links, Unruhe rechts). Landwirte schweren Katastrophen entgegen führt. bildung. Und so hängt die Wirtschaftlichkeit schließlich von der Güte Statt eines Gesetzentwurfes, der Beamten ab; oft genug fümmert man sich ja garnicht um den aber sind verwelscht. Die alteingesessenen Bauern empfinden die der neue Fideikommisse vermindert und die bestehenden auflöst Besiz. Natürlich sind auch die industriellen Fideikommißbefizer keine Fideikommisje gar nicht als Fremdkörper und würden sich gegen ihre Aufhebung entschieden wenden. Es ist eine Legende, daß die Fidei- und so den Boden verbilligt, bringt man einen Gesezentwurf ein, guten Bodenwirte. Der eigentliche Wesenszweck der Fideikommiß­der durch Beseitigung der größten Uebel das Fideikommißsystem besizer ist weder, der Allgemeinheit zu nüßen, noch wirts kommisse das Bauernland beschneiden. Der Entwurf ſollte auch verewigen soll. 10 Broz. des Bodens sollen in jedem Kreis ge- fchaftlich zu arbeiten, sondern der Familie Glanz zu Bestimmungen über die Bildung bäuerlicher Fideikommisse enthalten. bunden werden dürfen, ganz unbeschränkt bleibt die Bindung verleihen und zu erhalten; um die Augen und gesunden Das Gesetz ist ein Glück für das ganze Volk. Man überweise es von See- und Forstboden. Wenn aber schon 10 Proz. im Kreise Sinne des Volkes zu blenden.( Sehr wahr! bei den Sozial­an eine 28gliedrige Kommission.( Beifall rechts.) gebunden sind, so bleibt doch die Widmung zulässig, wenn sie öffent- demokraten.) Abg. Bitta( 3.) lichen Zweden dient! Damit ist die Höchstgrenze durchbrochen, man Aus den Fideikommißfamilien sollen nun unsere militärischen, erörtert die geschichtliche Entwickelung des Fideikommißrechts. Die wird einfach erklären, daß man Persönlichkeiten für politischen, sozialen und kommunalen Führer kommen! Weder Stein Fideikommisse dürfen aber nicht zur groß und namentlich dürfen öffentliche Ehrenämter braucht, darüber hinaus aber hat und Hardenberg, weder Scharnhorst noch Blücher , das Herrenhaus beschlossen, daß wenn ein Kreis in der Bindung nachhinkt, weder York noch Gneisenau stammen aus solchen Familien. zerstreut liegende Grundstücke nicht durch einen Kapitalisten ge- im benachbarten Kreis entsprechend über 10 Proz. hinaus ge- Die Fideikommißleute aber führen das Volk alleweil nach rüď. bunden werden. Bei aller Anerkennung des Wertes der inneren Kolonisation ist eine zu weit gehende Zersplitterung doch zu verbunden werden darf.( Hört! hört! b. d. Soz.) Besig, der sich wärts. Das mündig gewordene Wolk bedankt sich für solche Führer; meiden und der Großgrundbesig ist im Interesse der Landwirtschaft feit 50 Jahren im Mannesstamm der Familie befindet, darf auch alle Aufstrebenden, auch in der Kunst, Wissenschaft und Technit müssen nicht zu entbehren. üger die 10 Proz. hinaus gebunden werden, ein Hieb gegen die Kommerzienräte, Kampf gegen den herrschsüchtigen Fideikommißadel die sich ein Fideikommig zulegen wollen, um bald geadelt zu die sich ein Fideikommig zulegen wollen, um bald geadelt zu burchfechten. Sie nehmen dem Fideikommißanwärter jede Gelegen Jede Bestrebung auf Rechtsgleichheit hat das Verlangen nach werden. Der Abel will seinen Stand vor den Juden bewahren, heit, sich zum tüchtigen Mann heranzubilden, indem Sie ihn Aufhebung der Fideikommisie gestellt, selbst die preußische Verfassung aber er hat ja schon genug jüdisches Blut in feinen Adern und schon vor seiner Geburt sicher stellen. Die heutigen Führer bon 1850. Es ist richtig, daß die Fideikommißbesiger für Ehren- jüdisches Geld in seinem Portemonnaie, die häufigen Heirats- des Volkes stammen aus der Werkstatt, aus den ämter sich eignen, aber ihre Familien tönnen einen besonderen Schuß gesuche von Adligen setzen dieses Bestreben fort.( Sehr gut! links, massen, und so kommen die Tüchtigen nach oben. Auf welcher durch den Staat nicht verlangen. Wohl sind die Fideikommisse ein Unruhe rechts.) leistungsfähiger Großgrundbesiz, aber wir haben doch auch noch die Nun könnte doch derjenige, der sich ein solches Privilegium ver- Höhe aber die geborenen Gesetzgeber stehen, das beweisen die Ober Domänen, die Befizungen der großen Städte und die Erbſtammaüter. fchafft, wenigstens einen anständigen Batzen dafür zahlen, aber häuser der verschiedenen deutschen Vaterländer, in denen diese alten Die Grundbesitzankäufe des Großkapitals zu dem Zweck, sich das Ansehen die Stempelgebühr beträgt höchstens 3 Proz. und bis 400 000 W. Herren ab und zu das Bedürfnis fühlen, die moderne Ent. der Landaristokratie zu erfaufen, treibt die Grundpreise in die Höhe. Bert fogar nur 1½ Proz. Da ist von Beschränkung der Fidei ide lung totzuschlagen, wie erst legthin York und Buttkamer im preußischen Herrenhause. Wir allerdings spotten dieser Aus­Vielfach versucht man jetzt, bevor die Vorlage noch Gesetz wird, kommißbildung gar keine Rede. Die Höchstgrenze für landwirt­brüche einer ohumächtigen Wut; ob sie auch zehnmal dekretieren, Fideikommisse zu errichten. Es ist bedenklich, daß der Entwurf die schaftlich genugte Fläche ist 2500 hektar oder 10 000 Morgen die Erde habe stillzustehen fie bewegt sich doch! Mit Vermehrung des gebundenen Bejizes auf das Doppelte er- biel zu biel, denn einen solchen Betrieb kann ein Besizer der Toga des Staatsanwalts fönnen Sie die Sonne nicht vers möglicht. Dadurch wird die innere Kolonisation nicht gefördert. Der gar nicht mehr übersehen. Und dazu fann noch Redner polemijiert dann gegen die Vergleiche des Herrenhaus eine unbegrenzte Wald- und Seenfläche treten! Auch in bezug aufhängen. Freilich die Gerichte schwenken auf die wüsten Hezereien mitgliedes Fürst Salm zwischen Stapital und Fideikommissen. Wir die Sicherung der Gläubiger von Fideikommigherren bringt der im Herrenhause ein, wie die Unteroffiziere, das haben wir neulich wünschen Erschwerung der Fideikommißbildung und sind für Gesezentwurf noch eine Verschlechterung infoforn, als nur ein Teil erst erlebt, als feile und pflichtvergessene Richter haben, da hier die fittlichen Gründe der ländlichen Fideikommisse gelten sollen. Wie oft werden schon heute Staufleute, Handwerker usw., das Bluturteil in dem Charlottenburger Denk fehlen. Das Herrenhaus hat die Stempel und Kosten der Er- die dem gnädigen Herrn ehrfurchtsvoll stundeten oder Geld vormalsprozeß gefällt haben.( Wütendes Geschrei rechts. richtung von Fideikommissen so herabgesetzt, daß man an das Wort streckten, um ihre Groschen gebracht und da soll ihre Sicherheit Stürmische Zustimmung der Sozialdemokraten. Erregter denkt: Wer das Kreuz hat, segnet es."( Sehr wahr! links.) noch verringert werden! Was kann denn so einem Fideikommißherrn Ordnungsruf des Präsidenten.) Durch solche Urteile müſſen geschehen, wenn er sich überschuldet? Sein Besigtum kommt die Gerichte den letzten Rest von Vertrauen im Volt zur Administration, er selbst aber bezieht nach wie vor seine standes- verlieren.( Erneute lebhafte Zustimmung b. d. Soz, und neuer bedauert die späte Einberufung des Landtags, die ein Weitertagen gemäße Rente.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ist das Lärm rechts.) Präsident Graf v. Schwerin - Löwiz: Ich rufe der Kommissionen ohne Fühlung mit den Fraktionen erfordert. Uns gleiches Recht für alle, wenn ein verschwenderischer Fideikommiß- Sie zur Sache, wir sprechen hier über die Fideikommisse und nicht find Fideikommisse erwünscht, weil sie den Besitz befestigen. Durch befizer ganze Familien ins Elend stoßen kann, während er selbst über die Justiz, an der ich mir eine derartige Kritik verbitte!) Erfüllung des weitgehenden Wunsches nach Bestimmungen über standesgemäß weiter lebt? Wenn dem kleinen Bauern, der vielleicht wir lachen natürlich nur über das blöde Gestammel im Bauernfideikommisse könnte das ganze Werk in Frage gestellt werden. aus Not Schulden gemacht hat, seine Besigung verkauft wird und er Herrenhause und wir hoffen, daß bald die Zeit kommen wird, wo Wir sind bereit, das vom Herrenhaus verbesserte Gesetz anzunehmen. mit seiner Familie davonwandern muß, während der Fideikommis - dieser Unfug des Herrenhauses der Vergangenheit angehören wird! ( Beifall rechts.) besitzer im gleichen Falle standesgemäß als Drohne weiter( Großer Lärm rechts, stürmischer Beifall der Sozialdemokraten, der Abg. Waldstein( Vp.): unterhalten wird?( hört! hört! bei den Sozialdemokraten, Präsident erteilt dem Redner einen zweiten Ordnungsruf. Bei der Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuches hat man die große Unruhe rechts.) Auch für die Familienmitglieder des Fidei- Abg. Hofer wird beim Verlassen der Tribüne von den sozial Fideikommisie ausgeschaltet, und zwar aus Abneigung gegen den kommißbesizers ist das gleiche Recht ausgeschaltet, denn der Antvärter demokratischen Abgeordneten demonstrativ beglückwünscht.) Reichstag. Wir haben im Reichstag beantragt, der Bundesrat möge erbt den Löwenanteil, alle übrigen Geschwister gehen leer aus. Die Weiterberatung wird auf Sonnabend 10 Uhr vertagt. der weiteren Bildung von Fideikommissen entgegentreten die Ant Das ist wohl der Grund für das frühe Aussterben der gräflichen wort ist diese Vorlage! Weiß man denn, ob der Besizer eines jetzt Geschlechter, denn die nichtbegünstigten Kinder heiraten ver- Schluß: 5 Uhr.

Geldfideikommisse unter feinen Umständen zu der Früchte des Fideikommiß als Eigentum des Fideikommißherrn

Abg. Dr. Schrock( ff.)

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KAISER Das beste, heizkräftigste

BRIKETT

und billigste

The Hausbrandbrikett

Gross- Berlins