POLICY Nr. 41 Politische Akademie Forum Soziale Demokratie „Warum Europa?“ Antworten und noch mehr Fragen aus Perspektive Sozialer Demokratie Die Europäische Union bietet die Chance, in einem friedlichen und demokratischen Miteinander Wohlstand und sozialen Aus­gleich zu verwirklichen. Dies setzt voraus, dass Europa nicht bloß wirtschaftlich, son­dern auch sozial enger zusammenwächst und sich gemeinsam aufstellt. Am 14. Mai 2011 diskutierte im Forum Soziale Demokratie in Bonn u. a. Axel Schä­fer, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, zur Zukunft eines sozialen Europas. In der Diskussion wurden zentrale Eckpunkte für die Entwicklung der Europäischen Union im Sinne Sozialer Demokratie herausgearbeitet: 1. Europa als zentrale Aufgabe Europa ist eine der zentralen Aufgaben der Sozialen Demokratie. Europa muss auf allen Ebenen, auf denen politisch gestaltet wird, Beachtung finden. 2. Fünf europapolitische Prinzipien als Kompass Frieden und Demokratie sind die Basis des europäischen Miteinanders: Wohlstand, sozialer Ausgleich und Nachhaltigkeit sind gleichberechtigte Prinzipien, die darauf aufbauen. 3. Geschlossenheit und Solidarität gegen die Krise der EU Die aktuelle Krise der Europäischen Union kann überwunden werden. Die Solidarität der europäischen Staaten, ein geschlossenes Auftreten und das starke öffentliche Be­kenntnis zur Gemeinschaft sind dafür not­wendig. 4. Kompetenzen stärken, Renationalisierung vermeiden Die Krise der EU darf nicht zur Renatio­nalisierung führen. Stattdessen braucht die EU für das Gelingen eines sozialen Europas neue Kompetenzen und Instru­mente: u. a. eine wirkliche Wirtschaftsre­gierung, eine soziale Fortschrittsklausel und einen sozialen Stabilitätspakt.