PERSPEKTIVE| FES SOFIA Bulgarien vor den Wahlen Kommt die Machtvertikale für GERB? MARC MEINARDUS, Pentcho Houbtchev Oktober 2011 n Am 23. Oktober finden in Bulgarien Präsidentschafts- und Kommunalwahlen statt. Seit ihrem Wahlerfolg bei den Parlamentswahlen 2009 regiert die Partei»Bewegung für ein europäisches Bulgarien«, GERB, unter Ministerpräsident Boiko Borissov als stabile Minderheitsregierung. n Wie»frei und fair« die Wahlen durchgeführt werden, wird u.a. eine Beobachter­Mission der OSZE beurteilen. Es gibt viele, nachweisbare Unregelmäßigkeiten – vom »traditionellen« Stimmenkauf über Einschüchterungen von Kandidaten bis zur Be­nachteiligung der Regierungsgegner in den Medien. n Wenn es bei den Wahlen zu den Ergebnissen kommen wird, die anhand von Um­fragen derzeit vorhergesagt werden, dann würde sich für GERB zumindest für die nächsten zwei Jahre eine Machtvertikale vom Staatsoberhaupt über die Exekutive und das Parlament bis in die Mehrheit der Kommunen ergeben. n Was bedeutet das für den politischen Prozess? Es wird keine kritischen Worte und auch keine Vetos des Staatspräsidenten mehr geben. Man wird die EU-Mittel aus den Strukturfonds noch leichter über die eigenen Netzwerke bis in die Kommunen »umsetzen« können. Die Mehrheit im Parlament wird alle Vorhaben der Regierung mehr oder weniger automatisch abnicken. Bleibt also die Frage: Wird die Demokra­tie in Bulgarien mit einem blauen Auge davon kommen oder ihr»blaues Wunder« erleben?