INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Die Mongolei nach der Protestwahl Reformprogramm mit Sollbruchstellen JÜRGEN KAHL Dezember 2012 n Die Neuwahl des Parlaments im Sommer hat die politische Landschaft in der Mon­golei verändert. Als eigentlicher Sieger und nun drittstärkste Kraft im Parlament ging aus dem Urnengang das populistisch gefärbte neue Wahlbündnis hervor, das vor allem bei der großen Zahl von Protestwählern punkten konnte. Unter Führung der Demokratischen Partei sitzt die»Gerechtigkeitsallianz« als Juniorpartner auch in der neu gebildeten Regierung. Die heterogene Zusammensetzung der Vier-Parteien­Koalition belastet die Umsetzung ihres ehrgeizigen Reformprogramms und macht die Dauerhaftigkeit des Regierungsbündnisses ungewiss. n Für die Unzufriedenheit in der Bevölkerung, die sich bei der Wahl entladen hat, wa­ren vor allem zwei Faktoren ausschlaggebend: Die Enttäuschung in weiten Teilen der Gesellschaft darüber, von dem wirtschaftlichen Boom in dem rohstoffreichen Land nicht zu profitieren, und der Generalverdacht, dass die politische Klasse weniger das Gemeinwohl als die eigenen Geschäftsinteressen im Auge habe. Als Konsequenz hat sich die Koalition in ihrem Aktionsprogramm darauf verpflichtet, das Regierungs ­handeln transparenter zu machen und einer wirksameren öffentlichen Kontrolle zu unterwerfen. n Als wichtigster Rohstoffabnehmer der Mongolei und bedeutendster ausländischer Investor trägt China entscheidend zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes bei. Auf der anderen Seite sehen alle mongolischen Parteien in der einseitigen wirt­schaftlichen Abhängigkeit von der Volksrepublik die größte Gefahr für die Unabhän­gigkeit des Landes. Mit der Politik der»Dritten Nachbarn«, unter denen außerhalb der Region die USA und die EU die Hauptrolle spielen, versucht die Mongolei ein Gegengewicht gegen die chinesische und die russische Dominanz aufzubauen. Der sicherheitspolitische Manövrierspielraum, der sich aus den vertieften Beziehungen zu Amerika und neuerdings auch zur NATO ergibt, ist jedoch begrenzt und wird auch von der mongolischen Regierung entsprechend realistisch eingeschätzt.