INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Was ist los in Mazedonien? Ein parlamentarisches Trauerspiel vor den Toren der EU HEINZ BONGARTZ März 2013 n Von Mazedonien ist in der öffentlichen Berichterstattung fast ausschließlich im Zu­sammenhang mit dem»Namensstreit« mit dem benachbarten Griechenland die Rede. Während dessen hat sich – in Deutschland kaum wahrgenommen – im In­neren des Landes die Konfrontation zwischen den beiden größten ethnisch maze­donischen Parteien, der regierenden rechtskonservativen VMRO-DPMNE und den oppositionellen Sozialdemokraten, gefährlich zugespitzt. n Die Regierung macht dabei in den letzten eineinhalb Jahren in zunehmendem Maße von ihren»administrativen Ressourcen«, der Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Verfolgung und Schließung missliebiger Medien, sowie der Förderung eines von ihr selbst kontrollierten»Nichtregierungssektors« Gebrauch. n Der Konflikt eskalierte während der Haushaltsdebatte an Heiligabend 2012, dem »Schwarzen Montag«, als die Oppositionsabgeordneten und alle Journalisten un­ter Gewaltanwendung aus dem Parlamentssaal geworfen wurden, um eine verfas­sungswidrige Verabschiedung des Haushaltes zu garantieren. Infolgedessen wurde das mazedonische Parlament bis zur von EU-Kommissar Füle vermittelten vorläufi ­gen Verständigung beider Blöcke am 1. März 2013 von der Opposition boykottiert. n Von entscheidender Bedeutung für die weitere innenpolitische Entwicklung wird der Verlauf und Ausgang der Kommunalwahlen am 24. März sein, sowie die Ergebnisse einer zu den Dezember-Ereignissen eingesetzten Untersuchungskommission. Beides wird erhebliche Auswirkungen haben auf den von Mazedonien angestrebten weite­ren EU-Beitrittsprozess.