PERSPEKTIVE Eine Konferenz der Parlamente für Europa Neue Wege interparlamentarischer Zusammenarbeit AXEL SCHÄFER UND FABIAN SCHULZ April 2013 Die vielfältigen wirtschafts- und haushaltspolitischen Steuerungsinstrumente auf europäischer Ebene haben eine Regelungsdichte erreicht, die noch vor wenigen Jahren kaum denkbar schien. Die Krise hat uns schmerz­haft vor Augen geführt, wie dringend wir in diesen Berei­chen eine stärkere und effektivere Zusammenarbeit be­nötigen. Zugleich stellt sich jedoch auch die Frage nach der demokratischen Legitimation der neuartigen Koordi­nierungsmechanismen, in die die Volksvertretungen bis­lang nur unzureichend eingebunden sind. Jede parla­mentarische Ebene sieht sich dabei mit eigenen Aufga­ben konfrontiert, die jeweils eigenverantwortlich gelöst werden müssen. Im Deutschen Bundestag sind wir mit einer Reihe von spezifischen Beteiligungsgesetzen und der jüngsten Novellierung des Zusammenarbeitsgesetzes EUZBBG 1 auf einem guten Weg, den wir mit Blick auf die Europatauglichkeit des Bundestages in der Praxis aller­dings noch weitergehen müssen. Auf den Bundesrat als »Zweite Kammer« und die entsprechenden gesetzlichen Regelungen kann an dieser Stelle nicht weiter eingegan­gen werden. Beteiligungsrechte und formale Kompetenzen sind je­doch bei weitem nicht alles, wenn es um die Rolle von Parlamenten in der Europäischen Union geht. Eine inten­sivierte Zusammenarbeit in Fragen der»Haushaltspolitik und anderer von diesem Vertrag erfassten Angelegenhei­ten« sieht Artikel 13 des Fiskalvertrags bereits vor. Daran anknüpfend ist eine Diskussion darüber entbrannt, wie dem Parlamentarismus in Europa durch interparlamen­1. Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deut­schem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union tarische Kooperationsformen neue Facetten hinzugefügt werden können. Vor der kleinteiligen Auseinandersetzung über die Zu­sammensetzung, Arbeitsweise und Organisation einer interparlamentarischen Konferenz sollte jedoch eine andere Frage im Mittelpunkt stehen: Was könnte ein solches Gremium überhaupt leisten und für welche Auf­gaben ist es gänzlich ungeeignet? Was eine interparlamentarische Konferenz leisten könnte So banal es sich auf den ersten Blick anhören mag: Ein zentraler Mehrwert bestünde zweifelsohne zunächst ein­mal darin, dass eine Konferenz eine institutionalisierte Plattform darstellen würde, die den Informationsaus­tausch und die Zusammenarbeit der Volksvertretungen vereinfachen und stärken könnte. Wenngleich wohl jeder Abgeordnete – egal ob im Europäischen oder in einem nationalen Parlament – die Wichtigkeit einer angemesse­nen parlamentarischen Begleitung und demokratischen Legitimation der ebenenübergreifenden europäischen Koordinierungsprozesse unterstreichen würde, ist die Kooperation von Abgeordneten über Ländergrenzen hinweg trotz positiver Entwicklungsschritte sicher noch ausbaufähig. Austausch, Vernetzung und Koordinierung zwischen Parlamentariern sind folglich die zentralen Aufgaben, die eine solche Konferenz wahrnehmen könnte. Jedoch nicht als Selbstzweck: Das Wissen um den Stand der De-