INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Wohin steuert Bulgarien? Das Land zwischen Massenprotesten und Neuwahlen REGINE SCHUBERT Mai 2013 n Seit Mitte Februar 2013 wird Bulgarien von einer Serie von Massendemonstratio­nen erschüttert, die sich zunächst gegen überhöhte Strompreise und monopolartige Strukturen in der bulgarischen Wirtschaft richteten und sich dann zu einem Protest gegen das gesamte politische Establishment ausweiteten. n Nach dem Rücktritt der konservativen GERB-Regierung unter Bojko Borissow auf­grund der anhaltenden Proteste und der Bildung einer technischen Übergangsregie­rung sind für den 12. Mai 2013 Neuwahlen angesetzt. n Trotz dieser einschneidenden Ereignisse hat sich die politische Parteienlandschaft nicht grundlegend verändert. Der heterogenen Protestbewegung ist es bisher nicht gelungen, eine echte Alternative zu den etablierten Kräften hervorzubringen. So­wohl die GERB als auch die oppositionellen Sozialdemokraten der BSP sowie die »Bewegung für Rechte und Freiheiten«, die hauptsächlich die türkischsprachige Min­derheit vertritt, werden wahrscheinlich aus den Wahlen als stärkste Parteien hervor­gehen. n Unabhängig vom Wahlausgang wird jedoch die Spaltung der bulgarischen Gesell­schaft in»oben« und»unten« bestehen bleiben und damit die zentrale Heraus­forderung für die künftige bulgarische Politik, von wem auch immer sie geprägt werden wird.