INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Direkte Demokratie Referenden aus demokratietheoretischer und sozialdemokratischer Sicht WOLFGANG MERKEL März 2014 „ „ Die Kerninstitutionen der repräsentativen Demokratie – Wahlen, Parteien und Parla­mente – haben an Integrations- und Überzeugungskraft verloren. Volksabstimmun­gen könnten die Vertrauens- und Partizipationslücke schließen helfen. Stimmt diese in der Theorie stimmige Vermutung auch in der Praxis? „ „ Partizipationsebene: Empirische Beobachtungen im internationalen Vergleich zei­gen, dass die Beteiligungsraten bei Volksabstimmungen meist erheblich hinter der Teilnahme an nationalen Parlamentswahlen zurückbleiben. Wenn eine Beteiligung von 25–49 Prozent und Ja-Stimmen von 13–24 Prozent genügen, um ein Abstim­mungsergebnis zum allgemeinen Gesetz werden zu lassen, wird die demokratische Legitimationsbasis dünn. „ „ Soziale Selektion: Es ist empirisch eindeutig, dass die Beteiligung an Volksabstim­mungen eine größere soziale Schieflage aufweisen als allgemeine Wahlen. Die un­teren Schichten und Frauen sind unter-, die besser Gestellten und Männer erheblich überrepräsentiert. „ „ Politikergebnisse: Volksabstimmungen tendieren dazu, die Steuern zu senken, die Staats- und Sozialausgaben zu reduzieren und in kulturellen Fragen zu Lasten von Minderheiten zu gehen. Sie sind reine Mehrheitsentscheidungen. Verhandlung, Delibe­ration und Kompromiss sind ihnen, anders als parlamentarischen Entschei­dungen, fremd. „ „ Dies desavouiert Volksabstimmungen nicht von vorneherein. Immerhin bieten sie zusätzliche Beteiligungsmöglichkeiten, die eine Mehrzahl der Bürger befürworten und stärken damit das demokratische Gesamtsystem. Allerdings bestehen Volks­abstimmungen nur dann den Legitimationstest, wenn sie hohe Beteiligungs- und niedrige soziale Selektionsraten aufweisen.