PERSPEKTIVE | FES TUNIS Aus der(Ver-)Fassung geraten? Der Fahrplan zur Überwindung der politischen Krise in Tunesien wurde erneut ausgesetzt ELISABETH BRAUNE Dezember 2013 n Zwei Jahre nach der Euphorie der feierlich begangenen ersten demokratischen Wahlen vom 23. Oktober 2011 ist die öffentliche Meinung in Tunesien bestimmt von Unsicherheit, Unmut und Ernüchterung. Insbesondere schleppende Reformen oder gänzlich fehlende Perspektiven in den Schlüsselbereichen Justiz und Wirtschaft schüren die Unzufriedenheit der Bevölkerung. Die säkulare Opposition schlägt ange­sichts einer um sich greifenden Islamisierung der tunesischen Gesellschaft vehement Alarm. n Seit dem Mordanschlag auf den linken Abgeordneten Mohamed Brahmi am 25. Juli und den heftigen gesellschaftlichen Protesten in seiner Folge waren die stockenden Arbeiten an einer neuen Verfassung und Vorbereitung der ursprünglich für Frühjahr 2013 vorgesehenen Wahlen vorerst vollständig zum Erliegen gekommen. Nachdem rund 60 oppositionelle Abgeordnete verkündet hatten, sie würden die Sitzungen der Verfassungsgebenden Versammlung boykottieren, hatte Parlamentspräsident Mustapha Ben Jaafar am 6. August die Sitzungen bis auf weiteres ausgesetzt. Nach Verhandlungen wurden diese jedoch inzwischen wieder aufgenommen. n In langwierigen Teilverhandlungen unter der Federführung des sog.»Quartetts«, das aus der Zentralgewerkschaft UGTT, dem Arbeitgeberverband UTICA, der tune­sischen Menschenrechtsliga LTDH sowie der nationalen Anwaltsvereinigung ONAT besteht, war als Antwort auf die politische Krise ein vierwöchiger mehrstufiger Fahr­plan(»Feuille de Route«) als verbindlicher Konsens zum weiteren Vorgehen im Rah­men des Nationalen Dialogs verabschiedet worden. Dieser Fahrplan blieb jedoch bereits an der ersten einer Reihe von ernstzunehmenden Hürden – der Ernennung eines neuen Übergangspremierministers – hängen und ist seither ausgesetzt. Nach mehreren Aufschüben verkündete der UGTT-Vorsitzende Houcine Abassi als neue »endgültig letzte Chance« für eine Einigung den 14. Dezember.