Oktober 2014 Analysen und Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik direkt Autonomie – ein neues Leitbild einer modernen Arbeitsmarktpolitik Sigrid Betzelt, Silke Bothfeld 1Auf einen Blick Nach den ernüchternden Erfahrungen mit der Aktivierungsstrategie fehlt es an einem überzeugenden Leitbild für die normativeAusrichtung moderner und nachhaltiger Sozialpolitik. Zur Neugestaltung des Verhältnisses zwischen Markt, Staat und Bürgerinnen und Bürgern eignet sich das sozialphilosophische Konzept der Autonomie, das die politische und soziale gegenüber der ökonomischen Funktion der Sozialpolitik betont. Autonomie in der Arbeitsmarktpolitik zu fördern, würde u. a. bedeuten, Sozialschutzstandards und individuelle Rechte auf Mitbestimmung und Transparenz festzuschreiben. Die Aktivierungsstrategie in der Arbeitsmarktpolitik hat – nicht nur in Deutschland – die Frage nach der Ausgestaltung sozialer Rechte aufgeworfen. Unter dem Verweis auf die„soziale Staatsbürgerschaft“ (social citizenship) wird in der europäischen Wohlfahrtsstaatsforschung seit den 1990er Jahren erneut das Verhältnis zwischen sozialen, bürgerlichen und politischen Rechten im Hinblick auf die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger thematisiert. 2 Angesichts besserer Bildungschancen, weltumspannender Kommunikation und größerer geographischer, sozialer und beruflicher Mobilität haben sich heute nicht nur soziale Gefährdungslagen ausdifferenziert, sondern auch das Streben der Bürgerinnen und Bürger nach individuell gestaltbaren Lebens- und Erwerbsverläufen. Somit geht es bei der Diskussion um soziale Rechte nicht allein um die Armutsvermeidung, sondern um die Frage, wie ein Lebensstandard zu definieren und zu schützen ist, der an die ökonomische Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft gekoppelt ist und der Mehrheit der Bevölkerung ein angemessenes Maß an Teilhabe und Wohlstand im Sinne individueller Handlungsspielräume ermöglicht. Wie kann ein soziales Sicherungssystem ausgestaltet sein, das die sozialen und zivilen Rechte an die gestiegenen Erwartungen und Möglichkeiten zur Selbstverantwortung anpasst? An welchen Normen soll sich eine moderne Sozialpolitik orientieren?
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