PERSPEKTIVE| FES UKRAINE Der»Euromaidan« – ein Jahr danach Bilanz eines ukrainischen Epochenjahres STEPHAN MEUSER Januar 2015 n 2014 war ein»schwarzes Jahr« für die Ukraine und die europäische Friedensord­nung: Alte Gewissheiten wie die Unverletzlichkeit von Grenzen und die Pflicht zur friedlichen Konfliktlösung wurden in Frage gestellt. Eine neue europäische Friedens ­ordnung kann erst dann stabil sein, wenn sie alle Staaten einschließt – auch Russland und die Ukraine. Sie setzt allseitige Akzeptanz ihrer grundlegenden Normen voraus. Mit Blick auf dieses langfristige Ziel sollten sich alle Konfliktparteien auf die Suche nach gemeinsamen Interessen begeben. Diese könnten in einer Zone freien Waren­und Personenverkehrs zwischen EU, Eurasischer Wirtschaftsunion und den Staaten der»Östlichen Partnerschaft« liegen. n Es muss bezweifelt werden, ob der von großen Teilen der»Euromaidan«-Bewegung erwünschte und ausgelöste Prozess der inneren Demokratisierung der Ukraine be ­reits auf einem richtigen und vor allem unumkehrbaren Weg ist. Pluralismus wird auch nach dem»Euromaidan« vornehmlich durch die Konkurrenz regional oder sek ­toral tätiger Oligarchen hergestellt. n Die ökonomische und soziale Situation der Ukraine ist desolat. Der übliche austeri ­tätspolitische Ansatz westlicher Geber stellt keine adäquate Lösung für die aktuellen Probleme dar. Gleichwohl wird er weitgehend unhinterfragt von der ukrainischen Regierung akzeptiert. Angesichts der katastrophalen Auswirkungen dieser Politik in der EU fragt man sich, warum die in Südeuropa begangenen Fehler in der Ukraine wiederholt werden müssen. n Der Konflikt mit Russland hat 2014 wesentlich zur Herausbildung eines sich seiner selbst bewussten ukrainischen Nationalstaates beigetragen. Für dessen weitere Ko ­häsion kommt es entscheidend darauf an, einen Prozess der nationalen Versöhnung einzuleiten. Dieser ist für die Integrität des Staates auf lange Sicht wichtiger als die von der aktuellen Regierung betriebene militärische Aufrüstung.