INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Israels neue Regierung Kein Frieden, keine Reformen? WERNER PUSCHRA Juni 2015 n Zum ersten Mal seit 16 Jahren wird Israel von einer Koalition ausschließlich aus Rechtsparteien regiert. Die neue Regierung unter Premierminister Benjamin Netan­yahu kann aber nur auf 61 von 120 Knesset-Sitzen zählen. Sie ist damit bei jeder Abstimmung gefährdet und in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt. n Das linke Lager aus Zionistischer Union und Meretz sowie die Vereinigte Arabische Liste sind aus den Wahlen gestärkt hervorgegangen und bilden zusammen mit der liberalen Partei Yesh Atid eine starke Opposition. n Die Vorhaben der Koalition schließen die Rücknahme verschiedener Gesetze aus der vorherigen Legislaturperiode ein und beinhalten die Verschärfung der Zulassungs­vorschriften für Nicht-Regierungsorganisationen, die Einschränkung der Unabhän­gigkeit der Justiz und die Einschränkung der Medienfreiheit. n Die neue Regierung gibt keinen Anlass zu großer Hoffnung auf Bewegung im Friedensprozess. Während des Wahlkampfes distanzierte sich Netanyahu von der Zwei-Staaten-Lösung. Minister Bennett forderte sogar die Annexion der C-Gebiete, andere Kandidat_innen der Koalitionsparteien sprachen immer wieder von einem Großisrael einschließlich der Westbank.