INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Konditionalität in der Wirtschafts­und Währungsunion Was können wir von der EU-Beitrittskonditionalität lernen? FRANK SCHIMMELFENNIG Juni 2015 „ „ Im Rahmen der Erweiterungspolitik hat die EU über zwei Jahrzehnte Erfahrungen mit einer Politik der Konditionalität gesammelt. Über die Bedingungen erfolgreicher Konditionalität lassen sich daraus folgende Erkenntnisse ziehen. „ „ Die Regierungen, an die sich die Konditionalität richtet, betrachten die zugrunde liegenden Bedingungen und Anreize vorwiegend unter dem Blickwinkel des Macht­erhalts. Konditionalität kann dann erfolgreich sein, wenn die Zielregierung einen politischen Nutzen aus der in Aussicht gestellten Belohnung erwartet, der die An­passungskosten für die geforderten Reformen übersteigt. „ „ Darüber hinaus muss Konditionalität glaubwürdig sein. Das gilt sowohl für die Dro­hung, die Belohnung zu verweigern, sofern die Bedingungen nicht erfüllt werden, als auch für das Versprechen, die Belohnung bei Erfüllung der Bedingungen zu gewähren. Die Glaubwürdigkeit der Konditionalität sinkt mit der Politisierung und Inkonsistenz der Bedingungen und Belohnungen; sie steigt mit der Delegation an unabhängige supranationale Institutionen. Die Glaubwürdigkeit der Drohung steigt zudem mit der Verhandlungsmacht der EU. „ „ Während in der Beitrittskonditionalität das Hauptproblem die mangelnde Glaub­würdigkeit der Versprechungen ist, leidet die WWU-Konditionalität unter der man­gelnden Glaubwürdigkeit der Drohungen. „ „ Positive Konditionalität ist generell demokratiekompatibel – vor allem, wenn sie Re­formen zur Stärkung von Demokratie und Good Governance zur Bedingung macht und reformorientierte politische Kräfte beteiligt.