STUDIE Zwischen Stabilität und Labilität Die gesellschaftspolitische Situation„ im Süden und Osten der Ukraine NIKOLAY MITROKHIN September 2015 „ „ Die Studie untersucht die gesellschaftspolitische Lage in den drei ukrainischen Re­gionen Charkiw, Dnipropetrowsk und Odessa. Ein Übergreifen separatistischer Be­wegungen nach dem Muster der benachbarten»Volksrepubliken« in Donezk und Luhansk scheint 2015 abgewendet. Allerdings ist angesichts der komplexen Gemen­gelage aus Politik und Wirtschaftsoligarchie, der Konfrontation von»prorussischen« und»proukrainischen« Aktivist_innen und der wirtschaftlichen und sozialen Krise die Situation im Kern labil. „ „ Die Regierung der Ukraine prägt derzeit ein neues nationales Narrativ, das auf dem sogenannten Euromaidan von 2013 und 2014 und den dort gebrachten Opfern ba­siert. Diese Symbolik wird sowohl in führenden Massenmedien als auch in der poli­tischen Rhetorik von Präsident, Regierungsvertretern und Parlamentsabgeordneten verwendet. Jedoch finden diese quasi-offiziellen Narrative in den Millionenstädten des Ostens und des Südens faktisch keine Resonanz. „ „ Der Euromaidan wurde in den untersuchen Regionen von der Bevölkerung nicht im selben Maße unterstützt wie von der Mehrheit der Eliten. Dies erlaubte es zwar, die prorussischen Kräfte niederzuhalten, gewährleistete aber keine dauerhafte Un­terstützung bei der Durchführung wirtschaftlicher und politischer Reformen. Bisher wurden deshalb»pro-europäischen« Reformen vor Ort nur in einem beschränkten Maß durchgesetzt. Politisch dominieren weiterhin die alten, lokal verwurzelten Poli­tiker_innen mit oftmals engen Verbindungen zur regionalen Wirtschaft. „ „ Es ist durchaus möglich, dass nach den Kommunalwahlen am 25. Oktober 2015 re­gierungs- und präsidentenkritische Einstellungen in den drei untersuchten Gebieten stark zunehmen. Die Umsetzung von vor Ort spürbaren, schnellen Reformen, echte Korruptionsbekämpfung und die Erhöhung des Lebensstandards der Bevölkerung wären wirksame Gegenmittel. Die aktive Zusammenarbeit der Kiewer Regierung mit lokalen Anhänger_innen des pro-europäischen Weges könnte ein weiteres Element einer Modernisierungsstrategie sein.