PERSPEKTIVE Politik im Krebsgang Die Ukraine zwischen Krieg und Reform STEPHAN MEUSER Dezember 2015 „ „ Der innere und äußere Zerfall der ukrainischen Staatlichkeit konnte 2015 abgewen­det werden. Das oft kritisierte zweite Minsker Abkommen hat der Ukraine zumindest eine Atempause verschafft. Die Verhandlungen im»Normandie«-Format und in der Minsker Kontaktgruppe sowie die Veränderungen in der geopolitischen Großwet­terlage könnten zu einem weiteren»eingefrorenen Konflikt« im postsowjetischen Raum führen. Im Vergleich zu allen derzeit denkbaren Alternativen wäre dies ein positives Szenario. „ „ Die Ukraine ist zwar 2015 von der»nationalen« zur»anti-oligarchischen« Phase der Politik übergegangen, entscheidende innere Reformschritte lassen jedoch weiterhin auf sich warten. Dies gilt auch für die zentralen Bereiche Justiz, Korruptionsbekämp­fung und Verwaltungsreform. Der Grund liegt im Widerstand der alten Elitennetz­werke, die kein Interesse an echten Veränderungen haben. „ „ Zum 1. Januar 2016 tritt das Freihandelsabkommen mit der EU in Kraft. Es eröffnet der Ukraine langfristig eine europäische Perspektive. Zunächst einmal wird die ukra­inische Wirtschaft jedoch einen Anpassungsschock erleben, der die angespannte ökonomische und soziale Lage des Landes weiter strapaziert. Entscheidend für die Akzeptanz der Transformationskosten wird sein, ob sie gerecht auf die Bevölke­rung verteilt werden, und ob es rasch gelingt, Investitionen zumindest für einige »Leuchtturm«-Projekte anzuwerben. „ „ Die»nationale« und die»soziale« Frage bergen das Potenzial erneuter innenpoli­tischer Instabilität, insbesondere wenn sie von interessierten Kräften politisch ver­knüpft werden. Zudem kann die Schwäche der politischen und staatlichen Instituti­onen nur teilweise durch zivilgesellschaftliche Strukturen kompensiert werden.