PERSPEKTIVE Machtwechsel in Taiwan Abschied vom»chinesischen Traum« Jürgen Kahl Februar 2016 n Mit der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments hat am 1. Februar 2016 nach dem Doppelwahlsieg der Demokratischen Fortschrittspartei(DPP) der mit Spannung erwartete Machtwechsel in Taiwan begonnen. Die Enttäuschung über die Politik der nun nahezu marginalisierten alten Staatspartei Kuomintang(KMT) hat der DPP, die der Unabhängigkeit Taiwans von China verpflichtet ist, vor allem mit Unterstützung der jungen Generation zur absoluten Mehrheit im Parlament verholfen. Mit der de­signierten Staatspräsidentin Tsai Ing-wen übernimmt zudem erstmals eine Frau das höchste Staatsamt in einem chinesisch geprägten Land. n Nachdem unter Führung der KMT eine aktive chinesisch-chinesische Verständi­gungspolitik betrieben wurde, bedeutet der Machtwechsel einen empfindlichen Rückschlag für die Bestrebungen Pekings, den nach wie vor tiefen Graben zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße zu überwinden. Stattdessen beschwört die Abkehr der neuen taiwanischen Staatschefin von der Einheit der Nation die Gefahr neuer Spannungen herauf. n Ebenso wie die Bundesregierung haben die meisten westlichen Länder der taiwani­schen Demokratie, die sich bei dieser Wahl erneut als robust und uneingeschränkt funktionsfähig erwiesen hat, Anerkennung und Respekt gezollt. Mit mehr Unterstüt­zung des Westens kann die Inselrepublik aufgrund der politischen Rücksichtnahme auf China jedoch kaum rechnen. Durch die weitgehende internationale Isolierung bleibt mit der Eigenstaatlichkeit Taiwans damit auch seine liberale und demokrati­sche Gesellschaftsordnung gefährdet.