PERSPEKTIVE| FES SENEGAL Gegen den Trend – aber nicht sofort Das Referendum im Senegal und die Amtszeitbegrenzung des Präsidenten ANNETTE LOHMANN April 2016 n Am 20. März stimmten die senegalesischen Bürger_innen über ein 15 Punkte umfas­sendes Projekt zur Reform der Verfassung ab, das u. a. die Verkürzung der Amtszeit des Präsidenten von gegenwärtig sieben auf fünf Jahre vorsieht. Die Befürworter haben die Abstimmung mit 62,64 Prozent eindeutig gewonnen. Dem»Nein«-Lager ist mit 36,37 Prozent jedoch eine relevante Mobilisierung gelungen. Zudem haben viele Bürger_innen ihre Enttäuschung über das umstrittene Vorgehen des Präsiden­ten zum Ausdruck gebracht, indem sie nicht gewählt haben. n Präsident Macky Sall hatte im Wahlkampf 2012 die Reduzierung der Amtszeit mit sofortiger Anwendung auf sein laufendes Mandat versprochen. Mitte Februar ver­kündete er jedoch, sich der Entscheidung des Verfassungsrates zu beugen, der eine Anwendung der Mandatsverkürzung auf die laufende Amtszeit zuvor als nicht ver­fassungskonform bewertet hatte. Macky Sall bleibt damit bis 2019 im Amt. n Im Zuge der demokratischen Umbrüche in den 1990er-Jahren sehen die meisten Verfassungen Subsahara-Afrikas eine Begrenzung der Präsidentschaft auf zwei Amtsperioden vor. In der Mehrzahl der Fälle haben amtierende Präsidenten, die das Ende ihrer zweiten Amtszeit erreichten, jedoch versucht, sich durch eine Ver­fassungsänderung weitere Amtsperioden zu ermöglichen. Der demokratische Kon­trollmechanismus in Form von Wahlen funktioniert häufig nicht, da Wahlen in Sub­sahara-Afrika bislang eher selten zu Regierungswechseln geführt haben. n Amtszeitbeschränkungen sind Teil der demokratischen Konsolidierung. Das Reform­projekt kann daher zur Festigung der senegalesischen Demokratie beitragen. Im Mai 2017 folgen die Parlamentswahlen und 2019 schließlich die Präsidentschaftswahl. Ob es Macky Sall bis dahin gelingen wird, das verlorene Vertrauen zurückzugewin­nen, steht auf einem anderen Blatt.