J U N 2016 MANAGERKREIS DER FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Freiheit, Gleichheit, Inklusivität Der Ordoliberalismus als Ausgangspunkt einer Neuen Sozialen Ordnungspolitik Der Ordoliberalismus stellt sich in einem radikalen Sinne gegen jegliche Form von gesellschaftlichen und ökonomischen Privilegien. Nur dort, wo eine„machtfreie“ Wirtschaftsordnung realisiert werde, werden Menschen ihm zufolge in die Lage versetzt, ihr Leben selbstbestimmt führen zu können. In genau diesem Ausgangspunkt von Ordoliberalismus und Ordnungspolitik liegt der zentrale Grund dafür, warum Kerngedanken des Ordoliberalismus für die Ausgestaltung einer freiheitlichen, emanzipatorischen und zugleich inklusiven, weil nicht auf Privilegien basierenden Wirtschaftsordnung herangezogen werden können. Jakob F. Scherer Der Ordoliberalismus, der sich im Rahmen der Freiburger Schule entwickelt hat und von dem sich der Begriff„Ordnungspolitik“ ableitet 1 , bildet die wohl einflussreichste deutschsprachige poli­tische Ökonomie des 20. Jahrhunderts. Teil seines Erfolges liegt darin, dass er in hohem Maße adaptiv ist, das heißt, dass es ihm wie keiner anderen ökonomischen Denktradition gelungen ist, von politischen Parteien rechts und links der Mitte verein­nahmt zu werden. Das hat einen Grund: Er stellt sich in einem radikalen Sinne gegen jegliche Form von gesellschaftlichen und ökonomischen Privilegien. Freiheit – nicht nur ökonomische, sondern auch gesellschaftliche – wird im Ordoliberalismus als Gegenstück zur ökonomischen Macht verstanden, die per de­finitionem dazu neige, den Einzelnen in seiner Entfaltung zu hemmen. Nur dort, wo eine„machtfreie“ Wirtschaftsordnung realisiert werde, werden Menschen überhaupt erst in die Lage versetzt, ihr Leben selbstbestimmt führen zu können. In genau diesem Ausgangspunkt von Ordoliberalismus und Ordnungs­politik liegt der zentrale Grund dafür, warum Kerngedanken 1 Dieses Verständnis von Ordnungspolitik als konkrete bzw. institutionelle Anwendung der Grundlagen des Ordoliberalismus lässt sich bereits bei den frühen Vertretern der Freiburger Schule, allen voran bei Walter Eucken, erken­nen, vgl. z. B. Oswald, Walter(Hrsg.) 1999: Walter Eucken: Ordnungspolitik, Walter Eucken Archiv: Reihe Zweite Aufklärung, Münster: Lit Verlag. des Ordoliberalismus für die Ausgestaltung einer freiheitlichen, emanzipatorischen und zugleich inklusiven, weil nicht auf Privi­legien basierenden Wirtschaftsordnung herangezogen werden können – beziehungsweise in der Vergangenheit, zum Beispiel im Rahmen des Godesberger Programms der SPD, auch schon herangezogen worden sind. Ziele und Grenzen des Marktes Eine der zentralen Überzeugungen der frühen Ordoliberalen, wie Walter Eucken und Franz Böhm, ist, dass ein Markt sich nur unter ganz bestimmten institutionellen und rechtlichen Rah­menbedingungen selber regulieren könne. Hinter dieser An­nahme steckt die einfache Beobachtung, dass jeder Mensch in seinem Handeln – so sehr er oder sie dabei auch von den bes­ten Absichten geleitet sein möge – Gefahr laufe, die Freiheiten und damit die Handlungsmöglichkeiten anderer Menschen einzuschränken. Diese Überlegung lässt sich folgendermaßen rekonstruieren: Egal, was jemand im Einzelnen plant zu tun – ob es darum geht, ein Unternehmen aufzubauen, ein Buch zu schreiben, eine Partei zu gründen oder einfach nur eine Reise zu machen – immer sei es notwendig, auch in einer ökono-