PERSPEKTIVE Mitten im Kreuzfeuer Die Flüchtlingskrise: Sicherheitspolitische und strategische Perspektiven der Vereinten Nationen CLAIRE HAJAJ UND TUESDAY REITANO Juni 2016 Vorwort Die Flüchtlingskrise hat ohne Frage auch eine sicherheits­politische Dimension. Bewaffnete Konflikte ohne Aussicht auf zeitnahe Befriedung treiben Menschen in die Flucht, deren wachsende Zahl für eine Reihe von Staaten – von der direkten Nachbarschaft mit zum Teil gigantischen Flüchtlingslagern über die Transitländer bis hin zu den Mit­gliedsstaaten der EU – eine gewaltige Herausforderung darstellt. Was bedeuten diese Herausforderungen für die europäische und internationale Sicherheitsordnung und zentrale Akteure wie die Vereinten Nationen(UN), die Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungs ­politik(GSVP) und die Organisation für Sicherheit und Zu ­sammenarbeit in Europa(OSZE)? Wie wirkt sich die Flücht ­lingskrise in Deutschland auf die Bundeswehr aus, die mehr und mehr im Inland gefordert wird und gleichzeitig ihren wachsenden Aufgaben im Ausland gerecht werden muss? Wie verändert die Flüchtlingskrise die Wahrneh ­mung der sicherheitspolitischen Institutionen in den Bevöl­kerungen und in der Politik und wie wirkt sie sich auf das Selbstbild und die Strategieprozesse der Institutionen aus? Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat verschiedene renom­mierte Autoren gebeten, die Auswirkungen der Flücht ­lingskrise auf die UN, die GSVP, die OSZE und die Bun ­deswehr zu untersuchen. Die Papiere werden in den kommenden Monaten in loser Folge publiziert – begin­nend mit der hier vorliegenden Analyse der Auswirkun ­gen der Flüchtlingskrise auf die Vereinten Nationen. Claire Hajaj und Tuesday Reitano gehen in ihrem Beitrag auf die durch die Eskalation der Krise offen zutage ge­tretene»Beziehungskrise« zwischen der Europäischen Union und den Vereinten Nationen ein: Das Selbstbild der Europäischen Union als liberaler und inklusiver Staa­tenverbund gerate infolge massenhafter Zuwanderung und wachsenden reaktionären Nationalismus´ unter Druck, während die UN gleichzeitig unnachgiebig auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen hinweisen und dem Westen vorwerfen würden, Fluchtursachen nicht entschlossen genug bekämpft und die Transitländer zu lange allein gelassen zu haben. Dieser Konflikt zwischen Prinzipientreue und Pragma ­tismus ist auch auf die Identitätskrise der UN selbst zu­rückzuführen: Können sie gleichzeitig Hüter der inter ­nationalen Ordnung und Vehikel für die internationale Sicherheitspolitik des Westens sein? Beschränkt sich der Einfluss der Vereinten Nationen heute im Wesentlichen auf ärmere Länder oder haben sie(noch) die nötige Auto ­rität, um Lösungen für globale Probleme auszuhandeln? Claire Hajaj und Tuesday Reitano legen die strukturellen und identitären Herausforderungen, vor denen die UN stehen, anhand der Flüchtlingskrise offen, nicht ohne positive Entwicklungen zu beschreiben und Auswege aus ihrer Krise aufzuzeigen. Anna Maria Kellner Friedrich-Ebert-Stiftung