Direktdemokratische Referenden als Machtinstrument der Regierung? Ein kritischer Blick nach Ungarn Róbert László  Seit 2010 konnte die ungarische Regierung erfolgreich verhindern, dass gegen ihren Willen Volksabstimmungen abgehalten wurden. Mit der Abstimmung über die Zuwanderungsquote der europäischen Flüchtlingspolitik am 2. Oktober 2016 scheint jedoch eine der größten Gefahren der illiberalen Politik Realität zu werden: Mit der Volksabstimmung höhlt die Staatsmacht nicht nur die repräsentativen, sondern auch die direktdemokratischen Instrumente aus.  Dem voraus ging eine Veränderung der Rechtsgrundlage für Volksabstimmungen, deren Ziel es war, mehr noch als zuvor sowohl die Initiierung als auch den erfolgreichen Ausgang von Volksabstimmungen zu erschweren. Prinzipiell besteht zwar auch in Ungarn weiterhin die Möglichkeit zu Volksabstimmungen, die noch das stärkste außerparlamentarische Instrument darstellen, um Einfluss auf die Regierungspolitik auszuüben – ihr Zugang wurde jedoch stark eingeschränkt. Diese Studie zeigt, dass die einzelnen Änderungen, jede für sich genommen, gar nicht so bedeutsam erscheinen; dass sie zusammen betrachtet aber die systematische Einschränkung des Spielraums offenlegen.  Bezüglich ihrer eigenen Volksabstimmungsinitiative ließ die Regierung jedoch dieselbe Wachsamkeit vermissen. Obwohl die Frage über die Zuwanderungsquote die Forderung nach Eindeutigkeit nicht erfüllte und auch nicht klar war, welche gesetzgeberischen Pflichten sich aus einer gültigen und wirksamen Volksabstimmung für das Parlament ergäben, befanden sie sowohl die Nationale Wahlkommission(NVB) als auch die Kurie für zulässig. September 2016