PERSPEKTIVE| FES PRAG Eine misslungene Generalprobe für die Sozialdemokraten in Tschechien Zum Ausgang der Kreis- und Senatswahlen 2016 THOMAS OELLERMANN UND ANNE SEYFFERTH Oktober 2016 n Die in der Tschechischen Republik im Oktober 2016 turnusgemäß abgehaltenen Kreis- und Senatswahlen galten als Stimmungstest für die kommenden nationalen Parlamentswahlen im Herbst 2017. n Die regierenden Sozialdemokraten von Premier Bohuslav Sobotka(ČSSD) haben in beiden Wahlen deutliche Stimmenverluste hinnehmen müssen: Bei den Kreiswahlen verloren sie knapp 40 Prozent der Mandate, bei den Senatswahlen zehn Sitze. n Klarer Sieger der Wahlen zu den Kreisvertretungen ist die zweitstärkste Regierungs­partei, die Bewegung ANO, des Parteigründers und Multimilliardärs Andrej Babiš. Sie gewann bei ihrem Debüt auf der Kreisebene 9 der 13 Kreise und bei den Senatswah­len drei Sitze. Die Wahlen bestätigen damit alle Umfragen, welche die Bewegung ANO landesweit als stärkste politische Kraft vor den Sozialdemokraten sehen. n Die ehemals zweitstärkste Kraft auf regionaler Ebene, die Kommunistische Partei (KSČM), ist der zweite Verlierer der Wahlen zu den Kreisvertretungen. Sie regierte in den letzten vier Jahren in zehn Kreisen mit den Sozialdemokraten und verlor über 50 Prozent ihrer Mandate. n Die derzeitige Regierungskoalition hat ihre Mehrheit im Senat vor allem aufgrund des Erfolges der Christdemokraten verteidigt. n Rechtspopulistische und-nationalistische Parteien konnten in einige Kreisvertretun­gen einziehen, nicht aber in den Senat.