Aktuell 59 Grenzenlose Verantwortung: Flucht und Migration als Thema der internationalen Politik Das Global Forum on Migration and Development 2017 im Kontext des Global Compact on Migration Es hat lange gedauert, bis das Thema Migration seinen Weg auf die globale Agenda gefunden hat – geht es doch bei der Frage der Gewährung des Zutritts zum Territorium um einen zentralen Hoheitsb er eich der Nationalstaaten. Angesichts zunehmender weltweiter Flucht- und Migrationsbewegungen sahen sich vor allem die Zielländer unter Druck, im Eiltempo die Weichen für eine globale Migrations- und Flüchtlingspolitik zu stellen. Dazu veranstalteten die Vereinten Nationen im September 2016 zwei aufeinanderfolgende Gipfel im Rahmen der UN-Generalversammlung. Der erste Gipfel richtete sich an alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, am zweiten, dem von damaligen US-Präsidenten Obama initiierten Leader Summit on Refugees, konnte nur teilnehmen, wer größeres finanzielles Engagement für Flüchtlingspolitik zusagte. So verpflichteten sich mehr als 30 Staaten, die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge um 4,5 Milliarden Dollar aufzustocken, die Kapazitäten für das Resettlement beziehungsweise die Neuansiedlung von Flüchtlingen zu verdoppeln sowie Arbeitschancen für erwachsene Flüchtlinge und Bildungsmöglichkeiten für deren Kinder zu erhöhen. Außerdem beschloss die UN-Vollversammlung die Erarbeitung zweier globaler Rahmenwerke(Global Compacts): eines zu geteilter Verantwortung in Flüchtlingskrisen, ein zweites für„sichere, geordnete und reguläre Migration“(Global Compact on Migration). Diese Rahmenwerke sollen nach einer Konsultationsphase und anschließenden Verhandlungen Ende 2018 verabschiedet werden. In Deutschland haben diese globalen Prozesse bislang wenig Beachtung gefunden. Mit dem im Sommer in Berlin stattfindenden Globalen Forum für Migration und Entwicklung(Global Forum on Migration and Development, GFMD) könnte sich das ändern. Das Forum wurde vor zehn Jahren gegründet, um zu diskutieren, wie sich Arbeitsmigration entwicklungsfördernd gestalten lässt. Auch
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Grenzenlose Verantwortung: Flucht und Migration als Thema der internationalalen Politik : Das Global Forum on Migration and Development 2017 im Kontext des Global Compact on Migration
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