PERSPEKTIVE Taiwan unter Präsidentin Tsai Ing-wen – Aufbruch oder Sackgasse? 30 Jahre Demokratie im Kampf um die Selbstbehauptung JÜRGEN KAHL August 2017 n Mit der Aufhebung des Ausnahmezustands im Sommer 1987 hat der Wandel Tai­wans hin zu einer der stabilsten Demokratien in Asien begonnen. Seit Anfang 2016 ist die Demokratische Fortschrittspartei zum zweiten Mal mit einer komfortablen Mehrheit an der Regierung. Doch die politische Gestaltung und die Reformpläne werden durch eine stark verunsicherte Gesellschaft erschwert, deren Zusammenhalt durch soziale Polarisierung und Abstiegsängste gefährdet ist. n Die abgekühlten Beziehungen mit Peking nach dem Regierungswechsel zeigen, dass der Status von Taiwan trotz der pragmatischen Annäherungspolitik der letzten zehn Jahre weiterhin ein Hemmnis für eine stabile und selbstbestimmte politische Zu­kunft des Landes darstellt. Präsidentin Tsai Ing-wen hat sich geweigert, die Einheit der chinesischen Nation als Vorbedingung für eine Normalisierung der Beziehungen anzuerkennen. Allerdings kann auch sie sich nicht der Realpolitik entziehen und die Notwendigkeit des existierenden Status quo ignorieren. n Die anfängliche Hoffnung auf einen engeren Schulterschluss mit der Trump-Ad­ministration wurde aufgrund der ungewissen amerikanischen Chinapolitik schnell aufgegeben. Vielmehr ist fraglich, inwieweit sich Taiwan noch auf das Schutzver­sprechen seines wichtigsten Partners verlassen kann. Mit Besorgnis beobachtet die Regierung in Taipeh zudem, wie sich die Vertiefung der Partnerschaft zwischen der EU und China auf die halboffiziellen Beziehungen mit Europa auswirkt – insbeson­dere mit Blick auf wirtschaftliche Kooperationsvereinbarungen und die Bereitschaft, Taiwan den Zugang zu internationalen Organisationen zu ermöglichen.