Uwe Nestle DIREKT 30/ 2017 REFORM DER EU-ÖKOSTROMRICHTLINIE: EINE BREMSE FÜR DIE EUROPÄISCHE ENERGIEWENDE? AUF EINEN BLICK Die EU-Richtlinie für erneuerbare Energien(EERL) war sehr erfolgreich. Grundlage dafür war die Freiheit der EU-Mitgliedstaaten, das für sie am besten geeignete Instrument zur Finanzierung der erneuerbaren Energien zu wählen. Dennoch möchte die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten zwingen, nur noch Ausschreibungs­systeme zu nutzen und schlägt weitere einschränkende Kriterien für die Ökostrompolitik vor. Diese Kehrtwende birgt große Risiken und basiert auf wissenschaftlich nicht belastbaren Argumenten. übernommen. Im Jahr 2012 nutzten noch 24 EU-Mitgliedsstaaten ein Festpreis-Einspeisesystem, neun nutzten ein Prämien­Einspeisesystem und nur drei ein Ausschreibungssystem. Abbildung 1 Einsparungen von THG-Emissionen durch den Ausbau der erneuerbaren Energien in der EU seit 2005 400 300 Mio. t CO 2 /a Die europäische Richtlinie für erneuerbare Energien(EERL) von 2001 dürfte die erfolgreichste Klimaschutzmaßnahme der Euro­päischen Union sein. Durch die Steigerung des Anteils erneuer­barer Energien in der EU von 8,7 Prozent im Jahr 2005 auf rund 17 Prozent im Jahr 2015 werden gut 360 Mio. Tonnen Treibhaus­gasemissionen eingespart(Abbildung 1). Aber auch die euro­päische Wirtschaft hat profitiert. So bieten die Erneuerbaren in der EU rund 1,2 Mio. heimische und zukunftsträchtige Arbeits­plätze. Sie tragen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit, zur Entwicklung und dem Wachstum der Industrie und zu Innovationen bei. Sie können die Schaffung und Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit, die Reduktion des EU-Handelsdefizits im Energiebereich wie auch das Ziel von niedrigeren Energie­kosten unterstützen. 200 100 0 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014* Verkehr(außerhalb des EHS) Wärme und Kälte(außerhalb des EHS) Wärme und Kälte(EHS) Elektrizität(EHS) * Abschätzung Quelle: Eigene Darstellung vgl. Nestle 2017: 17. DIE KEHRTWENDE DER KOMMISSION EXPORTSCHLAGER EINSPEISESYSTEME Aufgrund dieses Erfolgs waren knapp drei Viertel der rund 600 Akteure, die sich am offiziellen Konsultationsprozess der EU-Kommission zur EERL beteiligten, der Meinung, dass die bisherige EERL erfolgreich gewesen ist – inklusive der freien Wahl der Instrumente. Insbesondere die Einspeisesysteme in Dänemark, Deutschland und Spanien, bei denen der Staat die Vergütungshöhe definierte, haben international große Aufmerksamkeit erfahren. Sie wurden weltweit in Grundzügen von dutzenden Staaten Dennoch wird die EERL von manchen Akteuren seit Jahren stark kritisiert, insbesondere die auf Grundlage der Richtlinie weit verbreiteten Einspeisesysteme für Ökostromanlagen. >