6.5 DIE LINKE Das Grundsatzprogramm der Linken stammt aus dem Jahre 2012. Es wurde in Erfurt beschlossen. Die Linke sieht die EU sehr kritisch. Die Partei hält Europa zwar für unverzichtbar. Aber die EU ist für die Linke auch eine Gefahr: sie nennt Europa„ den Motor der neoliberalen Umgestaltung“. Ziel Das Ziel der Linken für Europa ist ein Neustart der EU. Die Partei möchte, dass die EU sich von allem verabschiedet, was militaristisch, undemokratisch oder neoliberal ist. Was will Die Linke an Europa verändern? Demokratie Die Linke will, dass EU-Bürger mitentscheiden können, was in der EU beschlossen wird. Dafür will die Partei verpfichtende Volksentscheidungen einführen, zum Beispiel über neue Verträge. Die Linke möchte auch, dass das Europaparlament mehr Macht bekommt. Außerdem sollen alle Entscheidungen der EU transparent sein. Transparent klar und deutlich, konsequent und verständlich für alle 116
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