PERSPEKTIVE| FES BUDAPEST Der sichere Sieger wird nervös Warum die Wahlen in Ungarn noch nicht entschieden sind JAN NIKLAS ENGELS März 2018 n Am 8. April 2018 wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Auch wenn die Re­gierungsparteien Fidesz-KDNP in allen Umfragen klar führen, ist die Unzufriedenheit im Land über die sozialen Zustände, insbesondere im Gesundheits- und Bildungswe­sen, sowie über die Bereicherungen regierungsnaher Oligarch_innen groß. Deshalb ist davon auszugehen, dass die Oppositionsparteien, die sich zum Teil bereits auf Ko­operationen geeinigt haben, mehr Direktmandate als bei den letzten Wahlen 2014 erringen können. Zudem könnte es vermehrt zu taktischen Wahlentscheidungen hinsichtlich Erst- und Zweitstimme kommen, sodass Viktor Orbán am Wahlabend trotz erneuter Regierungsmehrheit als Verlierer dastehen könnte, wenn seine Partei einen größeren Verlust an Parlamentssitzen hinnehmen muss. n Die Bürgermeisterwahlen in einer Fidesz-Hochburg im Februar 2018 haben gezeigt, dass ein Politikwechsel möglich ist. Dort gewann überraschend ein unabhängiger Kandidat, der von allen Oppositionsparteien unterstützt wurde. Die Opposition wittert daher Morgenluft und die Regierungsparteien reagieren nervös. Neben der Kampagne gegen Migration und andere Bedrohungen versucht die Regierung, ihre wirtschaftlichen Erfolge hervorzuheben. Zudem verteilt sie finanzielle Wahlgeschen ­ke, die eine echte Sozialpolitik jedoch nicht ersetzen können. Die interessanteren Politikansätze bietet hingegen die Opposition. n Allerdings verfügen die Regierungsparteien über Vorteile im Wahlkampf: Sie sind fi ­nanziell besser ausgestattet und verfügen über eine bessere Unterstützung der Me­dien sowie Zugang zu Werbeflächen. Die Oppositionsparteien haben es schwerer, mit ihren Botschaften durchzudringen, und sind auch finanziell stark geschwächt. Wie bereits 2014 von OSZE-Wahlbeobachter_innen beanstandet, kann der Wahl­kampf als nicht fair bezeichnet werden. Die Regierungsparteien verfügen aufgrund restriktiver Wahlkampfregularien, parteiischer Medienberichterstattung und Wahl­kampfaktivitäten, welche die Trennung zwischen Partei und Staat verschwimmen lassen, über einen unzulässigen Vorteil.