FES PARIS Frankreich vor den Wahlen 2022 RECHTSWENDE IN FRANKREICH Gibt es sie wirklich? Vincent Tiberj Februar 2022 Einige Monate vor der Präsidentschaftswahl scheinen die Wahlabsichten in Frankreich eindeutig zu sein. Woche für Woche schaffen es die beliebtesten Kandidierenden der Lin­ken – unabhängig vom beauftragten Meinungsforschungs­institut – nur mit Mühe über die Zehn-Prozent-Schwelle. Alle Kandidierenden der linken Parteien gemeinsam kom­men bei den Wahlintentionen lediglich auf ein Viertel der Stimmen, im besten Fall 30 Prozent. Emmanuel Macron liegt im Vergleich eindeutig an der Spitze und kann auf etwa ein Viertel der prognostizierten Wählerstimmen zäh­len, während Valérie Pécresse, die Kandidatin der konserva­tiven Partei Les Républicains, rund 15 Prozent erreicht. Die rechtsextremen Kandidierenden Marine Le Pen(Rassemble­ment National) und Éric Zemmour(Réconquête!) erzielen zusammen einen höheren Wert als alle Linken zusammen. Und was sagen die Medien? Im Frühjahr 2021 zählte die Unsicherheit zu den meistdiskutierten Themen, im Herbst war es die Immigration. Offensichtlich ist in Frankreich also eine Rechtswende eingetreten. Dabei ist diese Verlagerung zu eher rechten Themen alles andere als selbstverständlich: Es handelt sich auch um einen Wunsch von Politiker*innen, Intellektuellen und Medien­vertreter*innen, die ein großes Interesse an ihr haben. Zwar gibt es Anzeichen für eine Rechtswende, aber be­stimmte Indikatoren weisen in eine ganz andere Richtung, insbesondere wenn es um die Umverteilungswünsche bezüglich Sozialleistungen und anderer Maßnahmen für eine gerechtere Gesellschaft oder die Toleranz gegenüber einer vielfältigeren Bevölkerung geht. Es scheint, als wür­den sich die Bürger*innen im politischen Angebot nicht wiederfinden, wovon die Rechte und die extreme Rechte offensichtlich weniger betroffen sind als die Linke. Was man als Rechtswende bezeichnet, ist also eher darauf zurückzuführen, dass die Rechte zwar auch geschwächt ist, aber weniger als die Linke – sie ist sozusagen die letzte ­Überlebende. UMFRAGEN UND RECHTSWENDE Umfragen haben zwischen 2021 und 2022 enorm an Be­deutung gewonnen – so erinnern Wahlkampagnen immer stärker an Pferderennen. Das ist zwar weder neu noch ­typisch französisch, aber die Zahl der Umfragen in Bezug auf die Präsidentschaftswahl nimmt ständig zu: Dem französi­schen Wahlausschuss(Commission des Sondages) zufolge stieg sie von 193 im Jahr 2002 auf 293 im Jahr 2007 und 409 im Jahr 2012, bis sie 2017 schließlich 560 erreichte. 1 Dieser Anstieg ist darauf zurückzuführen, dass durch die Verallgemeinerung von Umfragen im Internet die Durch­führung immer kostengünstiger und weniger zeitintensiv wurde. Bei dieser Methode der Meinungsforschung sind allerdings mehrere Faktoren zu berücksichtigen: Ein großes Problem ist, dass man nicht weiß, wer antwortet. Zudem scheinen die im Internet mobilisierten Befragten eher dem rechten Spektrum zugeneigt zu sein. Oft wird behauptet, dass Online-Umfragen die Meinung objektiver messen würden, besonders wenn diese zu­gunsten der Rechtsextremen ausfällt. Da die Befragten keinen Interviewern gegenübersitzen, brauchen sie auch nicht auf»politische Korrektheit« zu achten. So erinnern die Meinungsforschungsinstitute daran, dass sie bei sol­chen Umfragen keine»Korrektur« zugunsten der rechts­extremen Partei Rassemblement National vorzunehmen brauchen, im Gegensatz zu telefonischen oder persönlichen Befragungen. In Wirklichkeit scheinen Online-Umfragen die rechten und rechtsextremen Parteien aber zu überschätzen, wie bei den Umfragen zu den französischen Regional­wahlen 2021 deutlich wurde. So wurden die zugunsten des Rassemblement National abgegebenen Stimmen um mindestens vier Prozentpunkte zu hoch eingeschätzt, in vier Regionen sogar um neun Prozentpunkte und mehr. Darü­1 Aubin, Marie-Ève/ Guyomar, Mattias(2017): La commission des sondages face aux élections présidentielles et législatives de 2017, vom französischen Wahlausschuss am 20. Dezember 2017 disku­tierter und verabschiedeter Bericht, https://www.commission-des­sondages.fr/hist/pdf/rapport-2017-final.pdf. 1