FES PARIS DAS RECHT AUF ABSCHALTEN IN FRANKREICH Licht- und Schattenseiten der gesetz­­geberischen Regulierung von Arbeitszeiten im digitalen Zeitalter Nayla Glaise, Matthieu Trubert Juli 2024 HINTERGRUND UND ZIELE DES GESETZES ZUM RECHT AUF ABSCHALTEN IN FRANKREICH Die digitale Transformation der Arbeitsorganisationen hat zu einer Vervielfachung der Kommunikationsinstrumente und -kanäle geführt, wobei die Zeitabläufe von asynchron bis syn­chron variieren. Die Folgen sind vielfältig; vor allem eine poten­ziell ständige Erreichbarkeit und damit eine immer unschärfere Grenze zwischen Berufs- und Privatleben. Es entsteht eine Sphäre steter Unterbrechungen, die durch die gleichzeitige Umwandlung von Arbeitsräumen in Open-Space- oder Flex­Office-Räume verstärkt wird. Und schließlich, aufgrund immer komplexerer Ziele, die in der Regel mit einem System zur Be­wertung der»Leistung« verbunden werden, eine wachsende Arbeitsbelastung und des Zeitumfangs sowie die Intensivie­rung der Arbeit. Ingenieure, Führungskräfte, Techniker_innen und Angestellte, die qualifizierte Aufgaben erfüllen, sind zunehmend ge­zwungen, Strategien zu entwickeln, um den Druck am Arbeitsplatz zu verringern. Dies erfolgt meist, indem Arbeit­nehmer_innen Informations- und Kommunikationstechno­logien nutzen, um ihre Aufgaben zu Hause, an anderen Orten oder sogar unterwegs zu erledigen, je nachdem, ob sie Kolleg_innen-Teams benötigen oder ob sie Ruhe und Kon­zentration erfordern. Diese Arbeit wird in der Regel weder anerkannt noch gezählt und überschreitet sehr oft die gesetz­lich vorgeschriebenen Zeitgrenzen. Damit wird die Grundlage des Arbeitsrechts in Frage gestellt. Diese garantiert, dass das Unterordnungsverhältnis zwischen Arbeitgeber_innen und Arbeitnehmer_innen vorübergehend und zeitlich begrenzt sein muss. Hier soll das Recht auf Abschalten angemessene Antworten geben. Die digitale Transformation der Arbeitsorganisationen er­fordert neue Schutzmaßnahmen, um die Wirksamkeit des Rechts in Bezug auf Arbeits- und Ruhezeiten sowie Gesund­heit am Arbeitsplatz zu gewährleisten. Die Herausforderung besteht darin, ein echtes Recht auf Nichterreichbarkeit zu ge­währleisten. Um dieses effektive Recht zu erreichen, müssen die Arbeitszeit und die Arbeitsbelastung reduziert und der Ein­satz digitaler Werkzeuge geregelt werden. In Frankreich startete die Gewerkschaft UGICT-CGT im Sep­tember 2014 eine Kampagne 1 »Für das Recht auf Abschalten und effektive Arbeitszeitverkürzung«. Die Gewerkschafter_ innen legten zudem eine Reihe konkreter Vorschläge 2 zum Schutz der Gesundheit und zur Verringerung der Arbeitszeit und der Arbeitsbelastung vor. Ende März 2015 dann beauftragte das französische Arbeits­ministerium Bruno Mettling, den stellvertretenden General­direktor für Personalwesen beim Telekommunikationskonzern Orange, mit der Ausarbeitung von Vorschlägen. Diese soll­ten darauf abzielen die»Digitalisierung als Chance zur Ver­besserung der Arbeitsqualität und der Lebensqualität am Arbeitsplatz zu nutzen«, sowie alle Hebel zu identifizieren, »die von der Arbeitspolitik mobilisiert werden können«. Teil der Mission waren auch die UGICT-CGT sowie andere Ge­werkschaften für Führungskräfte. Der abschließende Bericht empfahl die Einführung eines gesetzlich verankerten Rechts auf Abschalten. 2016 wurde schließlich ein von der damaligen Arbeits­ministerin, Myriam El Khomri(PS), vorgelegter Gesetzentwurf verabschiedet. Ursprünglich als»Gesetzentwurf zur Schaffung neuer Freiheiten und neuer Schutzmechanismen für Unter­nehmen und Erwerbstätige« und später als»Gesetzentwurf zur Modernisierung des Arbeitsrechts« bezeichnet, zielte die Initiative laut Regierung darauf ab, das Arbeitsgesetzbuch zu reformieren. Kern des Anliegens war es, die»die Arbeit­nehmer_innen zu schützen, die Beschäftigung von Arbeits­kräften zu fördern und den Verhandlungen in den Unter­nehmen mehr Spielraum zu geben«. Das Ziel war auch, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken sowie die Beschäftigung zu entwickeln und zu sichern. 1 https://ugictcgt.fr/droit-deconnexion-info/ 2 https://ugictcgt.fr/lpropositions-reduction-du-temps-de­travail-sante/ 1