August 2024 Björn Hacker Balanceakt Europäische Politik – Bekannte Mehrheiten, aber drängendere Herausforderungen Das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament(vgl. Abbil­dung 1) bestätigte die vorherigen Einschätzungen der Demoskopie weitgehend. So verloren die drei Parteien der„Ampel“-Regierung Wählerstimmen gegenüber 2019, wobei besonders die Grünen mit minus 8,6 Prozentpunkten bzw. dem Verlust von neun Sitzen im Parlament betroffen waren. Die SPD muss künftig auf zwei Parla­mentssitze verzichten, während die FDP trotz leichter Verluste ihre fünf Sitze aus der letzten Legislaturperiode halten konnte. Auch die Linke verlor Stimmen und büßte zwei Parlamentssitze ein. CDU/ CSU konnten bei leichten Zugewinnen ihre insgesamt 29 Sitze hal­ten und stellen damit die größte Gruppe der deutschen Delegation in Straßburg und Brüssel. Signifikant profitierte die AfD mit einem Plus von 4,9 Prozentpunkten gegenüber der letzten Europawahl. Mit zusätzlich vier Sitzen stellt sie mit insgesamt 19 Sitzen künftig die zweitgrößte Gruppe unter den deutschen Abgeordneten dar. Neu angetreten war das Bündnis Sahra Wagenknecht(BSW), das aus dem Stand 6,2 Prozent der Stimmen erreichte(sechs Parla­mentssitze). Die Stärkung der parteipolitischen Ränder in der Wahl am 9. Juni 2024, insbesondere der Erfolg der AfD, löste trotz der entsprechenden Vorhersagen Bestürzung aus im politischen Betrieb Abbildung 1: Wahlergebnis Europawahl 2024 in Deutschland in Berlin. Auch der Blick ins Nachbarland Frankreich bestätigte die Rechtsverschiebung, und dies in weit radikalerer Weise: Hier gelang es dem rechtsextremen Rassemblement National sich mit 31 Prozent Stimmenanteil(30 Sitze) an die Spitze zu setzen, während die üb­rigen Parteien und Wahlbündnisse weit abgeschlagen aus der Wahl hervorgingen. Darunter auch die Wahlkoalition der liberalen Partei Renaissance von Präsident Emmanuel Macron, die nur 15 Prozent erzielte(13 Sitze), was in der Folge zur Ausrufung vorgezogener Neuwahlen zur Nationalversammlung führte. So kritisch die Wahlergebnisse beider europäischer Kernländer(und auch in den Niederlanden und Österreich) sind, so verstellen sie in der Nachwahlbetrachtung den Blick auf den europaweiten Trend. Dieser zeigt zwar, dass die extreme Rechte zulegen konnte, jedoch nicht mehr so stark wie noch bei der Europawahl 2019. So fuhr die PIS-Partei in Polen Verluste ein(minus 9 Prozentpunkte), in Italien erzielten die Fratelli d’Italia der Premierministerin Giorgia Meloni zwar einen deutlichen Zuwachs(plus 22 Prozentpunkte), doch ging dies innerhalb desselben politischen Lagers zu Lasten der Lega Nord (minus 25 Prozentpunkte). In Finnland halbierten sich die Erfolge der Wahren Finnen(minus 6 Prozentpunkte), auch in Schweden und Dänemark verloren die Parteien am rechten Rand, ebenso in Tsche­chien und Ungarn. Zusammenarbeit im Parlament: Brandmauer mit Rissen Die Uneinigkeit zwischen den Vertretern ultrarechter Parteien führte im Nachgang der Wahl zur Ausbildung von drei Fraktionen am rech­ten Rand: Europäische Konservative und Reformer(EKR), Patrioten für Europa und Europa der souveränen Nationen(ESN). Zusammen kommen sie auf 187 Sitze von 720, das sind 26 Prozent aller Sitze (vgl. Abbildung 2). Quelle: https://www.bundeswahlleiterin.de/europawahlen/2024/ergebnisse/bund-99.html © Friedrich-Ebert-Stiftung l Herausgeber: Landesbüro Niedersachsen l Theaterstraße 3, 30159 Hannover l Tel.: 0511 357708-30, Fax: 0511 357708-40 l E-Mail: niedersachsen@fes.de l Verantwortlich: Stephan Meuser l Autor: Prof. Dr. Björn Hacker, Professor für europäische Wirtschaftspolitik an der Hochschule für Technik und Wirtschaft(HTW) Berlin l Redaktion: Stephan Meuser l Internet: www.fes.de/niedersachsen l Facebook: FES-Niedersachsen l Instagram: fes_niedersachsen l August 2024 l Gestaltung: Umweltdruckhaus Hannover GmbH l Fotos:©European Parliament und© SPD/MK l Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Titel: Vision Europa, Große Herausforderungen für die neue EU-Kommission l ISBN: 978-3-98628-565-4 Landesbüro Niedersachsen